{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-01-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 22/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 22/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Januar 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Frellesen, den\n\nRechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und\n\nKappelhoff\n\nnach mündlicher Verhandlung am 13. Januar 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden der\n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes\n\nNordrhein-Westfalen vom 17. August 2001 und der Bescheid der\n\nAntragsgegnerin vom 23. Oktober 2000 aufgehoben.\n\nDie Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Antragstellerin unter Be-\n\nachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen\n\nund die der Antragstellerin entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 12.500 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerin wurde am 26. Juni 1996 zur Rechtsanwaltschaft zu-\n\ngelassen und beantragte mit Schreiben vom 24. Juni 1999 die Verleihung der\n\nFachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht. Zum Nachweis besonderer\n\npraktischer Erfahrungen in diesem Fachgebiet (§ 5 FAO) fügte sie eine Auf-\n\nstellung mit 138 von ihr bearbeiteten Fällen bei, davon 53 gerichtliche Verfah-\n\nren. Die überwiegende Anzahl dieser Fälle war von der Antragstellerin im Rah-\n\nmen ihrer vom 1. März 1998 bis zum 31. März 1999 ausgeübten Tätigkeit für\n\nden E. Unternehmensverband e.V. bearbeitet worden. Aufgrund des die-\n\nser Beschäftigung zugrundeliegenden Vertrages vom 29. Januar 1998 war die\n\nAntragstellerin \"als freie Rechtsanwältin\" für den Verband tätig, dessen Ge-\n\nschäftsführung sie zu unterstützen hatte. Des weiteren oblag ihr im wesentli-\n\nchen die arbeitsrechtliche Beratung von Mitgliedsfirmen des Verbandes und\n\nderen Prozeßvertretung vor den Arbeitsgerichten. Insoweit war sie nicht den\n\nWeisungen der Geschäftsführung des Verbandes unterworfen. Die Antragstelle-\n\nrin war verpflichtet, ihre anwaltliche Dienstleistung dem Verband regelmäßig an\n\nvier Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, und erhielt dafür ein pauscha-\n\nles monatliches Honorar. Daneben war die Antragstellerin an einem Tag der\n\nWoche in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig. Auf diese Beschäftigung entfielen\n\nknapp 40 der 138 von ihr bearbeiteten Fälle.\n\nDie Antragsgegnerin hat den Antrag mit Bescheid vom 23. Oktober 2000\n\nmit der Begründung zurückgewiesen, sie sehe sich aufgrund des Beschlusses\n\ndes Bundesgerichtshofs vom 13. März 2000 (AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645)\n\ndaran gehindert, die von der Antragstellerin im Rahmen ihrer Syndikustätigkeit\n\nbeim E. Unternehmensverband e.V. bearbeiteten Fälle als anwaltliche\n\nFälle im Sinne der Fachanwaltsordnung anzuerkennen. Der Anwaltsgerichtshof\n\nhat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet\n\nsich die - zugelassene - sofortige Beschwerde der Antragstellerin.\n\nII.\n\nDie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig\n\n(§§ 223 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 4 BRAO) und führt zur Aufhebung des\n\nangefochtenen Beschlusses und des Bescheids der Antragsgegnerin.\n\nNach § 5 Satz 1 Buchst. c FAO ist der Erwerb besonderer praktischer\n\nErfahrungen im Arbeitsrecht in der Regel nachgewiesen, wenn der Bewerber\n\ninnerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung 100 Fälle aus den in § 10\n\nNr. 1 und 2 FAO bestimmten Bereichen als Rechtsanwalt selbständig bearbeitet\n\nhat. Im Beschluß vom 13. März 2000 (AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645), auf\n\nden die Antragsgegnerin ihre ablehnende Entscheidung stützt, hat der Senat\n\nzunächst ohne Einschränkung entschieden, daß die Bearbeitung arbeitsrechtli-\n\ncher Fälle als Syndikus zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung selbst\n\ndann nicht ausreicht, wenn der Syndikus im Zweitberuf Rechtsanwalt ist. Der\n\nSenat hat daran in seinem Beschluß vom 18. Juni 2001 (AnwZ (B) 41/00, NJW\n\n2001, 3130) im Grundsatz zwar festgehalten, jedoch ergänzend darauf hinge-\n\nwiesen, daß § 5 FAO schon nach seinem Wortlaut (\"in der Regel\") einer rein\n\nschematischen Beurteilung entgegensteht und die Möglichkeit bietet, den be-\n\nsonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Insbesondere wenn\n\ndie Syndikustätigkeit weitgehend weisungsungebunden ist und die in freier an-\n\nwaltlicher Tätigkeit bearbeiteten Mandate von substantiellem Gewicht sind,\n\nkann der Nachweis der praktischen Erfahrungen auch bei deutlich geringeren\n\nFallzahlen aus der anwaltlichen Tätigkeit - im damaligen Fall waren es bei An-\n\ntragstellung 22 Fälle, deren Anzahl sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens\n\nauf 35 erhöhte - nach § 5 FAO als geführt angesehen werden (Senatsbeschluß\n\nvom 18. Juni 2001, aaO). Mit dieser Erweiterung hat der Senat, wenn auch un-\n\nausgesprochen, den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen, die\n\nsich aus einer gänzlichen Nichtberücksichtigung der aus der Syndikustätigkeit\n\nherrührenden praktischen Erfahrungen ergeben können (vgl. Deppert, Die\n\nRechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im\n\nJahre 2001, BRAK-Mitt. 2002, 102).\n\nAuch im vorliegenden Fall war die Antragsgegnerin daher nicht, wie sie\n\ngemeint hat, daran gehindert zu prüfen, ob die Antragstellerin, die schon eine\n\nerhebliche Anzahl arbeitsrechtlicher Mandate im Rahmen ihrer Mitarbeit in einer\n\nRechtsanwaltskanzlei wahrgenommen hat, unter ergänzender Berücksichtigung\n\nauch der weiteren Erfahrungen aus ihrer Syndikustätigkeit für den E. Un-\n\nternehmensverband e.V. den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im\n\nArbeitsrecht nach § 5 Satz 1 Buchst. c FAO geführt hat. Zu berücksichtigen sind\n\ndabei auch die annähernd 100 Fälle, in denen die Antragstellerin im Auftrag des\n\nE. Unternehmensverbandes die arbeitsrechtliche Beratung und Prozeß-\n\nvertretung (§ 11 ArbGG) von dessen Mitgliedern durchgeführt hat, ohne fachli-\n\nchen Weisungen des Verbandes unterworfen gewesen zu sein (vgl. Senats-\n\nbeschluß vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 25/02, zur Veröffentlichung be-\n\nstimmt).\n\nEine abschließende Entscheidung kann der Senat nicht treffen, weil aus-\n\nreichende Feststellungen dazu, ob die Antragstellerin die Voraussetzungen für\n\ndie Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nach §§ 4 bis 6 FAO insgesamt\n\nerfüllt, dem angefochtenen Beschluß des Anwaltsgerichtshofs und dem Be-\n\nscheid der Antragsgegnerin vom 23. Oktober 2000 nicht zu entnehmen sind.\n\nDie Antragsgegnerin hat deshalb die Antragstellerin unter Beachtung der\n\nRechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.\n\nDeppert \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nFrellesen\n\nKieserling \n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-22-02","cited_norms":[{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-22-02","retrieved":"2026-07-10 13:59:55.324573+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-13/anwz-b-22-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-01-13","dockets":["AnwZ (B) 22/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.01.2003 – AnwZ (B) 22/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-22-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden der\n\nBeschluß des 1. 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