{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-12-13","aktenzeichen":"2 StR 340/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 340/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Dezember 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 2 auf dessen Antrag, am\n\n13. Dezember 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hanau vom 16. Januar 2002 im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sieben\n\nFällen zu Einzelstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Monaten und zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Taten zum Nachteil\n\nseiner 1961 geborenen Tochter P. und seiner 1969 geborenen Tochter N. \n\ngeschahen zwischen Dezember 1976 und 1984. Gegen dieses Urteil richtet\n\nsich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und mit der Rüge der\n\nVerletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur hinsichtlich des Aus-\n\nspruchs über die Gesamtstrafe Erfolg.\n\n1. Die Rüge des Verstoßes gegen § 261 StPO ist unbegründet. Der be-\n\nhauptete Verfahrensverstoß wird durch das Protokoll nicht bewiesen. Aus der\n\nNiederschrift für den 30. November 2001 ergibt sich, daß das Tagebuch Num-\n\nmer 5 auszugsweise verlesen worden ist. Somit kann auch die Tagebuchein-\n\ntragung vom 23.10.1988 verlesen worden sein.\n\n2. Die Aufklärungsrügen sind unzulässig, zumindest aber unbegründet.\n\nInsoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen in der Antragsschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts vom 29. Oktober 2002 Bezug.\n\n3. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuld-\n\nspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen keinen durchgreifenden Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat schließt insbesonde-\n\nre aus, daß die Strafkammer bei dem nach § 2 Abs. 3 StGB notwendigen Ge-\n\nsamtvergleich unter Zugrundelegung der im Urteil wiedergegebenen Abwä-\n\ngungskriterien (UA S. 31 f.) und der Ablehnung eines minder schweren Falles\n\ntrotz Vorliegens der Regelbeispiele nach § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB in der\n\nFassung des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes oder des § 177 Abs. 2 Satz 2\n\nNr. 1 StGB in der geltenden Fassung besonders schwere Fälle verneint hätte.\n\n4. Dagegen hält der Gesamtstrafenausspruch der rechtlichen Nachprü-\n\nfung nicht stand. Zwar hat das Landgericht nicht verkannt, daß die Einsatz-\n\nstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe Ausgangspunkt der\n\nBemessung der Gesamtstrafe ist. Diese Einsatzstrafe ist nach § 54 Abs. 1\n\nStGB unter Berücksichtigung der Person des Täters und seiner Taten ange-\n\nmessen zu erhöhen. Demgegenüber läßt hier die Begründung der an sich nicht\n\nunvertretbar hohen Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren mit der weiteren\n\nErwägung, „wobei zugunsten des Angeklagten auch aufgrund seiner besonde-\n\nren Strafempfindlichkeit und der Tatsache, dass die Taten bereits sehr lange\n\nzurückliegen, die mittlere Strafschärfung weit (Hervorhebung durch den Senat)\n\nunterschritten wurde“, nicht erkennen, was die Strafkammer mit der „mittleren\n\nStrafschärfung“ gemeint hat und inwiefern sie die Strafe zu Gunsten des Ange-\n\nklagten ermäßigt hat. Damit ist die Gesamtstrafenbildung nicht nachzuvollzie-\n\nhen. Der Senat kann deshalb nicht überprüfen, ob das Landgericht die zutref-\n\nfenden rechtlichen Maßstäbe angewandt hat.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-13/2-str-340-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-13/2-str-340-02","retrieved":"2026-07-10 13:50:31.134924+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-13/2-str-340-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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