{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-01-07","aktenzeichen":"X ZR 94/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 94/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n7. Januar 2003\nPotsch\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 7. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die\n\nRichter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das am 21. Februar 2000 ver-\nkündete Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mün-\nchen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beru-\nfungsgericht die Klage auf Zahlung von 155.000,- DM nebst 4 %\nZinsen seit dem 15. April 1997 abgewiesen und den Kläger auf\ndie Widerklage zu einem 3.691,40 DM übersteigenden Betrag\nverurteilt hat.\n\nIn diesem Umfang wird der Rechtsstreit zur anderweiten Ver-\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt nach erklärter Wandelung von dem Beklagten die\n\nRückzahlung von Anzahlungen auf den Werklohn für die Herstellung eines\n\nWohnmobils; der Beklagte beansprucht vom Kläger im Wege der Widerklage\n\ndie Zahlung des noch offenen Restwerklohns und weiterer Beträge.\n\nAufgrund seines schriftlichen Angebots verpflichtete sich der Beklagte,\n\nein Wohnmobil mit dem Basisfahrzeug M. samt Aufbau und\n\nInnenausbau zu einem Gesamtpreis von 228.293,39 DM herzustellen und zu\n\nliefern. Vor Beginn und während der Aufbau- und Innenausbauarbeiten erteilte\n\nder Beklagte drei Abschlagsrechnungen, auf die der Kläger insgesamt\n\n155.000,- DM zahlte.\n\nAm 11. November 1996 übergab der Beklagte das Wohnmobil dem Klä-\n\nger, der es vom Technischen Überwachungsverein auf Mängel untersuchen\n\nließ. Dabei wurde eine Reihe von Mängeln festgestellt, worauf der Kläger dem\n\nBeklagten das Wohnmobil am 13. November 1996 zur Beseitigung dieser Män-\n\ngel wieder überließ. Nach Behebung von Mängeln forderte der Beklagte den\n\nKläger zur Abnahme des Wohnmobils auf. Dieser verweigerte die Abnahme,\n\nweil das Fahrzeug zum bestimmungsgemäßen Gebrauch als Wohnmobil un-\n\ntauglich sei; es weise eine fehlerhafte Achslastverteilung auf und verfüge des-\n\nhalb nicht über eine ausreichende Zuladungskapazität. Bei einer zugelassenen\n\nvorderen Achslast von 1.750 kg und einer tatsächlichen Vorderachslast von\n\n1.740 kg bestehe keine Möglichkeit, einen Beifahrer mitzunehmen. Nachdem\n\nder Kläger mit Schreiben vom 18. März 1997 den Beklagten erfolglos zur Be-\n\nseitigung dieses Mangels aufgefordert hatte, verlangte er mit Schreiben vom\n\n26. März 1997 die Wandelung des Werkvertrages und Rückzahlung von Vor-\n\nschüssen in Höhe von 175.000 DM.\n\nDer Beklagte lehnte am 14. April 1997 die Rückabwicklung des Vertra-\n\nges ab und verlangte von dem Kläger Zahlung des Restwerklohns von\n\n73.293,39 DM, ferner Begleichung des Restwerklohns für Reparaturarbeiten an\n\neinem anderen Wohnmobil des Klägers in Höhe von 3.563,50 DM und des\n\nRestkaufpreises für drei Bürodrehstühle von 128,25 DM. Er hat die Auffassung\n\nvertreten, der Kläger habe kein Wandelungsrecht. Das Gesamtgewicht des\n\nWohnmobils betrage 4,16 t, so daß eine ausreichende Zuladekapazität von\n\n440 kg bestehe. Infolge von nachträglichen Änderungswünschen des Klägers\n\nhätten sich gegenüber dem ursprünglichen Auftrag relevante Gewichtsverände-\n\nrungen ergeben. Er habe den Kläger während des Ausbaus und auch im Zu-\n\nsammenhang mit den nachträglichen Änderungswünschen wiederholt auf die\n\ndamit verbundenen Gewichtsprobleme hingewiesen und eine Garantie für die\n\nEinhaltung des zulässigen Gesamtgewichts ausgeschlossen. Der Kläger habe\n\nimmer wieder betont, daß er das Wohnmobil nur als Zweitwohnung für seine\n\nTätigkeit als Nachtwächter benötige und somit hauptsächlich als Standfahrzeug\n\nnutzen werde, weshalb das Gesamtgewicht für ihn von keiner allzu großen Be-\n\ndeutung sei.