{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-12-11","aktenzeichen":"2 ARs 372/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 372/02\n2 AR 202/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Dezember 2002\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nUnbekannt\n\nzum Nachteil von\n\nwegen Beleidigung\n\nAz.: 3 Gs 2016/02 Amtsgericht\n\nAz.: 25 Gs 985/02 Amtsgericht\n\nAz.: 26 UJs 1699/02 Staatsanwaltschaft\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 11. Dezember 2002 beschlossen:\n\nZuständig für die Entscheidung über den Antrag der Staatsan-\n\nwaltschaft ist das Amtsgericht .\n\nGründe:\n\n1. Die Staatsanwaltschaft hält in dem gegen einen unbekann-\n\nten Täter gerichteten Ermittlungsverfahren zur Ermittlung der Identität des Tä-\n\nters eine Auskunft der AG über Telekommunikationsver-\n\nbindungsdaten gemäß §§ 100 g Abs. 1, 100 h Abs. 1 Satz 3, 100 b Abs. 1\n\nSatz 1 StPO für erforderlich. Sie hat deshalb zunächst, und zwar vor den Ent-\n\nscheidungen des Senats in den unten genannten anderen Verfahren, beim\n\nAmtsgericht , in dessen Bezirk sich die Zentrale der Gesellschaft befin-\n\ndet, sodann beim Amtsgericht , in dessen Bezirk sich die Niederlassung\n\nder Gesellschaft befindet, über deren technische Einrichtungen die Verbin-\n\ndungsdaten festzustellen sind, den Erlaß entsprechender richterlicher Anord-\n\nnungen beantragt. Beide Gerichte haben sich für unzuständig erklärt.\n\n2. Die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch den\n\nBundesgerichtshof gemäß § 14 StPO sind gegeben.\n\n3. Zuständig für die Entscheidung ist hier, wie der Senat in gleichgela-\n\ngerten Sachen bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom\n\n6. September 2002 - 2 ARs 251/02 und 2 ARs 252/02 sowie vom\n\n13. September 2002 - 2 ARs 276/02 -), das Amtsgericht . Entgegen der Auf-\n\nfassung des Amtsgerichts unterscheidet sich der Sachverhalt nicht grundsätz-\n\nlich von den anderen Fällen, auch wenn die Staatsanwaltschaft den An-\n\ntrag zunächst beim Amtsgericht als dem für den Sitz der \n\nAG in W. zuständigen Amtsgericht gestellt hatte. Daß die Aus-\n\nkunft von der Niederlassung \" der \n\n AG in zu erteilen war, war der Staatsanwaltschaft\n\n bekannt und mußte nicht erst ermittelt werden, was das Anschreiben\n\nan die Niederlassung in vom 15. Juli 2002 belegt. Die Zuständigkeit des\n\nAmtsgerichts ergibt sich, wie der Senat in seinen oben genannten Be-\n\nschlüssen näher dargelegt hat, aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO; danach stellt die\n\nStaatsanwaltschaft den Antrag auf Durchführung einer richterlichen Untersu-\n\nchungshandlung bei demjenigen Amtsgericht, in dessen Bezirk die für erforder-\n\nlich gehaltene Untersuchungshandlung vorzunehmen ist. Daß die Staatsan-\n\nwaltschaft hier zunächst das falsche Amtsgericht angerufen hat, rechtfertigt\n\nauch unter dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit von richterlichen Untersu-\n\nchungshandlungen im Ermittlungsverfahren keine andere Entscheidung.\n\nEntgegen der Auffassung des Amtsgerichts kommt es auch nicht auf\n\nden Speicherort der Daten - hier W. - an, da dieser vom Betreiber\n\njederzeit geändert werden und sich möglicherweise im Ausland befinden kann.\n\nWo sich der Speicherort der konkreten Daten befindet, ist für Außenstehende\n\nnicht erkennbar, während demgegenüber die zur Auskunft verpflichtete Nie-\n\nderlassung bzw. Abteilung der AG feststeht und allge-\n\nmein bekannt ist.\n\nRissing-van Saan Otten Rotfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-11/2-ars-372-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-11/2-ars-372-02","retrieved":"2026-07-10 13:51:18.007720+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-11/2-ars-372-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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