{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-12-17","aktenzeichen":"3 StR 389/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 389/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Dezember 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-\n\nge u. a.\n\nzu 2.: Verabredung der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwer-\n\ndeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n17. Dezember 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Duisburg vom 1. März 2002\n\na) betreffend die Angeklagte Petra S. im Fall B. 4. der\n\nUrteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe aufgehoben,\n\nb) betreffend den Angeklagten Dietmar S. aufgehoben.\n\nAusgenommen von der Aufhebung sind die Feststellungen\n\nzum Fall B. 4. der Urteilsgründe, die aufrechterhalten bleiben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit-\n\ntel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte Petra S. wegen unerlaubter\n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Bei-\n\nhilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und\n\nwegen Versuchs der Beteiligung am Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nvier Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.250 Euro\n\nangeordnet. Den Angeklagten Dietmar S. hat es wegen Versuchs der Be-\n\nteiligung am Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge schuldig gesprochen und gegen ihn eine zur Bewährung\n\nausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt. Mit\n\nihren auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen\n\nwenden sich die Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Versuchs der Be-\n\nteiligung am Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge. Beide Rechtsmittel haben weitgehend Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen zum Fall B. 4. der Urteilsgründe erklärten\n\nsich die Angeklagten gegenüber der rechtskräftig abgeurteilten L. \n\nbereit, im Februar oder März 2001 gegen ein Honorar von 24.000 DM als Flug-\n\ngepäck zwei Koffer mit jeweils fünf Kilogramm Heroin von der Türkei in die\n\nBundesrepublik Deutschland zu bringen. Nachdem ein zunächst verabredeter\n\nTermin um den 10. Februar 2001 verschoben werden mußte, vereinbarten sie\n\nals Termin für den Hinflug in die Türkei den 17. Februar 2001; der Angeklagte\n\nDietmar S. nahm für die betreffende Woche Urlaub. Am 15. Februar 2001\n\nstornierten die Angeklagten den Flug nach einer Mitteilung von L. , dieser\n\nkönne nicht stattfinden. Die Angeklagten gingen davon aus, daß ihre Zusage\n\nfür einen Kurierflug weiterhin gelte und L. in den nächsten Tagen - späte-\n\nstens innerhalb von vier Wochen - erneut auf sie zukommen werde, um einen\n\nneuen Termin für den Kurierflug zu vereinbaren. Anfang März 2001 ent-\n\nschlossen sie sich, den Kurierflug nicht durchzuführen, wovon sie L. unter-\n\nrichteten.\n\nDas Landgericht ist davon ausgegangen, die Angeklagten seien vom\n\nVersuch der Beteiligung am Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 30 Abs. 2\n\nStGB) nicht strafbefreiend gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB freiwillig zurückge-\n\ntreten. Der für den 17. Februar 2001 vorgesehene Kurierflug sei nämlich fehl-\n\ngeschlagen, da er verbindlich verabredet gewesen sei und ein neuer Flug nur\n\naufgrund einer neuen Kausalkette, nämlich einer neuen Verabredung nach ei-\n\nner zeitlichen Verzögerung sowie einer neuen zeitlichen Planung möglich ge-\n\nwesen wäre.\n\n2. Die Begründung, mit der das Landgericht einen freiwilligen Rücktritt\n\nvom Versuch der Beteiligung am Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge verneint hat, hält rechtlicher Überprü-\n\nfung nicht stand.\n\nEntgegen der Meinung des Landgerichts war mit der Stornierung des für\n\nden 17. Februar 2001 geplanten Fluges in die Türkei der Versuch der Beteili-\n\ngung an der unerlaubten Einfuhr von Heroin (§ 30 Abs. 2 StGB) nicht fehlge-\n\nschlagen. Die zugesagte und die aufgegebene Tat sind identisch, weil der ver-\n\nsprochene Kurierflug mit der Stornierung noch nicht gescheitert war (vgl.