{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2002-12-17","aktenzeichen":"X ZB 21/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Cabergolin Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaf- fung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG Nr. L 182, S. 1 vom 2. Juli 1992) (SchutzzertifikatsVO) § 19 Abs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG Nr. L 182, S. 1 vom 2. Juli 1992, im folgenden: SchutzzertifikatsVO) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: \"Steht es der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf der Grundlage eines in diesem Mit- gliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels entgegen, daß vor dem nach Art. 19 Abs. 1 SchutzzertifikatsVO maßgeblichen Stichtag in ei- nem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel er- teilt worden ist, oder kommt es nur darauf an, wann das Erzeugnis als Arzneimittel für Menschen in der Gemeinschaft zugelassen worden ist?\"","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 21/01\n\nBESCHLUSS\n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nin der Arzneimittelschutzzertifikats-Erteilungssache 194 75 024.8\n\nja\nNachschlagewerk:\nBGHZ\n nein\n :\nBGHR : ja\n\nCabergolin\n\nVerordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaf-\nfung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG Nr. L 182,\nS. 1 vom 2. Juli 1992) (SchutzzertifikatsVO) § 19 Abs. 1\n\nDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des\nArt. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni\n1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel\n(ABl. EG Nr. L 182, S. 1 vom 2. Juli 1992, im folgenden: SchutzzertifikatsVO)\nfolgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n\"Steht es der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats in einem\nMitgliedstaat der Gemeinschaft auf der Grundlage eines in diesem Mit-\ngliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels entgegen, daß vor dem\nnach Art. 19 Abs. 1 SchutzzertifikatsVO maßgeblichen Stichtag in ei-\nnem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Genehmigung für\ndas Inverkehrbringen desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel er-\nteilt worden ist, oder kommt es nur darauf an, wann das Erzeugnis als\nArzneimittel für Menschen in der Gemeinschaft zugelassen worden\nist?\"\n\nBGH, Beschl. v. 17. Dezember 2002 - X ZB 21/01 - Bundespatentgericht\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 2002\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die\n\nRichterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf\n\nbeschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird ausgesetzt.\n\n2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur\n\nAuslegung des Art. 19 Abs. 1 der Verordnung \n\n(EWG)\n\nNr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung\n\neines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG\n\nNr. L 182, S. 1 vom 2. Juli 1992, im folgenden: Schutzzertifi-\n\nkatsVO) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n\"Steht es der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats in\n\neinem Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf der Grundlage eines\n\nin diesem Mitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels ent-\n\ngegen, daß vor dem nach Art. 19 Abs. 1 SchutzzertifikatsVO\n\nmaßgeblichen Stichtag in einem anderen Mitgliedstaat der\n\nGemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehrbringen\n\ndesselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist,\n\noder kommt es nur darauf an, wann das Erzeugnis als Arznei-\n\nmittel für Menschen in der Gemeinschaft zugelassen worden\n\nist?