{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-01-16","aktenzeichen":"4 StR 386/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 386/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Januar 2003 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in\n\nden Fällen II. 2. bis 4. der Urteilsgründe verurteilt wor-\n\nden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des\n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte\n\nUrteil dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Ver-\n\ngewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\n\nvier Monaten verurteilt ist.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen sexueller Nötigung in zwei\n\nFällen, Hausfriedensbruch und unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen\"\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts.\n\n1. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren\n\nnach § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteils-\n\ngründe wegen sexueller Nötigung, im Fall II. 3. wegen Hausfriedensbruchs und\n\nim Fall II. 4. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen verurteilt\n\nworden ist.\n\n2. Die Einstellung des Verfahrens führt zu einer entsprechenden Ände-\n\nrung des Schuld- und Strafausspruchs, da wegen des Wegfalls der in den vor-\n\ngenannten Fällen verhängten Einzelstrafen auch die aus diesen und der im\n\nFall II. 1. der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund vier Monaten gebildete Gesamtstrafe keinen Bestand hat; im übrigen ist\n\ndas Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten im Fall II. 1. der Urteilsgründe der\n\n\"sexuellen Nötigung\" schuldig gesprochen, weil es die Strafe angesichts von\n\nMilderungsgründen dem Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen hat,\n\nobwohl der Angeklagte mit dem Opfer den Beischlaf vollzogen und damit ein\n\nRegelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat. In einem\n\nsolchen Fall ist die Tat in der Urteilsformel aber gleichwohl als Vergewaltigung\n\nzu bezeichnen (vgl. BGH StV 2002, 81 m.N.).\n\nDer Senat hat deshalb den Schuldspruch geändert.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-16/4-str-386-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-16/4-str-386-02","retrieved":"2026-07-10 13:56:31.331689+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-16/4-str-386-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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