{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-01-07","aktenzeichen":"4 StR 454/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 454/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Januar 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 6. Juni 2002 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, „tateinheitlich begangen\n\nmit einem Verstoß gegen das Waffengesetz“ (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a\n\nWaffG), zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die neben der allge-\n\nmeinen Sachrüge mehrere Verfahrensrügen erhebt, dringt mit der Rüge der\n\nVerletzung der §§ 261, 52 StPO durch.\n\nDie Strafkammer hat der Ehefrau des Angeklagten nicht geglaubt, die\n\nmit ihrer Zeugenaussage in der Hauptverhandlung dessen Einlassung stützte,\n\ner sei als Opfer eines Komplotts falsch verdächtigt worden. Für das Landge-\n\nricht ist insoweit nicht nachvollziehbar gewesen, warum die Zeugin zwecks\n\nEntlastung ihres Ehemannes nicht zuvor die Polizei über die Angaben eines\n\nnach ihrer Aussage am Komplott Beteiligten informiert habe, vor allem als der\n\nEhemann später erneut in Untersuchungshaft genommen wurde. Wie der Bun-\n\ndesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden und die Revision zu-\n\ntreffend gerügt hat, darf die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen nicht ge-\n\ngen den Angeklagten verwendet werden, auch dann nicht, wenn der Angehöri-\n\nge später Angaben macht, da nur so dem Angehörigen die von § 52 StPO ein-\n\ngeräumte Entscheidungsfreiheit verbleibt, ob und wann er Angaben zur Sache\n\nmachen will, ohne hierdurch Schlüsse des Gerichts zu Lasten des Angeklagten\n\nbefürchten zu müssen (vgl. BGHSt 34, 324, 327; BGHR StPO § 261 Aussage-\n\nverhalten 21; BGH NStZ 1987, 182; 1989, 281; StV 2002, 4 jeweils m.w.N.).\n\nEine Ausnahme, wie sie in BGHSt 34, 324, 327 f. für solche Fälle entschieden\n\nwurde, in denen sich der Angehörige bereits zuvor gegenüber den Ermittlungs-\n\nbehörden als Zeuge zur Sache eingelassen hatte, ohne die ihm zu diesem\n\nZeitpunkt bereits bekannten, den Angeklagten entlastenden Umstände vorzu-\n\nbringen, liegt hier nicht vor, da die Ehefrau in der Hauptverhandlung erstmals\n\nals Zeugin ausgesagt hat.\n\nDemnach kann der Revision der Erfolg nicht versagt bleiben, da der Se-\n\nnat trotz der sonstigen, vom Verfahrensverstoß nicht betroffenen, erheblichen\n\nVerdachtsmomente letztlich nicht auszuschließen vermag, daß das Urteil auf\n\ndieser Rechtsverletzung beruht (§ 337 StPO). Zwar spricht es gegen den An-\n\ngeklagten, daß dieser ausweislich der Feststellungen gegenüber dem als Ver-\n\ntrauensperson der Polizei tätigen Zeugen A. bei dessen im Polizeipräsidium\n\ngeführten, von einem Dolmetscher mitgehörten und für die Ermittlungsbeamten\n\nübersetzten Telefonaten nicht nur einen Termin für erneute Geldzahlungen\n\nverabredet, sondern sich mit dem Angeklagten auch über die Übergabe neuer\n\n„Ware“ unterhalten hatte. Die Einlassung des Angeklagten, die Zahlungen des\n\nScheinaufkäufers A. seien jeweils als Raten für einen früheren Autokauf er-\n\nfolgt, erscheint unter diesen Umständen wenig plausibel. Da die Strafkammer\n\nden Inhalt der Telefonate jedoch nicht im einzelnen wiedergegeben und sich\n\nhiermit in der Beweiswürdigung auch nicht auseinandergesetzt hat, reicht die-\n\nser Gesichtspunkt jedoch weder allein noch in der Gesamtschau mit anderen\n\nbelastenden Umständen aus, um sicher auszuschließen, daß die Strafkammer\n\nzu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn sie das frühere Schweigen\n\nder Ehefrau nicht als Indiz gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin\n\ngewertet hätte.\n\nZur Abklärung der – für sich genommen nicht eben lebensnahen – Kom-\n\nplotttheorie des Angeklagten wird der neue Tatrichter insbesondere die Vor-\n\ngänge nach dem letzten Zusammentreffen des Zeugen A. mit dem Angeklag-\n\nten am 7. April 1997 bis zur Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten im\n\neinzelnen aufzuklären und zeitlich zuzuordnen haben.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:2)(cid:26)(cid:27)(cid:7)(cid:20)(cid:28)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:17)(cid:30)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-07/4-str-454-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-07/4-str-454-02","retrieved":"2026-07-10 13:57:28.990872+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-07/4-str-454-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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