\n\nDer Kläger ist dem entgegengetreten. Er meint, als Restwerklohn sei al-\n\nlenfalls ein Betrag von 28.386,89 DM gerechtfertigt.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abge-\n\nwiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage ab-\n\ngewiesen und den Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 76.985,14 DM\n\nnebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Wohnmobils verurteilt. Die\n\nweitergehende Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen\n\nMit seiner Revision beantragt der Kläger,\n\ndas angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung des Beklag-\nten zurückzuweisen, soweit\n\na) der Beklagte zur Zahlung von 155.000,- DM nebst 4 % Zinsen\n\nseit dem 15. April 1997 verurteilt worden ist und\n\nb) die Widerklage wegen eines 3.691,40 DM übersteigenden Be-\n\ntrages abgewiesen worden ist.\n\nDer Beklagte bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung\n\nder Sache im Kostenpunkt und im Umfang der Anfechtung.\n\n1. Das Berufungsgericht hat unterstellt, daß die Parteien einen Werkver-\n\ntrag über die Herstellung und Lieferung eines Wohnmobils entsprechend dem\n\nAngebot des Beklagten zu einem Preis von 228.293,39 DM geschlossen haben.\n\nEs hat angenommen, daß der Kläger auf den vereinbarten Werklohn Anzahlun-\n\ngen in Höhe von 155.000,- DM geleistet hat und daß die darüber hinaus gehen-\n\nden Zahlungen von 20.000,- DM und 15.000,- DM nicht zum Ausgleich der\n\nstreitigen Vergütung für das Wohnmobil, sondern auf andere offene Forderun-\n\ngen (Wohnmobilreparatur und Lieferung von Bürostühlen) gezahlt worden sind.\n\nDies greift die Revision nicht an. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.\n\n2. Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, daß die zulässige Vor-\n\nderachslast des Wohnmobils 1.750 kg und das Leergewicht der Vorderachse\n\n1.728 kg betragen, so daß über der Vorderachse lediglich eine Zuladungsmög-\n\nlichkeit von 22 kg besteht und deshalb in dem Wohnmobil nach den maßgebli-\n\nchen Vorschriften (§ 42 Abs. 3 StVZO) eine Person auf dem Beifahrersitz nicht\n\nbefördert werden kann. Darin hat das Berufungsgericht eine Abweichung von\n\ndem ursprünglich Vereinbarten gesehen und diese Abweichung als solche als\n\nMangel eingeordnet. Rechtsfehler sind bei dieser ohnehin dem Tatrichter über-\n\ntragenen Würdigung nicht zu erkennen.\n\n3. Das Berufungsgericht hat sodann aber Wandelungs- und Schadenser-\n\nsatzansprüche verneint, weil der Mangel ausschließlich im Verantwortungsbe-\n\nreich des Klägers liege und dieser deshalb die Folgen zu tragen habe. Dazu hat\n\nes ausgeführt, nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Mi. sei der Kläger\n\nvon dem Beklagten sowohl vor als auch während der Herstellung des Wohn-\n\nmobils auf die durch dessen Veränderungswünsche entstehenden Gewichts-\n\nprobleme hingewiesen worden. Der Kläger habe erklärt, daß er dieses Wohn-\n\nmobil sowieso nur als \"Standmobil\" nutzen