{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-12-04","aktenzeichen":"2 StR 410/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 410/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Dezember 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2002\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 16. April 2002 im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern, schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, sexuellen\n\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fällen, davon einmal in Tateinheit\n\nmit Vergewaltigung, wegen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall\n\nin Tateinheit mit Nötigung, sowie wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen in\n\nvier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und ihm im\n\nWege des Adhäsionsverfahrens Schmerzensgeldzahlungen an zwei Neben-\n\nklägerinnen auferlegt. Seine hiergegen eingelegte, auf Verfahrens- und Sach-\n\nrügen gestützte Revision ist aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten\n\nGründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen\n\nden Schuldspruch, die Einzelstrafen sowie die Adhäsionsentscheidungen wen-\n\ndet.\n\nDagegen kann der Gesamtstrafenausspruch aus Rechtsgründen keinen\n\nBestand haben. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Ange-\n\nklagte im Jahr 1996 sowie im Januar und Februar 1999 jeweils rechtskräftig zu\n\nGeldstrafen, im Januar 2001 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verur-\n\nteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die vom Landge-\n\nricht abgeurteilten Taten beging der Angeklagte zwischen 1989 und März\n\n1999. Der Tatrichter, der Feststellungen zur Erledigung der Vorstrafen nicht\n\ngetroffen hat, hätte sich daher bei der Gesamtstrafenbildung mit den Voraus-\n\nsetzungen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB, ge-\n\ngebenenfalls auch mit einer möglichen Zäsurwirkung früherer Verurteilungen\n\nauseinandersetzen müssen. Die Anwendung des § 55 ist zwingend und darf\n\ngrundsätzlich nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO vorbehalten wer-\n\nden (BGHSt 12, 1, 5 f.; Senatsbeschl. v. 24. Januar 2001 - 2 StR 422/00; ständ.\n\nRspr.; vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. Rdn. 34 f. m.w.N.).\n\nDie vom Landgericht gemäß § 54 StGB vorgenommene Zusammenfas-\n\nsung der milden Einzelstrafen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von drei Jah-\n\nren auf die Gesamtstrafe von elf Jahren wäre grundsätzlich von Rechts wegen\n\nnicht zu beanstanden, wenn sie im Ergebnis dem Gesamtschuldgehalt ent-\n\nspräche; aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründen reicht zu ih-\n\nrer Begründung der bloße Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift allerdings\n\nnicht aus. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, bei der Gesamtstrafen-\n\nbildung\n\ndie hierbei zu berücksichtigenden Gründe und die Zumessungsmaßstäbe des\n\n§ 54 Abs. 1 StGB zu erörtern und im Urteil genauer als bislang geschehen dar-\n\nzulegen.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-04/2-str-410-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-04/2-str-410-02","retrieved":"2026-07-10 13:49:33.164515+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-04/2-str-410-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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