{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2003-01-13","aktenzeichen":"II ZR 58/00","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\n\nII ZR 58/00\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n13. Januar 2003\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 21. Oktober 2002 durch die Richter Dr. Hesselberger,\n\nProf. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers werden das Urteil des 15. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Januar 2000 aufgeho-\n\nben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich\n\nvom 2. Juli 1999 abgeändert.\n\nDie Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Klä-\n\nger 53.685,65 \n\n(= 105.000,00 DM) nebst 5 % Zinsen seit dem\n\n29. Dezember 1998 zu zahlen.\n\nDie Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung\n\nseiner an die \"W. L. GbR\", einer Fondsgesellschaft in Form eines ge-\n\nschlossenen Immobilienfonds, geleisteten Gesellschaftereinlage in Anspruch.\n\nDie Beklagten sind die Gründungsgesellschafter der \n\n\"W. L.\n\nGbR\". Die Beklagte zu 1 ist geschäftsführende Gesellschafterin. Sie hatte nach\n\ndem Gesellschaftsvertrag keine Einlage zu leisten, sie war und ist am Kapital\n\nund Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. Die Beklagte zu 2, deren Ge-\n\nschäftsführer, der Steuerberater R., die steuerliche Beratung wahrnahm\n\nund ein Treuhandkonto der Gesellschaft verwaltete, ist mit einer Einlage von\n\n10.000,00 DM an der Gesellschaft beteiligt. Wie hoch die Einlagen der weiteren\n\nca. zwanzig Gesellschafter sind, ist nicht vorgetragen. Nach § 4 a des Gesell-\n\nschaftsvertrages ist die Haftung jedes Gesellschafters auf seine Quote am Ge-\n\nsamtkapital der Gesellschaft begrenzt.\n\nDer Kläger war der Gesellschaft im November 1997 beigetreten und\n\nhatte seine Einlage von 100.000,00 DM nebst 5 % Agio auf das Treuhandkonto\n\nder Gesellschaft überwiesen. Anfang Oktober 1998 vereinbarte er mit dem Ge-\n\nschäftsführer der Beklagten zu 2 die Rückabwicklung seiner Beteiligung.\n\nR. veranlaßte, daß der Kläger wegen der Rückabwicklung der Beteili-\n\ngung für 1997 und 1998 keine steuerlichen Verlustzuweisungen erhielt. Der\n\npersönlich haftende Gesellschafter der Beklagten zu 1 stimmte der Rückzah-\n\nlung der Einlage des Klägers im November 1998 zu. Eine Rückzahlung erfolgte\n\njedoch nicht.\n\nDie auf Rückzahlung von Einlage und Agio, insgesamt 105.000,00 DM,\n\ngerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit der Revision\n\nverfolgt der Kläger sein Rückzahlungsbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDa die Beklagten im Verhandlungstermin trotz dessen rechtzeitiger Be-\n\nkanntgabe nicht vertreten waren, ist über die sie betreffende Revision durch\n\nVersäumnisurteil zu entscheiden (§§ 557, 331 ZPO a.F.). Das Urteil beruht in-\n\nhaltlich jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl.\n\nBGHZ 37, 79, 82).\n\nDie Revision ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung\n\nder Beklagten.\n\nI. