{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-01-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 25/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 43 c FAO § 5 Bei der Prüfung des für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeits- recht erforderlichen Nachweises besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht (§ 5 FAO) sind neben den in freier anwaltlicher Tätigkeit bearbeiteten Fällen auch solche Fälle zu berücksichtigen, in denen der Rechtsanwalt als Syndikus eines Ar- beitgeber- oder Unternehmerverbandes die arbeitsrechtliche Beratung und Prozeß- vertretung (§ 11 ArbGG) von Mitgliedern des Verbandes weisungsunabhängig durchgeführt hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Januar 2003\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 25/02\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBRAO § 43 c\nFAO § 5\n\nBei der Prüfung des für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeits-\n\nrecht erforderlichen Nachweises besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht\n\n(§ 5 FAO) sind neben den in freier anwaltlicher Tätigkeit bearbeiteten Fällen auch\n\nsolche Fälle zu berücksichtigen, in denen der Rechtsanwalt als Syndikus eines Ar-\n\nbeitgeber- oder Unternehmerverbandes die arbeitsrechtliche Beratung und Prozeß-\n\nvertretung (§ 11 ArbGG) von Mitgliedern des Verbandes weisungsunabhängig\n\ndurchgeführt hat.\n\nBGH, Beschluß vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 25/02 - AGH Bremen\n\nwegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Frellesen, den\n\nRechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und\n\nKappelhoff\n\nnach mündlicher Verhandlung am 13. Januar 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den\n\nBeschluß des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien\n\nHansestadt Bremen vom 10. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)\n\n12.500 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller war seit 1982 als Verbandssyndikus für verschiedene\n\nUnternehmens- und Arbeitgeberverbände tätig. Eine ununterbrochene Zulas-\n\nsung zur Rechtsanwaltschaft besteht seit 1. Juni 1994. Mit Schreiben vom\n\n21. September 1999 beantragte der Antragsteller die Verleihung der Fachan-\n\nwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht. Zum Nachweis besonderer praktischer\n\nErfahrungen in diesem Fachgebiet (§ 5 FAO) fügte er eine Aufstellung mit 144\n\nvon ihm in den Jahren 1996 bis 1999 bearbeiteten Fällen bei.\n\nDie Antragsgegnerin hat den Antrag unter Berufung auf den Senats-\n\nbeschluß vom 13. März 2000 (AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645) mit der Be-\n\ngründung zurückgewiesen, die vom Antragsteller aufgelisteten 144 Fälle könn-\n\nten nicht gewertet werden, weil der Antragsteller diese Fälle nicht als selbstän-\n\ndiger Rechtsanwalt, sondern als Syndikus eines Arbeitgeberverbandes bear-\n\nbeitet habe.\n\nDer Antragsteller hat gerichtliche Entscheidung beantragt und sein Vor-\n\nbringen dahin ergänzt, daß sieben der aufgelisteten 144 Fälle nicht aus seiner\n\nSyndikustätigkeit stammten, sondern von ihm in seiner nebenberuflichen Tätig-\n\nkeit als Rechtsanwalt selbständig bearbeitet worden seien und aus dieser an-\n\nwaltlichen Tätigkeit in den Jahren 2000 und 2001 noch weitere 22 Fälle hinzu-\n\ngekommen seien. Der Anwaltsgerichtshof hat dem Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung entsprochen und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller\n\ndie Führung der Bezeichnung \"Fachanwalt für Arbeitsrecht\" zu gestatten. Da-\n\ngegen richtet sich die - zugelassene - sofortige Beschwerde der Antragsgegne-\n\nrin.