{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-01-09","aktenzeichen":"IX ZR 353/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 426 Abs. 2 Satz 2 Zur Frage einer Anwendung des § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn von mehreren aus unterschiedlichem Schuldgrund verpflichteten Gesamtschuldnern einer nur einen Teil des Gesamtschadens zu vertreten und diesen (Teil-)Schaden in voller Höhe ersetzt hat. BGB § 426 Abs. 2 Satz 2, § 779 Hat ein Gläubiger mehrere Gesamtschuldner umfassend in Anspruch genom- men und schließt er mit einem von ihnen - der seine Zahlungspflicht insgesamt leugnet - zum Ausgleich aller gegenseitigen Forderungen einen Vergleich, in dem dieser Schuldner sich zur Zahlung eines Teils des ursprünglich verlangten Betrages verpflichtet, so ist ohne besondere Umstände nicht anzunehmen, daß der Gläubiger wegen weitergehender Ansprüche gegen andere Gesamtschuld- ner Vorrang im Verhältnis zu dem am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner haben soll, nachdem dieser den vereinbarten Betrag voll bezahlt hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 353/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n9. Januar 2003\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\n\nja\nnein\n\nBGB § 426 Abs. 2 Satz 2\n\nZur Frage einer Anwendung des § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn von mehreren\naus unterschiedlichem Schuldgrund verpflichteten Gesamtschuldnern einer nur\neinen Teil des Gesamtschadens zu vertreten und diesen (Teil-)Schaden in\nvoller Höhe ersetzt hat.\n\nBGB § 426 Abs. 2 Satz 2, § 779\n\nHat ein Gläubiger mehrere Gesamtschuldner umfassend in Anspruch genom-\nmen und schließt er mit einem von ihnen - der seine Zahlungspflicht insgesamt\nleugnet - zum Ausgleich aller gegenseitigen Forderungen einen Vergleich, in\ndem dieser Schuldner sich zur Zahlung eines Teils des ursprünglich verlangten\nBetrages verpflichtet, so ist ohne besondere Umstände nicht anzunehmen, daß\nder Gläubiger wegen weitergehender Ansprüche gegen andere Gesamtschuld-\nner Vorrang im Verhältnis zu dem am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner\nhaben soll, nachdem dieser den vereinbarten Betrag voll bezahlt hat.\n\nBGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - IX ZR 353/99 - OLG Frankfurt a.M.\n LG Frankfurt a.M.\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 9. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter\n\nKirchhof, Dr. Fischer, Raebel und \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:4)(cid:11)(cid:13)(cid:12)\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 1999 wird auf\n\nKosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin war Lieferantin der P. \n\n(nachfolgend: P. oder Gemeinschuldnerin), die 1979 in Konkurs fiel. Die\n\nder Klägerin und einer anderen Lieferantin gebührenden Kaufpreise waren zu-\n\nnächst gestundet worden und sollten von der P. aus Weiterverkäufen be-\n\nzahlt werden. Als Treuhänderin schalteten die beiden Lieferantinnen die\n\nM. - die durch Verschmelzung in die jetzi-\n\nge Beklagte aufgegangen ist - (nachfolgend: M. oder Rechtsvorgängerin\n\nder Beklagten) ein. Die Geschäftsführer der P. schafften jedoch Waren\n\noder den Lieferanten zustehende Verkaufserlöse beiseite.\n\nZur Konkurstabelle im Verfahren gegen P. meldete die Klägerin\n\nzunächst eine Forderung von 30.329.828,40 DM an. Die beiden Lieferantinnen\n\nnahmen die M. auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch,\n\ndiese habe ihre Pflichten aus den Treuhandverträgen durch mangelhafte\n\nÜberwachung verletzt. Die Klägerin verlangte insgesamt rund 29,5 Mio. DM.