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klage bereits nicht schlüs-\n\nsig. Der Kläger habe nicht dargetan, daß er wirksam aus der Gesellschaft aus-\n\ngeschieden sei. Es handele sich um ein Grundlagengeschäft, das mangels ge-\n\ngenteiliger Regelung im Gesellschaftsvertrag die Mitwirkung der Gesellschaf-\n\nterversammlung erfordert hätte, für die jedoch nichts vorgetragen sei. Selbst\n\nwenn man die Ausscheidensvereinbarung für wirksam hielte, könne die Klage\n\nkeinen Erfolg haben. Denn nach § 4 a des Gesellschaftsvertrages hätten die\n\nGesellschafter mit ihrem Privatvermögen allenfalls in Höhe ihrer Quote am Ge-\n\nsellschaftsvermögen zu haften, so daß die Beklagte zu 1 mangels Beteiligung\n\nam Gesamthandsvermögen überhaupt nicht hafte. Die Haftungsquote der Be-\n\nklagten zu 2 sei, weil die Höhe des Gesamtkapitals unbekannt sei, nicht zu er-\n\nrechnen. Es liege auf der Hand, daß sie entgegen der Behauptung des Klägers\n\nnicht 10.000,00 DM betragen könne, so daß der Beklagten zu 2 ein einfaches\n\nBestreiten nicht verwehrt sei. Vielmehr sei es Sache des Klägers, insoweit Aus-\n\nkunftsklage zu erheben.\n\nDas hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Das Berufungsgericht\n\nhat übersehen, daß die Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers in der Ge-\n\nsellschaft zwischen den Parteien unstreitig ist und sich die Beendigung zudem\n\naus den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft ergibt. Es verkennt, daß\n\ndie Beklagten dem Kläger für die ihm zugesagte Rückzahlung seiner Einlage\n\nnebst Agio einzustehen haben, ohne sich auf die im Gesellschaftsvertrag vor-\n\ngesehene Haftungsbeschränkung berufen zu können.\n\nII. 1. a) Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß die Mit-\n\ngliedschaft des Klägers durch die Vereinbarungen vom Oktober/November\n\n1998 rückwirkend beendet worden ist und der Kläger deshalb von der Gesell-\n\nschaft Rückzahlung von Einlage und Agio verlangen kann:\n\nDer Kläger hatte die Klage zunächst gegen die Gesellschaft selbst ge-\n\nrichtet und vor dem für deren Sitz zuständigen Landgericht L. anhängig\n\ngemacht. Auf den vor Klagezustellung ergangenen Hinweis des Gerichts, daß\n\n§ 17 ZPO nicht einschlägig sei und die Gesellschaft als solche nicht verklagt\n\nwerden könne, hat er das Rubrum auf die Beklagten als Gesellschafter der\n\n\"W. L. GbR\" geändert.\n\nDie Beklagten haben, worauf die Revision mit Recht hinweist, schon in\n\nerster Instanz eingeräumt, daß die Gesellschaft sich mit dem Kläger auf Rück-\n\nabwicklung seiner Beteiligung geeinigt habe, und hieran auch im Berufungs-\n\nverfahren festgehalten. Sie haben sich lediglich auf die im Gesellschaftsvertrag\n\nvereinbarte quotale Haftungsbeschränkung berufen.\n\nb) Von einer wirksamen Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers in\n\nder Gesellschaft ist auch nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesell-\n\nschaft auszugehen, die nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur auf die\n\nGesellschaftsgründung und den Beitritt zu einer bestehenden Gesellschaft an-\n\nzuwenden sind, sondern auch auf das Ausscheiden aus der Gesellschaft\n\n(Sen.Urt. v. 17. Februar 1992 - II ZR 100/91, WM 1992, 693, 694 m.w.N.). Das\n\nauf einem fehlerhaften rechtsgeschäftlichen Handeln beruhende Ausscheiden\n\neines Gesellschafters ist nach diesen Grundsätzen wirksam, wenn es in Vollzug\n\ngesetzt worden ist und seiner Anerkennung gewichtige Interessen der Allge-\n\nmeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen nicht entgegenstehen. Zwar\n\nsetzt ein fehlerhaft vollzogenes Ausscheiden ein - wenn auch fehlerhaftes -\n\nrechtsgeschäftliches Handeln aller Gesellschafter voraus, so daß die entschei-\n\ndende Voraussetzung fehlt, wenn der Mangel gerade darauf beruht, daß ein\n\nTeil der Gesellschafter an der Vereinbarung nicht mitgewirkt oder ein Mitgesell-\n\nschafter die von ihnen erteilte Vollmacht zum Abschluß der Vereinbarung über-\n\nschritten hat. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der betroffene Gesellschafter\n\nund die für sein Ausscheiden stimmenden Gesellschafter das Ausscheiden für\n\nwirksam gehalten haben (vgl. Sen.Urt. v. 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM\n\n1988, 414, 416 f.).\n\nDie zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer R. der Be-\n\nklagten zu 2 mit Zustimmung des persönlich haftenden Gesellschafters der Be-\n\nklagten zu 1 getroffene Vereinbarung, daß die Beteiligung des Klägers an der\n\nGesellschaft rückabgewickelt werden sollte, unterfällt danach den Grundsätzen\n\nüber die fehlerhafte Gesellschaft.\n\nDie Parteien sehen die Vereinbarung als wirksam an. Sie ist von den\n\nBeteiligten vollzogen worden: Der Kläger ist so behandelt worden, als sei er\n\nnicht Gesellschafter gewesen. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 2 hat zeit-\n\ngleich mit der Rückgewährzusage an den Kläger durch Unterrichtung des Fi-\n\nnanzamts über die Rückabwicklung der klägerischen Gesellschaftsbeteiligung\n\nveranlaßt, daß der Kläger die ihm bereits in Aussicht gestellten steuerlichen\n\nVerlustzuweisungen für 1997 und 1998 nicht erhielt.\n\nVorrangige Schutzinteressen, die durch die Anerkennung der in Rede\n\nstehenden fehlerhaften Abmachung verletzt werden könnten, sind nicht zu er-\n\nkennen.\n\n2. Die Beklagten sind gemäß §§ 738, 733 BGB persönlich und gesamt-\n\nschuldnerisch verpflichtet, dem Kläger seine Einlage zurückzuzahlen.\n\nSie haben - die Beklagte zu 1 durch ihren persönlich haftenden Gesell-\n\nschafter, die Beklagte zu 2, ihr zuzurechnen, durch ihren Geschäftsführer\n\nR. - mit dem Kläger eine inhaltlich gleich lautende Vereinbarung über\n\nsein sofortiges Ausscheiden gegen Rückerstattung seiner vollen Einlage ge-\n\ntroffen. Diese Abrede stellte aus der Sicht des Klägers als Zusageempfänger\n\n(§§ 133, 157 BGB) zugleich eine uneingeschränkte Haftungsübernahme beider\n\nseinem faktischen Austritt aus der Gesellschaft zustimmenden Beklagten für die\n\nmodifizierte Abfindung in Form der Rückzahlung der Einlage dar.\n\nAuf die in § 4 a des Gesellschaftsvertrages vorgesehene quotale Haf-\n\ntungsbegrenzung können sich die Beklagten unter diesen Umständen nicht be-\n\nrufen. Diese Haftungsbegrenzungsklausel betrifft zudem ersichtlich nur Rechts-\n\ngeschäfte, die die Gesellschaft durch ihre Vertreter mit Dritten schließt, nicht\n\njedoch die \"gesellschaftsinternen\" Verbindlichkeiten der Gesellschafter unter-\n\neinander (vgl. dazu auch MünchKomm./Ulmer, BGB 3. Aufl. § 738 Rdn. 12).\n\nHierauf weist auch der Umstand hin, daß die in §§ 14 Nr. 7, 15 des Gesell-\n\nschaftsvertrages getroffene Abfindungsregelung eine quotale Haftungsbe-\n\nschränkung der verbleibenden Gesellschafter nicht vorsieht.\n\nIII. Damit erweist sich die Klage in vollem Umfang als begründet. Die\n\nZinsentscheidung ergibt sich aus §§ 284 Abs. 1 BGB a.F., 352 Abs. 1 HGB.\n\nHesselberger\n\nHenze\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/ii-zr-58-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 733","ref_norm":"733","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 738","ref_norm":"738","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/ii-zr-58-00","retrieved":"2026-07-10 14:00:41.863889+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-13/ii-zr-58-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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