wolle; er habe betont, das Gewicht\n\ndes Wohnmobils sei seine Sache, der Beklagte solle die gewünschten Zusatz-\n\neinbauten vornehmen. Selbst als der Kläger bei dem von einem Dritten vorge-\n\nnommenen Einbau für die Batterien und Sonnenkollektoren auf eine mögliche\n\nÜberschreitung des zulässigen Höchstgewichtes hingewiesen worden sei, habe\n\ner auf der Realisierung seiner Einbauwünsche bestanden und bei Nichtausfüh-\n\nrung mit der Verweigerung weiterer Zahlungen gedroht. Nach der glaubhaften\n\nAussage des Zeugen H. sei der Kläger von dem Beklagten auf Probleme mit\n\nder Zuladung insbesondere bei Mitnahme seiner Frau in den Urlaub hingewie-\n\nsen worden. Er habe daraufhin erklärt, dies sei für ihn nicht relevant, weil er mit\n\nwenig Wasser und Benzin fahren werde.\n\nDiese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht\n\nstand.\n\na) Mit Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht festge-\n\nstellt, was Inhalt des Vertrages der Parteien sei. Der Kläger habe unter Beweis-\n\nantritt (Zeuge B. ) vorgetragen, daß bei der Besprechung am 20. Oktober 1995\n\nvereinbart worden sei, Solarmodule, Batterien und Spannungswandler geson-\n\ndert zu installieren. Der Beklagte habe Gewichtsprobleme verneint. Von einer\n\nunzureichenden Zuladungsmöglichkeit sei keine Rede gewesen.\n\nWäre entsprechend diesem Vortrag des Klägers davon auszugehen, daß\n\ndas Fahrzeug von vornherein mit den gewichtserhöhenden Aggregaten geplant\n\nworden ist, hätte sich der Beklagte vertraglich verpflichtet, das Wohnmobil so\n\nherzustellen, daß es trotz der geplanten Zuladungen für den gewöhnlichen oder\n\nden im Vertrag vorausgesetzten Gebrauch tauglich war. Dazu gehörte, daß der\n\nKläger ohne Verstoß gegen die Vorschriften der StVZO in dem Wohnmobil ei-\n\nnen Beifahrer mitnehmen konnte. Entsprach das Wohnmobil nicht den vertragli-\n\nchen Anforderungen und war es deshalb mangelhaft, so hat nach den werkver-\n\ntraglichen Regeln der Beklagte den Mangel zu vertreten.\n\nb) Das Berufungsgericht hat zwar angenommen, daß das hergestellte\n\nWohnmobil mangelhaft ist, weil infolge mangelnder Zulademöglichkeit ein Bei-\n\nfahrer nicht mitgenommen werden kann; es hat aber den Beklagten als Unter-\n\nnehmer von der Haftung freigestellt und den Kläger für verantwortlich gehalten,\n\nweil er den Mangel verursacht habe. Das Berufungsgericht hat dabei offen ge-\n\nlassen, wie die von den Zeugen Mi. und H. bekundeten Erklärungen des\n\nKlägers rechtlich zu werten sind, insbesondere ob darin eine Änderung des ur-\n\nsprünglichen Vertrages zu sehen sein könnte oder ob eine Mängel ausschlie-\n\nßende (bindende) Anweisung des Klägers als Bestellers an den Beklagten als\n\nUnternehmer vorliegen könnte oder ob der Kläger auf die Geltendmachung von\n\nGewährleistungsansprüchen verzichtet hat.\n\naa) Auf die Möglichkeit einer Vertragsänderung ist das Berufungsgericht\n\nnicht eingegangen. Die von ihm getroffenen Feststellungen reichen für eine ab-\n\nschließende Beurteilung dieser Frage nicht aus.\n\nbb) Ebenso wenig kann auf Grund der bisherigen Feststellungen ange-\n\nnommen werden, daß der Kläger über das ursprünglich Vereinbarte hinaus auf\n\ngewichtserhöhenden Einbauten bestanden und dem Beklagten entsprechende\n\nbindende Anweisungen mit der Folge der Freistellung des Beklagten von Män-\n\ngelansprüchen erteilt hat. