{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-12-02","aktenzeichen":"NotZ 13/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 7 Abs. 1 Zur Frage, ob es sich im Rahmen des insoweit der Nordrhein-Westfälischen Landesjustizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums hält, wenn die- se bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk der Rheinischen Notarkammer einem überdurchschnittlich geeigneten Notarassessor aus dem eigenen An- wärterdienst den Vorzug vor einem in einem anderen Bundesland amtierenden Notar gibt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 13/02\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n2. Dezember 2002\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBNotO § 7 Abs. 1\n\nZur Frage, ob es sich im Rahmen des insoweit der Nordrhein-Westfälischen\n\nLandesjustizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums hält, wenn die-\n\nse bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk der Rheinischen Notarkammer\n\neinem überdurchschnittlich geeigneten Notarassessor aus dem eigenen An-\n\nwärterdienst den Vorzug vor einem in einem anderen Bundesland amtierenden\n\nNotar gibt.\n\nBGH, Beschluß vom 2. Dezember 2002 - NotZ 13/02 - OLG Köln\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Streck und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und\n\nDr. Bauer auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n3. April 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner und dem weiteren\n\nBeteiligten im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 50.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\nt-\n\ngesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1959 geborene Antragsteller hat 1986 in Nordrhein-Westfalen die\n\nAbschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung \"sehr gut\" bestanden. Er\n\nwar vom 2. Januar 1989 bis zum 31. März 1991 Notarassessor im Bereich der\n\nRheinischen Notarkammer und ist seit dem 1. April 1991 Notar in E..\n\nDer Antragsgegner schrieb am 15. Januar 2001 mit einer Bewerbungs-\n\nfrist bis zum 15. Februar 2001 eine Notarstelle in G. aus. Auf diese\n\nStelle bewarben sich neben dem Antragsteller ein Notar aus Sachsen und fünf\n\nNotarassessoren aus Nordrhein-Westfalen, darunter der weitere Beteiligte.\n\nDieser hat in den Jahren 1992 und 1996 die beiden juristischen Staatsprüfun-\n\ngen in Nordrhein-Westfalen jeweils mit \"vollbefriedigend\" abgelegt und ist seit\n\ndem 1. Juli 1998 als Notarassessor im Notaranwärterdienst des Landes Nord-\n\nrhein-Westfalen. In der letzten dienstlichen Beurteilung des Präsidenten der\n\nRheinischen Notarkammer vom 15. März 2001 sind seine Fähigkeiten und\n\nfachlichen Leistungen mit \"gut\" (13 Punkten) beurteilt worden. Der Antragsgeg-\n\nner teilte dem Antragsteller mit Verfügung vom 5. Juni 2001 mit, es sei beab-\n\nsichtigt, die ausgeschriebene Stelle einem Mitbewerber zu übertragen. Vorge-\n\nsehen ist hierfür nach der Besetzungsentscheidung des Antragsgegners vom\n\n31. Mai 2001 - nachdem sich die Bewerbungen zweier weiterer Bewerber aus\n\nNordrhein-Westfalen anderweitig erledigten - der weitere Beteiligte. Mit Schrei-\n\nben vom 12. Juni 2001 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller auf Anfrage\n\nergänzend mit, bei seiner Besetzungsentscheidung habe er im Rahmen des\n\neingeräumten Ermessens von der Regel des § 7 Abs. 1 BNotO Gebrauch ge-\n\nmacht.