{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2003-01-14","aktenzeichen":"XI ZR 154/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 667, 670, 675 Zur Auslegung überweisungsrechtlicher Weisungen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 154/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nVerkündet am:\n14. Januar 2003\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBGB §§ 667, 670, 675\n\nZur Auslegung überweisungsrechtlicher Weisungen.\n\nBGH, Urteil vom 14. Januar 2003 - XI ZR 154/02 - OLG Nürnberg\n LG Nürnberg-Fürth\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 14. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe\n\nund die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Nürnberg vom 27. März 2002 wird\n\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie klagende Sparkasse verlangt von der beklagten Bank aus ei-\n\ngenem und abgetretenem Recht die Rückerstattung der Beträge mehre-\n\nrer Überweisungen, die von einem ungetreuen Angestellten der Klägerin\n\nveranlaßt wurden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDer bei der Klägerin bis Frühjahr 1999 tätige Angestellte B. war mit\n\nder Führung eines Wertpapierauslagenkontos betraut, über das die\n\nWertpapierkäufe von Kunden verauslagt wurden. Er eröffnete im März\n\n1998 bei der Beklagten ein Wertpapierdepot sowie ein Verrechnungs-\n\nkonto und veranlaßte in der Zeit von März bis September 1998 vier\n\nÜberweisungen im Umfang von insgesamt 22.131.668,31 DM von dem\n\nihm anvertrauten Wertpapierauslagenkonto der Klägerin auf sein Ver-\n\nrechnungskonto bei der Beklagten. Die überwiesenen Beträge ver-\n\nbrauchte er überwiegend mit spekulativen Wertpapiergeschäften.\n\nB. veranlaßte die einzelnen Überweisungen in der Weise, daß er\n\nÜberweisungsformulare der Klägerin über geringfügige Beträge ausfüllte,\n\nnach Einholung der Zweitunterschrift seines damaligen Gruppenleiters\n\nbei der Klägerin die Überweisungsbeträge durch Anfügen von weiteren\n\nZiffern erhöhte und Änderungen bei der Angabe des Überweisungsemp-\n\nfängers vornahm. Im Betrieb der Klägerin wurden die Angaben aus den\n\nvon B. manipulierten Überweisungsformularen auf Datenträger übertra-\n\ngen und die Datenträger im Datenträgeraustausch zunächst an die Lan-\n\ndeszentralbank von Br., N. und S. weitergegeben. Diese leitete die\n\nÜberweisungsaufträge an die Landeszentralbank Ba. (im folgenden: LZB\n\nBa.) weiter, die die überwiesenen Beträge einem Girokonto der Beklag-\n\nten bei der Sc.-Bank gutschrieb. Die Beklagte brachte die Beträge\n\nschließlich dem Verrechnungskonto des B. gut. Die Datensätze, die der\n\nBeklagten mit den Überweisungen zugingen, wiesen als Auftraggeberin\n\njeweils die Klägerin, als Überweisungsempfängerin die Beklagte und als\n\nEmpfängerkonto das Verrechnungskonto des B. bei der Beklagten aus.\n\nIn der Rubrik \"Verwendungszweck\" enthielten die Datensätze der ersten\n\ndrei Überweisungen jeweils unter anderem einen Hinweis auf die Wert-\n\npapierdepot-Nummer des B..\n\nDie Klägerin hat sich etwaige Ansprüche des B. sowie der LZB Ba.