{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-01-16","aktenzeichen":"4 StR 466/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 466/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum schweren Raub\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Januar 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Paderborn vom 31. Juli 2002, soweit es ihn\n\nbetrifft, mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjeni-\n\ngen zum Tatgeschehen in dem Juweliergeschäft und zu\n\nder anschließenden Festnahme des Mitangeklagten\n\nW. - aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren\n\nRaub zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Aufklärungsrüge (§ 244\n\nAbs. 2 StPO) im wesentlichen Erfolg; im übrigen ist das Rechtsmittel unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen stürmte\n\nder Mitangeklagte W. am Morgen des 19. Januar 2002 um 10.12 Uhr mit\n\nzwei Mittätern, deren Identität nicht geklärt werden konnte, in das Juwelierge-\n\nschäft R. in Paderborn. Er war mit einer ungeladenen Gaspistole bewaffnet und\n\nzwang die in dem Juweliergeschäft tätigen beiden Verkäuferinnen, in die Hok-\n\nke zu gehen, und drückte ihre Köpfe nach unten. Die beiden anderen Täter\n\nzertrümmerten, u.a. mit einer kleinen Axt, die Schiebetüren der Vitrinen, räum-\n\nten Uhren und Schmuckstücke im Gesamtwert von über 54.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:2)(cid:9)\n\nAuslagen und flüchteten mit der Beute.\n\nNach Auffassung des Landgerichts hat der Angeklagte den Haupttätern\n\nzur Ausführung dieser Tat Beihilfe geleistet. Hierzu hat es im wesentlichen\n\nfestgestellt:\n\nAm Morgen des 17. Januar 2002 fuhr der Angeklagte mit dem von ihm\n\ngeführten BMW seiner Mutter den Mitangeklagten W. sowie S. und\n\n K. in Kenntnis des Tatplanes von Polen nach Paderborn. Der Mitange-\n\nklagte W. sowie S. und K. gingen während eines kurzen\n\nAufenthaltes in Paderborn in die Fußgängerzone. Anschließend brachte der\n\nAngeklagte sie zu einem Hotel in der Nähe der Autobahn und fuhr zurück nach\n\nPolen. Dort nahm er am 18. Januar 2002 einen Termin beim Kreisarbeitsamt\n\nBialogard wahr und reiste anschließend wieder nach Deutschland ein, um zu\n\nden anderen zu stoßen. Am 19. Januar 2002 fuhr der Angeklagte mit dem\n\nBMW zu dem in der Nähe des Tatortes gelegenen W. weg und setzte dort\n\nzwei der an dem späteren Raubüberfall beteiligten Personen ab. Im Zusam-\n\nmenhang mit der Durchführung des Raubüberfalls kam es zu einem regen\n\nAustausch von Kurznachrichten zwischen den Beteiligten an der Tat und ande-\n\nren unbekannt gebliebenen Personen über das Mobiltelefon, das S. \n\ndem Angeklagten am 17. Januar 2002 überlassen hatte. Über dieses Mobilte-\n\nlefon hatte der Angeklagte bis zum Abend des 19. Januar 2002 \"durchgehend\n\ndie Verfügungsgewalt\" (UA 20).\n\n2. Der Angeklagte hat sich demgegenüber in der Hauptverhandlung wie\n\nfolgt eingelassen:\n\nAls er am 17. Januar 2002 den Mitangeklagten W. sowie S. \n\nund K. nach Paderborn gefahren habe, sei ihm nicht bekannt gewesen,\n\ndaß diese ein Juweliergeschäft überfallen wollten. Er sei davon ausgegangen,\n\ndaß die anderen in Deutschland hätten Fahrzeuge stehlen wollen. Er sei nach\n\nPolen zurückgefahren, um am nächsten Tage einen Termin beim Arbeitsamt\n\nwahrzunehmen. Am Morgen des 19. Januar 2002 sei er mit dem BMW nicht in\n\nPaderborn gewesen. Die anderen hätten ihn angerufen und gebeten, sie abzu-\n\nholen, weil sie Schwierigkeiten gehabt hätten. Daraufhin sei er am 19. Januar\n\nnach Deutschland gefahren, habe W. , S. und K. in Hannover auf-\n\ngenommen und sei mit ihnen nach Polen gefahren.\n\n3. Das Landgericht stützt seine Feststellungen zur Beteiligung des An-\n\ngeklagten an dem Raubüberfall u.a. auf die Bekundungen eines Zeugen, der\n\nam Tattage um 9.30 Uhr im W. weg einen BMW mit dem Nationalitäten-\n\nbuchstaben PL und dem Großbuchstaben \"Z\" im Kennzeichen des Fahrzeugs\n\nbeobachtet und das Aussehen des Fahrzeugs detailliert beschrieben hat. Hier-\n\ndurch wird nach Auffassung des Landgerichts die Anwesenheit des Angeklag-\n\nten mit dem BMW seiner Mutter in Paderborn unmittelbar vor dem Raubüberfall\n\nbelegt. Seine Überzeugung von der Kenntnis des Angeklagten von dem ge-\n\nplanten Überfall und seiner Anwesenheit in Paderborn bereits am Morgen des\n\n19. Januar 2002 stützt das Landgericht ferner auf die Telefonverbindungen, die\n\nnach der von dem Zeugen Wi. vorgenommenen Auswertung am Tattage mit\n\ndem Mobiltelefon des S. hergestellt worden sind. Da der Angeklagte\n\nnach der Überzeugung des Landgerichts dieses Mobiltelefon entgegen seiner\n\nEinlassung in der Hauptverhandlung nicht erst am Abend des Tattages son-\n\ndern bereits am 17. Januar 2002 ausgehändigt bekommen und seitdem in sei-\n\nnem Besitz gehabt habe, müsse er sich bereits am Mittag des Tattages mit\n\nTeilnehmern des Raubüberfalles auf der Rückreise befunden haben, als von\n\ndem Mobiltelefon des S. aus um 13.07 Uhr ein Telefongespräch mit\n\neiner \"Ka. \" geführt wurde.