{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-12-02","aktenzeichen":"NotZ 19/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"KostO § 154 Zur Verpflichtung des Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten Geschäftswert aufzuschlüsseln.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Dezember 2002\n\nin dem Verfahren\n\nNotZ 19/02\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nKostO § 154\n\nZur Verpflichtung des Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten\n\nGeschäftswert aufzuschlüsseln.\n\nBGH, Beschluß vom 2. Dezember 2002 - NotZ 19/02 - OLG Koblenz\n\nwegen Anweisung zum Inhalt der Kostenrechnungen\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Streck und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und\n\nDr. Bauer am 2. Dezember 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n\n21. Mai 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerderechts-\n\nzug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.500 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nIm Anschluß an eine Prüfung der Amtsführung des Antragstellers durch\n\nden Prüfungsbeauftragten des Antragsgegners traf der Antragsgegner mit\n\nSchreiben vom 31. Januar 2002 gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 DONot die Anord-\n\nnung, \"daß Sie künftig entsprechend den Ausführungen des Herrn Prüfungs-\n\nbeauftragten verfahren und bei zusammengesetzten Werten alle Einzelwerte\n\nmit Werterläuterungen auf der Kostenrechnung vermerken.\" Gegen diese Ver-\n\nfügung hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er\n\nhat den Standpunkt vertreten, die gesetzlichen Vorschriften verpflichteten ihn\n\nnicht, auf der Kostenrechnung Einzelwerte anzugeben und zu erläutern; es ge-\n\nnüge vielmehr, die Einzelwerte in einem Vermerk in den Nebenakten aufzu-\n\nnehmen. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nzurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42\n\nAbs. 4 BRAO), sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Mit Recht hat das\n\nOberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet\n\nzurückgewiesen, denn die angegriffene Verfügung des Antragsgegners vom\n\n31. Januar 2002 ist rechtmäßig.\n\n1.\n\nZu Unrecht sieht der Antragsteller sich vom Oberlandesgericht mit sei-\n\nnem Vorbringen übergangen, die streitige Anweisung sei nicht genügend be-\n\nstimmt. Das Oberlandesgericht hat den Bescheid des Antragstellers ersichtlich\n\n- zutreffend - im Sinne einer Anweisung an den Antragsteller verstanden, in\n\nseinen Kostenrechnungen bei (allen) zusammengesetzten Werten die Einzel-\n\nwerte, erforderlichenfalls mit Werterläuterungen, zu vermerken. Entgegen den\n\nDeutungen des Antragstellers ist diese Anweisung unmißverständlich. Sie ver-\n\npflichtet den Antragsteller bei zusammengesetzten Werten grundsätzlich zur\n\nschlagwortartigen Bezeichnung der darin enthaltenen Einzelwerte, wobei die-\n\nse, wenn es ausnahmsweise zum Verständnis erforderlich ist, in geeigneter\n\nForm kurz zu erläutern sind. Der Zusatz \"... entsprechend den Ausführungen\n\ndes Herrn Prüfungsbeauftragten ...\" führt weder zu widersprüchlichen Aussa-\n\ngen noch zu inhaltlichen Abweichungen oder Einschränkungen, sondern er\n\ndient nur zur Erläuterung der getroffenen Anordnung.\n\n2.\n\nDie Anordnung des Antragsgegners, zu der dieser nach § 32 Abs. 3\n\nSatz 2 DONot befugt war, steht, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausge-\n\nführt hat, im Einklang mit den Erfordernissen des § 154 Abs. 2 KostO.\n\nDanach sind in der von dem Notar unterschriebenen Berechnung der\n\nGebühren und Auslagen \"der Geschäftswert, die Kostenvorschriften, eine kur-\n\nze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der\n\nAuslagen, die Beträge der angesetzten Gebühren und Auslagen sowie etwa\n\nverauslagte Gerichtskosten und empfangene Vorschüsse\" anzugeben. Aus\n\ndieser Aufzählung ergibt sich der Zweck der Vorschrift, die Kostenrechnung für\n\nden Empfänger durchschaubar und verständlich zu machen. Diesem Geset-\n\nzeszweck ist nur dann Genüge getan, wenn die Kostenberechnung des Notars\n\naus sich selbst nachvollziehbar ist und die Ermittlung und Auslegung ihres\n\nzwingend vorgeschriebenen Inhalts nicht zum Rückgriff auf außerhalb liegende\n\nUmstände nötigt (OLG Hamm NJW-RR 2000, 366; Göttlich/Mümmler/Assen-\n\nmacher/Mathias KostO 14. Aufl. Stichwort \"Kostenberechnung\" Nr. 2.2.1; Ben-\n\ngel/Tiedtke, in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 15. Aufl. § 154\n\nRn. 7 f.). Dies legt nahe, daß der Notar auch den Geschäftswert so darstellen\n\nmuß, daß der Empfänger der Kostenberechnung die Ermittlung desselben\n\nnachvollziehen kann. Zu diesem Zweck kann es aber auch erforderlich sein,\n\nden Geschäftswert in dem oben genannten Umfang aufzuschlüsseln (vgl.\n\nOLG Oldenburg OLGR 2000, 272 = Nds. Rpfl. 2000, 314; LG Bayreuth\n\nJurBüro 1975, 1629; Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl. § 154 KostO Rn. 6 u.\n\n12).\n\n3.\n\nEntgegen der Beschwerde verstößt die an den Antragsteller gerichtete\n\nAnordnung weder gegen den Gleichheitssatz, noch ist sie unverhältnismäßig.\n\nDer Antragsgegner hat auf ein Schreiben seines Prüfungsbeauftragten vom\n\n18. Januar 2002 verwiesen, wonach sämtliche von ihm bisher geprüften Notare\n\nim Bezirk des Oberlandesgerichts K. ausnahmslos bei zusammengesetzten\n\nWerten Erläuterungen vornehmen. Nennenswerter zusätzlicher Arbeits- und\n\nKostenaufwand ist damit nicht verbunden. Entgegen der Auffassung des Be-\n\nschwerdeführers war das vorliegend vom Antragsgegner gewählte Verfahren\n\nauch nicht unnötig im Hinblick auf eine bei Einwendungen gegen die Kostenbe-\n\nrechnung mögliche Einschaltung der dem Notar vorgesetzten Dienstbehörde\n\ngemäß § 156 Abs. 6 KostO. Vorliegend geht es nicht um Einwendungen gegen\n\neinzelne Kostenberechnungen des Antragstellers, sondern um seine allgemei-\n\nne Amtsführung, was die Aufschlüsselung des Geschäftswerts in den Kosten-\n\nrechnungen angeht, und um die - nachhaltige - Weigerung des Antragstellers,\n\nsich insoweit nach der vom Prüfungsbeauftragten des Antragsgegners vertre-\n\ntenen, zutreffenden Rechtsauffassung zu richten.\n\nRinne\n\n Streck\n\nGalke\n\nDoyé\n\n Bauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-19-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-19-02","retrieved":"2026-07-10 13:49:59.153624+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-02/notz-19-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-12-02","dockets":["NotZ 19/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2002 – NotZ 19/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-19-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"KostO § 154 Zur Verpflichtung des Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten Geschäftswert aufzuschlüsseln.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n\n21. 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