\n\nVergleichsweise verpflichtete sich M. am 12. November 1985, \"zum Aus-\n\ngleich sämtlicher gegenseitiger Forderungen der Parteien aus dem Vertrags-\n\nverhältnis zwischen den Parteien und der Firma P. \" an die Klägerin insge-\n\nsamt 12.195.606,21 DM zu zahlen. Nachdem die Zahlungen erbracht worden\n\nwaren, ermäßigte die Klägerin ihre zur Konkurstabelle angemeldete Forderung\n\nauf 20.313.717,84 DM. An eine weitere, ebenfalls geschädigte Lieferantin\n\nzahlte M. vergleichsweise 2.779.550 DM Schadensersatz. Durch rechts-\n\nkräftiges Urteil wurden die von M. angemeldeten Forderungen in Höhe\n\nvon insgesamt 14.148.550 DM zur Konkurstabelle festgestellt.\n\nInzwischen steht aus der Konkursmasse ein Betrag von 568.450 DM zur\n\nAuszahlung an die Beklagte auf die von M. zur Tabelle angemeldeten\n\nForderungen bereit. Die Klägerin macht daran ein Quotenvorrecht gemäß\n\n§ 426 BGB wegen solcher von ihr zur Konkurstabelle angemeldeter Forderun-\n\ngen geltend, die über den im Vergleich festgelegten Betrag von 12.195.000 DM\n\nhinausgehen. Sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, gegenüber dem Kon-\n\nkursverwalter den Vorrang hinsichtlich eines Betrages von 568.450 DM für die\n\nKlägerin einzuräumen und Ausschüttungen auf die von ihr zur Tabelle ange-\n\nmeldeten Forderungen nur im Nachrang nach der vorab zu befriedigenden\n\nKlägerin zu beanspruchen. Die Klage, die vor dem Landgericht Erfolg hatte,\n\nwurde vom Oberlandesgericht abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision\n\nder Klägerin.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas Rechtsmittel ist nicht begründet.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Aus dem Vergleich der Klägerin\n\nmit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 12. November 1985 ergebe sich\n\nnicht, daß die Klägerin bevorrechtigte Befriedigung aus der Konkursquote er-\n\nhalten solle. Mangels jeglichen Vortrags hierzu müsse davon ausgegangen\n\nwerden, daß das Problem eines Vorrangs seinerzeit nicht bedacht worden sei.\n\n§ 426 Abs. 2 Satz 2 BGB finde keine Anwendung, weil die übrigen For-\n\nderungen der Klägerin gegen die P. im Verhältnis zur Forderung der Be-\n\nklagten gegen diese Gemeinschuldnerin andere Forderungen, also keine Ge-\n\nsamtforderungen mehr seien. Zwar bestehe trotz des unterschiedlichen\n\nRechtsgrunds ein Gesamtschuldverhältnis. Die Rechtsvorgängerin der Be-\n\nklagten habe aber in vollem Umfang denjenigen Betrag ausgeglichen, den sie\n\nals Gesamtschuldnerin mit der P. geschuldet habe. Infolgedessen sei im\n\nVergleich die Schuldsumme begrenzt worden. Unter Aufhebung der Prozeßko-\n\nsten habe man sich auf den mittleren Bereich des von der Klägerin bean-\n\nspruchten Gesamtbetrags geeinigt, wobei offensichtlich die mit einer zweiten\n\nKlage geltend gemachten Schadensersatzansprüche in vollem Umfang unbe-\n\ngründet gewesen seien. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten sei mit dem\n\nVergleichsabschluß aus ihrer Verpflichtung insgesamt entlassen worden. Die\n\nKlägerin könne einen Vorrang auch nicht hinsichtlich eines Betrages von\n\n285.714 DM - als Differenz zwischen dem mit der ersten Klage auf Schadens-\n\nersatz gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch und der Vergleichs-\n\nsumme - beanspruchen. Auch insoweit gebe es keine Anhaltspunkte, daß der\n\nKlägerin weitergehende Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte über\n\nden Vergleichsbetrag hinaus zugestanden hätten.