{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2002-12-06","aktenzeichen":"V ZR 184/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 339 Soll bei Veräußerung von Institutionsvermögen durch die Treuhandan- stalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine von den Käufern übernommene Investitionsverpflichtung zur Errichtung einer Rehabilitationsklinik nebst Arbeitsplatzgarantie nicht bestehen, wenn \"die Nichtdurchführung oder we- sentliche Änderung des Vorhabens durch Umstände bedingt sind, die von den Käu- fern nicht verschuldet wurden, deren Eintritt bei Anwendung der im Verkehr erfor- derlichen Sorgfalt auch nicht vorhersehbar war\", so ist eine vereinbarte Vertrags- strafe auch dann verwirkt, wenn die Klinik wegen eines durch gesetzgeberische Maßnahmen bedingten Rückgangs der Nachfrage nach Rehabilitationsleistungen um 34,4 % nicht vollständig ausgelastet ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 184/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n6. Dezember 2002\nK a n i k,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: nein\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBGB § 339\n\nSoll bei Veräußerung von \nInstitutionsvermögen durch die Treuhandan-\nstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine von den Käufern\nübernommene Investitionsverpflichtung zur Errichtung einer Rehabilitationsklinik\nnebst Arbeitsplatzgarantie nicht bestehen, wenn \"die Nichtdurchführung oder we-\nsentliche Änderung des Vorhabens durch Umstände bedingt sind, die von den Käu-\nfern nicht verschuldet wurden, deren Eintritt bei Anwendung der im Verkehr erfor-\nderlichen Sorgfalt auch nicht vorhersehbar war\", so ist eine vereinbarte Vertrags-\nstrafe auch dann verwirkt, wenn die Klinik wegen eines durch gesetzgeberische\nMaßnahmen bedingten Rückgangs der Nachfrage nach Rehabilitationsleistungen\num 34,4 % nicht vollständig ausgelastet ist.\n\nBGH, Urt. v. 6. Dezember 2002 - V ZR 184/02 - OLG Rostock\n\n LG Stralsund\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 6. Dezember 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-\n\nRäntsch\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandes-\n\ngerichts Rostock vom 8. Mai 2002 wird auf Kosten der Beklagten\n\nzurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie - durch die damalige Treuhandanstalt vertretene - Klägerin verkaufte\n\n1993 ein in Z. gelegenes Grundstück an die B. S. - und F. \n\n GmbH & Co. KG. Die Käuferin verpflichtete sich hierbei zur Errichtung\n\nund dem Betrieb einer Rehabilitationsklinik. Eine ca. 14.000 m² große Teilflä-\n\nche dieses Grundstücks verkaufte sie mit notariellem Vertrag vom 28. Novem-\n\nber 1994, zuletzt geändert durch notariell beurkundete Nachtragsvereinbarung\n\nvom 17. Mai 1995, an die zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunde-\n\nnen Beklagten. Unter § 5 der Urkunde übernahmen die Beklagten gegenüber\n\nder Klägerin, für die nun die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Son-\n\nderaufgaben als Bevollmächtigte auftrat, unter Hinweis auf § 328 BGB ver-\n\nschiedene Verpflichtungen. Danach mußten die Beklagten die Rehabilitations-\n\nklinik auf dem Kaufobjekt neu errichten und hierfür 22.144.000 DM investieren\n\n(5.1 der Urkunde). Unter 5.2 der Urkunde verpflichteten sich die Beklagten fer-\n\nner, für die Dauer von zwei Jahren nach Betriebsaufnahme 93 Vollzeitarbeits-\n\nplätze in der Rehabilitationsklinik zu schaffen oder durch eine Betreibergesell-\n\nschaft schaffen zu lassen. Nach 5.3 der Urkunde sollten die \"in 5.1 und 5.2 ge-\n\nnannten Verpflichtungen\" der Beklagten nicht bestehen,\n\n\"... wenn die Nichtdurchführung oder wesentliche Änderung des Vorha-\nbens durch Umstände bedingt sind, die von den Käufern nicht verschul-\ndet wurden, deren Eintritt bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen\nSorgfalt auch nicht vorhersehbar war und das Vorhaben nachhaltig be-\ngonnen wurde. ...