{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-01-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 15/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 15/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Januar 2003\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Frellesen, den\n\nRechtsanwalt Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und\n\nKappelhoff\n\nnach mündlicher Verhandlung\n\nam 13. Januar 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Be-\n\nschluß des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nord-\n\nrhein-Westfalen vom 2. November 2001 aufgehoben.\n\nDie Unterlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Juni\n\n2001 wird aufgehoben.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\nder Antragstellerin die ihr entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 25.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerin ist eine am 29. Dezember 1998 gegründete, am\n\n15. März 1999 mit der Firma \"D & P D. GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft\"\n\nin das Handelsregister eingetragene und am 5. Juli 2000 zugelassene\n\nRechtsanwaltsgesellschaft.\n\nDurch Verfügung der Antragsgegnerin vom 29. Juni 2001 wurde der\n\nAntragstellerin aufgegeben:\n\n\" ... es zu unterlassen, im Firmennamen der Rechtsanwalts-\n\ngesellschaft die Buchstabenreihung 'D & P‘ zu führen\" und\n\n\"bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung dieses Be-\n\nscheides nachzuweisen, daß die Firmierung im vorbezeich-\n\nneten Sinne geändert worden ist.\"\n\nDen hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der\n\nAnwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragsgegne-\n\nrin mit ihrer - vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen - sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft sowie\n\nform- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg.\n\n1. Die sofortige Beschwerde muß schon deshalb Erfolg haben, weil die\n\nBundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht\n\ndas Recht verleiht, festgestellten Verstößen gegen berufsrechtliche Bestim-\n\nmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen (vgl. BGH, Beschl. v.\n\n25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, z.V.b.).\n\n2. Nicht zu entscheiden ist deshalb über die Auffassung der sofortigen\n\nBeschwerde, die Überwachung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Firmierung\n\nfalle in die ausschließliche Zuständigkeit des Registergerichts. In den Materia-\n\nlien des Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patent-\n\nanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998, durch welches die\n\nVorschriften über die Rechtsanwaltsgesellschaften in die Bundesrechtsan-\n\nwaltsordnung eingefügt worden sind, ist davon die Rede, das Registergericht\n\nhabe \"im handelsregistergerichtlichen Eintragungsverfahren die gewählte Fir-\n\nma nicht nur hinsichtlich der allgemeinen firmenrechtlichen Anforderungen,\n\nsondern auch hinsichtlich der Voraussetzungen des § 59k zu überprüfen\" (BR-\n\nDrucks. 1002/97, S. 14 f.). Ob dadurch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer\n\nseiner Pflicht enthoben ist, die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegen-\n\nden Berufspflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben, ist\n\noffen.\n\n3. Die Verfügung der Antragsgegnerin ist entgegen der Ansicht des An-\n\nwaltsgerichtshofs auch in der Sache nicht haltbar. Die Firmierung der Antrag-\n\nstellerin erfüllt die Voraussetzungen des § 59k BRAO. Bei der Auslegung die-\n\nser Vorschrift darf nicht engherzig verfahren werden. Denn die Außendarstel-\n\nlung des Rechtsanwalts ist vom Grundrecht der Berufsfreiheit gedeckt (vgl.\n\nBverfG NJW 2000, 3195, 3196; 2001, 1926, 1927; BGH, Beschl. v.\n\n17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 12/01, NJW 2002, 608, 609).\n\na) Nach § 59k Abs. 1 Satz 1 BRAO muß die Firma der Gesellschaft den\n\nNamen wenigstens eines Gesellschafters, der Rechtsanwalt ist, und die Be-\n\nzeichnung \"Rechtsanwaltsgesellschaft\" enthalten. Nach Satz 2 darf eine zuläs-\n\nsig verwendete Kurzbezeichnung zusätzlich oder anstelle des nach Satz 1 vor-\n\ngeschriebenen Gesellschafternamens in die Firma aufgenommen werden, falls\n\ndie Rechtsanwaltsgesellschaft eine Sozietät fortführt.\n\nb) Im vorliegenden Fall führt die Antragsstellerin eine Sozietät fort, die\n\nzulässigerweise dieselbe Kurzbezeichnung benutzt hat, deren Verwendung als\n\nFirmenbestandteil nunmehr im Streit ist.