{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-01-14","aktenzeichen":"3 StR 455/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 455/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Januar 2003 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Stade vom 16. September 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen\n\nBetruges in 44 Fällen, begangen in der Zeit vom 15. Juli\n\nbis zum 5. Dezember 1996 (Fälle 1 bis 44 der Urteilsgrün-\n\nde), verurteilt wurde;\n\nim Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten\n\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten zu tragen;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil\n\naa) im Hinblick auf die bis zum 9. Mai 1997 begangenen\n\nTaten im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte des Betruges in 33 Fällen (Fälle 45 bis 77 der\n\nUrteilsgründe) schuldig ist;\n\nbb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von vier\n\nJahren aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 77 Fällen un-\n\nter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil das Amtsgerichts Tostedt\n\nvom 12. Mai 1997 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sowie wegen\n\nBetruges in 74 Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten macht die Verjährung von 44 Taten\n\ngeltend und rügt zudem die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel\n\nhat Erfolg, soweit ein Verfahrenshindernis eingewandt wird; im übrigen ist es\n\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Verurteilung wegen Straftaten, die vor dem 20. Dezember 1996\n\nbegangen worden sind, hat keinen Bestand. Hierzu hat der Generalbundesan-\n\nwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Einer Verfolgung der in der Zeit vom 15. Juli bis zum 5. Dezember 1996\n\nbegangenen Taten (Fälle 1 bis 44 - UA S. 10, 11) steht das Verfahrenshinder-\n\nnis der Verfolgungsverjährung entgegen. Die Verjährungsfrist von fünf Jahren\n\n(§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) wurde erstmals unterbrochen durch den Haftbefehl\n\ndes Amtsgerichts Tostedt vom 20. Dezember 2001 (S. 36 I). Zu diesem Zeit-\n\npunkt waren die Fälle 1 bis 44 bereits verjährt.\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Er stellt das Verfahren hinsichtlich der\n\nbetroffenen Taten ein.\n\n2. Die Einstellung des Verfahrens hat den Wegfall der Verurteilung in\n\nden genannten 44 Fällen sowie die Änderung des Schuldspruches zur Folge.\n\nDies bedingt die Aufhebung des Ausspruches über die Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon vier Jahren. Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben.\n\nErgänzende Feststellungen sind zulässig, sofern sie den bestehenden nicht\n\nwidersprechen.\n\n3. Die verbleibenden Einzelstrafen und die weitere Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon zwei Jahren können hingegen bestehen bleiben. Der Senat kann aus-\n\nschließen, daß der festgestellte Rechtsfehler ihre Festsetzung zum Nachteil\n\ndes Angeklagten beeinflußt hat.\n\nTolksdorf Miebach Wink-\n\nler\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-14/3-str-455-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-14/3-str-455-02","retrieved":"2026-07-10 13:58:14.188401+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-14/3-str-455-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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