\"\n\nFür den Fall der nicht rechtzeitigen oder wesentlich abweichenden Durchfüh-\n\nrung der Investitionsmaßnahmen oder der Nichterfüllung der Arbeitsplatzga-\n\nrantie verpflichteten sich die Beklagten unter 5.5 der Urkunde zur Rückübertra-\n\ngung des Kaufobjekts auf die Klägerin. Unter 5.6 der Urkunde ist ferner verein-\n\nbart, daß die Klägerin \"unabhängig von der Geltendmachung des Rückübertra-\n\ngungsanspruchs gemäß 5.5 eine Vertragsstrafe von DM 2.000 pro nicht ge-\n\nschaffenem Arbeitsplatz und Monat verlangen\" kann.\n\nUnter dem 29. Juni 1995 stimmte die Klägerin, wie nach ihren Vereinba-\n\nrungen mit der B. S. - und F. GmbH & Co. KG erforderlich, dem\n\nKaufvertrag mit den Beklagten zu. Diese wurden als Eigentümer in das Grund-\n\nbuch eingetragen. Mit Vertrag vom 15. Februar 1996 schied der Beklagte zu 1\n\naus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus. Die verbliebenen Gesellschafter\n\nveräußerten das Grundstück mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1996\n\nan die Fachklinik Ostseebad Z. GmbH & Co. Beteiligungs KG.\n\nIm April 1998 nahm die mit einem Aufwand von 40 Millionen DM errich-\n\ntete Rehabilitationsklinik ihren Betrieb auf. Hierbei wurde jedoch die verein-\n\nbarte Zahl von Arbeitsplätzen nicht geschaffen.\n\nWegen der Nichterfüllung der Arbeitsplatzgarantie errechnete die Kläge-\n\nrin für die Zeit von April bis November 1998 eine Vertragsstrafe in Höhe von\n\n898.000 DM. Hiervon macht sie im vorliegenden Rechtsstreit einen Teilbetrag\n\nvon 300.000 DM für April 1998 (67 offene Arbeitsplätze), Mai 1998 (56 offene\n\nArbeitsplätze) und Juni 1998 (27 offene Arbeitsplätze) geltend. Die Beklagten\n\nhalten diese Forderung insbesondere deshalb für unberechtigt, weil infolge von\n\nGesetzesänderungen aus dem Herbst 1996 die Zahl medizinischer Rehabilita-\n\ntionsleistungen 1997 gegenüber dem Vorjahr um 34,4 % zurückgegangen sei.\n\nAus diesem Grund habe die von ihnen errichtete Rehabilitationsklinik von April\n\nbis September 1998 nur eine Auslastung von weniger als 10 % gehabt, wes-\n\nhalb es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unmöglich gewesen sei, die\n\nvereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. Nach Klageabweisung durch\n\ndas Landgericht hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. Mit der\n\n- zugelassenen - Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt,\n\nerstreben die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist nicht begründet.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält die vereinbarte Vertragsstrafe für verwirkt,\n\nweil die - trotz der Übertragung des Objekts weiterhin passivlegitimierten - Be-\n\nklagten ihre Verpflichtung zur Schaffung von 93 Arbeitsplätzen nicht vollständig\n\nerfüllt hätten. Aus einer Zusammenschau der Regelungen unter § 5 des Ver-\n\ntrages ergebe sich, daß eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe verein-\n\nbart worden sei. Fehlendes Verschulden hätte nach den getroffenen Vereinba-\n\nrungen nur in den - hier nicht gegebenen - Fällen der Nichtdurchführung oder\n\nwesentlichen Änderung des Vorhabens eine Haftung der Beklagten ausge-\n\nschlossen. Obwohl danach die Vertragsstrafe ohne Verschulden verwirkt sei,\n\nbegegne die Klausel auch im Hinblick auf § 9 AGBG keinen Bedenken. Letzt-\n\nlich komme es darauf aber nicht an, weil auch bei einer verschuldensabhängi-\n\ngen Vertragsstrafe die Beklagten mit den typischen Risiken des Investors be-\n\nlastet blieben. Daß der Staat im Bereich des Gesundheitswesens nicht nur\n\nRahmenbedingungen ändern, sondern unmittelbaren Einfluß auf die Nachfrage\n\nnach Leistungen der Rehabilitationsmedizin ausüben könne, ändere nichts\n\ndaran, daß sich Unternehmer den besonderen Bedingungen dieses Markts\n\nstellen müßten. Zudem hätten die Beklagten auf den unveränderten Fortbe-\n\nstand des bei Vertragsschluß bestehenden Ausgabevolumens für Rehabilitati-\n\nonsleistungen nicht vertrauen können.