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es\n\nzwar anerkannt, daß Anweisungen des Bestellers an den Unternehmer zu einer\n\nRisikoverlagerung auf den Besteller führen können. Dies wird aber nur dann\n\nanzunehmen sein, wenn es sich bei den Angaben des Bestellers zur Herstel-\n\nlung des Werkes um für den Unternehmer bindende Anordnungen handelt und\n\nnicht nur um die Äußerung bloßer Wünsche oder von Leistungsbeschreibun-\n\ngen, die dem Unternehmer durchaus noch die Wahl anderer Alternativen ein-\n\nräumen (BGH, Urt. v. 30. 6. 1977 – VII ZR 325/74, BauR 1977, 420, 421).\n\ncc) Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigt auch nicht die Annahme ei-\n\nnes Verzichts des Klägers auf die Geltendmachung von Gewährleistungsan-\n\nsprüchen. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Annahme\n\neines solchen Verzichts strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v.\n\n19. 6.1991 – VIII ZR 149/90, BGHR HGB § 377 – Verspätungseinwand 1; BGH,\n\nUrt. v. 26.11.1998 – VIII ZR 259/97). Da ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen\n\nnicht zu vermuten ist, hat die Rechtsprechung eindeutige Anhaltpunkte verlangt,\n\naus denen sich die Annahme eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Ver-\n\nzichts ergeben. Dem Gläubiger darf kein Erlaß unterstellt werden, den er nicht\n\nwollte (BGH, Urt. v. 22.6.1995 – VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 2730; BGH, Urt.\n\nv. 15.7.1997 – VI ZR 142/95, BGHR BGB § 397 – Verzicht 1). Abgelehnt wurde\n\ndie Annahme eines stillschweigenden Verzichts, wenn es sich um Rechte han-\n\ndelte, die dem Erklärenden unbekannt waren und mit deren Bestehen er nicht\n\nrechnete (BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 70/93, BGHR BGB § 397 – Dis-\n\nagio 1; BGH, Urt. v. 21.11.1996 – IX ZR 159/95, WM 1997, 330).\n\nEinen dem genügenden Sachverhalt hat das Berufungsgericht nicht fest-\n\ngestellt. Aus der Aussage des Zeugen Mi. mag sich zwar ergeben, wie das\n\nBerufungsgericht ausgeführt hat, daß der Kläger von dem Zeugen anläßlich des\n\nGesprächs am 25. November 1995 auf Gewichtsprobleme hingewiesen worden\n\nist, die durch Änderungswünsche des Klägers verursacht würden. Auch mag\n\nder Kläger auf einer Realisierung seiner Einbauwünsche bestanden, bei Nicht-\n\nausführung mit der Verweigerung weiterer Zahlungen gedroht haben und, wie\n\nder Zeuge H. bekundet hat, auf den Hinweis, bei der Mitnahme seiner Frau\n\nin den Urlaub im Wohnmobil werde es wegen der Achslast zu Problemen kom-\n\nmen, geantwortet haben, er werde dann mit wenig Wasser und Benzin fahren.\n\nDaraus ergeben sich jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annah-\n\nme, der Kläger könne auf den festgestellten Mangel keinen Gewährleistungs-\n\nanspruch stützen. Selbst wenn der Kläger, wie vom Berufungsgericht ausge-\n\nführt, gegenüber dem Zeugen Mi. , dem Schwiegervater des Beklagten, auf\n\nder Freizeitmesse in A. einen Monat nach Abschluß des Vertrages oder\n\nauch bei späterer Gelegenheit gegenüber dem Beklagten geäußert hat, das\n\nGewicht des Fahrzeuges solle seine Sorge sein, er habe sich lange mit den\n\ntechnischen Einzelheiten und auch den rechtlichen Vorschriften beschäftigt, um\n\ndas Gewicht solle sich der Beklagte nicht kümmern, reicht dies für die Annahme\n\neines eindeutigen Haftungsfreistellungswillens oder eines Verzichtswillens nicht\n\naus. Aus diesen (vollmundigen) Erklärungen des Klägers ergibt sich nicht, daß\n\nder Kläger in Kenntnis des Mangels den Beklagten von seiner vertraglichen\n\nPflicht entbinden wollte und entbunden hat, das Wohnmobil so herzustellen,\n\ndaß es entsprechend seiner Konzeption mit den vertraglich vorgesehenen, ge-\n\nwichterhöhenden Einbauten und mit Beifahrer im Straßenverkehr benutzt wer-\n\nden konnte.