{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2002-12-19","aktenzeichen":"I ZB 24/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 24/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Dezember 2002\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Dezember 2002\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof.\n\nDr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2002 wird auf Kosten der\n\nAntragstellerin zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: bis 6.000,-- \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragsgegnerin ist eine Ersatzkasse. Ihre Betreuungsstelle in B. \n\nübersandte mit Schreiben vom 20. November 2001 an eines ihrer Mitglieder\n\nden Werbeprospekt samt Bestellunterlagen und Antwortkuvert der in den Nie-\n\nderlanden ansässigen Firma D. . Diese betreibt eine Apotheke, welche im\n\nWege des Versandhandels und vorwiegend über das Internet u.a. in Deutsch-\n\nland nicht zugelassene Arzneimittel vertreibt.\n\nDie Antragstellerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbe-\n\nwerbs, hat deswegen auf ihren bei dem Landgericht am 28. Dezember 2001\n\n(cid:0)\n\ngestellten Antrag hin am 2. Januar 2002 eine Beschlußverfügung erwirkt. Mit\n\ndieser ist der Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt\n\nworden, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ihren Mitglie-\n\ndern Unterlagen zum Bezug von Arzneimitteln durch die Firma D. in den\n\nNiederlanden zu überlassen.\n\nAuf den Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht den\n\nRechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für nicht eröffnet erachtet, den\n\nRechtsstreit an das Sozialgericht Ulm verwiesen und die Zwangsvollstreckung\n\naus dem Beschluß vom 2. Januar 2002 einstweilen eingestellt. Die gegen diese\n\nEntscheidung gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin hatte keinen\n\nErfolg.\n\nHiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer zugelassenen\n\nRechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4\n\nSatz 4 GVG statthaft und, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet\n\nworden ist, auch im übrigen zulässig. Der Umstand, daß in dem von der An-\n\ntragstellerin in Gang gesetzten Verfahren der einstweiligen Verfügung gegen\n\nein Berufungsurteil die Revision gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht statthaft\n\nwäre, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 30.9.1999 - V ZB 24/99,\n\nNJW 1999, 3785; Beschl. v. 5.4.2001 - III ZB 48/00, NJW 2001, 2181).\n\nIII.\n\nIn der Sache hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.\n\nDas Beschwerdegericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht\n\nangenommen, daß für das Verfahren der Rechtsweg zu den Sozialgerichten\n\neröffnet sei. Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.\n\n1. Das Beschwerdegericht ist zutreffend und von der Rechtsbeschwerde\n\nauch unbeanstandet davon ausgegangen, daß § 17a GVG auch im Rahmen\n\nvon Eilverfahren Anwendung findet (BGH NJW 2001, 2181; Zöller/Gummer,\n\nZPO, 23. Aufl., Vor §§ 17-17b GVG Rdn. 12 m.w.N.). Ebenfalls richtig und von\n\nder Rechtsbeschwerde nicht angegriffen ist seine Annahme, die Rechtswegfra-\n\nge sei nach derjenigen Fassung des § 51 SGG zu beurteilen, welche im Zeit-\n\npunkt der Einreichung der Antragsschrift am 28. Dezember 2001 gegolten habe\n\n(§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG; Zöller/Vollkommer aaO § 920 Rdn. 12; Münch-\n\nKomm.ZPO/Heinze, 2. Aufl., Vor § 916 Rdn. 32; Teplitzky, Wettbewerbsrechtli-\n\nche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 55 Rdn. 1 m.w.N. in Fn. 2).\n\n2. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Beurteilung\n\ndes Beschwerdegerichts, bei dem von der Antragstellerin verfolgten Begehren\n\nhandele es sich um eine Streitigkeit, für die gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3\n\nSGG in der Fassung, in der diese Bestimmung in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis\n\nzum 1. Januar 2002 gegolten habe, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozi-\n\nalgerichtsbarkeit eröffnet gewesen sei.