\n\nDies hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\nII.\n\nDie Klägerin kann als begünstigte Dritte (§ 328 Abs. 1 BGB) von den\n\nBeklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe in der zuerkannten Höhe fordern,\n\nohne daß es einer Entscheidung darüber bedarf, ob das Vertragsstrafever-\n\nsprechen verschuldensabhängig ausgestaltet ist.\n\n1. Die Beklagten haben sich in den Urkunden vom 28. November 1994\n\nund 17. Mai 1995 wirksam zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall der\n\nNichterfüllung der übernommenen Arbeitsplatzgarantie verpflichtet. Das ver-\n\neinbarte Vertragsstrafeversprechen ist auch dann wirksam, wenn es sich\n\n- wovon des Berufungsgericht ohne weiteres ausgeht und was die Revision als\n\nihr günstig hinnimmt - um eine vorformulierte Vertragsbestimmung im Sinne\n\ndes § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) handelt.\n\na) Wird zugunsten der Beklagten angenommen, daß insbesondere das\n\nTatbestandsmerkmal des \"Stellens\" der einschlägigen Klauseln durch eine\n\nVertragspartei bejaht werden und damit das AGB-Gesetz Anwendung finden\n\nkann, so sind im vorliegenden Fall die Regeln zu beachten, die die Rechtspre-\n\nchung für formularmäßige Vertragsstrafeversprechen in einem Unternehmens-\n\nkaufvertrag oder einem ähnlichen Vertrag unter Beteiligung der ehemaligen\n\nTreuhandanstalt entwickelt hat. Zwar war die Bundesanstalt für vereinigungs-\n\nbedingte Sonderaufgaben weder unmittelbar noch mittelbar als Partei an dem\n\nKaufvertrag beteiligt, sondern handelte nur als Vertreterin der Klägerin. Auch\n\ndie Klägerin verfolgte jedoch bei Erteilung der Zustimmung zum Weiterverkauf\n\nder Teilfläche an die Beklagten die für die Tätigkeit der Treuhandanstalt cha-\n\nrakteristischen \"weichen Ziele\" auf volkswirtschaftlichem sowie sozial- und\n\nstrukturpolitischem Gebiet, die für die geschilderte Rechtsprechung maßge-\n\nbend sind (vgl. BGHZ 141, 391, 398; BGH, Urt. v. 29. September 1999, VIII ZR\n\n256/98, VIZ 1999, 746, 747; Urt. v. 9. Februar 2000, VIII ZR 55/99, WM 2000,\n\n922, 925). Dieser Geschäftszweck ergibt sich nicht nur aus der Vereinbarung\n\nder Investitions- und Arbeitsplatzpflichten, sondern auch aus dem Umstand,\n\ndaß es sich ausweislich der Zustimmungserklärung vom 29. Juni 1995 bei dem\n\nveräußerten Grundstück um Institutionsvermögen handelte, das nach Anlage II\n\nKapitel II Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages gerade für\n\nZwecke der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern\n\nverwendet werden soll.\n\nb) Namentlich dann, wenn die Verwirkung verschuldensabhängig ge-\n\nstaltet ist, sind formularmäßige Vertragsstrafeversprechen gegenüber der\n\nTreuhandanstalt, bei denen die Strafe ihrer Höhe nach in einem angemesse-\n\nnen Verhältnis zum Gewicht des Verstoßes und zu dessen Folgen für den Ver-\n\ntragspartner steht, nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Ver-\n\ntragspartners nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (Senat, Urt. v. 3. April 1998,\n\nV ZR 6/97, NJW 1998, 2600, 2602; BGH, Urt. v. 9. Februar 2000, aaO). Dieses\n\nVerhältnis bleibt insbesondere unter Berücksichtigung der verfolgten struktur-\n\npolitischen Zwecke gewahrt, wenn die Höhe der Strafe an den Umfang der ge-\n\nschuldeten Leistung, deren Erfüllung sie sichern soll, anknüpft und durch ihn\n\nnach oben begrenzt wird (Senat, Urt. v. 3. April 1998, aaO). Hinsichtlich der\n\nhier vereinbarten Arbeitsplatzgarantie trifft das zu; denn die Beklagten schul-\n\nden bei Verwirkung der Vertragsstrafen wirtschaftlich nicht mehr, als sie bei\n\ngehöriger Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen hätten aufwenden\n\nmüssen. Mit dem für jeden nicht besetzten Arbeitsplatz vereinbarten Betrag von\n\nmonatlich 2.000 DM geht die Vertragsstrafe jedenfalls nicht über das bei einer\n\nAnstellung geschuldete Arbeitsentgelt hinaus.