\n\ngegen die Beklagte abtreten lassen und in erster und zweiter Instanz aus\n\neigenem und abgetretenem Recht die Zahlung von 25.602.011,01 DM\n\nnebst Zinsen verlangt. Nachdem das Landgericht ihr 14.754.445 DM\n\nnebst Zinsen zugesprochen hatte und beide Parteien gegen das landge-\n\nrichtliche Urteil Berufung eingelegt hatten, hat das Oberlandesgericht die\n\nKlage in vollem Umfang abgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision\n\nverfolgt die Klägerin ihre Klageanträge - unter Reduzierung um einen\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:5)(cid:8)(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:13)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:5)(cid:4)(cid:15)(cid:22)(cid:21)(cid:23)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:24)(cid:5)(cid:8)(cid:16)(cid:26)(cid:25)(cid:28)(cid:27)(cid:8)(cid:16)\n\nBetrag von 3.470.342,70 DM (= 1.774.358 \n\nB. \n\nveranlaßten \n\nÜberweisung \n\nresultiert - \n\nim \n\nUmfang \n\nvon\n\n(cid:0)(cid:29)(cid:18)(cid:20)(cid:5)(cid:4)(cid:15)(cid:30)(cid:21)(cid:31)(cid:5)(cid:8)(cid:7) (cid:11)(cid:6)(cid:16)!(cid:3)\"(cid:12)#(cid:21)%$&(cid:21)(’(cid:28)(cid:21)(cid:20)(cid:3)(cid:8)(cid:15))(cid:5)+*-,.(cid:9)(cid:6)/(cid:6)(cid:5)0(cid:16)(cid:6)(cid:11)\n\n22.131.668,31 DM (= 11.315.742,32 \n\nn-\n\nmehr nur noch auf Ansprüche aus eigenem Recht und solche aus abge-\n\ntretenem Recht der LZB Ba..\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist nicht begründet.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von\n\nInteresse, im wesentlichen ausgeführt:\n\nDer Klägerin stehe weder aus abgetretenem Recht der LZB Ba.\n\nnoch aus eigenem Recht ein Anspruch auf Rückzahlung der überwiese-\n\nnen Beträge zu.\n\nEin von der LZB Ba. auf die Klägerin übergegangener Rückzah-\n\nlungsanspruch nach § 667 BGB wegen Fehlleitung der überwiesenen\n\nBeträge sei nicht gegeben, weil eine Fehlleitung nicht vorliege. Zwar sei-\n\nen bei den streitgegenständlichen Überweisungen jeweils die Empfän-\n\ngerbezeichnung und die angegebene Kundenkontonummer auseinander-\n\ngefallen und bei derartigen Divergenzen im Regelfall die Empfängerbe-\n\nzeichnung maßgeblich. Für den vorliegenden Sonderfall gelte diese Re-\n\ngel jedoch nicht. Da zwischen der Klägerin als der in den übermittelten\n\nDatensätzen der Überweisungen angegebenen Auftraggeberin und der\n\nBeklagten unstreitig keine Geschäftsbeziehungen bestanden hätten, ha-\n\nbe die Beklagte ausschließen können, selbst Empfängerin der überwie-\n\nsenen Beträge zu sein. Da die Bankleitzahl der Beklagten jeweils zu-\n\ntreffend angegeben gewesen sei, habe die Beklagte auch eine Namens-\n\nverwechslung mit einem anderen Kreditinstitut ausschließen können.\n\nDamit sei aus der Sicht der Beklagten nur der Inhaber des angegebenen\n\nGirokontos als Empfänger der Überweisungen übrig geblieben. Dabei\n\nhabe die Beklagte zur Auslegung des objektiven Erklärungsinhalts der\n\nÜberweisungsaufträge auch die Angaben über den Verwendungszweck\n\nheranziehen dürfen. Diesen Angaben, die bei den drei Überweisungen\n\nvom 26. März, 28. Mai und 4. August 1998 jeweils das Wertpapierdepot\n\ndes B. genannt hätten, habe die Beklagte entnehmen dürfen, daß hin-\n\nsichtlich der angegebenen Kontonummer kein Übertragungsfehler vor-\n\ngelegen habe. Bei der Überweisung vom 15. September 1998 sei im\n\nVerwendungszweck zwar keine Depotnummer angegeben und lediglich\n\nauf die Bestimmung des Überweisungsbetrags für Wertpapiergeschäfte\n\nhingewiesen worden. Da die gleichartigen ersten drei Überweisungen\n\njedoch trotz Zeitablaufs unbeanstandet geblieben seien, habe die Be-\n\nklagte auch hier den Überweisungsbetrag ohne weiteres dem Konto des\n\nB. gutschreiben dürfen.