{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-01-17","aktenzeichen":"2 StR 471/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 471/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Januar 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 17. Juni 2002 im Strafausspruch mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit\n\nmit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheits-\n\nstrafe von 14 Jahren verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge\n\ngestützte Revision ist aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen\n\nunbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet; sie führt mit der\n\nSachrüge aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte sei-\n\nne von ihm getrennt lebende Ehefrau, die sich aus der Ehe lösen und ein selb-\n\nständiges Leben führen wollte, indem er an ihrer Arbeitsstelle in der von ihr\n\ngeleiteten Bäckerei in Anwesenheit mehrerer dort beschäftigter Personen mit\n\ndirektem Tötungsvorsatz aus nächster Nähe sechs Schüsse aus seiner halb-\n\nautomatischen Pistole auf sie abgab; anschließend benachrichtigte er seine\n\nMutter und stellte sich der Polizei. Der Tat vorausgegangen waren langdauern-\n\nde Auseinandersetzungen namentlich auch im Sorgerechtsstreit um die ge-\n\nmeinsame Tochter. Der in diesem Zusammenhang von dem späteren Tatopfer\n\nunberechtigt erhobene Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs war von einer Sach-\n\nverständigen sowie von der Tochter selbst ausgeräumt worden. Die Ehefrau\n\ndes Angeklagten hatte Strafanträge wegen früherer körperlicher Mißhandlun-\n\ngen zurückgenommen. Nachdem der Angeklagte erfahren hatte, daß sie eine\n\nneue Beziehung eingegangen war, kam es wiederum zu körperlichen Über-\n\ngriffen. Der Angeklagte kaufte die später zur Tat verwendete Pistole und be-\n\ndrohte seine Ehefrau damit, sie zu erschießen; deshalb erstattete sie erneut\n\nStrafanzeige.\n\nUnmittelbarer Anlaß für die am 24. Dezember 2001 begangene Tat war\n\nein Telefongespräch, das der Angeklagte etwa 45 Minuten vor der Tat mit sei-\n\nner Ehefrau führte, um von ihr die Zustimmung zu einem Treffen mit seiner\n\nTochter zu erlangen. In diesem Gespräch teilte ihm die Geschädigte mit, es\n\ngehe ihn nichts an, wo seine Tochter sei, und verweigerte ihm den Kontakt.\n\nÜberdies warf sie ihm erneut angeblichen sexuellen Mißbrauch des Kindes vor\n\nund bezeichnete ihn als \"Kinderschänder\". Der Angeklagte, der hierdurch ge-\n\nkränkt war, entschloß sich daraufhin zu der Tat, holte seine Pistole aus ihrem\n\nVersteck, fuhr mit dem PKW zur Arbeitsstelle seiner Ehefrau und tötete diese.\n\nDas Landgericht hat eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungs-\n\nfähigkeit des Angeklagten aufgrund der vorliegenden Alkoholisierung von 1,49\n\nPromille oder aufgrund einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne eines\n\nAffekts ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mordes durch Tötung aus niedri-\n\ngen Beweggründen hat es ebenso verneint wie die Annahme eines minder\n\nschweren Falles im Sinne von § 213, 1. Alternative StGB aufgrund der voraus-\n\ngegangenen Beleidigung; es hat daher der Strafzumessung den Strafrahmen\n\ndes § 212 Abs. 1 StGB zugrundegelegt. Ob die Darlegungen des Urteils hierzu\n\nim Ergebnis rechtsfehlerfrei sind, kann offenbleiben, weil der Strafausspruch\n\nschon aus anderen Gründen aufzuheben ist.\n\n2. Die Bemessung der hohen Freiheitsstrafe innerhalb des Strafrahmens\n\ndes § 212 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht\n\nhat insoweit ausgeführt, die Strafe müsse nahe an der Höchstgrenze liegen,\n\nweil die strafschärfenden die zugunsten des Angeklagten wirkenden Gesichts-\n\npunkte überwiegen (UA S. 46). Die Darlegungen des Tatrichters hierzu sind\n\naber nicht ohne Widerspruch und genügen den Anforderungen nicht, welche\n\nbei Verhängung einer nahe an der Höchstgrenze des Strafrahmens liegenden\n\nStrafe an die Darlegung der Zumessungserwägungen zu stellen sind (vgl. dazu\n\nBGH NJW 1995, 2234, 2235; BGH StV 1992, 271).