\n\nc) All dies gilt auch dann, wenn das Vertragsstrafeversprechen für die\n\ngegebene Situation verschuldensunabhängig ausgestaltet ist, also mit dem\n\nBerufungsgericht davon ausgegangen wird, daß die Modifizierung des allge-\n\nmeinen Verschuldensmaßstabs (vgl. Senat, Urt. v. 3. April 1998, aaO, 2601)\n\nunter 5.3 des Kaufvertrages nur bei wesentlichen Abweichungen von dem unter\n\n5.1 des Kaufvertrages beschriebenen Investitionsvorhaben gelten soll. Trotz\n\ndes dann vorliegenden Abweichens vom Leitbild des § 339 BGB hielte die\n\nKlausel einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand. Die Vertragsstrafe dient\n\nzur Sicherung der bereits geschilderten volkswirtschaftlichen, sozial- und\n\nstrukturpolitischen Zielsetzungen, die von der Klägerin mit der Grundstücks-\n\nveräußerung und damit auch bei Erteilung ihrer Zustimmung zum Weiterver-\n\nkauf an die Beklagten im Allgemeininteresse verfolgt wurden. Wegen der öf-\n\nfentlichen und gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Umstrukturierung der\n\nWirtschaft in den neuen Bundesländern, der notwendigen Abschreckungswir-\n\nkung von Vertragsstrafen sowie der typischen Schwierigkeiten einer Klärung\n\nder Verschuldensfrage liegen gewichtige Gründe vor, die das Abweichen vom\n\ngesetzlichen Leitbild rechtfertigen und die Unwirksamkeitsvermutung des § 9\n\nAbs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumen (BGHZ 141, 391, 397 f; BGH, Urt. v. 29. Sep-\n\ntember 1999, aaO).\n\nd) Der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall steht\n\nnicht etwa - wie die Revision meint - entgegen, daß die Beklagten für ihr Pro-\n\njekt keine Fördermittel der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen konnten.\n\nHierbei wird außer acht gelassen, daß Beschäftigungs- und Investitionszusa-\n\ngen in der hier vereinbarten Art regelmäßig Hauptleistungspflichten der Käu-\n\nferseite begründen, die neben die Zahlungspflicht treten und bei der Bemes-\n\nsung des Kaufpreises berücksichtigt wurden, mithin im weiteren Sinne kauf-\n\npreisersetzende Funktion haben (vgl. BGHZ 141, 391, 398). Den Beklagten\n\nkonnten auf diesem Weg die Vorteile zufließen, die die Klägerin zur Verwirkli-\n\nchung ihrer Zielsetzungen zu leisten bereit war. Damit unterscheidet sich bei\n\nwirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die Situation der Beklagten\n\nnicht von der einer Erwerberin, die unmittelbar mit der Klägerin oder der Treu-\n\nhandanstalt einen vergleichbaren Kaufvertrag geschlossen hatte.\n\nEbensowenig ist es von Bedeutung, daß sich die Beklagten nicht zur Er-\n\nhaltung bereits vorhandener, sondern zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ver-\n\npflichteten. Die Zielsetzung der Klägerin insbesondere auf sozialpolitischem\n\nGebiet und die Methode zur ihrer Verwirklichung unterscheiden sich in beiden\n\nFällen nicht. Zwar mögen sich aus Sicht der Investoren bei der Besetzung neu-\n\ner Arbeitsplätze Schwierigkeiten wegen der Suche nach qualifiziertem Personal\n\nergeben können. Das rechtfertigt jedoch keine unterschiedliche Behandlung,\n\nweil diese Besonderheit bereits bei Vereinbarung der Arbeitsplatzgarantie be-\n\nkannt war.