{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2002-12-19","aktenzeichen":"VII ZB 14/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 494 a Abs. 1 und Abs. 2 Der Antrag auf Klageerhebung nach § 494 a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, wenn die im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel unstreitig beseitigt worden sind. Für einen Antrag nach § 494 a Abs. 2 ZPO ist dann kein Raum.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Dezember 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVII ZB 14/02\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nZPO § 494 a Abs. 1 und Abs. 2\n\nDer Antrag auf Klageerhebung nach § 494 a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, wenn die im\n\nselbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel unstreitig beseitigt worden\n\nsind. Für einen Antrag nach § 494 a Abs. 2 ZPO ist dann kein Raum.\n\nBGH, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - VII ZB 14/02 - OLG Dresden\n\n LG Chemnitz\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2002 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer,\n\nProf. Dr. Kniffka und Bauner\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß\n\ndes 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. April\n\n2002 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdever-\n\nfahrens bei einem Beschwerdewert von 2.372,14 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragsgegnerin errichtete eine Eigentumswohnungsanlage. Nach\n\nder Abnahme zeigten sich verteilt über das gesamte Gebäude Risse in den\n\nWänden. Die Antragsteller leiteten ein selbständiges Beweisverfahren ein. Der\n\nSachverständige stellte fest, daß das Gebäude nicht fachgerecht errichtet wor-\n\nden war. Daraufhin beseitigte die Antragsgegnerin die von ihm festgestellten\n\nMängel. Anschließend beantragte sie, gemäß § 494 a ZPO den Antragstellern\n\naufzugeben, Hauptsacheklage zu erheben, und auszusprechen, daß die An-\n\ntragsteller die ihr entstandenen Kosten zu tragen haben, falls sie der Anordnung\n\nnicht nachkommen sollten.\n\n(cid:0)\n\nDas Landgericht hat beide Anträge abgelehnt. Die sofortige Beschwerde\n\nder Antragsgegnerin ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich ihre zugelas-\n\nsene Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\n1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts fehlt für den auf Anordnung der\n\nKlageerhebung gerichteten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis. Denn die An-\n\ntragsgegnerin habe den Anspruch, dessen tatsächliche Voraussetzungen im\n\nselbständigen Beweisverfahren festgestellt werden sollten, nachträglich erfüllt.\n\nDamit sei die Hauptsacheklage gegenstandslos geworden. Eine Kostenent-\n\nscheidung zugunsten der Antragsgegnerin habe zu unterbleiben. § 494 a Abs. 2\n\nZPO liege der Gedanke zugrunde, daß der Antragsteller nicht durch Unterlas-\n\nsen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht entgehen solle, die sich bei Abwei-\n\nsung dieser Klage ergeben würde. Die Vorschrift sei daher dann nicht anzu-\n\nwenden, wenn es mit dem Gesetzeszweck unvereinbar und rechtlich unbillig\n\nerscheine, allein wegen der Nichterhebung der Hauptsacheklage die außerge-\n\nrichtlichen Kosten des Antragsgegners dem Antragsteller aufzuerlegen. Das sei\n\nhier der Fall. Unerheblich sei, daß die Antragsgegnerin vor Einleitung des selb-\n\nständigen Beweisverfahrens angeboten habe, die Risse mit Acryl zu verschlie-\n\nßen. Dabei habe es sich um keine sach- und fachgerechte Mängelbeseitigung\n\ngehandelt.\n\n2. Diese Erwägungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde im Er-\n\ngebnis stand. Eine Fristsetzung zur Erhebung der Klage nach § 494 a Abs. 1\n\nZPO und eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO zugunsten der\n\nAntragsgegnerin kommen nicht in Betracht.\n\na) Es ist in der Literatur und der obergerichtlichen Rechtsprechung aner-\n\nkannt, daß für eine Anwendung des § 494 a Abs. 1 ZPO dann kein Raum ist,\n\nwenn der Antragsgegner die im selbständigen Beweisverfahren festgestellten\n\nMängel vor Erhebung der Hauptsacheklage beseitigt und damit den Anspruch\n\nerfüllt. In diesem Fall ist der Antrag unzulässig. Als Folge davon ist für eine Ko-\n\nstenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO kein Raum (vgl. Musielak/Huber,\n\nZPO, 3. Aufl., § 494 a Rn. 2, 7; Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 494 a Rn. 5;\n\nWerner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rn. 129 je mit Nachweisen aus der\n\nRechtsprechung).\n\nDiese Auffassung trifft zu. Es ist mit Sinn und Zweck des § 494 a Abs. 1\n\nZPO nicht zu vereinbaren, dem Antragsteller die Erhebung einer Klage auf-\n\nzugeben, die einen Anspruch zum Gegenstand hat, der aufgrund der Mängel-\n\nbeseitigung bereits erfüllt und damit erloschen ist. Das hat zur Folge, daß auch\n\nfür eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO kein Raum ist.\n\nb) In Anwendung dieser Grundsätze hat das Beschwerdegericht die An-\n\nträge der Antragsgegnerin zu Recht abgelehnt. Die Mängel sind unstreitig be-\n\nseitigt. Auf die von der Rechtsbeschwerde erhobenen weiteren Einwendungen,\n\ndie darauf abzielen, das selbständige Beweisverfahren sei zu Unrecht einge-\n\nleitet worden, kommt es nicht an.\n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nDressler Hausmann Kuffer\n\n Kniffka Bauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-19/vii-zb-14-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 494a","ref_norm":"494a","n":10},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-19/vii-zb-14-02","retrieved":"2026-07-10 13:52:40.959643+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-19/vii-zb-14-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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