\"\n\nGründe:\n\nA. Die Anmelderin war Inhaberin des am 31. März 1981 angemeldeten\n\nund mittlerweile durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 31 12 861.\n\nGegenstand des Patentanspruchs 1 dieses Patents waren Ergolinderivate und\n\nderen pharmazeutisch annehmbare Additionssalze mit organischen oder anor-\n\nganischen Säuren. In Unteranspruch 2 war eine unter dem Internationalen\n\nFreinamen \"Cabergolin\" bekannte Verbindung beansprucht.\n\nMit Datum vom 15. Juni 1994 ist in der Bundesrepublik Deutschland das\n\nArzneimittel \"D. \" zugelassen worden. Dabei handelt es sich um die erste\n\nGenehmigung für das Inverkehrbringen des geschützten Erzeugnisses als Arz-\n\nneimittel im Inland. In der Zulassung wird \"Cabergolin\" als wirksamer Bestand-\n\nteil des Arzneimittels genannt. Dieser Wirkstoff ist innerhalb der Europäischen\n\nGemeinschaft erstmals am 21. Oktober 1992 in den Niederlanden als Human-\n\narzneimittel zugelassen worden. Bereits am 7. Januar 1987 war in Italien die\n\nZulassung des Tierarzneimittels \"G. \" erfolgt, das ebenfalls den Wirkstoff\n\n\"Cabergolin\" enthält.\n\nDie Anmelderin hat am 13. Dezember 1994 einen Antrag auf Erteilung\n\neines ergänzenden Schutzzertifikats gestellt. Das Zertifikat soll in erster Linie\n\nfür den Wirkstoff \"Cabergolin\" in Form der freien Base oder eines pharmazeu-\n\ntisch annehmbaren Säureadditionssalzes hiervon erteilt werden, hilfsweise für\n\nden Wirkstoff des Arzneimittels D. in allen dem Schutz des Grundpatents\n\nunterliegenden Formen.\n\nDie Anmeldung ist vom Deutschen Patent- und Markenamt sowohl auf\n\nder Grundlage des Haupt- als auch des Hilfsantrags zurückgewiesen worden.\n\nDie dagegen gerichtete Beschwerde hat das Bundespatentgericht zurückge-\n\nwiesen (BPatGE 44, 69).\n\nDie Anmelderin verfolgt mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde ihr\n\nErteilungsbegehren weiter. Sie stellt den Antrag,\n\nden angefochtenen Beschluß des Bundespatentgerichts aufzuhe-\n\nben und ein ergänzendes Schutzzertifikat entsprechend den in der\n\nBeschwerdeinstanz gestellten Anträgen zu erteilen,\n\nhilfsweise, die Sache an das Bundespatentgericht zurückzuverwei-\n\nsen.\n\nB. Vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist das Verfahren\n\nauszusetzen und gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 EG eine Vorab-\n\nentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der im Beschlußtenor ge-\n\nstellten, das Gemeinschaftsrecht betreffenden Frage einzuholen. Die Sachent-\n\nscheidung im vorliegenden Verfahren ist abhängig von der Auslegung der\n\nÜbergangsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 SchutzzertifikatsVO.\n\nI. 1. Nach dieser Vorschrift kann ein ergänzendes Schutzzertifikat nur\n\nerteilt werden, wenn für das zu schützende Erzeugnis eine erste Genehmigung\n\nfür das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nach dem für den jeweiligen Mit-\n\ngliedstaat maßgeblichen Stichtag (für Deutschland ist das der 1. Januar 1988)\n\nerteilt worden ist. Nach Auffassung des Bundespatentgerichts ist diese Voraus-\n\nsetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil als erste Genehmigung im Sinne\n\ndes Art. 19 Abs. 1 SchutzzertifikatsVO die in Italien am 7. Januar 1987 erteilte\n\nGenehmigung anzusehen sei. Dies gelte unabhängig davon, daß sich die ita-\n\nlienische Genehmigung auf ein Tierarzneimittel beziehe, während sich der Er-\n\nteilungsantrag der Anmelderin auf die Genehmigung für ein Humanarzneimittel\n\nstütze.