\n\ne) Eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten ergibt sich auch\n\nnicht aus dem zugunsten der Klägerin vereinbarten Recht, die Rückübertra-\n\ngung des Kaufgegenstandes für den Fall der Nichterfüllung der Arbeitsplatzga-\n\nrantie zusätzlich zur Vertragsstrafe verlangen zu können. Diese Koppelung war\n\nim Hinblick auf das verfolgte Ziel zweckdienlich und sachgerecht. Bei Verein-\n\nbarung nur des Rückforderungsrechts wäre das wirtschaftliche Unternehmerri-\n\nsiko von den Beklagten auf die Klägerin verlagert worden; denn der Klägerin\n\nbliebe bei einem Scheitern des Vorhabens lediglich die Möglichkeit, das\n\nGrundstück zurückzunehmen (Senat, Urt. v. 3. April 1998, aaO). Entgegen der\n\nAuffassung der Revision stellt sich diese Regelung zudem nicht deshalb als\n\nunangemessen dar, weil die Klägerin auch für die Zeit nach Rückgabe des\n\nGrundstücks weiterhin die Zahlung der Vertragsstrafe fordern könnte. Wie die\n\nVerweisung unter 5.9 der Vertragsurkunde zeigt, sollen für die Rückabwicklung\n\ndes Kaufvertrages die Vorschriften des Rücktrittsrechts gelten. Nach diesen ist\n\naber für die Zeit nach wirksamer Ausübung des Rücktrittsrechts ein Strafverfall\n\nausgeschlossen (vgl. Staudinger/Rieble, BGB [2001], § 340 Rdn. 58).\n\n2. Die Voraussetzungen für die Verwirkung der Vertragsstrafe sind er-\n\nfüllt; denn die Zahl der Beschäftigen erreichte unstreitig nicht den vereinbarten\n\nUmfang. Ebenfalls außer Streit ist die Zahl der insgesamt 150 Arbeitsplätze,\n\ndie während des für die vorliegende Teilklage maßgeblichen Zeitraums\n\n- jeweils berechnet auf einen Monat - nicht besetzt waren. An der Verwirkung\n\neiner Vertragsstrafe in der zuerkannten Höhe ändert sich selbst dann nichts,\n\nwenn diese verschuldensabhängig vereinbart worden war.\n\na) Der Senat hat bereits für eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbe-\n\ndingungen der Treuhandanstalt, nach der eine Vertragsstrafe bei \"dringenden\n\nbetrieblichen Erfordernissen\" nicht verwirkt war, entschieden, daß der Ver-\n\npflichtete hierdurch nicht von den typischen Risiken eines Investors befreit\n\nwerde (Senat, Urt. v. 3. April 1998, aaO, 2602; vgl. auch BGH, Urt. v.\n\n9. Februar 2000, aaO, 924; OLG Stuttgart, VIZ 1999, 751, 753; Ebbing, Die\n\nVerkaufspraxis der Treuhandanstalt, 1995, S. 278; ders., NZG 1998, 893, 896).\n\nZu demselben Ergebnis führt auch die hier unter 5.3 der Vertragsurkunde ge-\n\nwählte Formulierung, nach der die Vertragsstrafe verwirkt bleibt, wenn vorher-\n\nsehbare Umstände zur Nichterfüllung der Arbeitsplatzzusage führten. Auch\n\nwenn sich im voraus ihr Eintritt und ihre Auswirkungen nicht im einzeln ein-\n\nschätzen lassen, zählen die üblichen unternehmerischen Risiken doch zu dem,\n\nwas ein verständiger Investor bei seiner Entscheidung über ein Projekt in\n\nRechnung stellt und mit den Chancen für einen erfolgreichen Verlauf abwägt.\n\nFür die typischen Risiken eines Vorhabens kann demnach deren Vorherseh-\n\nbarkeit nicht in Frage stehen. Ebensowenig entfällt die Vorhersehbarkeit wegen\n\ndes Umfangs, um den die Nachfrage nach Rehabilitationsleistungen zurückge-\n\ngangen sein soll. Hierbei kommt es - wegen der Abhängigkeit vom individuellen\n\nunternehmerischen Geschick - nicht etwa auf den Grad der Auslastung an, der\n\nfür das konkrete Objekt mit angeblich nur etwa 10 % zu erreichen war. Ent-\n\nscheidend kann vielmehr nur der gesamte Nachfragerückgang auf dem Markt\n\nstationärer medizinischer Rehabilitationsleistungen sein, den die Kläger selbst\n\nmit 34,4 % angegeben haben. Dieser Rückgang ist zwar erheblich, erreicht\n\naber keinen derart außergewöhnlichen Umfang, daß eine Vorhersehbarkeit\n\ndieser Entwicklung ausgeschlossen wäre.