{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-01-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 59/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 1 Zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nach Beseitigung der Verknüpfung von Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang durch die Neufas- sung von § 78 ZPO.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Januar 2003\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 59/01\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBRAO § 20 Abs. 1 Nr. 1\n\nZur Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nach Beseitigung der\n\nVerknüpfung von Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang durch die Neufas-\n\nsung von § 78 ZPO.\n\nBGH, Beschluß vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AGH Berlin\n\nwegen lokaler Zulassung bei dem Landgericht Berlin\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten, den Richter\n\nDr. Frellesen sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältinnen\n\nDr. Hauger und Kappelhoff\n\nnach mündlicher Verhandlung am 13. Januar 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 23. Mai 2001\n\nwird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen und der Fest-\n\nstellungsantrag zurückgewiesen werden.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:7)(cid:6)(cid:8)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:9)(cid:3)\n\n51.129,19 \n\n DM) festgesetzt.\n\nG r ü n d e:\n\nI.\n\nDer Antragsteller legte am 5. August 1965 die zweite juristische Staats-\n\nprüfung ab und war seit dem 23. Mai 1967 als Beamter auf Lebenszeit in der\n\nunmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung von B. tätig, zuletzt seit\n\ndem 29. Januar 1991 als Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Justiz. Er\n\nwurde am 14. Dezember 1999 in den einstweiligen Ruhestand versetzt und be-\n\nantragte am 5. Januar 2000, zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei\n\ndem Landgericht B. zugelassen zu werden. Die Antragsgegnerin wies den\n\nAntrag mit Bescheid vom 17. März 2000 unter Berufung auf die vorherige An-\n\nstellung des Antragstellers als Beamter auf Lebenszeit in dem Bezirk des Land-\n\ngerichts B. (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO) zurück.\n\nDiesen Bescheid hat der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung rechtzeitig angefochten. Während des gerichtlichen Verfahrens\n\nwurde er am 7. Juli 2000 vom Präsidenten des B. Oberlan-\n\ndesgerichts antragsgemäß zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei\n\ndem Landgericht P. zugelassen.\n\nDer Antragsteller hat beantragt,\n\ndie Antragsgegnerin unter Aufhebung ihres Bescheides vom\n\n17. März 2000 zu verpflichten, den Antragsteller unter Beachtung\n\nder Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat über diesen Antrag nicht entschieden, son-\n\ndern das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Kosten dem\n\nAntragsteller auferlegt. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit wel-\n\ncher der Antragsteller seinen in der Vorinstanz gestellten Antrag als Hauptan-\n\ntrag weiterverfolgt und hilfsweise beantragt,\n\ndie Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen.\n\nII.\n\n1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BRAO).\n\nIndem der Anwaltsgerichtshof die Hauptsache - entgegen dem aufrechterhalte-\n\nnen Sachantrag des Antragstellers - für erledigt erklärt und über die Kosten ent-\n\nschieden hat, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Sache nach als\n\nunzulässig angesehen und damit im Sinne des § 42 Abs. 1 BRAO zurückge-\n\nwiesen worden (BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 21/94,\n\nBRAK-Mitt. 1995, 124 unter II 1). Auch im übrigen ist das Rechtsmittel zulässig\n\n(§ 42 Abs. 4 BRAO).\n\n2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Weder der vom\n\nAntragsteller als Hauptantrag aufrechterhaltene ursprüngliche Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung noch der im Beschwerdeverfahren gestellte Hilfsantrag\n\nhaben Erfolg. Die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin vom 17. März\n\n2000 ist zu Recht ergangen, weil der Versagungsgrund des § 20 Abs. 1 Nr. 1\n\nBRAO einer Zulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. entge-\n\ngenstand und bis zum Ablauf der in dieser Vorschrift bestimmten Sperrfrist von\n\nfünf Jahren weiterhin entgegensteht.