{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2002-12-05","aktenzeichen":"V ZB 52/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nV ZB 52/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. Dezember 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Dezember 2002 durch\n\nden Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter\n\nTropf, Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. Juli 2002 wird auf\n\nKosten der Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 25.564,59 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 25.564,59 \n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:8)(cid:7)\n\nZinsen an den Kläger verurteilt. Gegen dieses, ihren Prozeßbevollmächtigten\n\nam 28. Februar 2002 zugestellte, Urteil hat sie mit einem am 28. März 2002 per\n\nTelefax beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz, der von dem dort\n\nnicht zugelassenen erstinstanzlichen sachbearbeitenden Rechtsanwalt, der der\n\nKanzlei der Prozeßbevollmächtigten angehört, unterschrieben war, Berufung\n\neingelegt. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2002 hat die Beklagte Wiedereinsetzung\n\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt; mit\n\neinem weiteren Schriftsatz von demselben Tag hat sie erneut Berufung einge-\n\n(cid:0)\n\nlegt. Beide Schriftsätze sind von ihrem bei dem Oberlandesgericht zugelasse-\n\nnen Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet.\n\nZur Rechtfertigung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Beklagte\n\nvorgetragen und glaubhaft gemacht:\n\nBei Eingang des erstinstanzlichen Urteils in der Kanzlei der Prozeßbe-\n\nvollmächtigten der Beklagten habe der erstinstanzliche sachbearbeitende\n\nRechtsanwalt folgende Arbeitsanweisung geschrieben:\n\n\"Am 28.03.2002 Berufung vorab per Telefax einlegen! Achtung:\nDarf nur von H. /B. eingelegt werden!\"\n\nAm 28. März 2002 habe dann die sehr erfahrene und sehr zuverlässige\n\nRechtsanwaltsfachangestellte, die in der Vergangenheit auch als Bürovorste-\n\nherin eingesetzt worden sei, dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt den ent-\n\nsprechenden Schriftsatzentwurf vorgelegt. Daß es sich dabei um die besagte\n\nBerufungsschrift handelte, habe der Rechtsanwalt jedoch erst nach Unter-\n\nzeichnung bemerkt. Er habe deshalb die Angestellte sogleich angewiesen, die\n\nBerufungsschrift zu zerreißen, da er noch keine Zulassung bei dem Oberlan-\n\ndesgericht besitze, und eine neue Berufungsschrift durch Herrn H. oder Frau\n\nB. unterschreiben zu lassen. Weisungswidrig habe die Angestellte die erste\n\nBerufungsschrift nicht sogleich zerrissen, sondern zunächst eine neue Beru-\n\nfungsschrift angefertigt und von Rechtsanwalt H. unterschreiben lassen. Vor\n\ndem Durchfaxen des Schriftsatzes an das Berufungsgericht habe sie dann ver-\n\nsehentlich die von Rechtsanwalt H. unterzeichnete Berufungsschrift zerris-\n\nsen und weggeworfen; sodann habe sie die von dem sachbearbeitenden\n\nRechtsanwalt unterzeichnete Berufungsschrift versandt. Die am späteren\n\nNachmittag desselben Tages von ihm gestellte Frage, ob die Berufungsschrift\n\nvon Herrn H. unterschrieben und an das Oberlandesgericht gefaxt worden\n\nsei, habe sie bejaht. Erst mit der Berufungserwiderung des Klägers und der\n\nNachfrage beim Oberlandesgericht sei dieser Fehler sodann aufgefallen.\n\nDas Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 15. Juli 2002 den Wieder-\n\neinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.\n\nGegen diesen am 23. Juli 2002 zugestellten Beschluß richtet sich die am\n\n21. August 2002 eingegangene Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie\n\nihr Wiedereinsetzungsgesuch weiterverfolgt und die Aufhebung der vom O-\n\nberlandesgericht ausgesprochenen Verwerfung der Berufung erstrebt.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist zwar nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbin-\n\ndung mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht\n\nzulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.\n\n1. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt der Sache keine\n\ngrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu. Grund-\n\nsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche,\n\nklärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer\n\nunbestimmten Vielzahl von Fällen stellt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002,\n\nV ZR 16/02, WM 2002, 1896, 1897). So liegen die Dinge hier nicht. Die Frage,\n\nob ein mit der Vertretung des Mandanten in der zweiten Instanz beauftragter\n\nRechtsanwalt seine Sorgfaltspflicht verletzt, wenn er die Fristenüberwachung\n\nnicht selbst ausübt, ist nicht mehr klärungsbedürftig. Nach der Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs hat nämlich von mehreren in einer Sozietät zusam-\n\nmengeschlossenen Rechtsanwälten grundsätzlich derjenige die Fristen zu\n\nüberwachen, der bei dem zuständigen Gericht zugelassen ist (BGH, Beschl. v.\n\n10. Juli 1997, IX ZB 57/97, NJW 1997, 3177, 3178; vgl. auch BGH, Beschl. v.\n\n30. März 1993, X ZB 2/93, NJW-RR 1993, 892, 893). Hier oblag es einem der\n\nbei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte aus der Sozietät der\n\nProzeßbevollmächtigten der Beklagten, die am 28. März 2002 ablaufende Be-\n\nrufungsfrist zu überwachen. Daß sie zu diesem Zweck etwas unternommen\n\nhaben, läßt sich dem Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen. Auch kann es\n\nmangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht dahingehend verstanden werden,\n\ndaß dem sachbearbeitenden, nicht bei dem Oberlandesgericht zugelassenen\n\nRechtsanwalt die Fristenüberwachung überlassen worden ist.\n\n2. Danach hat die Sache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne\n\ndes § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unter dem Gesichtspunkt, ob die Mißachtung einer\n\nkonkreten Einzelanweisung zur Weiterleitung einer Berufungsschrift an das\n\nzuständige Gericht, die einer Büroangestellten von einem bei dem Gericht nicht\n\nzugelassenen Rechtsanwalt erteilt wurde, dem Prozeßbevollmächtigten nach\n\n§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Denn diese Frage ist hier nicht entschei-\n\ndungserheblich, weil der die Anweisung erteilende Rechtsanwalt nicht zur\n\nFristenüberwachung berufen war. Nimmt er sie dennoch wahr, berührt das\n\nnicht die eigene Verpflichtung des Prozeßbevollmächtigten.\n\n3. Ob dem Berufungsgericht Rechtsanwendungsfehler, insbesondere die\n\nVerletzung von Verfahrensgrundrechten der Beklagten, unterlaufen sind, die\n\neine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheit-\n\nlichen Rechtsprechung erforderten (vgl. Senat, aaO; Beschl. v. 4. Juli 2002,\n\nV ZR 75/02, WM 2002, 1811, 1812), indem es die konkrete Einzelanweisung\n\nan die Büroangestellte als nicht ausreichend ansieht und Zweifel an dem frist-\n\ngemäßen Eingang des Wiedereinsetzungsgesuchs äußert, kann somit dahin-\n\ngestellt bleiben. Denn selbst wenn das der Fall wäre, beruhte die angefochtene\n\nEntscheidung nicht auf solchen Fehlern.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel\n\n Tropf\n\n Lemke\n\nGaier Schmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-05/v-zb-52-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-05/v-zb-52-02","retrieved":"2026-07-10 13:54:11.843190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-05/v-zb-52-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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