\n\nb) Die Beklagten haben sich entschieden, zum Angebot medizinischer\n\nRehabilitationsleistungen auf einem Markt zu investieren, bei dem sie - nach\n\nihrem eigenen Vortrag - im wesentlichen nur Sozialversicherungsträgern als\n\nNachfragern gegenüberstehen. Da es sich bei der Sozialversicherung um eine\n\nstaatlich organisierte, öffentlich-rechtliche Versicherung handelt (vgl. Git-\n\nter/Schmitt, Sozialrecht, 5. Aufl., § 4 Rdn. 6), unterscheidet sich dieser Bereich\n\ndes Wirtschaftslebens von anderen Märkten. Hieraus ergeben sich für die Be-\n\nklagten als Investoren Vorteile, insbesondere in Gestalt eines Nachfragever-\n\nhaltens, das wegen des weitreichenden Versicherungszwangs und staatlicher\n\nZuschüsse an die Sozialversicherungsträger weniger vom Verlauf der allge-\n\nmeinen Wirtschaftsentwicklung abhängig ist, mithin eine sicherere Amortisation\n\nder gemachten Aufwendungen verspricht. Um solcher Vorzüge willen, müssen\n\nInvestoren aber auch die Nachteile einer staatlich organisierten Versicherung\n\nhinnehmen. Solche ergeben sich aus Sicht der Beklagten daraus, daß auf dem\n\nWeg einer detaillierten Sozialgesetzgebung die Nachfrage von Sozialversiche-\n\nrungsträgern nach Leistungen an ihre Versicherten sowohl mittelbar durch Be-\n\neinflussung des Antragsverhaltens der Versicherten - wie hier durch die An-\n\nrechnung von Rehabilitationszeiten auf den Erholungsurlaub (§ 10 BUrlG in der\n\nzwischen dem 1. Oktober 1996 und dem 31. Dezember 1998 geltenden Fas-\n\nsung) oder die Erhöhung der Zuzahlungen der Versicherten auf 25 DM für je-\n\nden Kalendertag (§ 40 Abs. 5 SGB V in der zwischen dem 1. Januar 1997 und\n\ndem 31. Dezember 1998 geltenden Fassung) - als auch unmittelbar durch Be-\n\ngrenzung der Versicherungsleistung - wie hier durch die Beschränkung der\n\nstationären Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung auf regelmäßig drei\n\nWochen ab dem 1. Januar 1997 (§ 40 SGB V, § 15 SGB VI) - gesteuert werden\n\nkann. Ursache für den Rückgang der Nachfrage von Sozialversicherungsträ-\n\ngern nach Leistungen medizinischer Rehabilitationsrichtungen, auf den sich die\n\nBeklagten für die Nichterfüllung der von ihnen übernommenen Arbeitsplatzver-\n\npflichtung berufen, ist nach alledem nichts anderes als die Verwirklichung ei-\n\nnes der typischen Risiken eines Investors auf diesem von sozial- und finanzpo-\n\nlitischen Entscheidungen des Gesetzgebers besonders abhängigen Markt.\n\n3. Auch mit dem Einwand, die Klägerin handele bei ihrem Verlangen\n\nnach Zahlung der Vertragsstrafe treuwidrig (§ 242 BGB), kann die Revision\n\nnicht durchdringen.\n\na) Den in § 162 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken, daß\n\nniemand aus einer von ihm treuwidrig herbeigeführten Lage Vorteile ziehen soll\n\n(BGHZ 88, 240, 248), können die Beklagten der Klägerin nicht entgegenhalten.\n\nDa der Vorteil der Klägerin in der verwirkten Vertragsstrafe gesehen werden\n\nsoll, müßte dem - an die Grundsätze des Vertrauensschutzes gebundenen (vgl.\n\nMünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl., § 242 Rdn. 95) - Gesetzgeber wegen der er-\n\nwähnten Gesetzesänderungen und des durch sie bedingten Rückgangs der\n\nNachfrage nach Rehabilitationsleistungen ein zu beanstandendes Verhalten\n\nzur Last fallen. Umstände, die einen Verstoß des Gesetzgebers gegen Grund-\n\nsätze des Vertrauensschutzes begründen könnten, haben die Beklagten indes-\n\nsen nicht vorgetragen.\n\nb) Die Klägerin handelt auch nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens\n\ntreuwidrig. Ein widersprüchliches Verhalten stellt sich erst dann als rechts-\n\nmißbräuchlich dar, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand ge-\n\nschaffen worden ist (BGHZ 32, 273, 279; 94, 344, 354) oder wenn andere be-\n\nsondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl.\n\nBGH, Urt. v. 5. Dezember 1991, IX ZR 271/90, NJW 1992, 834). An diesen\n\nVoraussetzungen fehlt es selbst dann, wenn der Klägerin bei der Teilnahme\n\nam Privatrechtsverkehr die Entscheidungen des (Bundes-)Gesetzgebers zuge-\n\nrechnet werden könnten. Insbesondere durften die Beklagten auf Grund der\n\nForderung der Klägerin nach Übernahme strafbewehrter Investitions- und Ar-\n\nbeitsplatzgarantien nicht darauf vertrauen, die Nachfragesituation hinsichtlich\n\nmedizinischer Rehabilitationsleistungen werde künftig nicht durch gesetzgebe-\n\nrische Maßnahmen beeinflußt werden. Auch besondere Umstände, aus denen\n\nim Einzelfall eine Treuwidrigkeit des Verhaltens der Klägerin folgen könnte,\n\nhaben die Beklagten nicht vorgetragen. Die Klägerin hat nicht etwa, wie die\n\nRevision ausführt, durch gesetzgeberische Maßnahmen ihre Strafgeldzuflüsse\n\nselbst geregelt. Vielmehr entschied sich der Gesetzgeber auf der Grundlage\n\nwirtschafts- und finanzpolitischer Überlegungen für eine Reduzierung der Ko-\n\nstenbelastung des Sozialversicherungssystems, was nicht zielgerichtet, son-\n\ndern nur mittelbar Auswirkungen auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zah-\n\nlung einer Vertragsstrafe hatte. Gegen die Treuwidrigkeit des Verhaltens der\n\nKlägerin spricht im Gegenteil, daß durch die Vertragsstrafe eine Parität der\n\nbeiderseitigen Leistungspflichten wiederhergestellt wird, die durch die - in den\n\nRisikobereich der Beklagten fallende - Nichterfüllung der Investitions- und Be-\n\nschäftigungszusagen als eines Teils der Hauptleistungspflichten gestört wor-\n\nden war.\n\n4. Die Beklagten, auch der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Be-\n\nklagte zu 1 (vgl. § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 Abs. 1 HGB in der bis zum\n\n31. Dezember 2001 geltenden Fassung), sind trotz der Weiterveräußerung des\n\nAnwesens an die Fachklinik Ostseebad Z. GmbH & Co. Beteiligungs KG\n\nweiterhin zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet. Selbst wenn der notarielle\n\nKaufvertrag vom 20. Dezember 1996 auch hinsichtlich der Vertragsstrafe eine\n\nbefreiende Schuldübernahme durch die Erwerberin zugunsten der Beklagten\n\nenthalten sollte, scheitert deren Wirksamkeit doch an der fehlenden Genehmi-\n\ngung der Klägerin (§ 415 Abs. 1 BGB). Zwar kann die erforderliche \"Genehmi-\n\ngung\" auch in Form einer vorherigen Zustimmung erfolgen (BGH, Urt. v.\n\n25. Oktober 1995, IV ZR 22/95, NJW-RR 1996, 193, 194), die Erklärung der\n\nKlägerin vom 29. Mai 1995 reicht hierfür aber nicht aus. Die Klägerin machte\n\nnämlich ihre Zustimmung davon abhängig, daß deren Erteilung ein \"wichtiger\n\nGrund nicht entgegensteht.\" Angesichts der strengen Anforderungen, die für\n\ndie Annahme einer Einverständniserklärung zu stellen sind (vgl. BGH, Urt. v.\n\n21. März 1996, IX ZR 195/95, WM 1996, 834, 835), kann dies noch nicht als\n\nErklärung der Zustimmung, sondern allenfalls als Übernahme einer entspre-\n\nchenden Verpflichtung für den Fall des Fehlens eines \"wichtigen Grundes\" ver-\n\nstanden werden.\n\n5. Die geforderten Verzugszinsen stehen der Klägerin nach §§ 284\n\nAbs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (in der bis zum 30. April 2000 geltenden\n\nFassung) zu.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel Tropf Lemke\n\n Gaier Schmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-06/v-zr-184-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":2},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 339","ref_norm":"339","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 415","ref_norm":"415","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"BUrlG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 736","ref_norm":"736","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-06/v-zr-184-02","retrieved":"2026-07-10 13:52:03.414547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-06/v-zr-184-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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