\n\naa) Die frühere Sozietät verwendete auf ihren Briefbögen rechts unten\n\ndie Kurzbezeichnung \"D & P\". Die Antragsgegnerin ist der Meinung, jene Kurz-\n\nbezeichnung habe nicht der Kennzeichnung der Anwaltssozietät gedient, son-\n\ndern lediglich auf die Zugehörigkeit der als solche im Briefkopf ausschließlich\n\nmit \"D. & Partner GbR\" firmierenden Anwaltssozietät zu einer übergeord-\n\nneten Organisation, nämlich der \"D & P Company\", verwiesen, zu der neben\n\nder Rechtsanwaltsgesellschaft noch fünf weitere nichtanwaltliche Unternehmen\n\ngehörten. Dem folgt der Senat nicht. Die Kurzbezeichnung \"D & P Company\"\n\nstand, in senkrechter Anordnung, neben dem Hinweis auf \"The D & P Compa-\n\nny\". Daß ausschließlich die Zugehörigkeit zu dieser Organisation habe heraus-\n\ngestellt werden sollen, ist nicht zwingend. Zum einen hätte es sich dann um\n\neinen doppelten Hinweis gehandelt; zum anderen hält es der Senat für nahe-\n\nliegend, daß sich ein jedes der in der Organisation zusammengeschlossenen\n\nUnternehmen, die sämtlich die Buchstabenkombination \"D & P\" als Firmenbe-\n\nstandteil führen, auch für sich selbst der Kurzbezeichnung bedient hat. Ob es\n\nsich bei der Kurzbezeichnung \"D & P\" - wie die Antragstellerin vorbringt - um\n\n\"die eigentliche Kanzleibezeichnung\" handelte oder ob die im Briefkopf ge-\n\nführte Bezeichnung \"D. und Partner GbR\" dafür gelten mußte, ist uner-\n\nheblich. Entscheidend ist allein, daß eben auch die Kurzbezeichnung verwen-\n\ndet wurde.\n\nDie Antragstellerin führt die frühere Sozietät fort. Eine solche Fortfüh-\n\nrung setzt nicht voraus, daß die Gesellschafter der früheren Sozietät und dieje-\n\nnigen der Rechtsanwaltsgesellschaft identisch sind. Entgegen der Ansicht der\n\nAntragsgegnerin (vgl. ferner OLG Hamm NJW-RR 1998, 1073) muß die nun-\n\nmehrige Gesellschaft auch nicht von einer Mehrheit der in der früheren Sozie-\n\ntät verbundenen Gesellschafter \"als Gesellschafter\" fortgeführt werden. Die\n\nAntragstellerin hatte bis zum Jahre 2002 nur einen Gesellschafter, Rechtsan-\n\nwalt D . Dieser war schon Gesellschafter der früheren Sozietät. Die übri-\n\ngen früheren Sozien waren sämtlich zu Geschäftsführern der Rechtsanwalts-\n\ngesellschaft bestellt. Die Rechtsberatung fand somit durch die gleichen\n\nRechtsanwälte statt wie früher. Aus wirtschaftlicher Sicht und insbesondere aus\n\ndem Blickwinkel des rechtsuchenden Publikums ist die Antragstellerin an die\n\nStelle der früheren Sozietät getreten. Dies begründet das in § 59k Abs. 1\n\nSatz 2 BRAO geschützte Interesse der Antragstellerin, sich den immateriellen\n\nWert der Kurzbezeichnung weiter zunutze zu machen. Eine Irreführung des\n\nPublikums erscheint ausgeschlossen.\n\nbb) Die Verwendung der Kurzbezeichnung \"D & P\" wäre allerdings un-\n\nzulässig, wenn auch die - von der Antragstellerin nicht verwendete - Langbe-\n\nzeichnung \"D. & Partner\" nicht (mehr) statthaft wäre. Dies ist jedoch nicht\n\nder Fall. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Partnerschaftsgesell-\n\nschaften Angehöriger Freier Berufe \n\n(Partnerschaftsgesellschaftsgesetz\n\n- PartGG) dürfen nur Partnerschaften nach diesem Gesetz den Zusatz \"Part-\n\nnerschaft\" oder \"und Partner\" führen. Gesellschaften, die eine solche Bezeich-\n\nnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Juli 1995, vgl. Art. 9 des Geset-\n\nzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer\n\nGesetze vom 25. Juli 1994, BGBl. I, S. 1744) in ihrem Namen führten, ohne\n\nPartnerschaft im Sinne dieses Gesetzes zu sein, durften diese Bezeichnung\n\nnoch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wei-\n\nterverwenden. Danach war die Fortführung erlaubt, wenn sie in ihrem Namen\n\ndieser Bezeichnung einen Hinweis auf die andere Rechtsform hinzufügten\n\n(§ 11 Abs. 1 Satz 3 PartGG). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall er-\n\nfüllt. Die Sozietät fügte der Bezeichnung \"D. & Partner\" den Zusatz \"GbR\"\n\nhinzu, und die an die Stelle der Sozietät getretene Antragstellerin bezeichnet\n\nsich in ihrer Firma ausdrücklich als \"GmbH\". Eine Irreführung ist somit auch in\n\ndieser Hinsicht ausgeschlossen.\n\nDeppert\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nFrellesen\n\nKieserling\n\nHauger\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-15-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59k","ref_norm":"59k","n":3},{"jurabk":"PartGG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-15-02","retrieved":"2026-07-10 13:54:49.457863+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-13/anwz-b-15-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-01-13","dockets":["AnwZ (B) 15/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.01.2003 – AnwZ (B) 15/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/anwz-b-15-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Be-\n\nschluß des 2. 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