{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-01-13","aktenzeichen":"5 StR 544/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 544/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 13. Januar 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Neuruppin vom 5. September 2002 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß die\n\ntateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Er-\n\nwerbs von Betäubungsmitteln entfällt,\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben\n\n(1) im Strafausspruch,\n\n(2) soweit eine Entscheidung über eine Unterbringung\n\nin einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Erwerbes\n\nvon Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren und sechs Monaten verurteilt, sichergestelltes Kokain eingezogen und\n\ndem Angeklagten eine Entschädigung wegen vorläufiger Entziehung seiner\n\nFahrerlaubnis versagt. Die Revision des Angeklagten hat – dem Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts entsprechend – den im Beschlußtenor ersichtlichen\n\nErfolg.\n\n1. Der Schuldspruch ist zu ändern, weil der unerlaubte Erwerb von\n\nBetäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) von dem Verbrechenstatbe-\n\nstand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge (§ 29a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) verdrängt wird (vgl. BGHR BtMG § 29\n\nAbs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3).\n\n2. Auch der Rechtsfolgenausspruch hat teilweise keinen Bestand.\n\na) Das Landgericht hat es unterlassen, eine Entscheidung über eine\n\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zu erörtern. Der\n\nAngeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Revisionsan-\n\ngriff ausgenommen (vgl. BGHSt 37, 5; 38, 362). Hierzu hat der Generalbun-\n\ndesanwalt zutreffend ausgeführt: „Der Angeklagte ist betäubungsmittelab-\n\nhängig (UA S. 4) und für die Strafkammer ‚steht ... zweifelsfrei fest, daß die\n\nSucht des Angeklagten die Triebfeder zur Tat war und die Tat mithin auf der\n\nDrogenabhängigkeit des Angeklagten beruhte‘ (UA S. 11). Bei dieser Sach-\n\nlage mußte die Frage seiner Unterbringung nach § 64 StGB unbedingt im\n\nUrteil abgehandelt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2000\n\n– 5 StR 407/00 –, vom 15. März 2001 – 5 StR 591/00 – und vom 11. Dezem-\n\nber 2001 – 5 StR 552/01 – jeweils m. w. N.), was die Strafkammer unterlas-\n\nsen hat.“ Hinzu kommt, daß der Angeklagte therapiewillig ist (UA S. 4) und\n\nkeine Umstände ersichtlich sind, die den Erfolg einer etwaigen Maßregel in\n\nFrage stellen.\n\nb) Auch der Strafausspruch hat danach keinen Bestand. Der Senat\n\nkann nicht zweifelsfrei ausschließen, daß das Landgericht bei einer Anord-\n\nnung der Maßregel zu einer dem Angeklagten günstigeren Strafe gelangt\n\nwäre.\n\n3. Der neue Tatrichter wird unter Hinzuziehung eines Sachverständi-\n\ngen (§ 246a StPO) über die Strafe und die Maßregel nach § 64 StGB insge-\n\nsamt neu zu befinden haben. Er wird dabei Gelegenheit haben, den Anteil\n\nder für den Eigenverbrauch bestimmten Menge näher festzulegen (vgl.\n\nBGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2\n\nBesitz 3).\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/5-str-544-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-13/5-str-544-02","retrieved":"2026-07-10 13:58:16.515417+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-13/5-str-544-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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