\n\nBGHR StGB § 31 Abs. 1 Nr. 1 Aufgeben 1). Denn die Angeklagten hatten sich\n\nnicht nur im Zusammenhang mit einem Flug exakt am 17. Februar 2001, son-\n\ndern ganz allgemein im Zeitraum Februar oder März 2001 zur Einfuhr von zwei\n\nKoffern mit jeweils fünf Kilogramm Heroin aus der Türkei in die Bundesrepublik\n\nDeutschland gegen Zahlung eines Kurierlohnes von 24.000 DM bereit erklärt.\n\nGegenüber diesen die zugesagte Tat konkretisierenden Umständen kommt der\n\nVereinbarung und der Buchung des Hinfluges am 17. Februar 2001 für die\n\nFrage, ob dieser Kurierflug mit der Absage gescheitert war, keine entscheiden-\n\nde Bedeutung zu. Die Angeklagten gingen nach den Feststellungen davon aus,\n\ndaß nach der Stornierung des Fluges vom 17. Februar 2001 ein neuer Termin\n\nfür den Kurierflug vereinbart und damit der abgesagte Kurierflug unter den ver-\n\neinbarten Bedingungen nachgeholt werde. Es handelte sich somit um die fort-\n\nbestehende Zusage eines lediglich verschobenen Kurierfluges, auch wenn sei-\n\nne Durchführung die Vereinbarung eines neuen Termins erfordert hätte. Im\n\nübrigen hätte das Landgericht, wenn der Versuch der Beteiligung tatsächlich,\n\nwie es meint, entscheidend durch das Datum geprägt werden würde, wegen\n\nder Absage der zunächst für die Zeit um den 10. Februar 2001 verabredeten\n\nEinfuhr konsequenter Weise einen weiteren selbständigen fehlgeschlagenen\n\nVersuch annehmen und die Angeklagten des Versuchs der Beteiligung am\n\nVerbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge in zwei Fällen schuldig sprechen müssen.\n\nSoweit der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf die Rechtsprechung\n\nzum fehlgeschlagenen Versuch gemäß § 24 StGB (vgl. BGHSt 34, 53, 57 und\n\n39, 221; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, fehlgeschlagener 8; BGH\n\nNStZ-RR 1997, 259) von einem fehlgeschlagenen Versuch der Beteiligung an\n\neinem Verbrechen (§ 31 StGB) ausgeht, kann dem nicht gefolgt werden. Diese\n\nRechtsprechung kann nicht ohne weiteres übertragen werden, da der Täter\n\nbeim Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen nach seiner Vorstellung\n\nnoch nicht unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt.\n\n3. Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers war das Urteil betreffend die\n\nAngeklagte Petra S. im Fall B. 4. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch\n\nüber die Gesamtfreiheitsstrafe und betreffend den Angeklagten Dietmar S. \n\ninsgesamt aufzuheben. Aus diesem Grunde kommt es für die Entscheidung\n\nüber die Revision nicht darauf an, ob nach den getroffenen Feststellungen die\n\nerklärte Bereitschaft eine (mit)täterschaftliche Einfuhr zum Gegenstand hat,\n\nwas Tatbestandsvoraussetzung des § 30 Abs. 2 StGB ist (BGHR StGB § 30\n\nAbs. 2 Verabredung 2; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 30 Rdn. 12); auch\n\ninsoweit bestehen allerdings insbesondere beim Angeklagten Dietmar S. \n\nBedenken.\n\nIm Umfang der Aufhebung hat der Senat die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. Ein Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf des Versuchs der\n\nBeteiligung an dem Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln\n\nkommt nicht in Betracht, da sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht\n\nzweifelsfrei ergibt, ob sie freiwillig von ihrer Zusage eines Kurierfluges Abstand\n\ngenommen haben.\n\nDie Feststellungen zum Fall B. 4. der Urteilsgründe können bestehen\n\nbleiben, da sie rechtsfehlerfrei getroffenen worden sind; ergänzende Feststel-\n\nlungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, sind zulässig und\n\nhinsichtlich des Motivs für den Anfang März 2001 erfolgten Rücktritt erforder-\n\nlich.\n\nTolksdorf RiBGH Pfister in wegen Urlaubs von Lienen\n an der Unterzeichnung gehindert.\n Tolksdorf\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-17/3-str-389-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-17/3-str-389-02","retrieved":"2026-07-10 13:52:26.740380+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-17/3-str-389-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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