\n\nMit dem hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\n- verbunden mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - hat der\n\nAntragsteller geltend gemacht, die Besetzungsentscheidung sei ermessens-\n\nfehlerhaft. Der Antragsgegner habe sich, statt eine individuelle Ermessensent-\n\nscheidung zu treffen, schematisch auf die Regelung des § 7 Abs. 1 BNotO be-\n\nrufen. Der Antragsteller müsse sich mit denselben Erfolgsaussichten bewerben\n\nkönnen wie ein Nurnotar mit über fünfjähriger Amtszeit aus dem Bereich der\n\nRheinischen Notarkammer, auf dessen Antrag der Amtssitz mit Vorrang vor\n\nden Notarassessoren auf die umworbene Notarstelle verlegt würde. Darüber\n\nhinaus sei die Handhabung des § 7 Abs. 1 BNotO durch die Besetzungspraxis\n\ndes Antragsgegners wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG verfassungs-\n\nwidrig. Die Berücksichtigung des weiteren Beteiligten in dem vorliegenden\n\nAusschreibungsverfahren sei im übrigen schon deshalb rechtswidrig, weil die-\n\nser bei Ablauf der Bewerbungsfrist noch keinen dreijährigen Anwärterdienst\n\nabgeleistet gehabt hatte.\n\nDas Oberlandesgericht (Senat für Notarsachen) hat den Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung zurückgewiesen und den Erlaß einer einstweiligen An-\n\nordnung abgelehnt. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller\n\nseinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung weiter und bittet um eine einstwei-\n\nlige Anordnung im Beschwerdeverfahren. Der Antragsgegner beantragt Zu-\n\nrückweisung des Rechtsmittels. Er vertritt den Standpunkt, er habe sein Er-\n\nmessen im Rahmen des § 7 Abs. 1 BNotO fehlerfrei nach den Kriterien der\n\nvorausschauenden Personalplanung, der Fürsorge für die eigenen Notaras-\n\nsessoren, der Wahrung einer geordneten Altersstruktur und der Sicherung des\n\nhohen Qualitätsstandards des Notariats ausgeübt. Die Besetzungsvorgänge\n\nbetreffend die Notarstellen in H. , W. und B. , bei denen sog.\n\nSeiteneinsteiger aus den neuen Bundesländern zum Zuge kamen, seien Ein-\n\nzelfälle gewesen, in denen keine geeigneten Bewerber aus dem Bereich der\n\nRheinischen Notarkammer vorhanden gewesen seien.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 2\n\nBRAO), hat aber in der Sache keinen Erfolg.\n\n1.\n\nGemäß § 7 Abs. 1 BNotO soll in der Regel zur hauptberuflichen Amts-\n\nausübung als Notar nur bestellt werden, wer einen dreijährigen Anwärterdienst\n\nals Notarassessor geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes befin-\n\ndet, in dem er sich um Bestellung bewirbt; jedenfalls die letztgenannte Voraus-\n\nsetzung liegt bei dem Antragsteller nicht vor. Da aber die genannten Erforder-\n\nnisse nicht zwingend für die Bestellung zum Notar vorausgesetzt werden, kön-\n\nnen auch andere ansonsten geeignete Personen (sog. Seiteneinsteiger) zu\n\nNotaren bestellt werden. Daß es sich dabei auch um Notare handeln kann,\n\ndie in einem anderen Bundesland tätig sind, versteht sich von selbst. In einem\n\nsolchen Fall geht es zwar nicht um einen Amtssitzwechsel (§ 10 Abs. 1 Satz 3\n\nBNotO) im eigentlichen Sinne (vgl. Senatsbeschluß vom 26. März 2001\n\n- NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731; Schippel-Lemke BNotO 7. Aufl., Art. 13\n\n3. BNotOÄndG Rn. 10: \"Bestellungswechsel\"). Nicht anders als bei der Beset-\n\nzung einer Notarstelle durch Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestellten\n\nNotars (vgl. für diesen Fall Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1996 - NotZ\n\n25/95 - DNotZ 1996, 906 und vom 26. März 2001 - NotZ 28/00 - NJW-RR\n\n2001, 1427) ist aber bei der Prüfung der Bestellung eines sog. Seiteneinstei-\n\ngers zum Notar ein erheblicher Ermessensspielraum gegeben, der nur in den\n\nGrenzen des § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO gerichtlich überprüfbar ist.