\n\nII.\n\nDas form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig (§ 223\n\nAbs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg.\n\n1. Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen für die Verleihung der\n\nBefugnis, die Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht zu führen (§ 43 c\n\nAbs. 1 BRAO i.V.m. § 1 ff. FAO). Er hat den Erwerb besonderer theoretischer\n\nKenntnisse und praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht durch die von ihm vor-\n\ngelegten schriftlichen Unterlagen nachgewiesen (§§ 4 bis 6 FAO).\n\nDaß die von dem Antragsteller aufgelisteten 144 Fälle aus dem Fachge-\n\nbiet Arbeitsrecht aus den Jahren 1996 bis 1999, für sich genommen, zum Er-\n\nwerb der besonderen praktischen Erfahrungen im Sinne des § 5 Satz 1\n\nBuchst. c FAO ausgereicht hätten, stellt auch die Antragsgegnerin nicht in Fra-\n\nge. Sie ist aber der Auffassung, die vom Antragsteller im Rahmen seiner Syndi-\n\nkustätigkeit für einen Arbeitgeberverband bearbeiteten Fälle, in denen der An-\n\ntragsteller die arbeitsrechtliche Beratung und Prozeßvertretung (§ 11 ArbGG)\n\nvon Mitgliedern des Verbandes durchgeführt habe, könnten zum Nachweis be-\n\nsonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht nicht berücksichtigt werden,\n\nweil der Antragsteller diese Fälle nicht als selbständiger Rechtsanwalt bearbei-\n\ntet habe. Dies trifft nicht zu. Eine in dieser Weise typisierende Betrachtung, die\n\nallein auf die abstrakte Gegenüberstellung der Berufsbilder eines unabhängigen\n\nRechtsanwalts und eines abhängigen Syndikusanwalts ausgerichtet ist, wird\n\ndem Sinn des § 5 Satz 1 FAO unter Berücksichtigung der Tragweite des Grund-\n\nrechts der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerecht.\n\nSie findet auch in der Rechtsprechung des Senats keine Stütze.\n\n2. Nach § 5 Satz 1 Buchst. c FAO ist der Erwerb besonderer praktischer\n\nErfahrungen im Arbeitsrecht in der Regel nachgewiesen, wenn der Bewerber\n\ninnerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung 100 Fälle aus den in § 10\n\nNr. 1 und 2 FAO bestimmten Bereichen als Rechtsanwalt selbständig bearbeitet\n\nhat. Im Beschluß vom 13. März 2000 (AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645), auf\n\nden sich die Antragsgegnerin in ihrer ablehnenden Entscheidung beruft, hat der\n\nSenat zunächst zwar ohne Einschränkung entschieden, daß die Bearbeitung\n\narbeitsrechtlicher Fälle als Syndikus zur Verleihung der Fachanwaltsbezeich-\n\nnung selbst dann nicht ausreicht, wenn der Syndikus im Zweitberuf Rechtsan-\n\nwalt ist. Der Senat hat jedoch bereits in seinem Beschluß vom 18. Juni 2001\n\n(AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130) ergänzend darauf hingewiesen, daß § 5\n\nFAO schon nach seinem Wortlaut (\"in der Regel\") einer rein schematischen\n\nBeurteilung entgegensteht und die Möglichkeit bietet, den besonderen Umstän-\n\nden des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Insbesondere wenn die Syndikustä-\n\ntigkeit weitgehend weisungsungebunden ist und die in freier anwaltlicher Tätig-\n\nkeit bearbeiteten Mandate von substantiellem Gewicht sind, kann der Nachweis\n\nder praktischen Erfahrungen auch bei deutlich geringeren Fallzahlen aus der\n\nanwaltlichen Tätigkeit - im damaligen Fall waren es bei Antragstellung 22 Fälle,\n\nderen Anzahl sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens auf 35 erhöhte - nach\n\n§ 5 FAO als geführt angesehen werden (Senatsbeschluß vom 18. Juni 2001,\n\naaO). Mit dieser Erweiterung hat der Senat, wenn auch unausgesprochen, den\n\nverfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen, die sich aus einer gänz-\n\nlichen Nichtberücksichtigung der aus der Syndikustätigkeit herrührenden prakti-\n\nschen Erfahrungen ergeben können (vgl. Deppert, Die Rechtsprechung des\n\nSenats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2001, BRAK-Mitt.