{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-12-02","aktenzeichen":"NotZ 22/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR: ja\n\nNotZ 22/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Dezember 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Streck und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und\n\nDr. Bauer am 2. Dezember 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 12. Juni 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner und den weiteren\n\nBeteiligten im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 50.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\nt-\n\ngesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller, der seit August 1982 beim Landgericht O. als\n\nRechtsanwalt zugelassen ist, bewarb sich um eine vom Antragsgegner im Juli\n\n2001 mit Bewerbungsfrist bis zum 30. September 2001 ausgeschriebene No-\n\ntarstelle im Amtsgerichtsbezirk O. Mit Bescheid vom 16. Februar 2002\n\neröffnete der Antragsgegner dem Antragsteller, daß seiner Bewerbung nicht\n\nentsprochen werden könne, weil er mit 122,45 Punkten erst an dritter Rang-\n\nstelle der Mitbewerber stehe, und daß beabsichtigt sei, die ausgeschriebene\n\nNotarstelle mit dem Rangersten, dem weiteren Beteiligten zu 1 126,75 Punkte,\n\nzu besetzen. Der weitere Beteiligte zu 2 erreichte mit 126,20 Punkten die\n\nzweite Rangstelle.\n\nGegen den ablehnenden Bescheid des Antraggegners hat sich der An-\n\ntragsteller mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewandt. Er hat in er-\n\nster Linie beanstandet, daß der Antragsgegner es abgelehnt hat, ihm für seine\n\nTätigkeiten als Notarvertreter und Notariatsverwalter über die in der Allgemein-\n\nverfügung \"Angelegenheit der Notarinnen und Notare\" (AVNot) der Landesju-\n\nstizverwaltung vom 1. März 2001 (Nds. Rpfl. 2001, 100) vorgeschriebene\n\nHöchstpunktzahl von 20 Punkten hinaus Sonderpunkte gemäß § 3 Abs. 2\n\nAVNot hinzuzurechnen. Darüber hinaus sei die Allgemeinverfügung des An-\n\ntragsgegners verfassungswidrig; danach sei nämlich für die Vergabe der No-\n\ntarstellen regelmäßig die Examensnote entscheidend, weil die übrigen Aus-\n\nwahlkriterien der Allgemeinverfügung nicht zum Tragen kämen. Der An-\n\ntragsteller hat beantragt, den Bescheid des Antraggegners aufzuheben, ver-\n\nbunden mit dem Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anord-\n\nnung aufzugeben, die Notarstelle bis zur Entscheidung in der Hauptsache frei-\n\nzuhalten. Das Oberlandesgericht (Senat für Notarsachen) hat die Anträge zu-\n\nrückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers, der seine Anträge weiterverfolgt.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42\n\nAbs. 4 BRAO), sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Mit Recht hat das\n\nOberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Be-\n\nscheid des Antragsgegners vom 16. Februar 2002 als unbegründet zurückge-\n\nwiesen.\n\nGemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO richtet sich die Reihenfolge bei der\n\nAuswahl unter mehreren geeigneten Notarbewerbern nach der persönlichen\n\nund fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung\n\nabschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarbe-\n\nruf gezeigten Leistungen. Der Senat tritt dem Oberlandesgericht darin bei, daß\n\nder Antragsgegner den weiteren Beteiligten zu 1 auf der Grundlage des § 3\n\nAVNot fehlerfrei als Punktbesten ermittelt hat.\n\n1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Landesjustiz-\n\nverwaltungen befugt, den ihnen durch § 6 Abs. 3 BNotO eingeräumten Beur-\n\nteilungsspielraum durch den Erlaß einer norminterpretierenden Verwaltungs-\n\nvorschrift in der Weise auszugestalten, daß sie das Maß der fachlichen Eig-\n\nnung nach einem Bewertungssystem ermitteln, das an den im Gesetz genann-\n\nten Eignungsmerkmalen orientiert ist und weitere Gesichtspunkte nur im Aus-\n\nnahmefall berücksichtigt (BGHZ 124, 327; Senatsbeschlüsse vom 16. März\n\n1998 - NotZ 27/97 - DNotZ 1999, 248 und vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 -\n\nDNotZ 2001, 963). Das Bewertungssystem des Antragsgegners ist in sich aus-\n\ngewogen und steht im Einklang mit § 6 Abs. 3 BNotO. Das gilt insbesondere für\n\ndie in der Allgemeinverfügung vom 1. März 2001 vorgenommene Gewichtung\n\nzwischen \"Ausbildung\" und \"Berufserfahrung\", also auch zwischen dem Ergeb-\n\nnis des zweiten Staatsexamens und dem Auswahlkriterium der Beurkundungs-\n\ntätigkeit im Rahmen von Notariatsverwaltungen und Notarvertretungen (vgl.