\n\nII.\n\nDemgegenüber rügt die Revision: Nach dem Wortlaut des § 426 Abs. 2\n\nSatz 2 BGB solle der Gläubiger von jedem Nachteil, den der gesetzliche Forde-\n\nrungsübergang für ihn verursachen könnte, freigestellt werden. Zwar habe die\n\nRechtsprechung zu § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB klargestellt, daß der Vorrang des\n\nGläubigers nicht für \"andere Forderungen, für die sich der Bürge nicht ver-\n\nbürgt\" hat, gelte. Diese Einschränkung könne aber für § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB\n\nnicht gelten, weil das Gesamtschuldverhältnis i.S.v. § 426 BGB - anders als bei\n\nder Bürgschaft - keine rechtsgeschäftliche Begründung voraussetze. Speziell\n\nbei deliktischen Ansprüchen gegen zwei Schädiger habe der geschädigte\n\nGläubiger auf die Auswahl seiner Gesamtschuldner nicht den geringsten Ein-\n\nfluß, so daß es unbillig erscheine, ihm irgendeinen Nachteil dadurch aufzubür-\n\nden, daß durch Teilleistung eines Gesamtschuldners der zweite Gesamt-\n\nschuldner von einem weiteren Gläubiger bedrängt werde.\n\nAber sogar wenn man die zu § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB entwickelte Ein-\n\nschränkung des Gläubigervorranges sinngemäß auf § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB\n\nübertrage, treffe die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu, daß es sich bei\n\nder von der Klägerin weiterverfolgten Forderung um eine \"andere Forderung\n\nund keine Gesamtforderung mehr\" gehandelt habe. Der Vergleichsabschluß\n\nhabe das zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und P. beste-\n\nhende Gesamtschuldverhältnis nicht umgestaltet. Ob die von der Klägerin dar-\n\nüber hinaus gegen die M. geltend gemachten Ansprüche begründet ge-\n\nwesen seien, habe der Vergleich gerade offengelassen. Der die Forderung des\n\nGläubigers aufgrund des Vergleichs zum Teil tilgende Gesamtschuldner er-\n\nhalte infolge des Vergleichs die Stellung eines Bürgen, der wegen einer Teil-\n\noder Höchstbetragsbürgschaft nur einen Teil der Hauptforderung abdeckt; wie\n\nein solcher Bürge müsse der tilgende Gesamtschuldner den Vorrang des\n\nGläubigers auch für den nicht abgedeckten Teil der Hauptforderung anerken-\n\nnen.\n\nIII.\n\nDer von der Klägerin hier geltend gemachte Vorrang gemäß § 426\n\nAbs. 2 Satz 2 BGB steht ihr gegenüber der Beklagten nicht zu.\n\n1. Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, daß § 426\n\nAbs. 2 Satz 2 BGB anwendbar ist. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die\n\nRechtsvorgängerin der Beklagten habe einen übergegangenen Ausgleichsan-\n\nspruch \"gemäß § 426 Abs. 2 BGB\" im Konkursverfahren gegen die P. an-\n\ngemeldet.\n\nDie Revisionserwiderung hält dies nicht für eine tatsächliche Feststel-\n\nlung, sondern nur für eine nicht bindende Wertung. Darauf kommt es jedoch\n\naus den nachfolgenden Gründen (s.u. 3.) ebensowenig an wie auf die Rechts-\n\nfrage, ob etwas anderes gelten würde, wenn die Beklagte gegen die P. \n\nausschließlich einen eigenen originären Ausgleichsanspruch gemäß § 426\n\nAbs. 1 BGB zur Tabelle angemeldet hätte (vgl. dazu MünchKomm-BGB/Selb,\n\n3. Aufl. § 426 Rn. 17 einerseits und Staudinger/Noack, BGB 13. Bearb. § 426\n\nRn. 142 andererseits).\n\n2. Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von ande-\n\nren Gesamtschuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht zwar die Forderung\n\ndes Gläubigers gegen diese nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB auf den leistenden\n\nGesamtschuldner über; der Übergang kann aber nicht zum Nachteil des Gläu-\n\nbigers geltend gemacht werden (Satz 2). Ob dies auch gilt, wenn der Gesamt-\n\nschuldner nur bis zur Höhe der von ihm erbrachten Zahlung verpflichtet war,\n\nalso seine eigene Schuld voll erfüllt hat, während dem Gläubiger weitergehen-\n\nde Ansprüche gegen andere Gesamtschuldner zustehen, wurde bisher nicht\n\nentschieden.\n\na) Zu der mit § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB vergleichbaren Vorschrift des\n\n§ 774 Abs. 1 Satz 2 BGB hat das Reichsgericht ausgesprochen, sie schließe\n\nes nicht aus, daß der Bürge den Rechtsübergang zum Nachteil anderer selb-\n\nständiger Forderungen desselben Gläubigers gegen denselben Schuldner als\n\nder verbürgten geltend macht (RGZ 136, 40, 44). Hingegen bleibt der Vorrang\n\nbestehen, wenn ein Bürge nur einen Teilbetrag der durch die Bürgschaft gesi-\n\ncherten (Gesamt-)Forderung bezahlt hat (BGHZ 110, 41, 45). Insoweit begrün-\n\ndet es keinen Unterschied, ob der Bürge sich für die gesamte Schuld verbürgt\n\nund diese nur teilweise bezahlt hat, oder ob er von vornherein lediglich eine\n\nTeilbürgschaft gestellt und diese voll bedient hat (BGHZ 92, 374, 378 f im An-\n\nschluß an RGZ 76, 195, 198; RG JW 1917, 811, 812; MünchKomm-\n\nBGB/Habersack, aaO § 774 Rn. 12).\n\nZu der mit § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB ebenfalls vergleichbaren Vorschrift\n\ndes § 268 Abs. 3 Satz 2 BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß ein\n\nnachrangiger Grundschuldgläubiger, der einen aus dem erstrangigen Teil einer\n\nhöheren Grundschuld vollstreckenden vorrangigen Gläubiger wegen dieses\n\nTeils voll befriedigt, damit nur einen letztrangigen Teil der ersten Grundschuld\n\nerlangt (Beschl. v. 13. März 1990 - XI ZR 206/89, Rpfleger 1990, 379 f). Hinge-\n\ngen gewährt § 268 Abs. 3 Satz 2 BGB dem Gläubiger keinen Vorrang für ande-\n\nre Ansprüche als die im Einzelfall vom Dritten abgelösten (RG WarnR 1914,\n\nNr. 275 a.E.).\n\nb) Nach Auffassung des Senats spricht viel dafür, diese Grundsätze\n\nauch im Rahmen des § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB eingreifen zu lassen. Keine\n\nSchwierigkeiten bereitet dies, wenn die mehreren Gesamtschuldner gemäß\n\n§ 830 BGB haften.\n\nFraglich wird die Anwendung des § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn - wie\n\nim vorliegenden Fall (vgl. Senatsurt. v. 19. Dezember 1996 - IX ZR 18/96,\n\nWM 1997, 341) - die Gesamtschuldner aus unterschiedlichem Schuldgrund\n\nund demzufolge möglicherweise in unterschiedlicher Höhe haften. Während\n\ndie Geschäftsführer der P. den gesamten Schaden der Klägerin durch\n\nvorsätzlich unerlaubte Handlungen verschuldet haben, war die M. vertrag-\n\nlich eingeschaltet, um durch Überwachung solche Schädigungen zu verhin-\n\ndern. Streitig blieb, in welcher Höhe ihre mangelhafte Kontrolle den Schaden\n\nmit verursacht hat. Hätte sie ebenfalls den gesamten Schaden zu vertreten, so\n\nhätte sie mit der vergleichweise übernommenen Zahlung nur einen Teil des\n\nSchadens ersetzt; das spräche für eine Anwendbarkeit des § 426 Abs. 2 Satz 2\n\nBGB. Wie dagegen zu entscheiden ist, wenn die Rechtsvorgängerin der Be-\n\nklagten - wie diese geltend macht - durch eigene Vertragsverletzungen von\n\nvornherein jedenfalls keinen größeren Schaden verschuldet hätte als in der\n\nvergleichsweise anerkannten Höhe, ist zweifelhaft. Dann hätte die Klägerin aus\n\nihrer Sicht dennoch nur einen Teil ihres von mehreren Beteiligten gesamt-\n\nschuldnerisch angerichteten Schadens ausgeglichen erhalten. Andererseits\n\nhätte die Rechtsvorgängerin den von ihr selbst zu vertretenden Schadensteil in\n\nvollem Umfang ausgeglichen; eine weitergehende Gesamtschuld hätte dem\n\nBetrage nach nie bestanden.