{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-01-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 24/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 24/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Januar 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung beim Oberlandesgericht\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Frellesen, den\n\nRechtsanwalt Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und\n\nKappelhoff am 13. Januar 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens werden\n\ngegeneinander aufgehoben.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird bis zur Er-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:2)(cid:9)(cid:10)(cid:3)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:13)(cid:12)(cid:11)\n\n(cid:18)(cid:19)(cid:3)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:1)(cid:23)(cid:20)(cid:21)(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:27)(cid:20)(cid:22)(cid:0)(cid:28)(cid:5)(cid:30)(cid:29)(cid:12)(cid:31)! (cid:2) (cid:21) \n\n(cid:5)\"(cid:13)(cid:21)#$(cid:18)&%\n\nledigung auf 50.000 \n\nsetzt.\n\ne-\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller beantragte im Mai 2001 unter Verzicht auf seine Rech-\n\nte aus der bisherigen Zulassung beim Amtsgericht und Landgericht D. \n\ndie Singularzulassung beim Oberlandesgericht H. . Die Antragsgegnerin\n\nwies diesen Bescheid mit Beschluß vom 20. Juli 2001 zurück. Die hiergegen\n\ngestellten Anträge auf gerichtliche Entscheidung und Erlaß einer einstweiligen\n\nAnordnung hatten beim Anwaltsgerichtshof keinen Erfolg. Mit seiner sofortigen\n\nBeschwerde hat der Antragsteller sein Begehren zunächst weiter verfolgt.\n\nNachdem er zwischenzeitlich bei dem Oberlandesgericht H. zugelassen\n\nwurde, haben jedoch beide Seiten unter Verwahrung gegen die Kostenlast die\n\nHauptsache für erledigt erklärt.\n\nII.\n\nHiernach war in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO, § 13a FGG\n\nnur noch über die Kosten zu entscheiden.\n\nNach Ansicht des Senats entspricht es billigem Ermessen, die Kosten\n\ngegeneinander aufzuheben. Die Beantwortung der Frage, ob die sofortige Be-\n\nschwerde ohne die Erledigungserklärung Erfolg gehabt hätte, setzt die Klärung\n\nschwieriger Rechtsfragen voraus; hierzu hätte es einer Anfrage beim Bundes-\n\nverfassungsgericht bedurft. Ein derartiger Aufwand ist untunlich, wenn es nach\n\nErledigung der Hauptsache nur noch um die Frage geht, wer die Kosten zu\n\ntragen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Februar 1954 - III ZR 208/52, NJW 1954,\n\n1038; BAG AP § 91a ZPO Nr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. § 91a\n\nRn. 26a).\n\nDer Antragsteller hat gewichtige Argumente dafür vorgebracht, daß sei-\n\nne Zulassung beim Oberlandesgericht H. - in der Form einer Singularzulas-\n\nsung - auch noch nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungs-\n\ngerichts vom 13. Dezember 2000 (BVerfGE 103, 1 ff. = NJW 2001, 353 ff.) in\n\nder Übergangszeit bis zum 30. Juni 2002 zulässig war. Nach dem vorherigen\n\nRechtszustand konnte er, weil er bereits fünf Jahre als Rechtsanwalt zugelas-\n\nsen war, zum Oberlandesgericht zugelassen werden, falls er auf seine bisheri-\n\nge erstinstanzliche Zulassung verzichtete. Daß durch den Spruch des Bundes-\n\nverfassungsgerichts seine Rechtsposition für die nächsten eineinhalb Jahre\n\nverschlechtert wurde, ist dem Urteil nicht unmittelbar zu entnehmen. Das Bun-\n\ndesverfassungsgericht hat im Tenor seiner Entscheidung lediglich ausgespro-\n\nchen, daß die Vorschrift des § 25 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist,\n\ndie Vorschrift für bestehende Zulassungen bis zum 30. Juni 2002 fortgilt, ab\n\n1. Januar 2002 bisher singular beim Oberlandesgericht zugelassene Rechts-\n\nanwälte auf ihren Antrag zugleich bei den für den Sitz der Kanzlei zuständigen\n\nAmts- und Landgerichten zugelassen werden können und daß § 226 Abs. 2\n\nBRAO ab 1. Juli 2002 hinsichtlich der Beschränkung auf die dort genannten\n\nLänder gegenstandslos ist.\n\nAuch die Begründung spricht im wesentlichen dafür, daß lediglich das\n\nVerbot der Simultanzulassung für verfassungswidrig angesehen wurde. Von ei-\n\nnem Gebot der Simultanzulassung ist nicht die Rede. Das Bundesverfassungs-\n\ngericht wollte den erstinstanzlichen Anwälten den Zugang zu den Oberlandes-\n\ngerichten verschaffen, ohne die bestehende Zulassung aufgeben zu müssen,\n\nund umgekehrt den beim Oberlandesgericht zugelassenen zusätzlich die Zu-\n\nlassung zu den erstinstanzlichen Gerichten ermöglichen. Es sollten mit ande-\n\nren Worten in der Form von Zulassungshindernissen bestehende Berufsaus-\n\nübungsbeschränkungen abgebaut werden. Danach liegt es nicht nahe, daß\n\nden Anwälten die bisher bestehende Möglichkeit genommen werden sollte,\n\nsich aus freien Stücken mit einer Singularzulassung beim Oberlandesgericht zu\n\nbegnügen. Denn das würde bedeuten, daß eine neue Berufsausübungsbe-\n\nschränkung geschaffen wird (im Ergebnis ähnlich Römermann BB 2001, 272,\n\n273; Henssler JZ 2002, 337, 338 f.; Schneider AnwBl. 