\n\n4. Mit der Rüge einer Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO beanstandet die\n\nRevision unter anderem, daß die Strafkammer die sich insbesondere im Hin-\n\nblick auf das in der Anklageschrift mitgeteilte Ergebnis der Auswertung der von\n\nder Firma E-Plus mitgeteilten Verbindungsnachweise für das Mobiltelefon des\n\n S. aufdrängende Verlesung der Telefaxe dieser Firma vom 20. und vom\n\n21. März 2002 (Bl. 334 c und 334 d d.A.) unterlassen habe. Die Verlesung der\n\nvorgenannten Telefaxe hätte ergeben, daß mit diesem Mobiltelefon am\n\n18. Januar 2002 um 16:04:33 Uhr aus dem Funkzellbezirk Hamm eine Telefon-\n\nverbindung hergestellt wurde.\n\na) Die Aufklärungsrüge ist entgegen der Auffassung des Generalbun-\n\ndesanwalts zulässig erhoben. Die Revision hat, wie nach § 344 Abs. 2 Satz 2\n\nStPO erforderlich, alle die gerügte Verletzung der Aufklärungspflicht begrün-\n\ndenden Tatsachen mitgeteilt, insbesondere die sich aus den beiden Telefaxen\n\nergebenden Daten hinsichtlich der vorgenannten Telefonverbindung. Einer\n\nMitteilung des vollständigen Wortlautes der beiden Telefaxe bedurfte es des-\n\nhalb nicht, da es hierauf für die Beweisführung nicht ankam.\n\nb) Die Revision beanstandet zu Recht, daß sich dem Landgericht mit\n\nRücksicht auf die Einlassung des Angeklagten und nach dem bisherigen Be-\n\nweisergebnis die genannten Beweiserhebungen über die mit dem Mobiltelefon\n\ndes S. am 18. Januar 2002 hergestellten Verbindungen nach dem In-\n\nhalt der Akten, insbesondere aber nach dem in der Anklageschrift mitgeteilten\n\nErgebnis der Auswertung der Verbindungsnachweise, hätten aufdrängen müs-\n\nsen.\n\nWie die Revision zutreffend vorträgt, lassen sich die Annahme des\n\nLandgerichts, der Angeklagte habe am 18. Januar 2002 in Bialogard einen\n\nTermin beim Kreisarbeitsamt wahrgenommen und die Annahme, er habe das\n\nihm von S. überlassene Mobiltelefon seit dem 17. Januar 2002 durch-\n\ngängig in seiner Verfügungsgewalt gehabt, nicht damit vereinbaren, daß mit\n\ndiesem Mobiltelefon am 18. Januar 2002 um 16.04 Uhr aus dem Funkzellbezirk\n\nHamm in Westfalen eine Telefonverbindung aufgebaut wurde. Die Fahrtstrecke\n\nvon Bialogard nach Hamm beträgt - was allgemeinkundig ist - rund 740 km, so\n\ndaß es fernliegt, daß der Angeklagte, der nach den Feststellungen am Morgen\n\ndes 18. Januar 2002 einen Termin beim Arbeitsamt in Bialogard wahrgenom-\n\nmen hat, sich an diesem Tage bereits um 16.00 Uhr in der Nähe von Hamm in\n\nWestfalen aufgehalten hat. Die Tatsache, daß dieses Telefonat geführt worden\n\nist, spricht daher gegen die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe\n\nauch an diesem Tage das Mobiltelefon im Besitz gehabt.\n\nDer Senat, der die tatrichterliche Beweiswürdigung nicht durch eine ei-\n\ngene ersetzen kann, kann nicht ausschließen, daß die Strafkammer nach einer\n\nVerlesung der beiden Telefaxe der Firma E-Plus hinsichtlich der Frage, ob der\n\nAngeklagte das ihm überlassene Mobiltelefon während des gesamten Zeit-\n\nraums vom 17. bis zum 19. Januar 2002 im Besitz gehabt hat, zu einem ande-\n\nren Ergebnis gekommen wäre. Dies gilt auch für die Annahme des Landge-\n\nrichts, der Angeklagte habe Kenntnis von dem Tatplan gehabt und die an dem\n\nRaubüberfall beteiligten Täter bereits am Morgen des Tattages mit seinem\n\nBMW in den W. weg gebracht, da das Landgericht seine Überzeugungs-\n\nbildung insoweit auch auf die Annahme stützt, daß der Angeklagte das Mobil-\n\ntelefon durchgängig in seiner Verfügungsgewalt gehabt habe.\n\n5. Diese Verletzung der Aufklärungspflicht führt zur Aufhebung des Ur-\n\nteils. Da der Verfahrensfehler sich jedoch auf die Feststellungen zur Haupttat\n\nnicht ausgewirkt haben kann und die insoweit getroffenen Feststellungen auch\n\nsachlich-rechtlicher Nachprüfung standhalten, können die Feststellungen zu\n\ndem Tatgeschehen in dem Juweliergeschäft sowie diejenigen zur Flucht des\n\nMitangeklagten W. und zu seiner Festnahme (UA 7 2. Absatz bis UA 9\n\nMitte: ...\"einzelnen weiter geflüchtet waren\".) bestehen bleiben.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-16/4-str-466-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-16/4-str-466-02","retrieved":"2026-07-10 13:58:46.722525+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-16/4-str-466-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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