\n\n3. Letztlich kommt es darauf nicht entscheidend an. Denn jedenfalls auf-\n\ngrund des Vergleichs der Parteien vom 12. November 1985 ist die Klägerin\n\ngehindert, wegen ihrer weitergehenden Forderungen gegen die P. einen\n\nVorrang gegenüber der Beklagten geltend zu machen.\n\na) Das Berufungsgericht legt den Vergleich der Parteien vom 12. No-\n\nvember 1985 nicht nur dahin aus, daß dieser selbst keine Grundlage für einen\n\nVorrang der Klägerin mit etwa weitergehenden Ansprüchen gegen die P. \n\nim Verhältnis zur Beklagten begründet. Es führt auch aus, die Rechtsvorgänge-\n\nrin der Beklagten sei mit dem Vergleichsabschluß aus ihrer Verpflichtung ins-\n\ngesamt entlassen worden. Die Klägerin habe seinerzeit nicht zum Ausdruck\n\ngebracht, daß sie nach wie vor auf dem Standpunkt stehe, die Beklagte schul-\n\nde alles.\n\nb) Diese Auslegung hält im Ergebnis den Angriffen der Revision stand.\n\nZwar ist der Revision darin zuzustimmen, daß der Vergleich kaum die\n\nAnnahme des Berufungsgerichts stützt, daß \"offensichtlich die mit der zweiten\n\nKlage geltend gemachten Schadensersatzansprüche\" der Klägerin \"in vollem\n\nUmfang unbegründet\" gewesen seien: Mit dem beiderseitigen Nachgeben\n\n(§ 779 Abs. 1 BGB) haben die Vergleichschließenden die Rechtsfrage nach\n\nder ursprünglichen Begründetheit gerade offengelassen.\n\nMit dem Aufzeigen solcher Zweifel allein vermag die Klägerin aber nicht\n\nden Umstand zu entkräften, daß der Vergleich ausdrücklich \"zum Ausgleich\n\nsämtlicher gegenseitigen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen\n\nden Parteien und der Firma P. \" abgeschlossen worden ist. Schließen Pro-\n\nzeßparteien einen solchen Vergleich, so wollen sie damit regelmäßig jedes\n\nWiederaufgreifen nicht nur der ursprünglichen Streitpunkte, sondern auch ei-\n\nnen Streit über zusätzliche Rechtsfolgen wenigstens im Zusammenhang mit\n\ndemselben Streitgegenstand ausschließen. Das gilt sogar dann, wenn sie noch\n\nnicht sämtliche möglichen Auswirkungen ihrer Regelung - wie hier die Frage\n\ndes Vorrangs (s.o. I.) - bedacht haben. Derartige Ungewißheiten können sich\n\npotentiell zum Vor- oder Nachteil jedes Vertragsschließenden auswirken; die\n\ndaraus folgenden Risiken nehmen sie typischerweise in Kauf. Diejenige Partei,\n\ndie einen Vorrang daraus ableiten will, daß ihre Forderungen doch in weiterge-\n\nhendem Umfange berücksichtigt werden dürfen als vergleichsweise geregelt,\n\nmuß deshalb wenigstens darlegen, daß der Vergleich dieser Rechtsverfolgung\n\nnicht entgegensteht. Dazu hat die Klägerin hier nichts vorgebracht.\n\nNur eine solche Auslegung entspricht der Befriedigungsfunktion eines\n\nAbfindungsvergleichs. In den beiden Vorprozessen der Parteien wurde darüber\n\ngestritten, welche weitergehenden Schäden der Klägerin im einzelnen entstan-\n\nden sein und auf welche Weise diese durch vertragswidriges Verhalten der\n\nBeklagten mitverursacht worden sein sollen. Die nur noch aus Reststücken\n\nbestehenden Akten 29 O 85/80 und 29 O 185/81 lassen insoweit keine selb-\n\nständigen Feststellungen mehr zu. Beenden die Parteien solche Prozesse\n\ndurch einen Vergleich \"zum Ausgleich sämtlicher gegenseitigen Forderungen\",\n\nso wollen beide sich auf eine endgültige Erledigung der Angelegenheit als Fol-\n\nge der Vergleichsabwicklung einstellen können. Ein solches Vertrauen darf nur\n\nunter besonderen Umständen enttäuscht werden.