\n\n2002, 102).\n\n3. Danach kommt es für die Frage, ob die von einem Rechtsanwalt in ei-\n\nner Syndikustätigkeit bearbeiteten Fälle im Rahmen des § 5 FAO zu berück-\n\nsichtigen sind, nicht entscheidend auf die dienst- oder arbeitsvertragliche\n\nGrundlage der Syndikustätigkeit an. Maßgebend ist vielmehr, ob und inwieweit\n\nhinsichtlich der betreffenden Fälle nach den konkreten Umständen eine selb-\n\nständige, d.h. eigenständige und von fachlichen Weisungen freie Bearbeitung\n\ndurch den Syndikus gewährleistet war; denn nur eine eigenverantwortliche und\n\nweisungsungebundene Bearbeitung ist zum Nachweis der Befähigung nach § 5\n\nFAO geeignet (Senatsbeschluß vom 18. Juni 2001, aaO).\n\nEbenso wie die dienstrechtliche Stellung eines Rechtsanwalts als freier\n\nMitarbeiter eine fachliche Weisungsgebundenheit nicht ausschließt (Senats-\n\nbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230 unter II 2\n\nc), steht umgekehrt die arbeitsvertragliche Bindung eines Syndikusanwalts an\n\nden Auftraggeber einer in fachlicher Hinsicht weisungsfreien Tätigkeit des Syn-\n\ndikus nicht von vornherein entgegen. Eine fachliche Unabhängigkeit mag zwar\n\nfür einen Syndikusanwalt nicht typisch sein, kann aber im Einzelfall durchaus\n\nbestehen (Senatsbeschluß vom 18. Juni 2001, aaO).\n\nEs ist deshalb für den Nachweis der besonderen praktischen Erfahrun-\n\ngen nach § 5 FAO stets anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob\n\nder Rechtsanwalt in seiner Syndikustätigkeit hinsichtlich bestimmter Aufgaben\n\nfachlich unabhängig war und in diesem Sinn ihm übertragene Fälle selbständig\n\nbearbeitet hat. Eine auf sachlichen Weisungen beruhende Abhängigkeit kann\n\ndagegen nicht allein aus den der Syndikustätigkeit zugrundeliegenden Organi-\n\nsationsstrukturen hergeleitet werden, wenn nach der Fallgestaltung offenbar ist,\n\ndaß eine solche fachliche Abhängigkeit jedenfalls in bestimmten Tätigkeitsbe-\n\nreichen nicht besteht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 5. November 2001 - 1 BvR\n\n1523/00, NJW 2002, 503 unter 2 b). Nur wenn und soweit zu besorgen ist, daß\n\ndie Weisungs- und Richtlinienkompetenz des Arbeitgebers eines Syndikusan-\n\nwalts in dessen konkrete Tätigkeit hineinwirkt, stellt dies die Eignung der\n\nbetreffenden Tätigkeit in Frage, die besondere persönliche Qualifikation des als\n\nSyndikus tätigen Rechtsanwalts nach § 5 FAO nachzuweisen (vgl. BVerfG, aaO\n\nunter 2 b bb zu der ähnlich gelagerten Problematik der Gefahr einer Interessen-\n\nkollision hinsichtlich des Tätigkeitsverbotes nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO).\n\n4. Eine Weisungsgebundenheit des Syndikusanwalts auch in fachlicher\n\nHinsicht liegt dann nahe, wenn der Syndikus im Interesse seines Arbeitgebers\n\ndessen eigene Rechtsangelegenheiten bearbeitet. So verhielt es sich in der\n\nFallgestaltung, die dem Senatsbeschluß vom 13. März 2000 zugrunde lag\n\n(aaO). Dort ging es um einen für die arbeitsrechtlichen Angelegenheiten eines\n\nKrankenversicherungsunternehmens zuständigen Syndikus dieses Unterneh-\n\nmens (vgl. auch Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999, aaO).