{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-12-02","aktenzeichen":"NotZ 15/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 1 Für die Frage, ob noch fehlende allgemeine Wartezeit durch anderweitige praktische Erfahrung ausgeglichen wird, ist ohne Bedeutung, welcher Art die Tätigkeit des Bewerbers während seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (etwa auch als Notarvertreter oder Notariatsverwalter) war.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 15/02\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n2. Dezember 2002\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBNotO § 6 Abs. 2 Nr. 1\n\nFür die Frage, ob noch fehlende allgemeine Wartezeit durch anderweitige\n\npraktische Erfahrung ausgeglichen wird, ist ohne Bedeutung, welcher Art die\n\nTätigkeit des Bewerbers während seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\n(etwa auch als Notarvertreter oder Notariatsverwalter) war.\n\nBGH, Beschluß vom 2. Dezember 2002 - NotZ 15/02 - KG Berlin\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 2. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne,\n\ndie Richter Streck und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und Dr. Bauer\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Kammergerichts vom 8. Mai 2002 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1963 geborene Antragsteller ist seit dem 8. Mai 1995 zur Rechtsan-\n\nwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin zugelassen. Er be-\n\nwarb sich um eine der im Amtsblatt für Berlin vom 31. März 2000 - mit am\n\n2. Mai 2000 ablaufender Bewerbungsfrist - ausgeschriebenen 60 Notarstellen.\n\nMit Bescheid vom 25. Oktober 2001 teilte die Antragsgegnerin dem An-\n\ntragsteller mit, daß er im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt worden sei. Er\n\nerfülle die Voraussetzungen der allgemeinen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1\n\nBNotO nicht, weil er bei Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht mindestens fünf\n\nJahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen gewesen sei. Eine Verkürzung der\n\nallgemeinen Wartefrist gemäß III Nr. 10 Satz 1 der Allgemeinen Verfügung\n\nüber Angelegenheiten der Notare vom 22. April 1996 (AVNot) komme nicht in\n\nBetracht; es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Zurückwei-\n\nsung des Antrags für den Antragsteller eine besondere Härte bedeute.\n\nMit seinem hiergegen gerichteten, mit dem Antrag auf Erlaß einer einst-\n\nweiligen Anordnung verbundenen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, hat\n\nder Antragsteller geltend gemacht, die Auswahlentscheidung der Antragsgeg-\n\nnerin sei schon formell rechtswidrig, weil das Verfahren zur Ausschreibung of-\n\nfener Notarstellen in Berlin nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des\n\nBundesverfassungsgerichts entsprechend gesetzlich geregelt sei. Der Be-\n\nscheid der Antragsgegnerin sei auch materiell rechtswidrig. Die Antragsgegne-\n\nrin habe das ihr in bezug auf ein Absehen von der Einhaltung des Erfordernis-\n\nses der allgemeinen Wartezeit zustehende Ermessen nicht ausgeübt. Im Falle\n\ndes Antragstellers liege bei einem Unterschreiten der allgemeinen Wartezeit\n\nnur um sechs Tage ein eine Ausnahme rechtfertigender außergewöhnlicher\n\nSachverhalt vor, zumal er vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt drei Jahre als\n\nJustitiar für die Treuhandanstalt gearbeitet und seit dem 1. April 1995 als As-\n\nsessor in einer Anwaltskanzlei tätig gewesen sei; darüber hinaus habe er als\n\nRechtsanwalt eine Vielzahl von Notarvertretungen durchgeführt, von Anfang\n\n1998 bis Anfang 2001 das Notariat eines mittlerweile verstorbenen Notars als\n\nNotariatsverwalter geführt und sich seit dem 1. Februar 2002 in eigener Kanzlei\n\nals Rechtsanwalt selbständig gemacht. Durch diese Tätigkeiten seien die feh-\n\nlenden sechs Tage Wartezeit mehr als kompensiert.