\n\na) Die vom Antragsteller mit seinem Hauptantrag weiterverfolgte Haupt-\n\nsache hat sich allerdings, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat,\n\ndadurch erledigt, daß der Antragsteller während des vorinstanzlichen Verfah-\n\nrens seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem\n\nLandgericht P. erwirkt hat. Dadurch hat sich sein ursprüngliches Begeh-\n\nren auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Land-\n\ngericht B. erledigt. Die antragsgemäß ausgesprochene Erstzulassung bei\n\neinem bestimmten Gericht - hier: dem Landgericht Potsdam - macht in jedem\n\nFall einen daneben weiterverfolgten, abschlägig beschiedenen Antrag auf Erst-\n\nzulassung bei einem anderen Gericht - hier: Landgericht B. - gegenstands-\n\nlos (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 16/93, BRAK-Mitt. 1993,\n\n221; BGH, Beschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 57/92, BRAK-Mitt. 1993,\n\n171 unter II 1).\n\nDaran ändert nichts, daß der Antragsteller sein Begehren auf Zulassung\n\nbei dem Landgericht B. nicht aufgegeben und seine Erstzulassung bei dem\n\nLandgericht P. nur vorsorglich, als \"Zwischenlösung\", erstrebt hatte. Die\n\nZulassung bei dem Landgericht B. kann der Antragsteller nur noch durch\n\neinen Zulassungswechsel nach § 33 BRAO erreichen (vgl. BGH, Beschluß vom\n\n14. Juni 1993 - AnwZ (B) 16/93, aaO unter II 1).\n\nAls Antrag nach § 33 BRAO kann der aufrechterhaltene Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung im vorliegenden gerichtlichen Verfahren jedoch nicht\n\nbehandelt werden, zumal die Antragsgegnerin über einen solchen Antrag noch\n\nnicht entschieden hat (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993, aaO) und auch der\n\nAntragsteller den dafür erforderlichen Verzicht auf seine lokale Zulassung bei\n\ndem Landgericht P. gegenüber der Landesjustizverwaltung von B. \n\n bislang nicht erklärt hat (§ 33 Abs. 1 BRAO).\n\nDer Rechtsprechung des Senats zur Erledigung der Hauptsache in ei-\n\nnem Verfahren auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Erstzulassung bei\n\neinem bestimmten Gericht steht die neue Entscheidung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts, die eine Erledigung der Hauptsache in einer Fachanwaltssache\n\nbei einem Zulassungswechsel in einen anderen Kammerbezirk verneint\n\n(BVerfG, Beschluß vom 30. April 2002 - 1 BvR 1487/01, NJW 2002, 2022),\n\nnicht entgegen. Erfolgt während eines anhängigen Zulassungsverfahrens an-\n\nderweitig die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zulassung bei einem\n\nanderen Gericht, dann ist eine (nochmalige) Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nrechtlich nicht mehr möglich. Die beantragte Zulassung bei dem zunächst an-\n\ngestrebten Gericht kann dann nicht mehr in Verbindung mit der Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft, sondern nur noch unter den Voraussetzungen des § 33\n\nBRAO erreicht werden. Eine nach der Antragstellung anderweitig ausgespro-\n\nchene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Erstzulassung bei einem anderen\n\nGericht ist deshalb als erledigendes Ereignis im anhängigen Zulassungsverfah-\n\nren weiterhin zu berücksichtigen.\n\nb) Allerdings hätte der Anwaltsgerichtshof verfahrensrechtlich, statt die\n\nErledigung der Hauptsache auszusprechen, über den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung befinden müssen, weil der Antragsteller keine der Erledigung\n\nRechnung tragende Erklärung abgegeben, sondern auf seinem Antrag beharrt\n\nhatte. Der trotz eingetretener Erledigung der Hauptsache aufrechterhaltene An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung war mangels Rechtsschutzbedürfnisses un-\n\nzulässig geworden und wäre deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 201 BRAO,\n\n13 a FGG abschlägig zu bescheiden gewesen (vgl. BGH, Beschluß vom\n\n1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105 unter II 2; BGH,\n\nBeschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 16/93, BRAK-Mitt. 1993, 221 unter II 1;\n\nBGH, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 21/94, BRAK-Mitt. 1995, 124\n\nunter II 2).