2001, 206, 207; Hartung\n\nAnwBl. 2001, 496, 497; ders. MDR 2002, 735, 738).\n\nAndererseits hat das Bundesverfassungsgericht unter B II seiner Gründe\n\n(aaO S. 19) ausgeführt, wegen der vollständigen Auslastung der bisher an den\n\nOberlandesgerichten singular zugelassenen Rechtsanwälte erscheine es pro-\n\nblematisch, ihnen zusätzlich die Zulassung in erster Instanz für die Dauer der\n\ngesamten Übergangszeit zu ermöglichen, \"obwohl neue Singularzulassungen\n\naufgrund der verfassungswidrigen Normen nicht mehr in Betracht kommen\".\n\nDarin hat die Antragsgegnerin eine Vollstreckungsanordnung im Sinne von\n\n§ 35 BVerfGG gesehen (ebenso Feuerich ZAP Fach 23 S. 409 ff.), zumal die\n\nAnsicht, daß neue Singularzulassungen während der Übergangszeit ausge-\n\nschlossen seien, von der Berichterstatterin des Bundesverfassungsgerichts in\n\neinem Telefonat mit der Antragsgegnerin bestätigt worden sei. Dieser Auffas-\n\nsung hat sich der Anwaltsgerichtshof angeschlossen.\n\nDie Frage, ob das Bundesverfassungsgericht im Wege einer Voll-\n\nstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG neue Singularzulassungen für die\n\nÜbergangszeit ausgeschlossen hat, kann in einem summarischen Verfahren\n\nüber die Kostentragung nicht geklärt werden. Nach § 35 BVerfGG kann das\n\nBundesverfassungsgericht im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung\n\nseiner Entscheidung regeln. Zu einer derartigen Vollstreckungsanordnung\n\nkönnen auch normersetzende Übergangsregelungen des Gerichts gehören\n\n(Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein, BVerfGG 19. Aufl. § 35 Rn. 29, 72;\n\nLaumen, Die Vollstreckungskompetenz nach § 35 BVerfGG, Diss. 1997\n\nS. 104 ff.). Wegen ihres normativen Charakters hat das Bundesverfassungs-\n\ngericht solche Vollstreckungsanordnungen bisher zwar ausdrücklich verlaut-\n\nbart, nämlich entweder in seine Entscheidungsformeln aufgenommen (vgl. z.B.\n\nBVerfGE 48, 127, 130; 88, 203, 209; 93, 34, 41) oder nachträglich in einem\n\nselbständigen Beschluß ausgesprochen (vgl. BVerfGE 6, 300, 304). Nach einer\n\nAuffassung im Schrifttum soll sich aber auch aus der Begründung ergeben\n\nkönnen, daß es sich um eine Vollstreckungsanordnung handelt (Umbach/\n\nClemens/Roellecke, BVerfGG § 35 Rn. 43). Im vorliegenden Fall ist den Aus-\n\nführungen des Bundesverfassungsgerichts nicht eindeutig zu entnehmen, ob\n\nes eine solche Anordnung erlassen wollte. Zudem ist zu berücksichtigen, daß\n\ndas Gericht nur unerläßliche Maßnahmen treffen (Bethge, aaO § 35 BVerfGG\n\nRn. 42; Laumen, aaO S. 106) und die Sachentscheidung, die vollstreckt wer-\n\nden soll, nicht modifizieren darf (BVerfGE 68, 132, 140; Umbach/Clemens/\n\nRoellecke, BVerfGG § 35 Rn. 11; Laumen, aaO S. 30). Ob es für die Über-\n\ngangszeit ein Verbot neuer Singularzulassungen als unerläßlich ansah, um\n\neinen verfassungsgemäßen Zustand herbeizuführen, lassen die Entschei-\n\ndungsgründe nicht erkennen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausge-\n\nführt, den bislang ausschließlich zweitinstanzlich tätigen Rechtsanwälten be-\n\nreite die Umstellung größere Schwierigkeiten als den bisher nur die der ersten\n\nInstanz zugelassenen; sie bedürften deshalb in der Übergangszeit eines be-\n\nsonderen Schutzes. Schutzbedürftig waren sie zunächst aber nur insoweit, als\n\nes den neuen Konkurrenzdruck durch die erstinstanzlichen Anwälte anging, die\n\nnunmehr als Wettbewerber um die zweitinstanzlichen Mandate auftreten kön-\n\nnen. Ob sie nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts während der Über-\n\ngangszeit auch des Schutzes gegenüber solchen Wettbewerbern bedurften,\n\ndie\n\nschon immer als Konkurrenten auftreten konnten, und ob das Gericht gegebe-\n\nnenfalls das Schutzbedürfnis als so ausgeprägt ansah, daß deswegen diesen\n\nWettbewerbern neue Restriktionen aufzuerlegen waren, ist offen.\n\nDeppert Basdorf Ganter Frellesen\n\n Kieserling Hauger Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-24-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-24-02","retrieved":"2026-07-10 13:57:20.344216+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-13/anwz-b-24-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-01-13","dockets":["AnwZ (B) 24/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.01.2003 – AnwZ (B) 24/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-24-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens werden\n\ngegeneinander aufgehoben.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird bis zur Er-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:2)(cid:9)(cid:10)(cid:3)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:13)(cid:12)(cid:11)\n\n(cid:18)(cid:19)(cid:3)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:1)(cid:23)(cid:20)(cid:21)(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:27)(cid:20)(cid:22)(cid:0)(cid:28)(cid:5)(cid:30)(cid:29)(cid:12)(cid:31)! 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