\n\na) Eine fehlerfreie Ermessensentscheidung setzt voraus, daß sich die\n\nLandesjustizverwaltung ihres Ermessensspielraums in bezug auf die Regel des\n\n§ 7 Abs. 1 BNotO überhaupt bewußt ist (Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 1970\n\n- NotZ 2/70 - DNotZ 1970, 751 f und vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - aaO).\n\nDavon ist hier auszugehen. Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus dem\n\nBescheid des Antragsgegners vom 5. Juni 2001, wohl aber aus der zusätzlich\n\nerteilten Auskunft, daß der Antragsgegner im Rahmen des Ermessens von der\n\nRegel des § 7 Abs. 1 BNotO Gebrauch gemacht habe. Bestätigt wird dies\n\ndurch den \"Besetzungsvorgang\" des Antragsgegners, dem zu entnehmen ist,\n\ndaß der Antragsgegner vor seiner Entscheidung in eingehende Ermessenser-\n\nwägungen eingetreten ist. Diese Handhabung steht im übrigen in Einklang mit\n\nder sonstigen Besetzungspraxis des Antragsgegners, der in letzter Zeit in drei\n\nFällen (H. , W. und B. ) Notarstellen an Notare übertragen hat,\n\ndie nicht zuvor in seinem Anwärterdienst standen.\n\nb) Mit der vorliegend getroffenen Entscheidung, zu Lasten des An-\n\ntragstellers die in Rede stehende Notarstelle dem weiteren Beteiligten als ei-\n\nnem im Anwärterdienst des Antragsgegners befindlichen Notarassessor bereit-\n\nzustellen, hat sich der Antragsgegner im Rahmen des ihm nach § 7 Abs. 1\n\nBNotO zur Verfügung stehenden Ermessensbereichs bewegt.\n\naa) Die Vorschrift dient der Steuerung des Zugangs zum Notarberuf. Die\n\nRegelvoraussetzung der Zugehörigkeit zum Anwärterdienst des Landes der zu\n\nbesetzenden Notarstelle soll nicht nur sicherstellen, daß die aus dem Anwär-\n\nterkreis des Landes zu bestellenden Notare mit den spezifischen landesrechtli-\n\nchen Vorschriften und Besonderheiten hinreichend vertraut sind. Vielmehr soll\n\nsie vor allem eine strukturell vernünftige und vorausschauende, an den Bedürf-\n\nnissen der Rechtspflege ausgerichtete Personalplanung ermöglichen. Gemäß\n\n§ 4 Abs. 1 BNotO werden nur so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernis-\n\nsen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Hinsichtlich der Anzahl der aus-\n\nzuschreibenden Notarstellen steht der Landesjustizverwaltung ein weites Or-\n\nganisations- und Planungsermessen zu (BVerfGE 73, 280, 292 ff). Da Regel-\n\nvoraussetzung für die Bestellung zum hauptberuflichen Notar die Ableistung\n\neines dreijährigen Anwärterdienstes als Notarassessor ist (§ 7 Abs. 1 BNotO),\n\nmuß die Landesjustizverwaltung eine ausreichende Anzahl an Notarassesso-\n\nren in den Anwärterdienst aufnehmen, um den drei Jahre später vorauszuse-\n\nhenden Bedarf an Notaren abzudecken. Die grundsätzliche Entscheidung über\n\nden Berufszugang fällt mithin bereits bei der Einstellung als Notarassessor.\n\nUmgekehrt geht es bei der Stellenbesetzung für die Bundesländer, die das\n\nhauptberufliche Notariat haben, darum, in Vollzug der Bundesnotarordnung\n\nihre vorausschauende Personalplanung zu verwirklichen.