\n\na) So führt das Landgericht bei der Erörterung möglicher niedriger Be-\n\nweggründe des Angeklagten zunächst aus, \"tatbestimmend\" sei neben der ak-\n\ntuellen Kränkung im Rahmen des Telefonats auch die Befürchtung gewesen,\n\nseine Tochter nicht sehen zu können. Eine weitere Rolle \"dürften die Verlet-\n\nzungen gespielt haben, die die Geschädigte dem Angeklagten zugefügt hatte\"\n\n(UA S. 43). Im Zusammenhang mit der Erörterung des § 213 StGB ist dagegen\n\nausgeführt, es fehle an einem \"durchgehenden Kausalzusammenhang\" zwi-\n\nschen der Beleidigung durch die Geschädigte und der Tötung; den Angeklag-\n\nten habe \"ein ganzes Motivbündel zur Tat veranlaßt, wobei der Ärger über die\n\nKränkung nur eine untergeordnete Rolle spielte\" (UA S. 45); dies ergebe sich\n\naus dem Umstand, daß der Angeklagte nach der Tat immer wieder gesagt ha-\n\nbe, er habe doch nur seine Tochter sehen wollen, sowie aus seinen früheren\n\nDrohungen (ebenda). Diese Erwägungen sind nicht widerspruchsfrei und ge-\n\nben auch in sich zu Bedenken Anlaß.\n\nb) Dies gilt gleichermaßen für die Erwägung, die Beleidigung als \"Kin-\n\nderschänder\" sei deshalb als weniger schwerwiegend anzusehen, weil der\n\nVorwurf des sexuellen Mißbrauchs sich zuvor als unberechtigt erwiesen hatte\n\n(UA S. 45). Das ist nicht naheliegend und steht im Widerspruch zu der voran-\n\ngehenden Erwägung des Landgerichts, Anlaß für die Tat sei das kurz zuvor\n\ngeführte Telefongespräch gewesen; es müsse auf den Angeklagten \"sehr\n\nkränkend\" gewirkt haben, daß seine Ehefrau ihm erneut sexuellen Mißbrauch\n\nder Tochter vorwarf und ihm den Kontakt verweigerte, obwohl der Verdacht\n\ninzwischen ausgeräumt worden war.\n\nc) Schließlich begründen auch die sehr knappen Darlegungen des\n\nLandgerichts zu einzelnen Strafzumessungsgründen (UA S. 46 f.) die Besorg-\n\nnis, der Tatrichter habe das Gewicht der von ihm festgestellten strafmildernden\n\nUmstände nicht hinreichend berücksichtigt und den strafschärfenden Gesichts-\n\npunkten daher insgesamt zu hohes Gewicht beigemessen. Zugunsten des An-\n\ngeklagten sprechende Umstände führen die Urteilsgründe hier nur in fünf Zei-\n\nlen auf und stellen ihnen - deutlich breiter - Gesichtspunkte entgegen, deren\n\nstrafschärfende Berücksichtigung auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen\n\nnicht bedenkenfrei erscheint. So kommt etwa den straferhöhend gewerteten\n\nUmständen, daß der Angeklagte \"zielgerichtet mit der Pistole in der Tasche die\n\nBäckerei betreten (hat)\", daß er \"zielgerichtet und zügig (ausführte), was er für\n\nerforderlich hielt\", und daß er sich bei den anwesenden Zeugen entschuldigte\n\nund \"zur Polizei (ging), nachdem er sein Werk erledigt hatte\" (UA S. 46), hier\n\nkaum das vom Landgericht angenommene Gewicht zu; sie lassen überdies\n\neinen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB besorgen.\n\nIm Widerspruch zu den Feststellungen steht die strafschärfende Erwä-\n\ngung, der Angeklagte habe die Tat begangen, weil er die Entscheidung des\n\nGerichts im Sorgerechtsstreit nicht abwarten, seine Tochter ganz für sich ha-\n\nben und \"seine eigene Entscheidung im Wege der Selbstjustiz\" treffen wollte\n\n(UA S. 47). Es ist nicht ersichtlich, wie der Angeklagte dieses Ziel durch die\n\noffene Tötung seiner Ehefrau und die sofort anschließende Selbststellung hätte\n\nerreichen können; Feststellungen zu entsprechenden Vorstellungen enthält\n\ndas Urteil nicht.\n\n3. Der Senat kann auf der Grundlage der unzureichenden und im ein-\n\nzelnen nicht bedenkenfreien Darlegungen der Urteilsgründe nicht ausschlie-\n\nßen, daß der Tatrichter bei erschöpfender und rechtsfehlerfreier Würdigung\n\nder für die Strafzumessung wesentlichen Umstände zu einer milderen Strafe\n\ngelangt wäre.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-17/2-str-471-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-17/2-str-471-02","retrieved":"2026-07-10 13:58:49.371823+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-17/2-str-471-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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