\n\nDie Klägerin habe auch keinen Anspruch aus abgetretenem Recht\n\nwegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Aus Nr. 3 Abs. 2 des Ab-\n\nkommens zum Überweisungsverkehr vom 16. April 1996 ergebe sich kei-\n\nne Verpflichtung der Empfängerbank, in jedem Falle, in dem der Konto-\n\nnummer-Namensvergleich nicht zu einer Übereinstimmung führt, die\n\nÜberweisungsbank zu benachrichtigen. Eine solche Pflicht bestehe nach\n\nNr. 3 Abs. 2 Satz 2 des Abkommens nur, wenn der Empfänger wegen\n\nunvollständiger Angaben nicht eindeutig zu ermitteln sei. Eine Rechts-\n\npflicht zur Benachrichtigung der Klägerin habe sich auch nicht aus Nr. 3\n\nAbs. 1 des Abkommens ergeben, weil diese Regelung nur eine Sollvor-\n\nschrift sei. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, eine Plausibili-\n\ntätskontrolle vorzunehmen und wegen der Höhe der Überweisungen zu\n\nprüfen, ob es sich um ein für den Kunden ungewöhnliches Geschäft ge-\n\nhandelt habe. Sie habe sich vielmehr als Empfängerbank auf die Prüfung\n\nder Frage beschränken dürfen, wer nach dem Inhalt des übermittelten\n\nDatensatzes Empfänger der Überweisungen sein sollte.\n\nEin Anspruch der Klägerin aus eigenem Recht bestehe nicht. Eine\n\nLeistungskondiktion scheide aus, weil es an einer Leistung der Klägerin\n\nan die Beklagte fehle. Eine Nichtleistungskondiktion sei nicht gegeben,\n\nweil nach dem objektiven Inhalt der Überweisungsaufträge B., nicht aber\n\ndie Beklagte Zuwendungsempfänger gewesen sei.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.\n\n1. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht einen Anspruch der\n\nKlägerin aus abgetretenem Recht der LZB Ba. nach § 667 BGB wegen\n\nFehlleitung der überwiesenen Beträge verneint.\n\nDa im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr zwischen allen betei-\n\nligten Banken jeweils zweiseitige selbständige Geschäftsbesorgungsver-\n\nträge entstehen (BGHZ 103, 143, 145; Senatsurteil BGHZ 108, 386,\n\n388), war die Beklagte bei den hier interessierenden vier Überweisungen\n\njeweils gegenüber der LZB Ba. verpflichtet, mit der empfangenen Valuta\n\nentsprechend den von dieser erhaltenen Weisungen zu verfahren. Im\n\nFalle der weisungswidrigen Verwendung der Beträge wäre sie der LZB\n\nBa. zur Herausgabe verpflichtet gewesen \n\n(vgl. Senatsurteil vom\n\n8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913).\n\nDie geschäftsbesorgungsvertraglichen Weisungen über die Ver-\n\nwendung der Überweisungsbeträge waren jeweils in den Datensätzen\n\nenthalten, die die LZB Ba. der Beklagten übermittelt hatte. Das Beru-\n\nfungsgericht hat diese Weisungen dahin ausgelegt, daß sie die Beklagte\n\nberechtigten, die Beträge dem Konto des B. gutzuschreiben. Das läßt\n\nkeinen Rechtsfehler erkennen.\n\nIm mehrgliedrigen Überweisungsverkehr bestimmen die Pflichten\n\nder beteiligten Banken im Verhältnis zueinander sich nach den einschlä-\n\ngigen - von den dazu durch die einzelnen Kreditinstitute bevollmächtig-\n\nten Verbänden sowie der Deutschen Bundesbank vereinbarten - Abkom-\n\nmen und Richtlinien, deren Inhalt auch die Auslegung der dem endbe-\n\ngünstigten Kreditinstitut erteilten Weisungen beeinflußt (so für den be-\n\nleglosen Überweisungsverkehr Senatsurteil BGHZ 108, 386, 389). Im\n\nvorliegenden Fall kann dahinstehen, ob auf die hier interessierenden vier\n\nÜberweisungen die Regeln des Abkommens zum Überweisungsverkehr\n\nvom 16. April 1996 (abgedruckt in WM 1996, 840 sowie bei Gößmann in\n\nSchimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. Anh. 3 zu\n\n§§ 52-55) über die beleglose Weiterleitung in Belegform eingereichter\n\nÜberweisungsaufträge (sog. EZÜ-Verfahren) oder die Bestimmungen der\n\nRegelwerke über den beleglosen Datenträgeraustausch Anwendung fin-\n\nden. Durchgreifende Einwände gegen die Auslegung der Weisungen der\n\nLZB Ba. an die Beklagte durch das Berufungsgericht lassen sich aus\n\nkeinem der in Betracht kommenden Regelwerke und den dazu von der\n\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsät-\n\nzen ableiten.