\n\nbb) Der Notarassessor steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver-\n\nhältnis zum Staat. Hieraus ergibt sich eine Fürsorgepflicht der Landesjustiz-\n\nverwaltung, die es gebietet, nicht sein Vertrauen darauf zu enttäuschen, eine\n\nder vorhandenen Notarstellen in Zukunft zu erhalten. Durch die Ableistung des\n\nAnwärterdienstes erwächst dem Notarassessor eine Anwartschaft auf Bestel-\n\nlung zum Notar. Dieses Anwartschaftsrecht des Notarassessors ist bei der\n\nAuswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle zu be-\n\nrücksichtigen. Der Anwärterdienst darf insbesondere nicht unberücksichtigt\n\nbleiben, wenn sich der Notarassessor als geeignet für die Bestellung zum No-\n\ntar erwiesen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1970 - NotZ 2/70 - DNotZ\n\n1970, 751). Bewirbt sich neben einem Notarassessor ein bereits bestellter No-\n\ntar um eine ausgeschriebene Notarstelle, so berührt eine Besetzung durch den\n\nbereits amtierenden Notar die Anwartschaft des anderen Bewerbers nur dann\n\nnicht, wenn aufgrund der Amtssitzverletzung eine andere Notarstelle frei wird.\n\nLetzteres ist bei einer länderübergreifenden \"Amtssitzverlegung\" gerade nicht\n\nder Fall. Umgekehrt hat die Landesjustizverwaltung keine vergleichbare Für-\n\nsorgepflicht gegenüber einem Notarbewerber, der eine - wie der Antragsteller\n\ngeltend macht, ohne allerdings konkret die Unzumutbarkeit seiner derzeitigen\n\nwirtschaftlichen Situation darzulegen - weniger attraktive Amtsstelle in einem\n\nanderen Bundesland innehat. Anderes gilt nach Auffassung des Senats selbst\n\ndann nicht, wenn sich aufgrund der neueren Entwicklungen in den neuen Bun-\n\ndesländern das Gebührenaufkommen der Notariate \"dramatisch\" verschlechtert\n\nhaben sollte. Es wäre gegebenenfalls Sache der Justizverwaltung in dem je-\n\nweiligen neuen Bundesland, die Zahl der Notariate und die Personalplanung\n\nauf die neuen Verhältnisse auszurichten. Die Justizverwaltung eines (alten)\n\nBundeslandes ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, durch ihre Personal-\n\npolitik die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu\n\ngewährleisten.\n\ncc) Dies bedeutet, daß jedenfalls dann, wenn - wie hier - ein erheblich\n\nüberdurchschnittlich geeigneter Notarassessor, der die Ernennungsvorausset-\n\nzungen (§ 7 Abs. 1 BNotO) erfüllt, mit einem in einem anderen Bundesland be-\n\nreits amtierenden Notar konkurriert, die Justizverwaltung ihr Auswahlermessen\n\nin dem Sinne ausüben kann, daß sie \"ihrem\" Notarassessor den Vorzug gibt,\n\nohne zuvor in einen näheren Leistungsvergleich zwischen diesen beiden Be-\n\nwerbern einzutreten (vgl. zur Auswahl zwischen einem Anstellungs- und einem\n\nVersetzungsbewerber um eine Richterplanstelle OVG Lüneburg NdsRpfl. 2001,\n\n418). Ob bei (auffälligen) erheblichen Leistungsunterschieden zwischen den\n\nBewerbern - im Blick auf Art. 3, 12, 33 Abs. 2 GG und das Prinzip der Besten-\n\nauslese - ein anderer Ermessensmaßstab gelten müßte, kann dahinstehen. Ein\n\nsolcher Fall liegt hier nicht vor.\n\nc) Die vorliegende konkrete Handhabung der Vorschrift des § 7 Abs. 1\n\nBNotO durch den Antragsgegner bei seiner Besetzungsentscheidung verletzt\n\nden Antragsteller nicht in seinen Rechten aus Art. 3, 12 Abs. 1, 33 Abs. 2 GG.