{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-01-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 50/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 50/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Januar 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nSchlick, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, Dr. Wüllrich sowie die Rechtsanwäl-\n\ntin Dr. Hauger\n\nam 13. Januar 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Hauptsache ist erledigt.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n51.129,19 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller war seit 1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit\n\nBescheid vom 22. November 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung we-\n\ngen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Diese\n\nEntscheidung ist dem Antragsteller am 19. Juni 2001 durch Niederlegung bei\n\nder Post zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2001 - beim Anwaltsge-\n\nrichtshof am selben Tage eingegangen - hat der Antragsteller sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt und zugleich wegen der Versäumung der Beschwerdefrist\n\num Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht. Inzwischen hat die\n\nAntragsgegnerin mit Verfügung vom 17. April 2002 die Zulassung des An-\n\ntragstellers wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung bestandskräftig\n\nwiderrufen. Die Antragsgegnerin hat die Hauptsache für erledigt erklärt; der\n\nAntragsteller ist dem nicht entgegengetreten.\n\nII.\n\nDurch den anderweitigen Widerruf der Zulassung hat sich die Hauptsa-\n\nche erledigt. Dies war im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen\n\n(vgl. Senatsbeschl. v. 21. Januar 2002 - AnwZ (B) 2/01 m.w.N.). Über die Ver-\n\nfahrenskosten und die Auslagen war entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG zu\n\nbefinden. Diese hat der Antragsteller zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen\n\nErfolg gehabt hätte.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls liegt vor, wenn der Rechts-\n\nanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in\n\nabsehbarer Zeit nicht ordnen kann. Beweisanzeichen dafür sind insbesondere\n\ngegen den Rechtsanwalt ergangene Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnah-\n\nmen.\n\nDanach war der Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechts-\n\nanwaltschaft im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ge-\n\nrechtfertigt. Nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers beliefen sich sei-\n\nne Verbindlichkeiten zu jenem Zeitpunkt auf etwa 300.000 DM. Diesen nachzu-\n\nkommen, war er nicht in der Lage. Seine Kreditlinie war voll in Anspruch ge-\n\nnommen, das Grundvermögen wertausschöpfend belastet. Zahlreiche Gläubi-\n\nger betrieben die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller. Daß durch\n\nden Vermögensverfall die Interessen der Mandanten ausnahmsweise nicht\n\ngefährdet seien, hatte der Antragsteller nicht dargetan.\n\n2. Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für\n\nden Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach\n\nder ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung\n\nnoch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen,\n\ndaß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise\n\nzu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder\n\nals geordnet erscheinen läßt.\n\nDen entsprechenden Nachweis hatte der Antragsteller nicht erbracht. Er\n\nhatte lediglich vorgetragen, er habe zwischenzeitlich eine Liegenschaft veräu-\n\nßert und sei im Begriff, eine zweite zu veräußern. Im Hinblick auf die wertaus-\n\nschöpfenden Belastungen war von diesen Veräußerungen aber kein nennens-\n\nwerter Zufluß freier Mittel zu erwarten.\n\nHirsch Basdorf Ganter Schlick\n\n Kieserling Wüllrich Hauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-50-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-50-01","retrieved":"2026-07-10 13:56:18.667006+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-13/anwz-b-50-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-01-13","dockets":["AnwZ (B) 50/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.01.2003 – AnwZ (B) 50/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-50-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n51.129,19\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2},{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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