\n\nDie vom Antragsteller in seiner Syndikustätigkeit bearbeiteten Fälle be-\n\ntrafen dagegen, ebenso wie in dem Sachverhalt des Senatsbeschlusses vom\n\n18. Juni 2001 (aaO), nicht eigene Rechtsangelegenheiten des Verbandes, son-\n\ndern die dem Antragsteller obliegende arbeitsrechtliche Beratung und Prozeß-\n\nvertretung (§ 11 ArbGG) der Mitglieder des Verbandes. In diesem Rahmen war\n\nder Antragsteller keinen fachlichen Weisungen des Verbandes unterworfen.\n\nNach den von der Antragsgegnerin nicht angegriffenen Feststellungen des An-\n\nwaltsgerichtshofs wurden sämtliche Arbeitsgerichtsverfahren, die in seinen\n\nNachweisen enthalten sind, von ihm selbst und weisungsunabhängig geführt.\n\nEs fehlt danach jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Verband dem Antragsteller\n\nvorgeschrieben hätte, wie er die Mitgliedsunternehmen in deren Arbeitsrechts-\n\nstreitigkeiten juristisch zu beraten und vor Gericht zu vertreten hatte. Ersichtlich\n\nwurde der Antragsteller vom Verband dessen Mitgliedern gerade als fachlich\n\nunabhängiger Berater zur Verfügung gestellt.\n\nUnerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß der Antragsteller als\n\nSyndikus in der Auswahl der von ihm bearbeiteten Rechtsangelegenheiten nicht\n\nfrei, sondern verpflichtet war, die Mitglieder des Verbandes zu beraten. Darin\n\nliegt nur eine die fachliche Unabhängigkeit hinsichtlich der Rechtsberatung nicht\n\nbeeinträchtigende, übliche arbeitsvertragliche Bindung, der ein in einer An-\n\nwaltskanzlei im Angestelltenverhältnis tätiger Rechtsanwalt in ähnlicher Weise\n\nunterliegt. Auch ein solcher Rechtsanwalt, dessen Selbständigkeit im Sinne des\n\n§ 5 FAO nicht fraglich ist, hat gegenüber seinem Arbeitgeber die vertragliche\n\nVerpflichtung, ihm übertragene Mandate zu bearbeiten.\n\n5. Der Anwaltsgerichtshof hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, daß\n\ndie vom Antragsteller nachgewiesenen Fälle aus seiner Syndikustätigkeit für\n\nden Nachweis nach § 5 FAO entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin\n\ndurchaus zu berücksichtigen sind und ihnen hierbei aufgrund ihrer Anzahl und\n\nder insoweit weisungsfreien Tätigkeit des Antragstellers auch erhebliches Ge-\n\nwicht zukommt. Sie reichen für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrun-\n\ngen allein aber nicht aus. Vielmehr bedarf es daneben auch der Bearbeitung\n\neiner erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate im Rahmen selbständi-\n\nger anwaltlicher Tätigkeit (Senatsbeschluß vom 18. Juni 2001, aaO) und einer\n\nabschließenden Bewertung und Gewichtung der vom Antragsteller vorgelegten\n\nFälle aus beiden beruflichen Bereichen.\n\nDie dem Senatsbeschluß vom 18. Juni 2001 entgegenstehende Auffas-\n\nsung des Anwaltsgerichtshofs, auf eine neben der Syndikustätigkeit ausgeübte\n\nanwaltliche Tätigkeit komme es nicht an, weil es im Hinblick auf § 5 FAO keinen\n\nwesentlichen Unterschied zwischen einem Syndikusanwalt und einem selb-\n\nständigen Anwalt gebe, überzeugt nicht. Der Rechtsanwalt, der mit einer Fach-\n\nanwaltsbezeichnung wirbt, nimmt damit nicht nur ein besonderes Fachwissen\n\n(§ 4 FAO) für sich in Anspruch, das in mannigfachen juristischen Berufen auch\n\naußerhalb einer Tätigkeit als Rechtsanwalt erworben werden kann, sondern\n\nauch eine umfassende, spezifisch anwaltliche Berufserfahrung im Fachgebiet\n\n(§ 5 FAO). Diese kann der Rechtsanwalt aber nicht ohne weiteres durch eine\n\nausschließliche Syndikustätigkeit, die seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nnicht einmal erfordern würde, erwerben, sondern nur dann, wenn er - zumindest\n\nnebenberuflich - als niedergelassener Rechtsanwalt zugelassen und auch tätig\n\nist. Deshalb fordert § 3 FAO als Voraussetzungen für die Verleihung der Fach-\n\nanwaltsbezeichnung nicht nur die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, sondern\n\nauch eine mindestens dreijährige praktische Ausübung der Tätigkeit als zuge-\n\nlassener Rechtsanwalt.