{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-12-23","aktenzeichen":"1 StR 492/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 492/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Dezember 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Dezember 2002 be-\n\nschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Traunstein vom 27. Juni 2002 dahin abgeändert, daß der\n\nAngeklagte des Betrugs in 128 Fällen jeweils in Tateinheit mit Ur-\n\nkundenfälschung, in sechs Fällen in Tateinheit mit Mißbrauch von\n\nTiteln, sowie des versuchten Betrugs in neun Fällen, jeweils in\n\nTateinheit mit Urkundenfälschung schuldig ist. Die im Fall II A\n\n13.9 verhängte Einzelstrafe entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seinem Antrag vom 19. Novem-\n\nber 2002 zutreffend ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 129\n\nFällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, in sechs Fäl-\n\nlen in weiterer Tateinheit mit Missbrauch von Titeln und wegen\n\nversuchten Betrugs in neun Fällen, jeweils in Tateinheit mit Ur-\n\nkundenfälschung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem\n\nUrteil des Landgerichts Dessau vom 9. April 2001 zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nHiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Mit der Sach-\n\nrüge wendet er sich gegen den Schuldspruch, soweit er im Fall\n\nII.B.3. wegen versuchten Betrugs verurteilt wurde, und umfassend\n\ngegen den Strafausspruch.\n\nDie Beschränkung der Revision ist mit der Maßgabe wirksam,\n\ndass sie hinsichtlich der Tat A.II.13.9. entfällt. Das Landgericht\n\nhat keine Feststellung zu diesem Fall getroffen. Es fehlt somit an\n\nden für die Beurteilung der Schuld erforderlichen Feststellungen\n\ninsbesondere zur Schadenshöhe, sodass eine isolierte Überprü-\n\nfung des Rechtsfolgenausspruchs hier nicht möglich ist (vgl. BGH,\n\nUrteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95; KK-Ruß, 4. Aufl., §\n\n318 Rdnr. 7 a).\n\nDie Abänderung des Schuldspruchs in dem aus dem Antrag er-\n\nsichtlichen Umfang ist wegen der fehlenden Feststellungen ge-\n\nboten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1996 - 2 StR\n\n237/96). Eine Entscheidung über den Fall II.A.13.9. ist auch er-\n\nforderlich, weil er ebenfalls Gegenstand des zur Überprüfung vor-\n\ngelegten Urteils ist. Damit entfällt die Verurteilung wegen dieser\n\nTat, die lediglich im Urteilstenor und bei der Strafzumessung auf-\n\ngeführt wurde. Einer Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs\n\nbedarf es nicht, weil angesichts der Vielzahl der übrigen Taten\n\nund der Höhe der für sie festgesetzten Einzelstrafen ausge-\n\nschlossen werden kann, dass die Strafkammer auf eine niedrigere\n\nals die verhängte Gesamtstrafe erkannt hätte, wenn sie die nun-\n\nmehr weggefallene Einzelstrafe (ein Monat) außer Betracht ge-\n\nlassen hätte.\"\n\nIm übrigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebote-\n\nne Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\n\nAngeklagten ergeben. Auch insoweit verweist der Senat auf die\n\nAusführungen des Generalbundesanwalts. Der geringe Teilerfolg\n\nder Revision hat auf die Kostenentscheidung keinen Einfluß\n\n(§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).\n\nNack Wahl Schluckebier\n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-23/1-str-492-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-23/1-str-492-02","retrieved":"2026-07-10 13:51:16.456573+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-23/1-str-492-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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