\n\nc) Auch im Beschwerdeverfahren ist damit eine Sachentscheidung über\n\nden als Hauptantrag weiterverfolgten ursprünglichen Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung nicht mehr möglich. Anders verhält es sich hinsichtlich des Hilfs-\n\nantrages. Über das Begehren des Antragstellers auf Feststellung der Rechts-\n\nwidrigkeit des angefochtenen Beschlusses ist eine Sachentscheidung zu tref-\n\nfen, um dem Grundrecht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz gegen-\n\nüber Akten der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG) Geltung zu verschaffen\n\n(vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 30. April 2002, aaO).\n\nEin der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO\n\nentsprechendes Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung\n\nzwar nicht vor, so daß ein solches Feststellungsbegehren nach der ständigen\n\nRechtsprechung des Senats in der Regel unzulässig ist (BGH, Beschluß vom\n\n1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO, unter II 2 b; BGH, Beschluß vom 11. Juli\n\n1994 - AnwZ (B) 4/94, BRAK-Mitt. 1995, 73 unter II 2; BGH, Beschluß vom\n\n24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, BRAK-Mitt. 1998, 40 = NJW 1998, 1078\n\nunter II 2 a). Ausnahmsweise kann es jedoch statthaft sein, vom Anfechtungs-\n\nantrag zum Feststellungsbegehren überzugehen, wenn sich - wie hier - die auf\n\nBeseitigung des Bescheids und Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtete\n\nHauptsache während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat. Dies setzt aber\n\nvoraus, daß der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz\n\n(Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, und\n\ndie begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizver-\n\nwaltung und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird\n\n(BGH, Beschluß vom 1. März 1993, aaO; BGH, Beschluß vom 11. Juli 1994,\n\naaO; BGH, Beschluß vom 24. November 1997, aaO). Diese Voraussetzungen\n\nsind vorliegend erfüllt.\n\nEine fortwirkende Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers durch\n\ndie angefochtene Verfügung besteht darin, daß dem Antragsteller weiterhin\n\nverwehrt ist, seine Kanzlei als bei dem Landgericht B. zugelassener\n\nRechtsanwalt in B. einzurichten (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BRAO); er hat die Zu-\n\nlassung in Potsdam nur erwirkt, weil ihm die Zulassung beim Landgericht B. \n\nversagt worden ist, und würde seine Kanzlei sofort nach B. verlegen, wenn\n\ndie Antragsgegnerin dem zustimmen würde. Darüber hinaus stellt sich die Fra-\n\nge, ob einer Zulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. der Ver-\n\nsagungsgrund nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO entgegensteht, bei einem eben-\n\nfalls bei der Antragsgegnerin zu beantragenden Zulassungswechsel nach § 33\n\nBRAO in gleicher Weise wie bei dem von der Antragsgegnerin abgelehnten\n\nAntrag auf Erstzulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. . Der\n\nAntragsteller hat deshalb ein fortbestehendes berechtigtes Interesse an einer\n\nSachentscheidung über die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung,\n\nauch wenn er wegen der eingetretenen Erledigung der Hauptsache im vorlie-\n\ngenden Verfahren nicht mehr seine Zulassung bei dem Landgericht B. \n\nerstreiten kann.\n\nd) Der Feststellungsantrag hat jedoch keinen Erfolg. Der angefochtene\n\nBescheid, mit dem die Antragsgegnerin den mit dem Antrag auf Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft verknüpften Antrag auf Zulassung bei dem Landgericht\n\nB. unter Berufung auf den Versagungsgrund des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO\n\nzurückgewiesen hat, ist nicht rechtswidrig. Diese Bestimmung, deren tat-\n\nbestandliche Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist entgegen der Auffas-\n\nsung des Antragstellers nicht verfassungswidrig. Auch hat die Antragsgegnerin\n\ndas ihr nach § 20 BRAO eingeräumte Ermessen (Feuerich/Braun, BRAO,\n\n5. Aufl., § 20 Rdnr. 8) nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt (§ 39 Abs. 3 BRAO).