{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-01-09","aktenzeichen":"4 StR 467/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 467/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Januar 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dessau vom 12. August 2002 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na) \n\nsoweit der Angeklagte wegen Verkaufs von Heroin\n\nan M. verurteilt worden ist (Fälle 16 bis 26\n\nder Urteilsgründe),\n\nb) \n\nim gesamten Strafausspruch.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen -\n\nwegen \"unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nals Person über 21 Jahre durch Verkauf an Personen unter 18 Jahren\" in\n\n26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten ver-\n\nurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit\n\nder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel\n\nhat mit der Sachrüge den aus der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg; im\n\nübrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Verurteilung in den Fällen des Verkaufs von Heroin an den zu den\n\nTatzeiten Jugendlichen M. (Fälle 16 bis 26 der Urteilsgründe, UA 4)\n\nberuht auf keiner tragfähigen Grundlage. Das Landgericht stützt sie aus-\n\nschließlich auf die Angaben des Zeugen M. . Dieser vermochte sich in der\n\nHauptverhandlung aber nicht mehr zweifelsfrei zu erinnern, ob er von dem An-\n\ngeklagten Heroin gekauft hat. Er hat ausgesagt, er habe bei \"den Schwarzafri-\n\nkanern\" in der Nähe des Asylbewerberheims ständig Heroin gekauft. Es könne\n\nsein, daß er den Angeklagten unter dem Namen \"E. \" kenne, es gebe aber\n\n\"10 E. s\". Wenn er bei der Polizei angegeben habe, daß er bei \"E. \" elfmal\n\nHeroin gekauft habe, so könne er das \"heute\" (d.h. in der Hauptverhandlung)\n\nnicht mehr zuordnen. Die Personen, die er bei der Lichtbildvorlage (durch die\n\nPolizei) herausgesucht habe (u.a. den Angeklagten) seien Drogenverkäufer\n\ngewesen; was er damals gesagt habe, \"sei so seine Erinnerung gewesen\".\n\nDie Strafkammer geht trotz der \"erheblichen Erinnerungslücken\", die der\n\nseit Jahren heroinabhängige Zeuge hatte, davon aus, daß seine Aussage \"ge-\n\neignet\" sei, den Tatnachweis zu führen. Sie setzt sich aber weder damit aus-\n\neinander, daß die anderen Zeugen den Angeklagten übereinstimmend nicht als\n\n\"E. \", sondern als \"J. \" bezeichnet haben (UA 5, 9), noch damit, daß der Zeu-\n\nge M. bei der Polizei möglicherweise nur die Vorstellung hatte, (auch) der\n\nAngeklagte habe ihm Heroin verkauft, und daß eine Verwechslung des Ange-\n\nklagten mit einer - ähnlich aussehenden (vgl. UA 9) - Person möglich sein\n\nkönnte. Das Landgericht erörtert auch nicht, ob sich der vom Zeugen gegen\n\nandere angebliche Drogenverkäufer gerichtete Tatverdacht bestätigt hat. Eine\n\nderart lückenhafte Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH NStZ 2002,\n\n48; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 5, 13).\n\n2. Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils muß insgesamt aufge-\n\nhoben werden, weil das Landgericht für alle abgeurteilten Fälle zu Lasten des\n\nAngeklagten gewertet hat, daß sich “durch diese Heroinverkäufe“ - was da-\n\ndurch belegt sei, daß die beiden jugendlichen Käufer (H. und M. ) hero-\n\ninabhängig geworden seien - \"genau dasjenige mitverwirklicht (habe), was der\n\nGesetzgeber (habe) verhindern (wollen)\". Diese Erwägung - die den Feststel-\n\nlungen insofern widerspricht, als beide Zeugen bereits vor den festgestellten\n\nVerkäufen heroinabhängig waren (UA 3/4, 6) - verstößt gegen § 46 Abs. 3\n\nStGB, weil die besondere Schutzbedürftigkeit von Jugendlichen der Grund für\n\ndie in § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG geregelte erhöhte Strafbarkeit der Abgabe von\n\nBetäubungsmitteln an Minderjährige ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November\n\n2001 - 3 StR 352/01).\n\n3. Die Fälle 16 bis 26 der Urteilsgründe und die Strafbemessung bedür-\n\nfen daher erneuter tatrichterlicher Entscheidung. Bei der Strafzumessung wer-\n\nden auch die in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Novem-\n\nber 2002 angesprochenen – bisher nicht erörterten - Strafzumessungsge-\n\nsichtspunkte zu berücksichtigen sein. Insbesondere wird zu beachten sein, daß\n\ndie Gesamtstrafe unter angemessener Erhöhung der Einsatzstrafe zu bilden ist\n\nund diese Erhöhung niedriger ausfallen kann, wenn - wie hier - zwischen den\n\neinzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang\n\nbesteht (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 54 Rdn. 10 m.w.N.). Es wird\n\nauch\n\nzu prüfen sein, ob im Hinblick auf die gegen den Angeklagten verhängten\n\nrechtskräftigen Geldstrafen (UA 3) eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung\n\n(§ 55 StGB) in Betracht kommt.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7) (cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-09/4-str-467-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-09/4-str-467-02","retrieved":"2026-07-10 13:59:27.999380+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-09/4-str-467-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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