\n\nhierzu auch Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 aaO).\n\n2.\n\nAngesichts dieses ausgewogenen Beurteilungssystems zieht der An-\n\ntragsteller ohne Erfolg die Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverfügung vom\n\n1. März 2001 im Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG in Zweifel. Es trifft nicht zu, daß\n\ndanach die Auswahl zwischen den Bewerbern um eine Notariatsstelle in der\n\nPraxis durchweg allein anhand der Note des Zweiten Staatsexamens erfolgt.\n\nAndererseits hat der Bundesgerichtshof mehrfach betont, daß dem Ergebnis\n\ndes zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung\n\nnamentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht, und das von einem finan-\n\nziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistun-\n\ngen frei ist, eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich der Be-\n\nwerber zukommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 -\n\nNds. Rpfl. 1994, 330, 333 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-\n\nRR 2002, 705 = ZNotP 2002, 119). Für die vom Antragsteller angeregte Aus-\n\nsetzung des Verfahrens im Hinblick auf den Beschluß der 2. Kammer des Bun-\n\ndesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2001 (1 BvQ 29/01 - NJW-RR 2002, 57 f.)\n\nsieht der Senat, wie schon das Oberlandesgericht, keinen Anlaß.\n\n3.\n\nWie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es auch nicht\n\nzu beanstanden, daß der Antragsgegner dem Antragsteller Sonderpunkte für\n\nNotarvertretungen bzw. Notariatsverwaltungen versagt hat. Nach der Recht-\n\nsprechung des Senats ist dann, wenn in einem durch Verwaltungsvorschrift\n\ngeregelten Punktesystem bei der Auswahl für Beurkundungstätigkeiten des\n\nBewerbers im Rahmen von Notarvertretungen oder Notariatsverwaltungen eine\n\nHöchstpunktzahl - wie vorliegend nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 AVNot - vorgesehen ist,\n\ndarüber hinaus die Vergabe von Sonderpunkten für dieses Leistungskriterium\n\nnicht zulässig (Senatsbeschlüsse vom 16. März 1998 - NotZ 27/97 - DNotZ\n\n1997, 248, 250, vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - DNotZ 2001, 963 und vom\n\n3. Dezember 2001 - NotZ 22/01 - NJW 2002, 970 = DNotZ 2002, 557). Eine\n\nweitergehende Berücksichtigung der Beurkundungstätigkeit des Bewerbers\n\nwürde nämlich die gebotene Begrenzung des Gewichts der Urkundspraxis wie-\n\nder einschränken oder aufheben und im Ergebnis über eine systemwidrige\n\nDoppelbewertung desselben Kriteriums zu einer Ungleichbehandlung anderer\n\nBewerber führen.\n\nDiese Rechtsprechung läßt allerdings unberührt, daß die Justizverwal-\n\ntung dem Bewerber in Ausnahmefällen Sonderpunkte wegen ihn für den Notar-\n\nberuf in besonderem Maße qualifizierender Kenntnisse und Leistungen hinzu-\n\nrechnen kann, auch soweit diese in Zusammenhang mit der Notarvertretung\n\noder Notariatsverwaltung - über die Beurkundungstätigkeit und die diese vor-\n\nbereitenden Aufgaben sowie die Durchführung und Abwicklung des Geschäfts\n\nhinaus - zutage getreten sind (Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2001 - NotZ\n\n11/01 - DNotZ 2001, 970 und vom 3. Dezember 2001 aaO). Unter diesem Ge-\n\nsichtspunkt liegt im Streitfall entgegen der Ansicht des Antragstellers keine un-\n\ngerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, soweit der Antragsgegner einem Mit-\n\nbewerber - der ohnehin insgesamt eine schlechtere Rangstelle als der An-\n\ntragsteller erreichte - solche Sonderpunkte zugebilligt hat. Der Antragsgegner\n\nhat im Verfahren vor dem Oberlandesgericht im