{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-01-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 2/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 2/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Januar 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Oberlandesgericht\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Schlick, die Richterin Dr. Otten\n\nsowie die Rechtsanwälte Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältinnen\n\nDr. Hauger und Kappelhoff am 13. Januar 2003 beschlossen:\n\nDer Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge und die der\n\nAntragsgegnerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen.\n\nDer Geschäftswert wird auf 51.129,19 Euro (100.000,-- DM)\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt bei Amtsgericht Lingen und dem Landgericht Osnabrück zugelassen.\n\nSeinen Antrag vom April 1998 auf anderweitige Zulassung als Rechtsanwalt\n\nbei dem Oberlandesgericht Oldenburg unter Verzicht auf seine Zulassung beim\n\nAmtsgericht Lingen und Landgericht Osnabrück, aber unter Beibehaltung sei-\n\nnes Kanzleisitzes in Lingen, hatte die damalige Antragsgegnerin durch Verfü-\n\ngung vom 11. Juni 1998 abgelehnt. Sein dagegen gerichteter Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 11. De-\n\nzember 1998 zurückgewiesen. Dagegen hatte der Antragsteller sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt. Mit Beschluß vom 18. Oktober 1999 hat der Senat auf An-\n\ntrag und mit Zustimmung des Antragstellers und der früheren Antragsgegnerin\n\ndas Ruhen des Verfahrens angeordnet.\n\nNachdem der Antragsteller seinen Antrag entsprechend modifiziert hat-\n\nte, wurde er durch Bescheid der Antragsgegnerin, auf die die Zuständigkeit von\n\nder Landesjustizverwaltung übergegangen war, mit Wirkung vom 1. Juli 2002\n\nunter Aufrechterhaltung seiner bisherigen lokalen Zulassung bei dem Amtsge-\n\nricht Lingen und bei dem Landgericht Osnabrück bei dem Oberlandesgericht\n\nOldenburg zugelassen. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben die\n\nHauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.\n\nII.\n\nNach Erledigung der Hauptsache ist in entsprechender Anwendung der\n\n§§ 91a ZPO, 13a FGG nur noch - nach billigem Ermessen und unter Berück-\n\nsichtigung der Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde - über die Kosten\n\nzu entscheiden.\n\nUnter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes entspricht es der\n\nBilligkeit, daß der Antragsteller die gerichtlichen Kosten sowie die notwendigen\n\nAuslagen der Antragsgegnerin zu tragen hat, denn die Beschwerde hätte bis\n\nzum Eintritt des erledigenden Ereignisses keinen Erfolg gehabt. Es kann da-\n\nhinstehen, ob sich dies schon daraus ergibt, daß der Antragsteller sich nicht\n\nunmittelbar gegen die Singularzulassung gewandt hat, sondern seine alleinige\n\nZulassung bei dem Oberlandesgericht beantragt hat, ohne am Ort des Ober-\n\nlandesgerichts eine Kanzlei einrichten zu wollen. Dies widerspricht dem nach\n\nwie vor geltenden Grundsatz, daß der Rechtsanwalt bei dem Gericht, bei dem\n\ner zugelassen ist, eine Kanzlei zu errichten hat (§ 27 BRAO). Die nunmehr er-\n\nfolgte gleichzeitige Zulassung bei dem Oberlandesgericht Oldenburg und dem\n\nLandgericht Osnabrück und dem Amtsgericht Lingen mit Kanzleisitz in Lingen\n\nberuht denn auch auf einem neuen bzw. modifizierten Antrag des Antragstel-\n\nlers.\n\nAuch soweit der Antragsteller sich mittelbar gegen die Singularzulas-\n\nsung gewandt hat, hätte sein Antrag bis zum Eintritt des erledigenden Ereig-\n\nnisses, dem Ablauf des 30. Juni 2002, keinen Erfolg gehabt. Denn das Bun-\n\ndesverfassungsgericht (Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97, NJW\n\n2001, 353) hat zwar die Regelung des § 25 BRAO für verfassungswidrig er-\n\nklärt, zugleich aber ausgesprochen, daß sie für bestehende Zulassungen bis\n\nzum 30. Juni 2002 fortgilt.\n\nDeppert Basdorf Schlick Otten\n\n Kieserling Hauger Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-2-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-2-99","retrieved":"2026-07-10 13:59:11.088544+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-13/anwz-b-2-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-01-13","dockets":["AnwZ (B) 2/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.01.2003 – AnwZ (B) 2/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-2-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge und die der\n\nAntragsgegnerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen.\n\nDer Geschäftswert wird auf 51.129,19 Euro (100.000,-- DM)\n\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/27","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"27","label":"§ 27 BRAO","mentions":1},{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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