\n\n2. Dagegen vertritt die Anmelderin die Auffassung, daß die italienische\n\nZulassung des Tiermedikaments \"G. \" hier nicht berücksichtigt werden dür-\n\nfe. In der SchutzzertifikatsVO werde grundsätzlich zwischen Human- und Tier-\n\narzneimitteln unterschieden; beide würden in unterschiedlichen, voneinander\n\nunabhängigen verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft und\n\nzugelassen. In Art. 2 SchutzzertifikatsVO werde zwischen Arzneimitteln diffe-\n\nrenziert, je nachdem, ob sich das Verfahren zu ihrer Zulassung nach der Richt-\n\nlinie 65/65/EWG oder nach der Richtlinie 81/851/EWG richte. Die gleiche Un-\n\nterscheidung werde in Art. 3 Buchst. b (und daher auch Buchst. d), Art. 8\n\nAbs. 1 Buchst. b und Art. 14 Buchst. d SchutzzertifikatsVO getroffen. Sie liege\n\nsämtlichen Bestimmungen zugrunde, auch der Übergangsregelung des Art. 19\n\nAbs. 1 SchutzzertifikatsVO. Soweit es um die Erteilung eines ergänzenden\n\nSchutzzertifikats für ein Humanarzneimittel gehe, müsse daher gefragt werden,\n\nwann die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Humanarzneimittel\n\nin der Gemeinschaft erteilt worden sei.\n\nII. 1. Folgende Überlegungen könnten dafür sprechen, im vorliegenden\n\nFall auf die erste Zulassung des Erzeugnisses als Tierarzneimittel abzustellen.\n\na) Der in Art. 1 Buchst. a SchutzzertifikatsVO festgelegte Arzneimittel-\n\nbegriff, der auch Art. 19 SchutzzertifikatsVO zugrunde liegt, bezieht sowohl\n\nmenschliche wie tierische Krankheiten bzw. Körperfunktionen ein. Dies spricht\n\nnicht dafür, daß die Verordnung grundsätzlich zwischen Arzneimitteln für Men-\n\nschen und für Tiere unterscheidet. Danach dürfte es sich auch nicht um ver-\n\nschiedene Erzeugnisse im Sinne des Art. 1 Buchst. b SchutzzertifikatsVO han-\n\ndeln, wenn ein Wirkstoff oder eine Wirkstoffkombination einmal in einem Arz-\n\nneimittel für Menschen und das andere Mal in einem Tiermedikament einge-\n\nsetzt wird, und zwar unabhängig davon, daß die Wirkung eines pharmazeuti-\n\nschen Stoffes bei Menschen und Tieren durchaus unterschiedlich sein kann.\n\nb) Auch Sinn und Zweck des Art. 19 SchutzzertifikatsVO und die Grün-\n\nde, die zu dieser Regelung geführt haben, sprechen im Ergebnis eher dage-\n\ngen, bei der Prüfung, wann das Erzeugnis in der Gemeinschaft erstmals als\n\nArzneimittel zugelassen worden ist, zwischen Human- und Tierarzneimitteln zu\n\nunterscheiden.\n\naa) Nach der genannten Übergangsvorschrift ist die Verordnung auf Er-\n\nzeugnisse anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (d.h. am\n\n2. Januar 1993, Art. 23 SchutzzertifikatsVO) durch ein in Kraft befindliches\n\nGrundpatent geschützt waren. Dies bewirkt eine rückwirkende Ausdehnung des\n\nergänzenden Schutzes auch auf solche Patente, die bereits vor dem genann-\n\nten Zeitpunkt erteilt wurden. Ohne die ausdrückliche Anordnung dieser Rück-\n\nwirkung hätten ergänzende Schutzzertifikate nicht alsbald nach Inkrafttreten\n\nder Verordnung, sondern erstmals im Jahr 2013 erteilt werden können (vgl.\n\nSchennen, Die Verlängerung der Patentlaufzeit für Arzneimittel im Gemeinsa-\n\nmen Markt, 1993, Anm. 1 zu Art. 19 SchutzzertifikatsVO).