\n\nDas Kammergericht (Notarsenat) hat den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung und auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit\n\nder sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf gericht-\n\nliche Entscheidung weiter und bittet um einstweiligen Rechtsschutz im Be-\n\nschwerdeverfahren.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung ist, wie das Kammergericht zutreffend ausgeführt hat, unbegrün-\n\ndet; der Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2001 ist rechtmäßig.\n\nDer Antragsteller hat weder einen Anspruch auf Bestellung zum Notar, noch\n\n(nach Maßgabe seiner Hilfsanträge) auf erneute Bescheidung oder auf Neu-\n\nausschreibung der Notarstellen.\n\n1.\n\nDer Antragsteller erfüllte zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist\n\n(2. Mai 2000) die allgemeine Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO nicht;\n\nangesichts dessen, daß er die Urkunde über die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft am 8. Mai 1995 erhalten hatte, fehlten sechs Tage.\n\na) Allerdings ist nach § 6 Abs. 2 BNotO der Ablauf der allgemeinen\n\nWartezeit keine zwingende Bedingung für die Bestellung des Bewerbers zum\n\nNotar; die Vorschrift bestimmt einschränkend, daß als Notar \"in der Regel\" nur\n\nbestellt werden \"soll\", wer diese Voraussetzung erfüllt. Da es sich lediglich um\n\neine Regelvoraussetzung handelt, kann in besonders begründeten Fällen von\n\nderen Einhaltung abgesehen werden (BT-Drucks. 11/6007 S. 10). Hierdurch\n\nwird der Justizverwaltung die Möglichkeit eröffnet, bei grundsätzlicher Geltung\n\nder schematisch-starren, aber nicht zuletzt im Interesse der Rechtssicherheit\n\nund Rechtspraktikabilität notwendigen Wartezeitregelung die erforderlichen\n\nAusnahmen zuzulassen. Die Bestellung eines Bewerbers, der die Regelvor-\n\naussetzungen des § 6 Abs. 2 BNotO nicht erfüllt, muß jedoch - schon wegen\n\ndes diesem innewohnenden Elements der Gleichbehandlung aller Mitbewer-\n\nber - auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben und kommt nur dann in\n\nBetracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die\n\nAbkürzung der Regelzeiten aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgrün-\n\nden zwingend erscheint (Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1997 - NotZ 24/96 -\n\nDNotZ 1997, 900, 16. März 1998 - NotZ 24/97 - NJW-RR 1998, 1281 und 3.\n\nDezember 2001 - NotZ 17/01 - NJW 2002, 970; vgl. auch - zur örtlichen Warte-\n\nzeit - Beschlüsse vom 18. September 1995 - NotZ 36/94 - DNotZ 1996, 894\n\nund vom 16. März 1998 - NotZ 16/97 - DNotZ 1999, 244), wozu ausnahmswei-\n\nse auch die Durchsetzung des Prinzips der Bestenauslese gehören kann (vgl.\n\nBeschluß vom 3. Dezember 2001 aaO).\n\nZudem hat in Berlin die Justizverwaltung ihr Ermessen nach § 6 Abs. 2\n\nBNotO allgemein durch die - auch entsprechend praktizierte - Bestimmung in\n\nIII. 10 AVNot eingeschränkt, wonach Ausnahmen vom Erfordernis der Warte-\n\nzeiten (nur) in Betracht kommen, wenn die Zurückweisung des Antrags für den\n\nBewerber eine besondere Härte bedeuten würde. Diese Beschränkung zieht\n\nzwar den Kreis der denkbaren Ausnahmefälle eng, sie ist aber grundsätzlich\n\nverbindlich; sie schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interes-\n\nsen einzelner Bewerber an einer möglichst individuellen Prüfung der außerge-\n\nwöhnlichen