{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-01-09","aktenzeichen":"4 StR 410/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 410/02\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 9. Januar 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 31. Januar 2002 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben,\n\na) \n\ninsgesamt, soweit es den Angeklagten G. betrifft,\n\nb) \n\nim Fall II 2 der Urteilsgründe (Tat vom 24. Mai\n\n2001) sowie im gesamten Rechtsfolgenausspruch,\n\nmit Ausnahme der Einzelstrafe wegen Körperver-\n\nletzung (Fall II 1), soweit es den Angeklagten\n\nS. betrifft.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten S. wird\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tat-\n\neinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II 2), den Angeklagten S. dar-\n\nüber hinaus wegen einer weiteren Körperverletzung (Fall II 1) zur Jugendstrafe\n\nvon fünf Jahren und sechs Monaten (G. ) bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon sechs Jahren und sechs Monaten (S. ) verurteilt. Außerdem hat es die\n\nUnterbringung des Angeklagten S. in der Sicherungsverwahrung angeordnet\n\nund ihn verurteilt, Schmerzensgeld zu zahlen. Gegen dieses Urteil wenden sich\n\ndie Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung materiellen\n\nRechts rügen. Das Rechtsmittel des Angeklagten G. hat insgesamt Erfolg,\n\ndas des Angeklagten S. den aus der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg;\n\nim übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Wie der Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften vom 2. Ok-\n\ntober 2002 im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, kann der Schuldspruch im\n\nFall II 2 der Urteilsgründe keinen Bestand haben, weil das Landgericht - im\n\nHinblick auf beide Tatopfer (die Eheleute W. ) - nicht zureichend geprüft hat,\n\nob die Angeklagten von den Tötungsversuchen strafbefreiend zurückgetreten\n\nsind. Zwar haben die Angeklagten nach den Feststellungen als Mittäter gehan-\n\ndelt, so daß nicht – wie der Generalbundesanwalt meint - § 24 Abs. 1 StGB,\n\nsondern § 24 Abs. 2 StGB zu erörtern war; jedoch kommt auch nach dieser\n\nVorschrift ein strafbefreiender Rücktritt in Betracht, wenn die Angeklagten\n\nnämlich – was nach den Feststellungen nicht fernliegt – nach unbeendetem\n\nVersuch einvernehmlich nicht weiterhandelten, obwohl sie dies hätten tun kön-\n\nnen (vgl. BGHSt 42, 158, 162; 44, 204, 208; BGH NStZ 1989, 317, 318; 1999,\n\n449 f.; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 24 Rdn. 41).\n\n2. Mit der Aufhebung des Urteils im Fall II 2 der Urteilsgründe entfällt\n\nbeim Angeklagten G. der Strafausspruch insgesamt, beim Angeklagten S. \n\ndie für diese Tat verhängte Einzelstrafe (sechs Jahre Freiheitsstrafe), der Aus-\n\nspruch über die Gesamtstrafe, die Anordnung der Sicherungsverwahrung und\n\ndie Verurteilung zu Schmerzensgeldzahlung. Die im Fall II 1 verhängte Einzel-\n\nstrafe (ein Jahr Freiheitsstrafe) kann dagegen bestehen bleiben, weil sie von\n\ndem Rechtsfehler nicht berührt wird.\n\n3. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\na) Falls der nunmehr entscheidende Tatrichter zu Feststellungen gelan-\n\ngen sollte, wie sie dem angefochtenen Urteil im Fall II 2 zugrunde liegen, muß\n\nim Schuldspruch zum Ausdruck kommen, daß sich die Tat gegen zwei Tatopfer\n\ngerichtet hat (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 26). Bei Tateinheit\n\nwird § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB zu beachten sein (vgl. UA 38).\n\nb) Bei der Prüfung der Frage, ob gegen den Angeklagten S. die Siche-\n\nrungsverwahrung anzuordnen ist, wird zu bedenken sein, daß bei der Anord-\n\nnung der Sicherungsverwahrung gegenüber jungen Tätern, die bisher nur nach\n\nJugendrecht verurteilt wurden, grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist (vgl.\n\nBGHSt 26, 152, 155; BGH StV 2000, 254, 255). Im Hinblick auf die Vorverur-\n\nteilungen wird zu beachten sein, daß die pauschale Bezugnahme auf in einer\n\nfrüheren Verurteilung zu (Einheits-) Jugendstrafe angeführte Strafzumes-\n\nsungserwägungen (vgl. UA 41) eine revisionsrechtliche Überprüfung nicht er-\n\nmöglicht, ob der Richter in dem früheren Verfahren wenigstens bei einer der\n\neinheitlich geahndeten Vortaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr\n\nverhängt hätte, wenn er diese Tat als Einzeltat gesondert abgeurteilt hätte\n\n(BGH NStZ 1996, 331 f.; 2002, 29; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen\n\n6; vgl. hierzu auch Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 31 Rdn. 18).\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)\n\n(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:27)(cid:7)(cid:10)(cid:28)(cid:19)(cid:29)(cid:30)(cid:17)(cid:31)(cid:7)(cid:22)(cid:7)\n\n(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-09/4-str-410-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-09/4-str-410-02","retrieved":"2026-07-10 13:55:59.965995+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-09/4-str-410-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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