\n\nbb) In die Rückwirkung sind aber die am 2. Januar 1993 bereits abge-\n\nlaufenen Patente nicht einbezogen. Ferner wird die Rückwirkung durch die er-\n\nste Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in der Gemein-\n\nschaft als Arzneimittel betreffende Stichtagsregelung eingeschränkt, wobei für\n\ndie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterschiedliche Stichtage gelten (der\n\n1. Januar 1988 außer für Deutschland auch für Dänemark und Finnland; der\n\n1. Januar 1982 für Belgien, Italien und Österreich; der 1. Januar 1985 für die\n\nübrigen Staaten). Für Mitgliedstaaten, in deren Rechtsordnung am 1. Januar\n\n1990 eine Patentierbarkeit von Arzneimitteln nicht vorgesehen war, ist Art. 19\n\nSchutzzertifikatsVO nicht anwendbar, weshalb Schutzzertifikate in diesen\n\nStaaten nur für dort nach dem 2. Januar 1998 zugelassene Arzneimittel erteilt\n\nwerden können (Art. 21 SchutzzertifikatsVO).\n\ncc) Somit sieht das europäische Recht eine Rückwirkung vor, die in ihrer\n\nReichweite für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterschiedlich ausge-\n\nstaltet ist. Der Grund für die Rückwirkung könnte in Zusammenhang mit den\n\nErwägungen stehen, die zur Einführung des ergänzenden Schutzzertifikats\n\ngeführt haben. Mit diesen soll der pharmazeutischen Industrie ein Ausgleich\n\ndafür geschaffen werden, daß ihre Produkte erst nach Durchführung eines arz-\n\nneimittelrechtlichen Genehmigungsverfahrens auf den Markt gebracht werden\n\nkönnen und der tatsächliche Patentschutz durch die regelmäßig verhältnismä-\n\nßig lange Dauer der Zulassungsverfahren auf einen Zeitraum verringert wird,\n\nder für die Amortisierung der Forschungsinvestitionen unzureichend ist (vgl.\n\n3. Erwägungsgrund zur SchutzzertifikatsVO). Die Hauptkonkurrenten der euro-\n\npäischen Pharmaindustrie profitierten teilweise schon seit Jahren von Rege-\n\nlungen, die in vergleichbarer Weise wie das ergänzende Schutzzertifikat für\n\neine Ausdehnung des Patentschutzes sorgen (in den Vereinigten Staaten von\n\nAmerika seit 1984). Durch die Übergangsvorschrift sollte die Pharmaindustrie\n\nin der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, den Rückstand gegenüber\n\ndiesen Hauptkonkurrenten zum Teil auszugleichen. Gleichzeitig sollte jedoch\n\ndarauf geachtet werden, daß mit der Übergangsregelung die Verwirklichung\n\nanderer rechtmäßiger Ziele in Verbindung mit der sowohl auf nationaler als\n\nauch auf Gemeinschaftsebene verfolgten Gesundheitspolitik nicht gefährdet\n\nwird (10. Erwägungsgrund zur SchutzzertifikatsVO). Diese gesundheitspoliti-\n\nschen, in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgepräg-\n\nten Interessen spielten bei den Beratungen des Kommissionsentwurfs eine\n\ngroße Rolle. Einige Länder (u.a. Deutschland) hatten dabei gefordert, die neue\n\nVerordnung solle nur auf künftig zugelassene Arzneimittel anwendbar sein.\n\nMaßgeblich für diesen Standpunkt war die Befürchtung, die Laufzeitverlänge-\n\nrung für bereits zugelassene Arzneimittel führe zu Verzögerungen bei der\n\nMarkteinführung von preisgünstigen Generikaprodukten, was sich auf die Ko-\n\nsten des Gesundheitswesens ungünstig auswirken könne (vgl. Schennen, aaO,\n\nS. 31 f.).