\n\nc) Ein abweichender Rechtsstandpunkt ergibt sich nicht aus dem Se-\n\nnatsurteil vom 19. Dezember 1996 (IX ZR 18/96, aaO). Unter III 2, dritter Ab-\n\nsatz dieses Urteils hat der Senat den Gläubiger, der einen Vorrang bean-\n\nsprucht, nur allgemein auf die Möglichkeit hingewiesen, diese Rechtsfrage au-\n\nßerhalb des Konkursverfahrens durch eine Klage geltend zu machen. Er hat\n\nsich aber nicht mit der Auslegung befaßt, inwieweit der Vergleich der Parteien\n\nvom 12. November 1985 einen solchen Vorrang hier zuläßt.\n\nKreft Kirchhof Fi-\n\nscher\n\n Raebel \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:4)(cid:11)(cid:13)(cid:12)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-09/ix-zr-353-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 426","ref_norm":"426","n":17},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 774","ref_norm":"774","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 268","ref_norm":"268","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 779","ref_norm":"779","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-09/ix-zr-353-99","retrieved":"2026-07-10 13:55:56.624210+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-09/ix-zr-353-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2003-01-09","dockets":["IX ZR 353/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.01.2003 – IX ZR 353/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-09/ix-zr-353-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 426 Abs. 2 Satz 2 Zur Frage einer Anwendung des § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn von mehreren aus unterschiedlichem Schuldgrund verpflichteten Gesamtschuldnern einer nur einen Teil des Gesamtschadens zu vertreten und diesen (Teil-)Schaden in voller Höhe ersetzt hat. BGB § 426 Abs. 2 Satz 2, § 779 Hat ein Gläubiger mehrere Gesamtschuldner umfassend in Anspruch genom- men und schließt er mit einem von ihnen - der seine Zahlungspflicht insgesamt leugnet - zum Ausgleich aller gegenseitigen Forderungen einen Vergleich, in dem dieser Schuldner sich zur Zahlung eines Teils des ursprünglich verlangten Betrages verpflichtet, so ist ohne besondere Umstände nicht anzunehmen, daß der Gläubiger wegen weitergehender Ansprüche gegen andere Gesamtschuld- ner Vorrang im Verhältnis zu dem am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner haben soll, nachdem dieser den vereinbarten Betrag voll bezahlt hat.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 1999 wird auf\n\nKosten der Klägerin zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/426","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"426","label":"§ 426 BGB","mentions":17},{"id":"BGB/774","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"774","label":"§ 774 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/268","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"268","label":"§ 268 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/779","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"779","label":"§ 779 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/830","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"830","label":"§ 830 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:55:56.624210+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}