{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-01-16","aktenzeichen":"I ZB 34/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BRAGO § 61 Abs. 1 Nr. 1 Im Beschwerdeverfahren bleibt es auch dann bei der 5/10-Gebühr, wenn über den Antrag auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung stattfindet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 34/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Januar 2003\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ\n\n :\n\n nein\n\nBGHR : ja\n\nBRAGO § 61 Abs. 1 Nr. 1\n\nIm Beschwerdeverfahren bleibt es auch dann bei der 5/10-Gebühr, wenn über\n\nden Antrag auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung eine\n\nmündliche Verhandlung stattfindet.\n\nBGH, Beschl. v. 16. Januar 2003 - I ZB 34/02 - OLG Hamburg\n\nLG Hamburg\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. Januar 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-\n\nSternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscher\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Hanseatischen\n\nOberlandesgerichts Hamburg, 8. Zivilsenat, vom 16. Juli 2002 wird\n\nauf Kosten des Antragsgegners zu 4 zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 762,13 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat einen unter anderem gegen den Antragsgegner\n\nzu 4 (im folgenden: Antragsgegner) gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstwei-\n\nligen Verfügung durch Beschluß vom 5. September 2001 zurückgewiesen. In\n\ndem anschließenden Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht Termin\n\nzur mündlichen Verhandlung anberaumt. In diesem Termin hat der Antragsteller\n\nnach Erörterung der Sach- und Rechtslage seinen Antrag zurückgenommen.\n\nDas Oberlandesgericht hat ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.\n\nFür das Beschwerdeverfahren hat der Antragsgegner die Festsetzung\n\nunter anderem von zwei 10/10-Gebühren seiner Verfahrensbevollmächtigten\n\nbegehrt.\n\nDas Landgericht hat die Gebühren lediglich in Höhe von jeweils 5/10\n\nfestgesetzt. Die Beschwerde des Antragsgegners ist erfolglos geblieben. Mit\n\nder (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsgegner sein Begeh-\n\nren auf Festsetzung der zwei Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von jeweils\n\n10/10 weiter.\n\nII. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, der Rechtsan-\n\nwalt erhalte für das Beschwerdeverfahren über den Antrag auf Anordnung einer\n\neinstweiligen Verfügung auch dann die 5/10-Gebühren des § 61 Abs. 1 Nr. 1\n\nBRAGO, wenn vor dem Beschwerdegericht eine mündliche Verhandlung statt-\n\nfinde. Für den Ansatz der vollen Gebühren des § 31 BRAGO gebe es ange-\n\nsichts des Gesetzeswortlauts keinen zureichenden Anlaß, obwohl eine sachli-\n\nche Rechtfertigung dafür nicht bestehe, daß der Verfahrensbevollmächtigte in\n\neinem solchen Fall Gebühren nach einem geringeren Satz erhalte, als wenn\n\ndas erstinstanzliche Gericht mündlich verhandelt hätte.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde meint, im genannten Fall sei ein Ansatz der\n\n10/10-Gebühren nach § 31 BRAGO gerechtfertigt, wenn im Beschwerdeverfah-\n\nren über einen in erster Instanz zurückgewiesenen Antrag auf Erlaß einer\n\neinstweiligen Verfügung mündlich verhandelt werde. Sie beruft sich dabei auf\n\neine verbreitete Meinung, welche sich für den Ansatz der vollen Gebühren nach\n\n§ 31 BRAGO ausspricht. Diese Ansicht wird im wesentlichen damit begründet,\n\ndaß das Verfahren mit Anordnung der mündlichen Verhandlung in ein Urteils-\n\nverfahren übergehe und kein einleuchtender Grund ersichtlich sei, bei Anord-\n\nnung der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtszug diesen kostenrecht-\n\nlich anders zu behandeln als bei einer mündlichen Verhandlung erster Instanz.\n\nDem kann nicht beigetreten werden.\n\nNach dem eindeutigen Wortlaut des § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO werden im\n\nBeschwerdeverfahren die Gebühren des § 31 BRAGO auf 5/10 reduziert. Damit\n\nwird auch die Gebühr für die mündliche Verhandlung (§ 31 Abs. 1 Nr. 2\n\nBRAGO) auf die Hälfte reduziert. Also kann es die Höhe der Gebühr im Be-\n\nschwerdeverfahren nicht ändern, daß vor dem Beschwerdegericht mündlich\n\nverhandelt worden ist. Die Eigenständigkeit der Gebührenregelung des § 61\n\nAbs. 1 Nr. 1 BRAGO kommt auch darin zum Ausdruck, daß die - teilweise - ge-\n\nbührenmindernden Vorschriften der §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 BRAGO im Be-\n\nschwerdeverfahren nicht gelten (§ 61 Abs. 3 BRAGO).\n\nAus der weiteren Gesetzessystematik folgt ebenfalls kein überzeugender\n\nGrund, § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, ungeachtet seines Wortlauts, nicht anzuwen-\n\nden. Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht durch § 40 BRAGO ausge-\n\nschlossen. Die Bestimmung regelt keinen Sachverhalt, der einer Anwendung\n\ndes § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO im Streitfall entgegensteht oder dem sich eine\n\nBesonderheit für das Verfahren der einstweiligen Verfügung entnehmen läßt,\n\ndie § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO im Beschwerdeverfahren einschränkt.\n\nSoweit die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung des ersten und\n\nzweiten Rechtszuges bei der vorliegenden Fallkonstellation als nicht einleuch-\n\ntend angesehen wird, steht dies der Anwendung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO\n\naufgrund der eindeutigen Gesetzeslage, in die die Rechtsprechung nicht korri-\n\ngierend einzugreifen hat, nicht entgegen.\n\nIII. Danach war die Rechtsbeschwerde mit der Kostenfolge des § 97\n\nAbs. 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nUllmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nStarck\n\nPokrant\n\nBüscher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-16/i-zb-34-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-16/i-zb-34-02","retrieved":"2026-07-10 13:56:51.898418+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-16/i-zb-34-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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