Umstände ihres jeweiligen Falles und dem entgegengesetzten An-\n\nliegen der Justizverwaltung (wie auch der Mitbewerber), die - schwierige und\n\nim Einzelfall kaum zuverlässig mögliche - Beurteilung der erforderlichen Erfah-\n\nrungen eines Bewerbers in der Praxis der Rechtsbesorgung regelmäßig, wenn\n\nnicht ein besonderer Härtefall vorliegt, anhand des Maßstabs der Zulassungs-\n\ndauer vornehmen zu können (Senatsbeschluß vom 14. Juli 1997 aaO). Der\n\nGesichtspunkt der \"besonderen Härte\" verlangt ein besonders gestaltetes,\n\nschweres Einzelschicksal (vgl. BGHZ 122, 136), wobei sich allerdings die Ent-\n\nscheidung der Justizverwaltung nicht ausschließlich auf Umstände persönlicher\n\nArt beziehen kann, sondern im Blick behalten muß, ob der Bewerber die erfor-\n\nderliche Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und Sicherheit im\n\nUmgang mit der rechtsuchenden Bevölkerung erworben hat (Beschluß vom\n\n14. Juli 1997 aaO).\n\nb) Besondere persönliche Lebensumstände, die die Nichtberücksichti-\n\ngung des Antragstellers im Rahmen des vorliegenden Ausschreibungsverfah-\n\nrens als besondere Härte kennzeichnen könnten, sind nicht ersichtlich. Der\n\nUmstand, daß dem Antragsteller an der allgemeinen Wartezeit nur die kurze\n\nZeitspanne von sechs Tagen fehlt, beinhaltet, wie sich aus den obigen Ausfüh-\n\nrungen ergibt, für sich genommen keine besondere Härte. Bei anderer Sicht\n\nkönnte die Regelwartezeit letztlich völlig ausgehöhlt werden, was der gesetzli-\n\nchen Regelung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitbewerber\n\nzuwiderliefe.\n\nEs wäre allerdings ein besonderer Härtefall - bzw. der Standpunkt der\n\nAntragsgegnerin wäre aus Gerechtigkeitsgründen unhaltbar -, wenn der An-\n\ntragsteller die nicht (vollständig) nachgewiesene praktische Erfahrung so of-\n\nfensichtlich in anderer Weise gewonnen hätte, daß sich die Verweisung auf die\n\nWartezeit für jeden vernünftigen Betrachter als ein sinnloses Beharren auf\n\nFormalien darstellen würde (Beschluß vom 14. Juli 1997 aaO). Der Senat folgt\n\njedoch dem Kammergericht darin, daß ein solcher Tatbestand hier nicht vor-\n\nliegt. Weder ergibt sich dieser ohne weiteres daraus, daß der Antragsteller frü-\n\nher drei Jahre bei der Treuhandanstalt tätig war, noch daraus, daß er vor sei-\n\nner Zulassung als Rechtsanwalt bereits über einen Monat als Assessor in ei-\n\nnem Anwaltsbüro angestellt war. Solche - im übrigen auch für den Werdegang\n\nanderer Notarbewerber typischen - Tätigkeiten waren nicht zwangsläufig der-\n\nselben Art wie die eines Rechtsanwalts als unabhängigen Organs der Rechts-\n\npflege im praktischen Umfang mit dem rechtsuchenden Publikum und den Ge-\n\nrichten.\n\nc) Es findet im Rahmen der Prüfung des Erfordernisses der allgemeinen\n\nWartezeit (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO) auch keine Berücksichtigung, daß der An-\n\ntragsteller nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt auch als Notariatsverwalter\n\ntätig war und Notarvertretungen wahrgenommen hat. Die vom Senat bisher\n\nmehrfach offengelassene Frage, ob Notarvertretungen und Beurkundungen als\n\nTeil der (bei der allgemeinen Anwaltstätigkeit bereits berücksichtigten) An-\n\nwaltstätigkeit für die Frage, ob die Wartezeit verkürzt werden kann, in Betracht\n\ngezogen werden dürfen (Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1997 aaO, vom\n\n31. Juli 2000 aaO und vom 16. Juli 2001 - NotZ 8/01 - NJW-RR 2001, 1564,\n\n1566), ist zu verneinen. Der Gesichtspunkt, daß der Bewerber als Notariats-\n\nverwalter tätig war und Notarvertretungen wahrgenommen hat, ist erst von Be-\n\ndeutung bei der Prüfung