\n\na) Bei den Regelwerken für den beleglosen Datenträgeraustausch\n\nhandelt es sich um die Vereinbarung über Richtlinien für den beleglosen\n\nDatenträgeraustausch (Magnetband-Clearing-Verfahren) vom 2. Januar\n\n1976 (abgedruckt bei Gößmann aaO, 1. Aufl. Anh. 1 zu §§ 52-55), die bis\n\n6. September 1998 galt, sowie um die Vereinbarung über den beleglosen\n\nDatenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlands-\n\nzahlungsverkehrs (Clearingabkommen) vom 7. September 1998 (abge-\n\ndruckt bei Gößmann aaO, 2. Aufl. Anh. 1 zu §§ 52-55). Da die Vereinba-\n\nrung vom 2. Januar 1976 einen Kontonummern-Namensvergleich nicht\n\nvorschrieb, handelte bei in ihren Anwendungsbereich fallenden Überwei-\n\nsungen das endbegünstigte Kreditinstitut nicht weisungswidrig, wenn es\n\nsich für die Gutschrift des Überweisungsbetrags allein nach der ihm\n\nübermittelten Kontonummer richtete (Senatsurteil BGHZ 108, 386, 389).\n\nDaran hat sich für Überweisungen, auf die das Clearingabkommen vom\n\n7. September 1998 anwendbar ist, nichts geändert (Gößmann aaO,\n\n2. Aufl. § 52 Rdn. 15). Daraus folgt, daß im Falle der Anwendung der\n\nRegelwerke für den beleglosen Überweisungsverkehr auf die streitge-\n\ngenständlichen Überweisungen in der Gutschrift der Überweisungsbeträ-\n\nge auf dem jeweils angegebenen Konto des B. kein weisungswidriges\n\nVerhalten der Beklagten gesehen werden kann.\n\nb) Die Auslegung der Weisungen der LZB Ba. an die Beklagte\n\ndurch das Berufungsgericht hält aber auch dann rechtlicher Überprüfung\n\nstand, wenn man - wie das Berufungsgericht es getan hat - auf die\n\nstreitgegenständlichen Überweisungen die Bestimmungen des Abkom-\n\nmens zum Überweisungsverkehr vom 16. April 1996 über das EZÜ-\n\nVerfahren anwendet.\n\nNach Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 des genannten Abkommens hat das end-\n\nbegünstigte Kreditinstitut zwar - von einer hier nicht einschlägigen Aus-\n\nnahme abgesehen - bei EZÜ-Überweisungen einen Kontonummern-\n\nNamensvergleich durchzuführen. Das Abkommen sagt aber nichts dar-\n\nüber, wie das endbegünstigte Kreditinstitut die ihm mit der Überweisung\n\nzugegangene Weisung auszulegen hat, wenn der Kontonummern-\n\nNamensvergleich eine Divergenz zwischen dem Namen des Kontoinha-\n\nbers und dem in der Überweisung angegebenen Empfängernamen er-\n\ngibt. Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 schreibt für EZÜ-Überweisungen mit Überwei-\n\nsungsbeträgen ab 20.000 DM lediglich vor, daß das endbegünstigte Kre-\n\nditinstitut unverzüglich bei dem erstbeauftragten Kreditinstitut Rückfrage\n\nhalten muß, falls der Überweisungsempfänger \"wegen unvollständiger\n\nAngaben nicht eindeutig zu ermitteln\" ist.\n\nIm beleggebundenen Überweisungsverkehr ist zwar, wie das Be-\n\nrufungsgericht nicht verkannt hat, bei Divergenzen zwischen dem Namen\n\ndes Empfängers und dem angegebenen Konto nach gefestigter höchst-\n\nrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich die Empfängerbezeichnung\n\nmaßgebend, weil der Name regelmäßig eine wesentlich sicherere Indivi-\n\ndualisierung ermöglicht (vgl. Senatsurteile in BGHZ 108, 386, 390 f. so-\n\nwie vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913; jeweils\n\nm.w.Nachw.). Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. In der\n\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung ist wiederholt anerkannt worden,\n\ndaß in besonders gelagerten Einzelfällen ausnahmsweise der Konto-\n\nnummer die ausschlaggebende Bedeutung für die Auslegung der über-\n\nweisungsrechtlichen Weisung zukommen kann \n\n(BGH, Urteil vom\n\n31. Januar 1972 - II ZR 145/69, WM 1972, 308, 309; BFH WM 1998,\n\n1482, 1484).\n\nDer vorliegende Fall weist mehrere Besonderheiten auf, die das\n\nBerufungsgericht im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zum\n\nAnlaß nehmen durfte, bei der Auslegung der überweisungsrechtlichen\n\nWeisungen ausnahmsweise die Kontonummer und nicht den Namen des\n\nÜberweisungsempfängers als maßgeblich anzusehen. Zu diesen Beson-\n\nderheiten zählt zum einen, daß in den der Beklagten zugegangenen Da-\n\ntensätzen die Klägerin, und damit abweichend vom Regelfall ein Kredit-\n\ninstitut und nicht ein Bankkunde als Auftraggeber der Überweisungen\n\nausgewiesen war. Die Beklagte durfte daher davon ausgehen, daß die\n\nAngabe des Kontos, auf dem die Überweisungsbeträge gutgeschrieben\n\nwerden sollten, mit banküblicher Sorgfalt gemacht worden war. Hinzu\n\nkam, daß als Überweisungsempfängerin mit der Beklagten ebenfalls eine\n\nBank und kein Bankkunde ausgewiesen war, wobei die Beklagte mangels\n\neigener Geschäftsbeziehungen mit der Klägerin davon ausgehen durfte,\n\ndaß die Klägerin die Überweisungsbeträge nicht ihr, sondern dem Inha-\n\nber des angegebenen Zielkontos zuwenden wollte und sie - aus welchen\n\nGründen auch immer - lediglich in ihrer Eigenschaft als Zahlstelle in die\n\nRubrik für den Überweisungsempfänger aufgenommen hatte. Unter die-\n\nsen besonderen Umständen kam auch den Angaben über den Verwen-\n\ndungszweck Bedeutung zu, da sie der Beklagten Aufschluß über die\n\nweitere Behandlung der ersichtlich nicht für sie bestimmten überwiese-\n\nnen Beträge geben konnten (vgl. BFH aaO; Schimansky in Schimansky/\n\nBunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 49 Rdn. 20). Die Be-\n\nklagte durfte deshalb aus der Benennung des Wertpapierdepots des B.\n\nbei der Beklagten in der Rubrik \"Verwendungszweck\" eine Bestätigung\n\ndafür entnehmen, daß es mit dem als Zielkonto der Überweisungen an-\n\ngegebenen Verrechnungskonto des B. seine Richtigkeit hatte.\n\n2. Einen Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht der LZB\n\nBa. wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch die Beklagte\n\nhat das Berufungsgericht mit Recht verneint. Eine Rechtspflicht der Be-\n\nklagten, die Divergenz zwischen dem Namen des Überweisungsempfän-\n\ngers und dem angegebenen Zielkonto zum Anlaß einer Rückfrage bei der\n\nKlägerin zu nehmen, bestand nicht. Das bedarf für den Fall der Anwend-\n\nbarkeit der Regelwerke über den beleglosen Datenträgeraustausch, die\n\neinen Kontonummern-Namensvergleich nicht vorsehen, auf die streitge-\n\ngenständlichen Überweisungen keiner weiteren Begründung. Aber auch\n\nwenn man mit dem Berufungsgericht von der Anwendbarkeit der Regeln\n\ndes Abkommens zum Überweisungsverkehr vom 16. April 1996 über das\n\nEZÜ-Verfahren ausgeht, ergibt sich nichts anderes.