{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-01-16","aktenzeichen":"3 StR 403/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 403/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n16. Januar 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO\n\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hildesheim vom 6. Mai 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall M. \n\n (B. IX. 2. der Urteilsgründe) wegen Betruges verurteilt wur-\n\nde;\n\nim Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des\n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\nzu tragen;\n\nb) der Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte des\n\nBetruges in 694 tateinheitlichen Fällen und des Betruges in\n\neinem weiteren Fall schuldig ist;\n\nc) die Gesamtfreiheitsstrafe auf vier Jahre und sieben Monate\n\nermäßigt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Senat hat das Verfahren im Fall M. (B. IX. 2. der Urteilsgründe)\n\neingestellt, weil es insoweit an einer wirksamen Anklageerhebung fehlt, viel-\n\nmehr eine Einstellung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO erfolgt war. Im übrigen hat\n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Wegen des Wegfalls der\n\nin dem eingestellten Fall verhängten Einzelstrafe von sechs Monaten hat der\n\nSenat die Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 354 Abs. 1 StPO durch die ge-\n\nringstmögliche Erhöhung der Einsatzstrafe von vier Jahren und sechs Monaten\n\nauf vier Jahre und sieben Monate ermäßigt.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-16/3-str-403-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-16/3-str-403-02","retrieved":"2026-07-10 13:57:04.321057+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-16/3-str-403-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2003-01-16","dockets":["3 StR 403/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.01.2003 – 3 StR 403/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-16/3-str-403-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hildesheim vom 6. Mai 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall M.\n\n (B. IX. 2. der Urteilsgründe) wegen Betruges verurteilt wur-\n\nde;\n\nim Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des\n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\nzu tragen;\n\nb) der Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte des\n\nBetruges in 694 tateinheitlichen Fällen und des Betruges in\n\neinem weiteren Fall schuldig ist;\n\nc) die Gesamtfreiheitsstrafe auf vier Jahre und sieben Monate\n\nermäßigt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/206a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"206a","label":"§ 206a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:57:04.321057+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}