\n\na) Nach der genannten Bestimmung haben die Gerichte der Sozialge-\n\nrichtsbarkeit über Streitigkeiten aufgrund von Entscheidungen der Krankenkas-\n\nsen auch insoweit zu befinden, als hierdurch Dritte betroffen sind. Die dortige\n\nRegelung beschränkt sich allerdings auf Maßnahmen, die unmittelbar der Er-\n\nfüllung der den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen nach\n\ndem Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) obliegenden öffentlich-\n\nrechtlichen Aufgaben dienen. Die Entscheidung, ob für das streitgegenständli-\n\nche Verfahren der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist, hängt daher\n\nmaßgeblich davon ab, ob das Schwergewicht des Rechtsstreits bei solchen\n\nAufgaben anzusiedeln ist, deren Erfüllung den Krankenkassen unmittelbar auf-\n\ngrund der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des SGB V obliegt (vgl. BGH,\n\nBeschl. v. 5.6.1997 - I ZB 26/96, WRP 1997, 1199, 1200 - Hilfsmittellieferungs-\n\nvertrag; Beschl. v. 15.9.1999 - I ZB 59/98, GRUR 2000, 251, 252 = WRP 2000,\n\n98 - Arzneimittelversorgung; Beschl. v. 8.9.2000 - I ZB 21/99, GRUR 2001, 87 =\n\nWRP 2000, 1303 - Sondenernährung).\n\nb) Danach ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben.\n\nGrundlage für den Verfügungsanspruch ist das Schreiben vom 20. No-\n\nvember 2001, mit dem die Antragsgegnerin den Werbeprospekt samt Bestell-\n\nunterlagen und Antwortkuvert der Firma D. an ihr Mitglied übersandt hat.\n\nDie Antragsgegnerin hat hierzu vorgebracht, sie erfülle mit der Begleichung der\n\ndurch diese Firma bedienten Rezepte eine ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe.\n\nZu der von der Antragstellerin beanstandeten Verhaltensweise sei sie aufgrund\n\ndes in § 12 Abs. 1 SGB V niedergelegten Wirtschaftlichkeitsgebots berechtigt\n\ngewesen.\n\nDie Frage, ob dies zutrifft oder die Antragsgegnerin mit dem Schreiben\n\nvom 20. November 2001 etwa deshalb wettbewerbswidrig gehandelt hat, weil\n\nsie mit ihm ihr Mitglied über ein Tätigwerden informiert hat, das ihr nach den\n\nsozialrechtlichen Vorschriften verboten war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.1.1995\n\n- I ZR 41/93, GRUR 1996, 213, 215 = WRP 1995, 475 - Sterbegeldver-\n\nsicherung; Urt. v. 12.11.1998 - I ZR 105/96, GRUR 1999, 267, 269 = WRP\n\n1999, 176 - Verwaltungsstellenleiter), betrifft die von den danach zuständigen\n\nGerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu prüfende Frage der Begründetheit des\n\nVerfügungsantrags (BGH GRUR 2000, 251, 253 - Arzneimittelversorgung).\n\nDasselbe gilt für den Vortrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin hafte für\n\ndas gemäß § 8 Abs. 2 HWG und § 43 Abs. 1 AMG, § 8 Abs. 1 HWG gesetz-\n\nund damit auch gemäß § 1 UWG wettbewerbswidrige Verhalten der Firma\n\nD. als Störerin. Der Annahme, daß im Streitfall die Gerichte der Sozialge-\n\nrichtsbarkeit zur Entscheidung berufen sind, steht dabei auch nicht entgegen,\n\ndaß die Antragstellerin ihr Begehren auf die dem Privatrecht zuzurechnenden\n\nVorschriften der §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG stützt. Denn nach § 17 Abs. 2\n\nSatz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechts-\n\nstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Das be-\n\ndeutet, daß das für eine Anspruchsgrundlage zuständige Gericht auch über sol-\n\nche Normen zu befinden hat, die für sich allein die Zuständigkeit einer anderen\n\nGerichtsbarkeit begründen würden \n\n(BGH GRUR 2000, 251, 253\n\n- Arzneimittelversorgung; GRUR 2001, 87, 88 - Sondenernährung).\n\nIV.\n\nDanach war die Rechtsbeschwerde auf Kosten der Antragstellerin zu-\n\nrückzuweisen (§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nUllmann\n\nBornkamm\n\nPokrant\n\nBüscher\n\nSchaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-19/i-zb-24-02","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":2},{"jurabk":"HeilMWerbG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 542","ref_norm":"542","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"AMG 1976","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-19/i-zb-24-02","retrieved":"2026-07-10 13:53:13.088203+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-19/i-zb-24-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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