{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-12-17","aktenzeichen":"3 StR 390/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 390/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Dezember 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2002\n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Duisburg vom 12. März 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall\n\nB.12. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang\n\nder Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\n\nnotwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse\n\nzur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndaß die Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\n\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die verbleibenden Kosten ihres\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\n Gründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum uner-\n\nlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei\n\nFällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und\n\nden Verfall von Wertersatz in Höhe von 17.000 Euro angeordnet. Hiergegen\n\nrichtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen\n\nRechts rügt.\n\nDie auf Antrag des Generalbundesanwalts erfolgte Einstellung des Ver-\n\nfahrens im Fall B.12. der Urteilsgründe führt zur Neufassung des Schuld-\n\nspruchs und zum Wegfall der verhängten Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil\n\nder Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren kann bestehen bleiben.\n\nAngesichts des Unrechtsgehalts der verbleibenden Taten, der Einsatzstrafe\n\nvon sechs Jahren Freiheitsstrafe und der weiteren Einzelfreiheitsstrafen von\n\nsechs Jahren sowie fünf Jahren und sechs Monaten kann der Senat ausschlie-\n\nßen, daß die Strafkammer ohne die weggefallene Einzelstrafe eine mildere\n\nGesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen hätte.\n\nTolksdorf Pfister von Lienen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-17/3-str-390-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-17/3-str-390-02","retrieved":"2026-07-10 13:53:45.803120+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-17/3-str-390-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-12-17","dockets":["3 StR 390/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.12.2002 – 3 StR 390/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-17/3-str-390-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:53:45.803120+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}