\n\naa) Der Senat hat die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO\n\nbereits wiederholt bejaht (BGH, Beschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 57/92,\n\nBRAK-Mitt. 1993, 171 unter II 3; BGH, Beschluß vom 21. November 1994\n\n- AnwZ (B) 53/94, BRAK-Mitt. 1995, 127 unter II 2 a; BGH, Beschluß vom\n\n18. November 1996 - AnwZ (B) 22/96, BRAK-Mitt. 1997, 90 unter II 1). Die Vor-\n\nschrift berührt nicht die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG,\n\nda sie nicht die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausschließt, sondern setzt\n\nlediglich nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG Schranken für die Berufsausübung.\n\nDiese Einschränkung ist zulässig, weil sie zum Schutz der Rechtspflege vor\n\nMißdeutungen und zum Schutz der Objektivität der Gerichte geschaffen und\n\ndamit an vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls orientiert ist (BGH,\n\nBeschluß vom 1. März 1993, aaO). Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Nr. 1\n\nBRAO soll im Interesse der Rechtspflege der Gefahr vorbeugen, daß Rechtsu-\n\nchende den Eindruck gewinnen könnten, der als Anwalt bei einem bestimmten\n\nGericht Zugelassene sei in der Lage, bei Wahrnehmung der Interessen seiner\n\nAuftraggeber - zum Schaden von dessen Gegnern -, persönliche Beziehungen\n\nzu Richtern oder Beamten dieses Gerichts aus seiner früheren dienstlichen Tä-\n\ntigkeit nutzbar zu machen (BGHZ 56, 142, 143). Da sich diese Gefahr mit zu-\n\nnehmendem zeitlichen Abstand zu der früheren Tätigkeit verringert, hat der Ge-\n\nsetzgeber die Versagung der lokalen Zulassung auf eine Sperrfrist von fünf Jah-\n\nren beschränkt.\n\nAn dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Zielsetzung der Vor-\n\nschrift hat sich durch die Neufassung des § 78 ZPO nichts geändert. In seiner\n\nfrüheren Fassung verknüpfte § 78 ZPO den Anwaltszwang mit dem sogenann-\n\nten Lokalisierungsgrundsatz in der Weise, daß die Postulationsfähigkeit des\n\nAnwalts auf das Gericht seiner Zulassung beschränkt war. Durch Art. 3 Nr. 1\n\ndes Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der\n\nPatentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) und durch das Ände-\n\nrungsgesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) wurde die Verknüpfung\n\nvon Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang in § 78 ZPO beseitigt und damit\n\ndie umfassende Postulationsfähigkeit des bei einem Amts- und Landgericht zu-\n\ngelassenen Rechtsanwalts für alle Anwaltsprozesse vor Amts- oder Landge-\n\nrichten hergestellt. Damit ist jedoch der Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO\n\nihre verfassungsrechtliche Legitimation nicht entzogen worden.\n\nDer abstrakte Gefährdungstatbestand, den der Gesetzgeber mit dieser\n\nVorschrift geschaffen hat (BGHZ 56, 142, 143), ist mit der Regelung der Postu-\n\nlationsfähigkeit im Anwaltsprozeß nach § 78 ZPO a.F. nicht untrennbar verbun-\n\nden. Allerdings wird durch eine Versagung der lokalen Zulassung nach § 20\n\nAbs. 1 Nr. 1 BRAO aufgrund der Neufassung des § 78 ZPO nicht mehr - wie\n\nfrüher - verhindert, daß der Rechtsanwalt die Partei im Anwaltsprozeß auch vor\n\ndem Landgericht vertreten kann, in dessen Bezirk er zuvor als Richter oder Be-\n\namter auf Lebenszeit angestellt war. Damit sind die oben genannten Gemein-\n\nwohlbelange aber nicht hinfällig geworden und hat die Vorschrift des § 20\n\nAbs. 1 Nr. 1 BRAO auch nicht ihre Eignung verloren, diese zu schützen.\n\nDie Gefahr - auch nur des Anscheins - unsachgemäßer Beeinflussung\n\nder Rechtspflege durch den in § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO genannten Personen-\n\nkreis, der die Vorschrift begegnen will, steht und fällt nicht mit einer Verknüp-\n\nfung der lokalen Zulassung nach § 18 Abs. 1 BRAO mit der auf dieses Gericht\n\nbeschränkten Postulationsfähigkeit im Anwaltsprozeß, wie sie § 78 ZPO a.F.\n\nvorsah. Diese Gefahr trat aufgrund der Regelung des § 78 ZPO a.F. lediglich\n\nbesonders deutlich vor Augen, beruht aber nicht auf einer solchen Verknüpfung,\n\nsondern darauf, daß der Rechtsanwalt an dem Gericht seiner Zulassung seine\n\nKanzlei einrichtet (§ 27 Abs. 1 BRAO) und hier - in räumlicher Nähe zu seiner\n\nfrüheren Tätigkeit als Richter oder Beamter auf Lebenszeit - den Mittelpunkt\n\nseiner Anwaltstätigkeit hat. Der Rechtsanwalt, der nicht nur wie ein auswärtiger\n\nAnwalt gelegentlich, sondern regelmäßig mit den Gerichten zu tun hat, in deren\n\nLandgerichtsbezirk er früher selbst als Richter oder Beamter tätig war, ist in be-\n\nsonderer Weise mit einer möglichen, wenn auch ungerechtfertigten, Erwartung\n\nRechtsuchender konfrontiert, er könnte persönliche Beziehungen zum Gericht\n\naus seiner früheren Tätigkeit nutzen. Dem wird durch die - auf eine Sperrfrist\n\nvon fünf Jahren beschränkte - Versagung der lokalen Zulassung nach § 20\n\nAbs. 1 Nr. 1 BRAO weiterhin sachgerecht entgegengewirkt.