\n\n4. Mit Erfolg rügt die Revision in diesem Zusammenhang auch, das Be-\n\nrufungsgericht habe den Beweisantritt des Klägers in der mündlichen Verhand-\n\nlung vom 17. Januar 2000, den Zeugen B. gegenbeweislich zu dem Zeugen\n\nMi. zu vernehmen, verfahrensfehlerhaft als unsubstantiiert und als verspätet\n\nnach § 528 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat sich in der ersten In-\n\nstanz zum Beweis seiner Behauptung, bei Vertragsschluß sei vereinbart wor-\n\nden, daß Solarmodule, Batterien und Spannungsumwandler gesondert instal-\n\nliert werden sollten, Gewichtsprobleme seien von dem Beklagten stets aus-\n\ndrücklich verneint worden, das Fahrzeug sei so ausgeführt worden, wie es zum\n\nZeitpunkt der Auftragerteilung konzipiert worden sei, zusätzliche Einbauten sei-\n\nen nicht erfolgt, auf das Wissen des Zeugen B. bezogen. Auf diese Behaup-\n\ntungen hat der Kläger in der Berufungsinstanz Bezug genommen und erneut\n\nden Zeugen B. sbenannt. Damit hat er insoweit im Berufungsverfahren keine\n\nneuen Verteidigungsmittel vorgebracht. Darüber hinaus trifft den Kläger auch\n\nnicht der Vorwurf der groben Nachlässigkeit. In der Regel kann von einem Ver-\n\nschulden der Partei, die in erster Instanz obsiegt hat, nicht gesprochen werden,\n\nwenn sie die Rechtslage von Anfang an ebenso wie letztlich das Landgericht\n\nbeurteilt und ihr Vorbringen entsprechend beschränkt hat (BGH, Urt. v.\n\n28.10.1982 – III ZR 128/81, NJW 1983, 931, 932).\n\n5. Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb im Umfang der Anfech-\n\ntung aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen,\n\ndas auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Dabei wird das Be-\n\nrufungsgericht zunächst feststellen müssen, was Inhalt des Vertrages über die\n\nHerstellung eines Wohnmobils gewesen ist. Sollte sich erweisen, daß die Par-\n\nteien bei Vertragsschluß von der Zuladung von Solarmudulen, Batterien und\n\nSpannungsumwandler ausgingen und der Kläger deshalb bei den späteren\n\nGesprächen nur auf der vertragsgemäßen Erfüllung bestand, nicht aber zusätz-\n\nliche gewichtserhebliche Änderungswünsche äußerte, wird das Berufungsge-\n\nricht das Beweisergebnis neu zu bewerten haben. Falls es einen Gewährlei-\n\nstungsanspruch nach § 634 BGB als gegeben ansieht, wird das Berufungsge-\n\nricht auch zu prüfen haben, ob das festgestellte Verhalten des Klägers nach\n\nden Grundsätzen von Treu und Glauben oder unter dem Gesichtspunkt eines\n\nMitverschuldens von rechtlicher Bedeutung ist.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nMühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-07/x-zr-94-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 634","ref_norm":"634","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 528","ref_norm":"528","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-07/x-zr-94-00","retrieved":"2026-07-10 13:59:29.911920+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-07/x-zr-94-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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