{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-12-19","aktenzeichen":"III ZB 33/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 114, 119 Abs. 1; 574 Abs. 1 Nr. 2 Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe kann dem Antragsteller Prozeßkosten- hilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZB 33/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Dezember 2002\n\nin dem Prozeßkostenhilfeverfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nZPO §§ 114, 119 Abs. 1; 574 Abs. 1 Nr. 2\n\nIm Verfahren der Prozeßkostenhilfe kann dem Antragsteller Prozeßkosten-\n\nhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der\n\nsofortigen Beschwerde bewilligt werden.\n\nBGH, Beschluß vom 19. Dezember 2003 - III ZB 33/02 - OLG Düsseldorf\n\n LG Wuppertal\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2002 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa\n\nund Galke\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluß des\n\n6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Mai\n\n2002 aufgehoben und der Beschluß der 1. Zivilkammer des Land-\n\ngerichts Wuppertal vom 20. März 2002 abgeändert.\n\nDem Antragsteller wird für die beabsichtigte Klage Prozeßkosten-\n\nhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt.\n\nDem Antragsteller wird für die Verfolgung seiner Rechte im\n\nRechtsbeschwerderechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungs-\n\nverpflichtung bewilligt; ihm wird Rechtsanwalt Dr. P. bei-\n\ngeordnet.\n\nGründe\n\nI.\n\nIm August 2001 ging dem Antragsteller ein Versandhandelskatalog der\n\nC. V. S.L. zu. Der Sendung war ein Schreiben der \"V. \n\n E.G.\" vom 16. August 2001 beigefügt, in dem es unter an-\n\nderem hieß:\n\n\"Herr A. [= Antragsteller], Sie stehen 100 %ig als Gewinner fest\n... nach Sichtung der Unterlagen von C. V. kann ich\n100 %ig bestätigen, Sie erhalten streng nach Teilnahmebedin-\ngungen tatsächlich 125.000 DM ... in bar!\".\n\nDer Antragsteller macht geltend, in dem Schreiben sei eine Gewinnzu-\n\nsage im Sinne des § 661a BGB zu sehen. Da es sich bei der C. V. \n\nS.L. um eine Briefkastenfirma der Antragsgegnerin handele, müsse letztere\n\nden Preis leisten.\n\nDer Antragsteller begehrt für die beabsichtigte Klage gegen die An-\n\ntragsgegnerin Prozeßkostenhilfe. Landgericht und Oberlandesgericht haben\n\ndie Prozeßkostenhilfe verweigert. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde\n\nverfolgt der Antragsteller sein Gesuch um Prozeßkostenhilfe für die Klage\n\nweiter; er beantragt ferner Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbe-\n\nschwerde.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist begründet; dem Antragsteller ist für die beab-\n\nsichtigte Klage Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung zu bewilligen\n\n(§ 577 Abs. 5 ZPO).\n\n1.\n\nDas Oberlandesgericht hat dem Antragsteller die Prozeßkostenhilfe ver-\n\nsagt, weil die beabsichtigte Klage nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.\n\nNach § 661a BGB hafte nur derjenige Unternehmer, der als Versender eines\n\ntäuschenden Gewinnversprechens nach außen in Erscheinung trete. Dem Vor-\n\nbringen des Antragstellers sei nicht zu entnehmen, daß dies bei der Antrags-\n\ngegnerin der Fall gewesen sei.\n\n2.\n\nDie Entscheidung des Oberlandesgerichts hält der rechtlichen Prüfung\n\nnicht stand. Das Oberlandesgericht hat die Erfolgsaussicht zu Unrecht ver-\n\nneint.\n\nDie beabsichtigte Rechtsverfolgung hat in aller Regel bereits dann hin-\n\nreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), wenn die Entscheidung von der\n\nBeantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt. Die Prüfung der\n\nErfolgsaussicht darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsver-\n\nteidigung in das Nebenverfahren der Prozeßkostenhilfe vorzuverlagern und\n\ndieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozeß-\n\nkostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz\n\nerfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347,\n\n357 ff; BVerfG NJW 1994, 241, 242 und 2000, 1936, 1937; Senatsbeschluß\n\nvom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554; BGH, Beschluß vom\n\n9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82 und vom 26. April 2001\n\n- IX ZB 25/01 - MDR 2001, 1007). Im Streitfall ist das Oberlandesgericht im\n\nGrunde selbst davon ausgegangen, daß eine schwierige, bislang ungeklärte\n\nFrage des materiellen Rechts zu entscheiden ist. Denn es hat die Rechtsbe-\n\nschwerde unter anderem mit der Erwägung zugelassen, der Fall gebe Veran-\n\nlassung, Grundsätze für die Auslegung des § 661a BGB zu entwickeln und\n\nzwar dazu, wer als (Ver-)Sender der Gewinnzusage anzusehen sei. Eine sol-\n\nche grundsätzliche Frage ist nicht in dem summarischen Prozeßkostenhilfe-\n\nverfahren, sondern im ordentlichen Klageverfahren auf der Grundlage der dort\n\nnach vertiefter Erörterung getroffenen Feststellungen zu entscheiden.\n\n3.\n\nDer Antragsteller kann nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen\n\nVerhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht aufbringen. Das hat er im\n\nVerfahren vor dem Landgericht nachgewiesen und in der Rechtsbeschwerde-\n\nbegründung erklärt, daß sich daran nichts geändert habe.\n\nIII.\n\nDem Antragsteller ist, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftli-\n\nchen Verhältnissen die Kosten seiner Rechtsverfolgung im Rechtsbeschwerde-\n\nrechtszug nicht aufbringen kann, Prozeßkostenhilfe auch für den Rechtsbe-\n\nschwerderechtszug zu bewilligen. Der Grundsatz, daß für das Prozeßkosten-\n\nhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden kann (BGHZ 91, 311),\n\nsteht nicht entgegen. Die nach § 574 Abs. 1 ZPO n.F. statthafte Rechtsbe-\n\nschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts kann wirksam nur\n\ndurch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt\n\nwerden (BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02 - NJW 2002,\n\n2181 f); das gilt auch für die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen die\n\nEntscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde im Prozeßkostenhilfe-\n\nverfahren. Der unbemittelte Antragsteller ist zur Durchsetzung seiner Rechte im\n\nRechtsbeschwerderechtszug auf die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und\n\ndie Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts\n\nangewiesen.\n\nRinne\n\n Streck\n\nSchlick\n\nKapsa\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-19/iii-zb-33-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 661a","ref_norm":"661a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-19/iii-zb-33-02","retrieved":"2026-07-10 13:52:45.716806+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-19/iii-zb-33-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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