\n\ndd) Die geltende Übergangsregelung erscheint danach einen Kompro-\n\nmiß zwischen verschiedenen Interessen. Einerseits hat sie auch für die Wirk-\n\nstoffe bereits zugelassener Arzneimittel die Möglichkeit einer Schutzrechtsver-\n\nlängerung und damit das Fortbestehen der wirtschaftlichen Monopolstellung\n\nbewirkt. Andererseits hat sie diese Möglichkeit im Hinblick auf Zulassungen,\n\ndie bereits vor längerer Zeit erteilt wurden, versagt, um auf diese Weise die\n\nbaldige Einführung preisgünstigerer Konkurrenzprodukte zu ermöglichen.\n\nDurch die unterschiedlichen Stichtage und die dadurch bewirkte Differenzie-\n\nrung bei der rückwirkenden Einbeziehung von Altrechten ist der unterschiedli-\n\nchen Situation des Gesundheitswesens in den einzelnen Mitgliedstaaten\n\nRechnung getragen worden.\n\nee) Wenn man diesen Erwägungen folgend die genannte Stichtagsre-\n\ngelung und die dadurch bewirkte Begrenzung der rückwirkenden Anwendung\n\nder Verordnung mit möglichen Einsparungen im Gesundheitswesen begründet,\n\nerscheint es denkbar, in Fällen wie dem vorliegenden für das ergänzende\n\nSchutzzertifikat als maßgeblich allein die Zulassung als Humanarzneimittel zu\n\nwerten und die vor dem maßgeblichen Stichtag erfolgte Zulassung des Tier-\n\narzneimittels in dem anderen Mitgliedstaat außer acht zu lassen. Soweit näm-\n\nlich mit der Übergangsregelung eine Ausgabenbegrenzung im staatlichen Ge-\n\nsundheitswesen angestrebt worden ist, dürfte es dabei jedenfalls nicht in erster\n\nLinie um die Kosten von Tierarzneimitteln gegangen sein.\n\nAuf der anderen Seite ist aber zu bedenken, daß die Stichtagsregelung\n\nauch anwendbar ist, wenn ein Zertifikat für ein Erzeugnis beantragt wird, das in\n\ndem betreffenden Mitgliedstaat als Tierarzneimittel zugelassen ist. Der Verord-\n\nnungsgeber hat demnach in Kauf genommen, daß die Begrenzung der Rück-\n\nwirkung auch zu Lasten der Hersteller von Tierarzneimitteln wirkt, obwohl dies\n\nfür die angestrebte Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen nicht von Belang\n\ngewesen sein mag. Dies legt es nahe, im Rahmen des Art. 19 Schutzzertifi-\n\nkatsVO auf eine Differenzierung zwischen Human- und Tierarzneimitteln gene-\n\nrell zu verzichten und als \"erste Genehmigung\" auch die Zulassung eines Tier-\n\narzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu berücksichti-\n\ngen.\n\nff) Dafür sprechen auch die Gründe, aus denen die Rückwirkung über-\n\nhaupt angeordnet worden ist. Zwar handelt es sich bei Human- und bei Tier-\n\narzneimitteln wirtschaftlich um verschiedene Produkte, die teilweise auf unter-\n\nschiedlichen Wegen vertrieben werden. Auch mag die Zeitdauer bis zur Zulas-\n\nsung von Medikamenten für Menschen und für Tiere, selbst wenn sie auf dem-\n\nselben Erzeugnis beruhen, trotz des grundsätzlich gleichen Zulassungsverfah-\n\nrens unterschiedlich sein, etwa wegen unterschiedlicher Anforderungen, die\n\njeweils an vorbereitende Untersuchungen oder an klinische Versuche zu stel-\n\nlen sind. Dies ändert aber nichts daran, daß die nach erfolgreichem Zulas-\n\nsungsverfahren gegebene Möglichkeit der Vermarktung eines Arzneimittels,\n\neinerlei ob dieses für den Einsatz beim Menschen oder beim Tier vorgesehen\n\nist, eine Belohnung für die Entwicklung des geschützten Erzeugnisses darstellt.\n\nSoweit es bei der Schaffung der Übergangsregelung darum gegangen ist, der\n\npharmazeutischen Industrie auch für bereits auf den Markt gebrachte Erzeug-\n\nnisse zusätzliche Erlöse zu ermöglichen, dürfte es daher nicht gerechtfertigt\n\nsein, zwischen Arzneimitteln für Menschen und für Tiere zu unterscheiden.