\n\nDie Syndikustätigkeit vermittelt typischerweise keine Erfahrung in der\n\nOrganisation des Berufsalltags eines niedergelassenen Rechtsanwalts (z.B.\n\nEinrichtung eines funktionierenden Kanzleibetriebs, kostenrechtliche Abwick-\n\nlung der Mandate). Ein Syndikusanwalt, dem die Fachanwaltsbezeichnung ver-\n\nliehen würde, ohne daß er zumindest nebenberuflich auch als Rechtsanwalt im\n\nFachgebiet tätig war, würde in mancher Hinsicht einem Berufsanfänger gleich-\n\nstehen, wenn er mit der Fachanwaltsbezeichnung erstmals selbst um Mandate\n\nwerben würde. Das widerspräche § 3 FAO und der berechtigten Erwartung des\n\nrechtsuchenden Publikums an einen Fachanwalt, die dahin geht, daß der Fach-\n\nanwalt auch über eine besondere Erfahrung in der anwaltlichen Berufspraxis\n\nverfügt.\n\n6. Im gegebenen Fall hat jedoch der Antragsteller, wie auch der Anwalts-\n\ngerichtshof erkennt, im gerichtlichen Verfahren nachgewiesen, daß von den\n\nursprünglich aufgelisteten 144 Fällen sieben Fälle nicht aus seiner Syndikustä-\n\ntigkeit stammen, sondern von ihm in seiner nebenberuflichen Tätigkeit als\n\nRechtsanwalt selbständig bearbeitet worden sind und daß sich die Anzahl der\n\nin seiner freien anwaltlichen Tätigkeit bearbeiteten Fälle unter Berücksichtigung\n\nder weiteren Rechtsanwaltstätigkeit des Antragstellers in den Jahren 2000 und\n\n2001 mittlerweile auf insgesamt 29 beläuft. Dem hat die Antragsgegnerin nicht\n\nwidersprochen. Bei dieser Sachlage hat der Senat - im Ergebnis übereinstim-\n\nmend mit dem Anwaltsgerichtshof - keine Bedenken, den Nachweis besonderer\n\npraktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) als geführt anzusehen.\n\nDeppert \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nFrellesen\n\nKieserling\n\n Hauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-25-02","cited_norms":[{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43c","ref_norm":"43c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-25-02","retrieved":"2026-07-10 13:58:41.769590+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-13/anwz-b-25-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-01-13","dockets":["AnwZ (B) 25/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.01.2003 – AnwZ (B) 25/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-25-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 43 c FAO § 5 Bei der Prüfung des für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeits- recht erforderlichen Nachweises besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht (§ 5 FAO) sind neben den in freier anwaltlicher Tätigkeit bearbeiteten Fällen auch solche Fälle zu berücksichtigen, in denen der Rechtsanwalt als Syndikus eines Ar- beitgeber- oder Unternehmerverbandes die arbeitsrechtliche Beratung und Prozeß- vertretung (§ 11 ArbGG) von Mitgliedern des Verbandes weisungsunabhängig durchgeführt hat.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den\n\nBeschluß des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien\n\nHansestadt Bremen vom 10. 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