einzelnen dargelegt, daß sich\n\ndie außergewöhnliche Qualifizierung dieses Mitbewerbers aus zwei umfangrei-\n\nchen Notariatsverwesungen ergab, wobei in einem Fall eine besonders an-\n\nspruchsvolle Notarvertretung vorausging. Insoweit hat der Antragsgegner unter\n\nanderem vorgetragen:\n\n\"... Zunächst habe ich Rechtsanwalt H. (den Mitbewerber) unter\ndem 30. März 1993 mit Wirkung vom 1. April 1993 zum Vertreter\neines vorläufig des Amtes enthobenen Notars bestellt. Im An-\nschluß an die Tätigkeit als Vertreter erfolgte mit Verfügung vom\n19. Juli 1994 die Bestellung zum Verweser desselben Notariats,\nund zwar bis zum 30. Juni 1995. Neben der Bearbeitung zahlrei-\ncher neuer Notargeschäfte hat Rechtsanwalt H. von Beginn seiner\nVertretertätigkeit an den umfangreichen laufenden Bestand der\nUrkundsgeschäfte aufgearbeitet und im einzelnen überprüft, um\ndem seinerzeit ermittelnden Staatsanwalt auf dessen Bitte beson-\ndere Vorkommnisse oder Auffälligkeiten in Zusammenhang mit\nder Tätigkeit des vorläufig amtsenthobenen Notars zeitnah mit-\nteilen zu können. Hinzu kam, daß Rechtsanwalt H. aus gegebe-\nnem Anlaß auch in besonderem Maße verpflichtet war, neu ange-\ntragene Notariatsgeschäfte sehr genau zu hinterfragen. In zahl-\nreichen Fällen sah er sich veranlaßt, die betreffenden Mandate\nvollständig oder zumindest mit dem gewünschten Inhalt abzuleh-\nnen, was zum Teil einen erheblichen Begründungsaufwand nach\nsich zog.\n\n... Mit Urkunde vom 5. März 1997 habe ich Rechtsanwalt H. zum\nNotariatsverweser anstelle eines anderen ausgeschiedenen No-\ntars bestellt. Der ausgeschiedene Notar hatte im Rahmen von\nGrundstücksgeschäften mehrfach - in einem Gesamtumfang von\netwa 600.000 DM - Beträge, die auf Notaranderkonten eingezahlt\nworden waren, ganz oder teilweise zweckwidrig verwendet. Die\njeweils fehlenden Beträge waren mit Geldern von Notarander-\nkonten neuer Grundstücksgeschäfte ausgeglichen worden. Über-\ndies war der ausgeschiedene Notar verdächtig, teilweise die Un-\nterschriften der Beteiligten unter von ihm gefertigten Nieder-\nschriften gefälscht zu haben.\n\nVor diesem Hintergrund hat Rechtsanwalt H. auch bereits abge-\nwickelte Vorgänge geprüft, die Zahlungswege verfolgt und dies\ndokumentiert. Die betroffenen Geschäfte mußten bereinigt und\ndie zahlreichen Transferkonten für die unerlaubten Geldflüsse\n\nmußten abgewickelt werden. Daneben war gegenüber den be-\ntroffenen Mandanten erhebliche Aufklärungsarbeit zu leisten.\"\n\nMit Recht verweist das Oberlandesgericht darauf, daß hinsichtlich der\n\nNotarvertretungen bzw. Notariatsverwaltungen des Antragstellers vergleichba-\n\nre Schwierigkeiten nicht dargelegt sind. Soweit der Antragsteller mit seiner Be-\n\nschwerde anführt, mangels Kenntnis der maßgeblichen Kriterien für eine\n\n\"schwierige Notariatsverwaltung\" sei es ihm, dem Antragsteller gar nicht mög-\n\nlich gewesen, dazu Stellung zu nehmen, ob seine Notariatsverwaltung \"schwie-\n\nrig\" gewesen sein könnte oder nicht, kann ihm nicht gefolgt werden. Angesichts\n\ndes (zitierten) Vorbringens des Antragsgegners hatte der Antragsteller durch-\n\naus die Möglichkeit zu weiterem Vortrag.\n\n4.\n\nAuf die - unberechtigte - Beanstandung, der Antragsgegner habe die\n\nNote des zweiten Staatsexamens des Antragstellers unrichtig umgerechnet,\n\nkommt die Beschwerde nicht mehr zurück.\n\nIII.\n\nDa der Antragsteller im Hauptsacheverfahren (endgültig) unterliegt, ist\n\nsein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.\n\nRinne\n\nStreck\n\n Galke\n\n Doyé\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-22-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-22-02","retrieved":"2026-07-10 13:54:24.996414+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-02/notz-22-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-12-02","dockets":["NotZ 22/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2002 – NotZ 22/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-22-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 12. 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