der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern\n\n(vgl. § 6 Abs. 3 BNotO), die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BNotO (all-\n\ngemeine und besondere Wartezeit) erfüllt haben. Die Frage, ob die besagten\n\nWartezeiten erfüllt sind, ist also in einem ersten Schritt unabhängig davon zu\n\nbeantworten, wie die Zeit der Anwaltszulassung konkret ausgefüllt wurde. Eine\n\nPrüfung und Bewertung der Anwaltstätigkeit im jeweiligen Einzelfall wäre auch\n\npraktisch nicht möglich und würde zu einer unvertretbaren Verzögerung der\n\njetzt schon häufig langen Bewerbungsverfahren führen. Zudem würde die Be-\n\nrücksichtigung einer umfangreichen Vertretungs- und Beurkundungspraxis da-\n\nzu führen, daß Rechtsanwälte, die beruflich mit einem Notar verbunden sind,\n\ngegenüber solchen Bewerbern bevorzugt würden, denen der Zugang zu Notar-\n\nvertretungen nicht in diesem Maße offensteht (Beschluß vom 16. Juli 2001\n\naaO).\n\n2. \n\nSoweit der Antragsteller zur Begründung seines Hilfsantrags, die An-\n\ntragsgegnerin zu einer erneuten Ausschreibung zu verpflichten, geltend macht,\n\ndas Ausschreibungsverfahren sei nicht hinreichend gesetzlich geregelt, folgt\n\nder Senat dem nicht. § 6 b Abs. 2 BNotO sieht alternativ die Einreichung der\n\nBewerbung innerhalb einer von der Landesjustizverwaltung allgemein bekannt\n\ngegebenen Frist oder \"innerhalb der in der Ausschreibung gesetzten Frist\" vor;\n\nletzteres genügt also den Vorgaben des - nach dem Beschluß des Bundesver-\n\nfassungsgerichts vom 18. Juni 1986 (BVerfGE 73, 280) geänderten - Gesetzes.\n\nDas Bundesverfassungsgericht verlangt nicht, daß die konkrete Bewerbungs-\n\nfrist gesetzlich festgelegt sein muß. Es hat als eine ausreichende Regelung § 8\n\nAbs. 1 Satz 1 BBG angesehen (BVerfGE aaO 296). Diese Bestimmung schreibt\n\nkeine feste Ausschreibungsfrist vor. In der hier maßgeblichen Ausschreibung\n\nder Notarstellen war eine mehr als vierwöchige Bewerbungsfrist festgelegt\n\nworden. Eine solche Frist ist auch im Blick auf Art. 12 GG hinreichend.\n\nIII.\n\nDa mit dem vorliegenden Beschluß über die Hauptsache abschließend\n\nentschieden wird, ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im\n\nBeschwerdeverfahren gegenstandslos. Ins Leere geht auch das Gesuch, die\n\nPersonalakten der von der Antragsgegnerin ausgewählten Bewerber bzw. die\n\nbetreffenden Besetzungsberichte der Antragsgegnerin beizuziehen und dem\n\nAntragsteller Akteneinsicht zu gewähren. Um die Auswahl unter mehreren ge-\n\neigneten Bewerbern geht es hier nicht, weil der Antragsteller, wie ausgeführt,\n\ndie Eignungsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO nicht erfüllt.\n\nRinne Streck Galke\n\n Doyé Bauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-15-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":9},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-15-02","retrieved":"2026-07-10 13:53:49.887206+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-02/notz-15-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-12-02","dockets":["NotZ 15/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2002 – NotZ 15/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-15-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 1 Für die Frage, ob noch fehlende allgemeine Wartezeit durch anderweitige praktische Erfahrung ausgeglichen wird, ist ohne Bedeutung, welcher Art die Tätigkeit des Bewerbers während seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (etwa auch als Notarvertreter oder Notariatsverwalter) war.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Kammergerichts vom 8. 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