\n\n2. Bei der Auslegung des Art. 19 SchutzzertifikatsVO darf auch der sy-\n\nstematische Zusammenhang mit den übrigen Vorschriften der Verordnung nicht\n\naußer acht gelassen werden. Insbesondere sollte es nicht zu Wertungswider-\n\nsprüchen kommen, was u.U. der Fall sein könnte, wenn - anders als bei An-\n\nwendung dieser Übergangsvorschrift - bei der Anwendung anderer Bestim-\n\nmungen grundsätzlich zwischen Tier- und Humanarzneimitteln unterschieden\n\nwerden müßte. Dies dürfte aber nicht der Fall sein.\n\na) Art. 2 SchutzzertifikatsVO verlangt für die Anwendung der Verord-\n\nnung, daß das Erzeugnis Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Genehmi-\n\ngungsverfahrens gemäß den Richtlinien 65/65/EWG oder 81/851/EWG ist. Die\n\nRichtlinie 65/65/EWG betrifft Arzneispezialitäten sowohl für Menschen als auch\n\nsolche für Tiere, während die Richtlinie 81/851/EWG Regelungen nur im Hin-\n\nblick auf Tierarzneimittel trifft. Das Vorliegen einer Genehmigung nach einer\n\ndieser Richtlinien ist Voraussetzung für die Erteilung eines ergänzenden\n\nSchutzzertifikats (Art. 3 Buchst. b SchutzzertifikatsVO). Ob daraus allerdings\n\ngeschlossen werden kann, daß es sich bei Zertifikaten, die auf Grund von Ge-\n\nnehmigungen von Human- oder von Tierarzneimitteln erteilt werden, um unter-\n\nschiedliche Schutzrechte handelt, so daß Genehmigungen für Tierarzneimittel\n\nbei der Erteilung eines Zertifikats für ein als Humanarzneimittel zugelassenes\n\nErzeugnis außer Betracht zu bleiben hätten, erscheint zweifelhaft. Dies gilt um\n\nso mehr, als beide Richtlinien von dem Arzneimittelbegriff der Definition in\n\nArt. 1 Buchst. a SchutzzertifikatsVO auszugehen scheinen (vgl. Art. 1 Nr. 2\n\nRichtlinie 65/65/EWG, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 81/851/EWG).\n\nb) Nach Art. 3 Buchst. c SchutzzertifikatsVO können für ein Erzeugnis,\n\nauch wenn dieses mehrfach als Arzneimittel zugelassen worden ist, in demsel-\n\nben Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht mehrere ergänzende Schutzzertifi-\n\nkate erteilt werden. Wenn im Anschluß an eine erste Genehmigung für das In-\n\nverkehrbringen ein Antrag auf Erteilung eines Zertifikats nicht gestellt wurde,\n\nist nach Art. 3 Buchst. d SchutzzertifikatsVO eine Zertifikatserteilung auf Grund\n\neiner zweiten Zulassung nicht möglich. Es ist nicht ohne weiteres nachzuvoll-\n\nziehen, daß etwas anderes gelten sollte, wenn das Erzeugnis als Arzneimittel\n\nsowohl für Menschen als auch für Tiere zugelassen ist. Auch diese Bestim-\n\nmungen lassen es daher fraglich erscheinen, im Rahmen des Art. 19 Schutz-\n\nzertifikatsVO die frühere Zulassung eines Tierarzneimittels in einem anderen\n\nMitgliedstaat außer acht zu lassen, wenn ein Zertifikat auf Grund der Zulas-\n\nsung eines Humanarzneimittels begehrt wird.\n\nc) Nach Art. 4 SchutzzertifikatsVO erstreckt sich der Schutz eines er-\n\nteilten Zertifikats in den Grenzen des Grundpatents auf alle Verwendungen des\n\nErzeugnisses als Arzneimittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt worden\n\nsind. Seinem Wortlaut nach unterscheidet Art. 4 SchutzzertifikatsVO insoweit\n\nnicht zwischen Human- und Tierarzneimitteln. Auch der Sinngehalt der Vor-\n\nschrift erfordert keine dahingehende Differenzierung. Der Schutz des Zertifikats\n\nbezieht sich nämlich nicht auf eine Arzneispezialität oder ein Arzneimittel im\n\nweiteren Sinn, sondern auf das Erzeugnis im Sinn des Art. 1 Buchst. b Schutz-\n\nzertifikatsVO, d.h. auf den chemischen oder pharmazeutischen Wirkstoff (vgl.