{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-01-14","aktenzeichen":"4 StR 402/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 402/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Januar 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Neubrandenburg vom 5. März 2002, soweit\n\nes ihn betrifft, mit den Feststellungen – ausgenommen\n\nsind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die\n\nbestehen bleiben - aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nunter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen sowie wegen ge-\n\nwerbsmäßiger Hehlerei in drei weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der auf eine Verletzung des § 244\n\nAbs. 6 StPO gestützten Verfahrensrüge im wesentlichen Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat in der Hauptverhandlung, ohne sich näher zur Sa-\n\nche einzulassen, bestritten, die ihm zur Last gelegten Taten begangen zu ha-\n\nben. Bei seinen polizeilichen Vernehmungen hatte er sich dahin eingelassen,\n\ner habe bei dem Erwerb von \"Computertechnik\" von dem Mitangeklagten K. \n\nweder gewußt noch den Verdacht gehabt, daß diese Gegenstände aus Straf-\n\ntaten stammten. Im Hauptverhandlungstermin vom 6. Februar 2002 hat der\n\nVerteidiger des Angeklagten zum Beweis der Tatsache, \"daß der Angeklagte\n\nK. dem Angeklagten S. auf dessen Nachfrage, woher die diesem offe-\n\nrierten Computer bzw. -teile stammen, geantwortet hat, daß er diese bei Versi-\n\ncherungen aufgekauft hat, wobei die beweisbehauptete Tatsache mehrfach\n\ngeschehen ist\", beantragt, Frau Sch. , Herrn S. sowie die Le-\n\nbensgefährtin des Angeklagten, G. , als Zeugen zu vernehmen. Die\n\nZeugin Sch. wurde im Hauptverhandlungstermin am 11. Februar 2002 ver-\n\nnommen. Im Hauptverhandlungstermin am 21. Februar 2002 verzichtete der\n\nVerteidiger des Angeklagten auf die Vernehmung des Zeugen S. , des\n\nVaters des Angeklagten. Im darauf folgenden Hauptverhandlungstermin am\n\n26. Februar 2002 wurde die Beweisaufnahme im allseitigen Einvernehmen ge-\n\nschlossen.\n\nDas Landgericht hat weder die von dem Angeklagten für die oben ge-\n\nnannte Beweistatsache genannte Zeugin G. vernommen, noch hat es den\n\nBeweisantrag insoweit durch einen Beschluß gemäß § 244 Abs. 6 StPO abge-\n\nlehnt. Eines solchen Beschlusses hätte es unter den hier gegebenen Umstän-\n\nden jedoch bedurft. Auch unter Berücksichtigung des geschilderten Verfah-\n\nrensablaufs weist der Vermerk des Protokolls, daß die Beweisaufnahme im all-\n\nseitigen Einvernehmen geschlossen wurde, keine (konkludente) Erklärung des\n\nVerzichts auf die Vernehmung der Zeugin G. aus (vgl. BGH StV 1987, 189).\n\nDer Verteidiger hat ausdrücklich nur auf die Vernehmung des Vaters des An-\n\ngeklagten verzichtet, der ebenso wie die vernommene Zeugin Sch. für die\n\nin den Zeitraum vom 16. August 2001 bis zum 21. August 2001 zwischen dem\n\nAngeklagten in Gegenwart dieser Zeugen abgewickelten Geschäfte als Zeuge\n\nbenannt worden ist. Nach der Begründung des Beweisantrages soll die Zeugin\n\nG. dagegen \"bei mehreren weiteren Ankäufen unabhängig\" von den in den\n\nvorgenannten Zeitraum fallenden Geschäften dabei gewesen sein.\n\nDer aufgezeigte Verfahrensfehler nötigt zur Aufhebung der Verurteilung\n\ndes Angeklagten, denn diese kann auf der unterbliebenen Bescheidung des\n\nAntrages auf Vernehmung der Zeugin G. beruhen. Nach Auffassung des\n\nLandgerichts hat der Angeklagte den Straftatbestand der gewerbsmäßigen\n\nHehlerei zumindest mit bedingtem Vorsatz verwirklicht. Es ist daher nicht aus-\n\nzuschließen, daß eine der Beweisbehauptung entsprechende Aussage der\n\nZeugin auf die hinsichtlich der inneren Tatseite getroffenen Feststellungen\n\nEinfluß hätte haben können.\n\nDie rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgesche-\n\nhen können jedoch bestehen bleiben.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:26)(cid:25)(cid:16)(cid:12)(cid:27)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:28)(cid:30)(cid:29)(cid:10)(cid:31) (cid:5)\"!(cid:19)(cid:3)\n\n(cid:31)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-14/4-str-402-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-14/4-str-402-02","retrieved":"2026-07-10 13:57:42.201755+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-14/4-str-402-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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