{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-01-14","aktenzeichen":"5 StR 580/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 580/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 14. Januar 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Leipzig vom 17. September 2002 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRevision, an eine andere als Schwurgericht zuständige\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu 13 Jahren\n\nFreiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des\n\nRechtsfolgenausspruchs mit der Sachrüge Erfolg; den Schuldspruch betref-\n\nfend ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Begründung des Tötungsvorsatzes (UA S. 24 f.) ist vor dem\n\nHintergrund des rechtsfehlerfrei festgestellten Tatbildes auch ohne Rücksicht\n\nauf den Grad der Enthemmung des Angeklagten ersichtlich nicht zu bean-\n\nstanden.\n\n2. Die Feststellungen zur alkoholbedingten Beeinträchtigung der\n\nSchuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat leiden unter einer\n\nunrichtigen Bestimmung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration. Prinzipiell hat\n\ndas Schwurgericht die Bestimmung nach Blutentnahmewert, Tatzeit und\n\nfestgestelltem Nachtrunk unter gebotener Berücksichtigung des dabei unter-\n\nschiedlich anzuwendenden Zweifelssatzes zutreffend berechnet (vgl. BGH,\n\nBeschluß vom 24. August 1993 – 4 StR 452/93). Indes hat das Schwurge-\n\nricht der Berechnung des abzuziehenden Nachtrunks versehentlich – trotz\n\nsachverständiger Beratung – als Wert für die Alkoholmenge den des ermit-\n\ntelten Alkohol-Volumens (224 ml) ungekürzt zugrunde gelegt (UA S. 26) und\n\nnicht zuvor die zur Ermittlung der maßgeblichen Gramm-Zahl gebotene Um-\n\nrechnung durch Multiplikation des Volumenwertes mit einem Faktor von\n\nrund 0,8 vorgenommen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 20 Rdn. 14;\n\nGrüner/Rentschler, Manual zur Blutalkoholberechnung 1976 Seite 4 f.). Bei\n\nzutreffender Berechnung wäre eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration nicht\n\nlediglich von 1,25 ‰, sondern von annähernd 2 ‰ in Betracht gekommen,\n\ndie zudem schon wegen der ähnlichen Alkoholisierung des Opfers (UA S. 12)\n\neher plausibel erscheint. Abgesehen von diesem Fehler hätte es sich auch\n\nanbieten können, den vom Angeklagten selbst – nicht sehr präzise (vgl. UA\n\nS. 14, 18) – angegebenen Nachtrunk von einer Flasche Goldbrand als mögli-\n\ncherweise überhöht kritisch zu hinterfragen und eine Kontrollrechnung mit\n\neventuellen Angaben des Angeklagten zur Trinkmenge vor Tatbegehung\n\n(vgl. UA S. 17) zu versuchen.\n\nBei dem rechtsfehlerfrei festgestellten Tat- und Nachtatverhalten schei-\n\ndet ein Vollrausch aus. Auch im Blick auf die festgestellten Persönlichkeits-\n\ndefizite des Angeklagten (UA S. 27) läßt sich indes eine erhebliche Vermin-\n\nderung seines Hemmungsvermögens bei Tatbegehung \n\nim Sinne des\n\n§ 21 StGB nach rechtsfehlerfreier Bestimmung seiner Alkoholisierung nicht\n\nausschließen, ebensowenig eine deshalb mögliche Strafrahmenverschie-\n\nbung nach § 49 Abs. 1 StGB.\n\n3. Der neue Tatrichter sollte zwar bei einer erneuten strafschärfenden\n\nBerücksichtigung des naheliegend durch die dissoziale Persönlichkeit des\n\nAngeklagten geprägten Nachtatverhaltens zurückhaltend sein, er wird aber\n\ndie zutreffend hervorgehobenen strafschärfenden Gesichtspunkte aus dem\n\n– auch bei Bejahung des § 21 StGB, wenngleich nicht uneingeschränkt,\n\nstrafschärfend zu berücksichtigenden – massiven Tatbild und aus der Nähe\n\nder Tat zu einem aus niedrigen Beweggründen begangenen Mord (UA S. 31)\n\nwiederum erheblich erschwerend zu berücksichtigen haben.\n\nAuch über die Verhängung eventueller Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB\n\nwird – ohne daß das Urteil insoweit für sich Anlaß zu durchgreifenden sach-\n\nlichrechtlichen Bedenken gegeben hätte – erneut mit sachverständiger Hilfe\n\nzu befinden sein (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dabei werden für § 63 StGB\n\nauch die Grundsätze von BGHSt 44, 338 zu beachten sein. Ferner wird zur\n\nFrage einer Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\n\n(vgl. BVerfGE 91, 1) auf die in BGHR StGB § 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 4\n\nund bei Tröndle/Fischer (aaO § 64 Rdn. 14 m. w. N.) genannten Argumente\n\nhingewiesen.\n\nHarms Basdorf Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-14/5-str-580-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-14/5-str-580-02","retrieved":"2026-07-10 13:56:14.814643+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-14/5-str-580-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2003-01-14","dockets":["5 StR 580/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.01.2003 – 5 StR 580/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-14/5-str-580-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Leipzig vom 17. September 2002 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRevision, an eine andere als Schwurgericht zuständige\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:56:14.814643+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}