\n\nFür die Führung von Prozessen mit Anwaltszwang vor dem Landgericht\n\nist die Rechtslage jetzt die gleiche wie für die Führung von Prozessen ohne\n\nAnwaltszwang vor einem Amtsgericht, als die Einschränkung der Postulations-\n\nfähigkeit nach § 78 ZPO a.F. noch bestand. Damals bereits konnte ein auswär-\n\ntiger Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit ohne Anwaltszwang auch vor dem\n\nAmtsgericht auftreten, in dessen Landgerichtsbezirk er zuvor als Richter oder\n\nBeamter auf Lebenszeit angestellt war, ohne daß darin ein Grund gesehen\n\nwurde, die Eignung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO für den Schutz der dieser Vor-\n\nschrift zugrundeliegenden Gemeinwohlbelange in Frage zu stellen und die\n\nVerfassungsmäßigkeit der Vorschrift zu verneinen. Die Neufassung des § 78\n\nZPO hat die Möglichkeit, daß ein Rechtsanwalt vor einem anderen Gericht als\n\ndem seiner Zulassung auftritt, zwar erweitert, aber nicht neu geschaffen. Sie hat\n\nfür die verfassungsrechtliche Legitimation des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO keine\n\nausschlaggebende Bedeutung.\n\nbb) Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe des Antragstellers gegen die\n\nErmessensentscheidung der Antragsgegnerin. Eine an den Grenzen des § 39\n\nAbs. 3 BRAO ausgerichtete Überprüfung hat Rechtsfehler nicht ergeben.\n\nZutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, daß sie im Hin-\n\nblick auf die Formulierung des § 20 Abs. 1 BRAO als Soll-Vorschrift bei Vorlie-\n\ngen der Versagungsgründe im Regelfall gehalten ist, die Zulassung zu versa-\n\ngen, es sei denn, besondere Gründe rechtfertigten ausnahmsweise eine andere\n\nEntscheidung (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 11/92, BRAK-Mitt.\n\n1993, 220 unter II 3 a). Die Zulassung kann und muß danach nur erteilt werden,\n\nwenn besondere Umstände vorliegen, welche die abstrakte Gefahr des Ver-\n\ntrauens in die Integrität der Rechtspflege ausräumen oder die Versagung der\n\nZulassung ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen lassen (BGH, Beschluß\n\nvom 14. Juni 1993, aaO). Das Vorliegen derartiger Umstände hat die Antrags-\n\ngegnerin rechtsfehlerfrei verneint; dies gilt auch dann, wenn, der Ansicht des\n\nAnwaltsgerichtshofs folgend, an die Ausräumung des Gefährdungstatbestands\n\nkeine zu hohen Anforderungen zu stellen sind.\n\nDer Antragsteller war seit 1967 als Beamter auf Lebenszeit in der Lan-\n\ndesverwaltung von B. tätig, zuletzt ab 1989 als Staatssekretär in der Se-\n\nnatsverwaltung für Inneres und ab 1991 als Staatssekretär für Justiz. Seine Tä-\n\ntigkeit als Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Justiz brachte es mit\n\nsich, daß er über einen langen Zeitraum - annähernd neun Jahre - insbesonde-\n\nre an Beförderungen der Richter und Staatsanwälte in B. maßgeblich betei-\n\nligt war. Die über viele Jahre ausgeübte Leitungsfunktion des Antragstellers in\n\nder B. Justiz kann, worauf die Antragsgegnerin in der Begründung ihres\n\nablehnenden Bescheides mit Recht hingewiesen hat, in den Augen der recht-\n\nsuchenden Bevölkerung durchaus die Vorstellung erwecken, daß der An-\n\ntragsteller über besondere Beziehungen zu den Richtern und Staatsanwälten\n\nder B. Justiz verfügt, die sich bei der Vertretung der Interessen eines\n\nMandanten günstig - für einen Gegner des Mandanten unter Umständen\n\nnachteilig - auswirken können.