{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-12-05","aktenzeichen":"3 StR 399/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 399/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n5. Dezember 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Dezember\n\n2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Winkler,\n\n von Lienen,\n\n Becker,\n\n Hubert\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Osnabrück vom 11. Juni 2002 wird verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit räuberischem Angriff\n\nauf Kraftfahrer zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten\n\nverurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-\n\nziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß die erkannte Gesamtfreiheits-\n\nstrafe \"für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten unter Einschluß der\n\nanzurechnenden Untersuchungshaft vor der Maßregel zu vollziehen\" ist. Die\n\nauf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.\n\nNach den Feststellungen hat der seit mehreren Jahren von Heroin und\n\nKokain abhängige Angeklagte jeweils im Zustand starken Entzugs zur Be-\n\nschaffung von Drogen zwei Überfälle begangen.\n\n1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung stand; insbesondere\n\nhat das Landgericht seine Feststellungen zur nicht aufgehobenen strafrechtli-\n\nchen Verantwortlichkeit des Angeklagten zu den Tatzeiten in Übereinstimmung\n\nmit dem entsprechenden Gutachten des Sachverständigen S. \n\ngetroffen. Allerdings hat das Landgericht in seiner Beweiswürdigung am Ende\n\ndes ersten Absatzes der Darstellung des Gutachtens zur Schuldfähigkeit des\n\nAngeklagten formuliert, der Sachverständige habe folgendes ausgeführt: \"Es\n\nmüsse deshalb für die erste von ihm begangene Tat davon ausgegangen wer-\n\nden, daß insoweit zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, daß seine\n\nSteuerungsfähigkeit aufgehoben war, während für die zweite Tat sicher davon\n\nauszugehen sei, daß dabei die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgeho-\n\nben war\" (UA S. 6). Diese Formulierungen beruhen aber offensichtlich auf ei-\n\nnem Versehen. Denn bereits eingangs des Absatzes, an dessen Ende der zi-\n\ntierte Satz steht, hat die Strafkammer ausgeführt, sie habe \"ihren Feststellun-\n\ngen zur - wenn auch erheblich verminderten - Schuldfähigkeit\" die überzeu-\n\ngenden Ausführungen des Sachverständigen S zu Grunde gelegt.\n\nZudem ergeben sich aus den ausführlichen und detaillierten Darlegungen des\n\nLandgerichts zu Inhalt und Ergebnis des Schuldfähigkeitsgutachtens, das auch\n\nden vor der zweiten Tat stattgefundenen Kokainkonsum berücksichtigt hat, in\n\nden beiden, dem zitierten Satz unmittelbar folgenden Absätzen, daß der Sach-\n\nverständige jeweils mit überzeugenden Argumenten im ersten Fall von einer\n\nnicht aufgehobenen, im zweiten Fall von einer erhaltenen, wenn auch einge-\n\nschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten ausgegangen ist und daß\n\ndas Landgericht in Übereinstimmung mit diesen Ausführungen des Sachver-\n\nständigen eine Aufhebung der Schuldfähigkeit ausgeschlossen hat. Danach\n\nergibt die Würdigung der gesamten tatrichterlichen Beweiswürdigung, daß das\n\nLandgericht zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten keine wi-\n\ndersprüchliche Feststellungen getroffen und die Schuldfähigkeit des Ange-\n\nklagten nicht anders bewertet hat als der Sachverständige. Die Sachverhalts-\n\nfeststellungen des Landgerichts, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß\n\ndie Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der ersten Tat erheb-\n\nlich vermindert gewesen und wegen des danach geschehenen Kokainkonsums\n\nhinsichtlich der zweiten Tat von einer erheblich verminderten Steuerungsfähig-\n\nkeit sicher auszugehen ist, stehen vielmehr im Einklang mit Inhalt und Ergebnis\n\ndes Sachverständigengutachtens.\n\n2. Auch die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheits-\n\nstrafe und seine bestimmte Dauer begegnen keinen durchgreifenden rechtli-\n\nchen Bedenken.\n\na) Zwar weicht die Strafkammer von der gesetzlichen Regel des § 67\n\nAbs. 1 StGB ab, wonach grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen\n\nwerden soll, weil die möglichst umgehende Behandlung des süchtigen Rechts-\n\nbrechers am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67\n\nAbs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12). Die Strafe oder ein Teil von ihr kann\n\naber vor der Maßregel vollzogen werden, wenn ihr Zweck dadurch leichter er-\n\nreicht wird (§ 67 Abs. 2 StGB). In diesem Fall bedarf es der Darlegung nach-\n\nvollziehbarer Gründe, weshalb der sich an die Maßregel anschließende Straf-\n\nvollzug den Therapieerfolg gefährden und wie sich dies bei dem Angeklagten\n\nkonkret auswirken könnte (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teil-\n\nweiser 12).\n\nb) Bei längerer Dauer des Vorwegvollzugs muß das Urteil zusätzlich die\n\nhierfür wesentlichen Gründe erkennen lassen, was insbesondere für die Fälle\n\ngilt, in denen die Zeit des Vorwegvollzugs - wie hier - zusammen mit der zu\n\nerwartenden anrechenbaren (§ 67 Abs. 4 StGB) Dauer der Unterbringung zwei\n\nDrittel der verhängten Strafe und damit den Zeitpunkt übersteigt, von dem an\n\nregelmäßig eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Frei-\n\nheitsstrafe in Betracht kommt (§ 57 Abs. 1 StGB), da dann die Gefahr besteht,\n\ndaß der spätere Vollzug der Unterbringung sich wie ein zusätzliches Strafübel\n\nauswirkt (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7).\n\nDie entsprechenden Erwägungen der insoweit sachverständig beratenen\n\nStrafkammer, die wegen der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und sei-\n\nner für seine Lebensgestaltung positiv wirkenden familiären Verhältnisse in\n\ndem Vorwegvollzug eine Bedingung für den Erfolg der Maßregel sieht, werden\n\ndiesen Anforderungen zu Anordnung und Dauer des Vorwegvollzugs insge-\n\nsamt noch gerecht.\n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.\n\nTolksdorf Winkler von Lie-\n\nnen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-05/3-str-399-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-05/3-str-399-02","retrieved":"2026-07-10 13:52:19.048073+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-05/3-str-399-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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