{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2003-01-15","aktenzeichen":"1 StR 496/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 496/02\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2003 beschlos-\n\nsen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Stuttgart vom 24. Juli 2002 werden als unbegründet ver-\n\nworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-\n\nklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nZur Rüge, das Landgericht habe hinsichtlich des Angeklagten\n\nB. den bedingten Tötungsvorsatz nicht rechtsfehlerfrei festge-\n\nstellt, bemerkt der Senat ergänzend:\n\nDas Landgericht hat alle für die Abgrenzung von bedingtem Vor-\n\nsatz zu bewußter Fahrlässigkeit maßgeblichen Umstände berück-\n\nsichtigt, namentlich das Ziel und den Beweggrund für die Tat, die\n\nArt der Ausführung, die von der Tat ausgehende Gefährlichkeit,\n\nden Kenntnisstand des Täters sowie seine psychische Verfassung\n\n(vgl. zur Abgrenzung BGH NStZ 2001, 475; BGHR StGB § 212\n\nAbs. 1 Vorsatz, bedingter 1, 5, 8, 11, 14 [Elektroschutzanlage],\n\n30, 35, 37, 38, 39, jeweils m.w.N.). Danach ist nicht zu beanstan-\n\nden, daß die Strafkammer auf den bedingten Tötungsvorsatz auf-\n\ngrund der „Brutalität“ geschlossen hat, mit der beide Angeklagten\n\nmit Händen und Fäusten in kurzen Abständen während eines\n\nZeitraums von rund 15 Minuten gegen Kopf und Gesicht auf das\n\nzuletzt handlungsunfähige Opfer eingeschlagen hatten. Nicht ent-\n\ngegen steht, daß die konkrete Todesursache letztlich das Erstik-\n\nken des Opfers war. Dem Geschädigten waren die Atemwege\n\ndurch einen Blut- und Schleimsumpf versperrt, was durch die\n\nkniende Position vor dem Bett - in direktem Kontakt von Mund und\n\nNase mit dem Teppichläufer - bedingt war. In dieser Haltung hat-\n\nten die Angeklagten das handlungsunfähige Opfer belassen, an-\n\nstatt es auf die Seite zu drehen. Die sachverständig beratene\n\nKammer hat zu Recht darauf verwiesen, es entspreche allgemei-\n\nner Lebenserfahrung, daß es aufgrund solch massiver Schläge zu\n\nSchädigungen des Hirns und zur Handlungsunfähigkeit des Op-\n\nfers kommen könne. Angesichts dieser Umstände mußte die\n\nStrafkammer auch nicht zu Gunsten des Angeklagten B. an-\n\nnehmen, dieser habe mit seiner Anweisung an den Mitangeklag-\n\nten Z. , das Tatopfer nicht auf das Bett zu legen, damit es\n\nnicht an seinem Blut ersticke, die tödliche Gefährdung des Opfers\n\ndurch Ersticken im Bett gerade verhindern wollen. Dem Ange-\n\nklagten mag der Tod des Tatopfers an sich unerwünscht gewesen\n\nsein; \n\ner \n\nhatte \n\nsich\n\naber wegen seines angestrebten Zieles der Bestrafung des Tat-\n\nopfers gleichwohl mit diesem Taterfolg abgefunden. Auch in ei-\n\nnem solchen Fall liegt bedingter Tötungsvorsatz vor.\n\nNack Boetticher Schluckebier\n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-15/1-str-496-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-15/1-str-496-02","retrieved":"2026-07-10 13:55:47.578795+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-15/1-str-496-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2003-01-15","dockets":["1 StR 496/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.01.2003 – 1 StR 496/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-15/1-str-496-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:55:47.578795+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}