\n\nBegründung der Kommission zum Vorschlag für eine Verordnung über die\n\nSchaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, Ratsdoku-\n\nment 6033/90, Rdn. 11, 28, 36). Ein Zertifikat, das auf der Grundlage der Zu-\n\nlassung eines Humanarzneimittels erteilt worden ist, erfaßt demnach - in den\n\nGrenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes - alle Arzneimittel,\n\ndie auf demselben Erzeugnis beruhen, unabhängig davon, ob sie für Menschen\n\noder für Tiere vorgesehen sind. Danach könnte es inkonsequent erscheinen,\n\nwenn im vorliegenden Fall auf Grund der deutschen Zulassung des Humanarz-\n\nneimittels ein Zertifikat erteilt und dessen Schutzwirkung auf später zugelasse-\n\nne Tierarzneimittel erstreckt würde, obwohl bei der Zertifikatserteilung die frü-\n\nhere italienische Zulassung des Tierarzneimittels unbeachtet bliebe.\n\nd) Bei der in Art. 13 SchutzzertifikatsVO geregelten Berechnung der\n\nLaufzeit des Zertifikats wird - insofern gleichlautend mit Art. 19 Abs. 1 Schutz-\n\nzertifikatsVO - ebenfalls auf den Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das\n\nInverkehrbringen in der Gemeinschaft abgestellt. Es dürfte nahe liegen, den\n\nBegriff der \"ersten Genehmigung\" in beiden Vorschriften gleich auszulegen.\n\nWenn das Zertifikat für ein Erzeugnis beantragt wird, das in dem betreffenden\n\nStaat als Humanarznei zugelassen ist, stellt sich daher die Frage, ob als erste\n\nGenehmigung im Sinne des Art. 13 SchutzzertifikatsVO nur eine Genehmigung\n\nals Arzneimittel für Menschen, oder auch als Tierarzneimittel, in Betracht\n\nkommt (und umgekehrt).\n\nWenn Arzneimittel für Menschen einerseits und für Tiere andererseits\n\ngesonderten Genehmigungsverfahren unterliegen, könnte dies bedeuten, daß\n\nbei der Berechnung der Laufzeit der Schutzzertifikate für das identische Er-\n\nzeugnis in den verschiedenen Mitgliedstaaten von unterschiedlichen Zeit-\n\npunkten der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemein-\n\nschaft auszugehen wäre, je nachdem ob dem Erteilungsverfahren eine Zulas-\n\nsung des Erzeugnisses als Menschen- oder als Tierarznei zugrunde gelegt\n\nwird. Dies hätte jedoch zur Folge, daß die Laufzeit der Zertifikate, die sich nach\n\ndem Zeitraum zwischen der Anmeldung des Grundpatents in dem jeweiligen\n\nLand und der ersten Genehmigung in der Gemeinschaft bemißt, zu unter-\n\nschiedlichen Zeiten enden würde. Die in Art. 13 SchutzzertifikatsVO vorgese-\n\nhene Berechnungsweise soll aber gerade dazu führen, daß der Zertifikats-\n\nschutz im Interesse des Binnenmarkts und des freien Warenverkehrs in den\n\nverschiedenen Staaten der Gemeinschaft gleichzeitig abläuft. Hierfür wird eine\n\nin den verschiedenen Ländern unterschiedlich lange effektive Schutzdauer in\n\nKauf genommen (vgl. Schennen, aaO, S. 73). Dies spricht dafür, auch bei der\n\nAnwendung des Art. 13 SchutzzertifikatsVO nicht zwischen Human- und Tier-\n\narzneimitteln zu unterscheiden.\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-17/x-zb-21-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-17/x-zb-21-01","retrieved":"2026-07-10 13:49:28.697618+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-17/x-zb-21-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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