{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-12-02","aktenzeichen":"NotZ 20/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 20/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Dezember 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung,\n\nhier: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\nmung der Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Streck und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und\n\nDr. Bauer am 2. Dezember 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 3. Juni 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerderechts-\n\nzug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird \n\nfür das Beschwerdeverfahren auf\n\n12.500 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDem Antragsteller wurde am 13. Februar 2002 eine Verfügung des An-\n\ntragsgegners (Präsident des Oberlandesgerichts O. ) vom 1. Februar\n\n2002 zugestellt. Hiergegen reichte er am 13. März 2002 beim Präsidenten des\n\nOberlandesgerichts O. einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ein.\n\nDen von dort am 18. März 2002 weitergeleiteten und am 20. März 2002 einge-\n\ngangen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle\n\n(Notarsenat) als unzulässig (verfristet) verworfen und zugleich den Antrag des\n\nAntragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung der Frist zur Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet.\n\n1.\n\nDer Antragsteller hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht\n\nfristgerecht (§ 111 Abs. 2 Satz 1 BNotO) beim zuständigen Oberlandesgericht\n\n(§ 111 Abs. 3 Satz 1 BNotO; § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 37 BRAO), also bei\n\ndem in Niedersachsen in Notarsachen allein zuständigen Oberlandesgerichts\n\nCelle (§ 111 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 100 BNotO; Nds. Verordnung über die Ge-\n\nrichtsbarkeit für Notare vom 13. März 1961 [GVBl. S. 103]), gestellt.\n\n2.\n\nMit Recht hat das Oberlandesgericht dem Antragsteller die Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand gegen die Fristversäumung versagt, weil nicht\n\nglaubhaft gemacht ist, daß der Antragsteller an der Einhaltung der Frist ohne\n\nsein Verschulden verhindert war. Der Antragsteller hätte als Notar die Geset-\n\nzeslage kennen müssen oder sich notfalls über diese informieren können (vgl.\n\nSenatsbeschluß vom 29. März 1993 - NotZ 14/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4\n\nSatz 2 Wiedereinsetzung 2).\n\nDer Senat tritt dem Oberlandesgericht auch darin bei, daß ein Sachver-\n\nhalt, durch den ausnahmsweise das Verschulden des Antragstellers ausge-\n\nräumt sein könnte, nicht glaubhaft gemacht ist. Soweit der Antragsteller be-\n\nhauptet, er habe auf seine Anfrage von der Sachbearbeiterin des Antragsgeg-\n\nners die Auskunft erhalten, daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung an\n\ndas Oberlandesgericht O. zu richten sei, um dann vom Oberlandesge-\n\nricht O. an das für die Entscheidung zuständige Gericht weitergeleitet\n\nzu werden, steht dies, wie im angefochtenen Beschluß näher ausgeführt wird,\n\nin Widerspruch zu der Darstellung der Justizamtfrau G. in ihrer dienstli-\n\nchen Äußerung.\n\nDer Antragsgegner war schließlich auch nicht gehalten, den am Tage\n\ndes Fristablaufs bei hm eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nnoch am selben Tage außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs an das zu-\n\nständige Oberlandesgericht Celle weiterzuleiten. Auch insoweit nimmt der Se-\n\nnat auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz Bezug.\n\nRinne\n\nStreck\n\n Galke\n\n Doyé\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-20-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-20-02","retrieved":"2026-07-10 13:54:32.093009+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-02/notz-20-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-12-02","dockets":["NotZ 20/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2002 – NotZ 20/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-20-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 3. 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