{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-01-08","aktenzeichen":"2 StR 459/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n2 StR 459/02\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 8. Januar 2003 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten F. und O. wird das\n\nUrteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 20. Juni\n\n2002, soweit es sie betrifft,\n\na) im Strafausspruch dahin ergänzt, daß die in den Niederlan-\n\nden wegen der Tat III, 2 (richtig: II, 2 UA S. 6/7) erlittene\n\nFreiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die verhängte\n\nStrafe angerechnet wird,\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit ei-\n\nne Entscheidung zur Frage der Unterbringung der Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchter Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln, den Angeklagten F. zudem wegen Besitzes von Betäu-\n\nbungsmitteln in zwei Fällen, jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren\n\nverurteilt. Gegen den Angeklagten O. wurden ferner Maßregeln nach §§ 69,\n\n69 a StGB angeordnet. Die Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die Verlet-\n\nzung des sachlichen, der Angeklagte F. auch des formellen Rechts. Die\n\nRechtsmittel haben in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Er-\n\nfolg. Im übrigen sind sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n1. Der Strafausspruch ist um den Anrechnungsmaßstab für die in den\n\nNiederlanden erlittene Freiheitsentziehung zu ergänzen. Die beiden Ange-\n\nklagten befanden sich wegen der Tat III, 2 nach ihrer Festnahme in den Nie-\n\nderlanden drei Tage in polizeilichem Gewahrsam (UA S. 7). Das Landgericht\n\nhat entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hierfür keinen Anrechnungsmaßstab\n\nbestimmt. Da nur eine Anrechnung im Verhältnis 1:1 in Betracht kommt (vgl.\n\nu.a. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96), bestimmt der Senat\n\ndiesen Maßstab in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst.\n\nEines ausdrücklichen Ausspruchs über die Anrechnung der im Ausland\n\nerlittenen Freiheitsentziehung bedarf es nicht, weil von der Ausnahmevorschrift\n\ndes § 51 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 StGB kein\n\nGebrauch gemacht worden und deshalb die Freiheitsentziehung von Gesetzes\n\nwegen anzurechnen ist (vgl. BGHSt 27, 287, 288).\n\n2. Das Urteil hat keinen Bestand, soweit eine Entscheidung zur Frage\n\nder Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben\n\nist. Die Prüfung dieser Frage drängte sich nach den Urteilsfeststellungen auf,\n\nda beide Angeklagten seit längerer Zeit betäubungsmittelabhängig sind und die\n\nTaten, derentwegen sie verurteilt wurden, vor allem dazu dienten, den Eigen-\n\nbedarf der Angeklagten an Heroin zu beschaffen.\n\nDer Angeklagte F. konsumiert seit dem Jahr 2000 Heroin und stei-\n\ngerte seinen Konsum nach eigenen Angaben auf 1 Gramm pro Tag. Wegen\n\nDrogenkonsums verlor er seine Fahrerlaubnis. Durch den Verkauf seines Autos\n\nfinanzierte er im Jahr 2001 seinen Drogenkonsum. Ab einem nicht näher be-\n\nstimmbaren Zeitpunkt finanzierte er den Eigenkonsum durch den Weiterverkauf\n\nu.a. von Heroin an andere Konsumenten (UA S. 3).\n\nDer Angeklagte O. konsumierte im Alter von 18 Jahren erstmals He-\n\nroin. Nach zweijährigem Konsum entschloß er sich, diesen zu beenden. Anlaß\n\nhierfür waren negative Auswirkungen auf das private und berufliche Leben des\n\nAngeklagten. Er hatte Schwierigkeiten im Ausbildungsbetrieb und verlor im Zu-\n\nsammenhang mit dem Drogenkonsum sein Auto. Er unterzog sich einer Entgif-\n\ntungsbehandlung und nahm an einem Polamidonprogramm teil. Er wurde je-\n\ndoch rückfällig und konsumierte seit einigen Jahren wieder Heroin, zuletzt ein\n\nGramm pro Tag. Nach seinem Rückfall war der Angeklagte überwiegend ar-\n\nbeitslos, unterbrochen durch kurzfristige Gelegenheitsarbeiten. Den Drogen-\n\nkonsum will er im Jahr 2001 unter anderem durch seine Tätigkeit als Tätowie-\n\nrer finanziert haben. Von März bis Juni 2002 hat er vier Beratungstermine bei\n\nder Suchthilfe wahrgenommen und eine stationäre Rehabilitierungsmaßnahme\n\nbeantragt (UA S. 3/4).\n\nUnter diesen Umständen hätte das Landgericht bei beiden Angeklagten\n\nunter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) prüfen und ent-\n\nscheiden müssen, ob die Voraussetzungen für deren Unterbringung in einer\n\nEntziehungsanstalt gegeben sind. Nach § 64 Abs. 1 StGB muß das Gericht\n\ndiese Maßregel anordnen, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel\n\nim Übermaß zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurückge-\n\nhenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, daß er auch\n\nin Zukunft infolge seines Hangs erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.\n\nDie Anordnung darf nur unterbleiben, wenn keine hinreichend konkrete Aus-\n\nsicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.). Dies kann\n\nden Urteilsgründen jedoch nicht entnommen werden, zumal der Angeklagte\n\nO. selbst eine Drogentherapie anstrebt.\n\nDie Sache bedarf daher insoweit erneuter tatrichterlicher Prüfung. Daß\n\nnur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert die Nachholung der\n\nUnterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Die\n\nBeschwerdeführer haben die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatge-\n\nricht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).\n\nDer Strafausspruch wird von der Teilaufhebung nicht berührt. Der Senat\n\nschließt aus, daß das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung geringere\n\nStrafen verhängt hätte.\n\nEine Erstreckung der teilweisen Aufhebung des Urteils auf den Mitange-\n\nklagten S. , der keine Revision eingelegt hat, kommt nicht in Betracht\n\n(vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-08/2-str-459-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-08/2-str-459-02","retrieved":"2026-07-10 14:00:22.298317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-08/2-str-459-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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