\n\nZu Recht haben die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof inso-\n\nweit nicht auf die Person des Antragstellers, sondern auf dessen Position als\n\nehemaliger Justizstaatssekretär in B. abgestellt und darin die Gefahr be-\n\ngründet gesehen, ein vernünftiger Rechtsuchender könne durchaus auf den\n\nGedanken kommen, daß der Antragsteller als in B. zugelassener Rechts-\n\nanwalt für seine Mandanten mehr bewirken könne als andere Rechtsanwälte. In\n\ndieser naheliegenden Gefahr solcher - wenn auch irriger - Vorstellungen Recht-\n\nsuchender liegt nicht nur eine abstrakte, sondern sogar eine konkrete Gefähr-\n\ndung von Rechtspflegeinteressen, die eine vorübergehende Versagung der\n\nZulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. selbst dann rechtfer-\n\ntigt, wenn § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nach der Neufassung des § 78 ZPO im We-\n\nge verfassungskonformer Auslegung dahin einzuschränken sein sollte, daß ei-\n\nne Versagung der lokalen Zulassung den Nachweis einer konkreten Gefähr-\n\ndung von Rechtspflegeinteressen voraussetzt.\n\nDie in Aussicht gestellte Erklärung des Antragstellers, er wolle innerhalb\n\nder Sperrfrist von fünf Jahren vor dem Landgericht B. nicht auftreten, ist\n\nnicht geeignet, eine vom Regelfall des § 20 Abs. 1 BRAO abweichende Ent-\n\nscheidung zu rechtfertigen oder gar zu gebieten. Eine solche Erklärung würde\n\nkeine Rechtsbindung erzeugen und könnte im übrigen, da sie der Öffentlichkeit\n\nunbekannt bliebe, den Anschein unsachlicher Einflüsse auf die Rechtspflege\n\nauch nicht vermeiden (BGH, Beschluß vom 24. April 1989 - AnwZ (B) 7/89,\n\nBRAK-Mitt. 1989, 210 unter II 2 a.E.). Davon abgesehen ist das Regelungsziel\n\nder Vorschrift - wie dargelegt - darauf ausgerichtet, ein Auftreten des An-\n\ntragstellers nicht nur vor dem Landgericht, in dessen Bezirk er als Staatssekre-\n\ntär tätig war, quantitativ zu beschränken, sondern vor der Justiz - den Gerichten\n\nund der Staatsanwaltschaft - dieses Landgerichtsbezirks insgesamt.\n\nUmstände, welche die Entscheidung der Antragsgegnerin für den An-\n\ntragsteller unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzu-\n\nmutbar erscheinen lassen, sind vom Antragsteller nicht dargelegt worden und\n\nauch nicht zu ersehen. Soweit er sein Interesse an einer Zulassung in B. \n\ndamit begründet, daß eine solche \"Adresse\" für das von ihm angestrebte Tätig-\n\nkeitsfeld der Politikberatung besser geeignet sei als eine Kanzleianschrift\n\naußerhalb B. , reicht dies bei Abwägung mit den dem Versagungsgrund des\n\n§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO zugrundeliegenden Gemeinwohlbelangen nicht aus,\n\num die den Antragsteller für eine Übergangszeit von fünf Jahren belastende\n\nEntscheidung als unverhältnismäßig oder für ihn unzumutbar erscheinen zu\n\nlassen.\n\nDeppert \n\nSchlick \n\nOtten \n\nFrellesen\n\nKieserling \n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-59-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":11},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-59-01","retrieved":"2026-07-10 13:57:46.927682+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-13/anwz-b-59-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-01-13","dockets":["AnwZ (B) 59/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.01.2003 – AnwZ (B) 59/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-59-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 1 Zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nach Beseitigung der Verknüpfung von Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang durch die Neufas- sung von § 78 ZPO.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 23. Mai 2001\n\nwird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen und der Fest-\n\nstellungsantrag zurückgewiesen werden.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:7)(cid:6)(cid:8)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:9)(cid:3)\n\n51.129,19\n\n DM) festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/78","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"78","label":"§ 78 ZPO","mentions":11},{"id":"BRAO/33","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"33","label":"§ 33 BRAO","mentions":5},{"id":"BRAO/27","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"27","label":"§ 27 BRAO","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"BRAO/18","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"18","label":"§ 18 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/113","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"113","label":"§ 113 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:57:46.927682+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}