\n\na) Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Verstoß der Beklag-\n\nten gegen Nr. 3 Abs. 2 des Abkommens zum Überweisungsverkehr ver-\n\nneint. Bei den streitgegenständlichen Überweisungen war die Beklagte\n\nzwar nach Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 des Abkommens zur Durchführung eines\n\nKontonummern-Namensvergleichs verpflichtet. Aus der Divergenz zwi-\n\nschen der jeweils angegebenen Kontonummer und dem Namen des\n\nÜberweisungsempfängers ergab sich aber keine Verpflichtung der Be-\n\nklagten zur Rückfrage bei der Klägerin. Eine Rückfragepflicht des end-\n\nbegünstigten Kreditinstituts besteht nach Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 des Ab-\n\nkommens nur, wenn der Überweisungsempfänger nicht eindeutig zu er-\n\nmitteln ist. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht gegeben.\n\nWie oben (unter II. 1. b) näher dargelegt wurde, hat das Berufungsge-\n\nricht ohne Rechtsfehler angenommen, daß die Beklagte auf der Grundla-\n\nge der ihr zugegangenen Datensätze davon ausgehen durfte, daß B. als\n\nInhaber des jeweils angegebenen Zielkontos der Überweisungsempfän-\n\nger sein sollte.\n\nb) Auch aus der Höhe der Überweisungsbeträge hat das Beru-\n\nfungsgericht mit Recht keine Rechtspflicht der Beklagten zur Benach-\n\nrichtigung der Klägerin abgeleitet. Nach Nr. 3 Abs. 1 des Abkommens\n\nzum Überweisungsverkehr wird zwar bei Überweisungen ab Beträgen\n\nvon 20.000 DM, die nicht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs\n\nmit dem Zahlungsempfänger liegen oder gegen deren Ordnungsmäßig-\n\nkeit im Einzelfall Bedenken bestehen, vom Kreditinstitut des Empfängers\n\n\"erwartet\", daß es durch das erstbeauftragte Kreditinstitut bei dem Über-\n\nweisenden zurückfragt. Diese Bestimmung ist aber eine bloße Sollvor-\n\nschrift, die für die beteiligten Kreditinstitute keine Rechtspflichten be-\n\ngründet (Senatsurteil BGHZ 144, 245, 248 ff.). Auch unabhängig von der\n\nfehlenden Rechtsverbindlichkeit der Nr. 3 Abs. 1 des Abkommens\n\nschließt der im Überweisungsverkehr geltende Grundsatz der formalen\n\nAuftragsstrenge (vgl. dazu Nobbe WM Sonderbeilage 4/2001, S. 14) es\n\naus, von der Empfängerbank über die gewissenhafte Beachtung des ihr\n\nzugegangenen Auftrags hinaus eine Plausibilitätskontrolle zu verlangen.\n\n3. Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht gegen die Beklagte\n\nbestehen ebenfalls nicht.\n\na) Eine Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) ist,\n\nwie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, schon deshalb ausge-\n\nschlossen, weil es bei den auf seiten der Klägerin von dem nicht vertre-\n\ntungsberechtigten B. durch Manipulationen auf den Weg gebrachten\n\nÜberweisungen an einer wirksamen Zweckbestimmung fehlt. Dagegen\n\nwendet die Revision sich auch nicht.\n\nb) Entgegen der Ansicht der Revision ist dem Berufungsgericht\n\naber auch darin zuzustimmen, daß eine Nichtleistungskondiktion (§ 812\n\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) ebenfalls nicht gegeben ist. Da die Beklagte\n\nnach der rechtsfehlerfreien Auslegung der ihr zugegangenen Daten\n\ndurch das Berufungsgericht nur Zahlstelle und der Kontoinhaber B. der\n\nZahlungsempfänger war, ist eine Bereicherung nur bei diesem und nicht\n\nbei der Beklagten eingetreten.\n\nIII.\n\nDie Revision der Klägerin war daher als unbegründet zurückzuwei-\n\nsen.\n\nNobbe Bungeroth Müller\n\n Wassermann Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-14/xi-zr-154-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 667","ref_norm":"667","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-14/xi-zr-154-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-14/xi-zr-154-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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