\n\nNotare üben einen staatlich gebundenen Beruf aus, für den grundsätz-\n\nlich Art. 12 Abs. 1 GG gilt. Da sie Inhaber eines öffentlichen Amtes sind, finden\n\nallerdings Sonderregelungen an Anlehnung an Art. 33 GG Anwendung, die die\n\nWirkungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängen können\n\n(BVerfGE 7, 377, 398; 17, 371, 377 ff; 73, 280, 292). § 7 BNotO enthält eine\n\nverfassungsmäßig grundsätzlich nicht zu beanstandende subjektive Zulas-\n\nsungsvoraussetzung für den Notarberuf, die allerdings, soweit sie sich - wie\n\nhier § 7 Abs. 1 BNotO - auf einen bereits amtierenden Notar auswirkt, nur des-\n\nsen Berufsausübung berührt. Grundsätzlich verfassungsgemäß ist auch der\n\nder Justizverwaltung bei der Auswahl der Notare im Rahmen ihrer Organisati-\n\nonsgewalt eingeräumte Ermessensspielraum, in dem die erörterten öffentlichen\n\nInteressen Berücksichtigung finden. Zwar sind die öffentlichen Interessen, wie\n\ndas Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 20. September 2000\n\n(1 BvR 819/01, 1 BvR 826/01 - DNotZ 2002, 831) ausgeführt hat, im Hinblick\n\nauf die Grundrechte der Bewerber zu gewichten und mit verhältnismäßigen\n\nMitteln durchzusetzen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 2002 - 1 BvR\n\n152/02 - NJW 2002, 3090 mit dem Hinweis auf die Gewährleistung der Chan-\n\ncengleichheit der Bewerber). Bei der insoweit erforderlichen Abwägung ist je-\n\ndoch auch und gerade die grundrechtliche Position der Notaranwärter, die sich\n\nerst um ein Amt auf Lebenszeit bemühen, zu berücksichtigen.\n\n2.\n\nDer Senat tritt dem Oberlandesgericht auch darin bei, daß die Beset-\n\nzungsentscheidung des Antragsgegners nicht deswegen ermessensfehlerhaft\n\nwar, weil der Antragsgegner einem Mitbewerber den Vorzug gegeben hat, der\n\nbei Ablauf der Bewerbungsfrist (vgl. § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO) den in § 7\n\nAbs. 1 BNotO in der Regel geforderten dreijährigen Anwärterdienst als Notar-\n\nassessor - mit zwei Jahren und siebeneinhalb Monaten - noch nicht vollständig\n\nabgeleistet hatte.\n\nDie Soll-Vorschrift des § 7 Abs. 1 BNotO läßt auch insoweit Ausnahmen\n\nzu, wie sich auch im Zusammenhang mit § 6b Abs. 4 Satz 2 BNotO ergibt.\n\nNach dieser Vorschrift kann die Justizverwaltung für den Fall des § 7 Abs. 1\n\nBNotO - also auch bezüglich des Erfordernisses der dreijährigen Mindestdauer\n\ndes Anwärterdienstes als Notarassessor - einen vom Zeitpunkt des Ablaufs der\n\nBewerbungsfrist abweichenden Stichtag \"bestimmen\". Nach dem Grundgedan-\n\nken dieser Vorschrift soll es auch denjenigen Notarassessoren ermöglicht wer-\n\nden, an der Ausschreibung teilzunehmen, deren Ausbildung zu einem dem\n\nZeitpunkt der Amtsbesetzung nahekommenden Zeitpunkt abgeschlossen ist\n\nund die damit ebenso wie die anderen Bewerber \"bestellungsreif\" sind. Dem-\n\nentsprechend hat der Antragsgegner in § 2 Abs. 3 Satz 3 der Neufassung der\n\nAllgemeinen Verfügung Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot)\n\nvom 8. März 2000 (JMBl. NRW S. 69) bestimmt, daß der Zeitpunkt für den Fall\n\ndes § 7 Abs. 1 BNotO das Datum des voraussichtlichen Amtsantritts ist. Diese\n\nausdrückliche Regelung durch allgemeine Verwaltungsanordnung war aller-\n\ndings, wie der Vertreter des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung\n\nvor dem Senat erläutert hat, gemessen an der bisherigen Verwaltungspraxis\n\ndes Antragsgegners lediglich \"deklaratorischer\" Natur. Bereits davor hat der\n\nAntragsgegner, wie er unwidersprochen vorgetragen hat, in ständiger Verwal-\n\ntungspraxis das Ausschreibungsverfahren unter Einbeziehung eines möglichen\n\nAusschreibungs- und Bestellungszeitraums von fünf bis sieben Monaten\n\ndurchgeführt. Diese Verwaltungspraxis war nach der Darstellung des Antrags-\n\ngegners im Bewerberkreis allgemein bekannt, und die Bewerber hatten sich\n\nhierauf eingestellt. Angesichts einer solchen Verwaltungspraxis ist nicht zu be-\n\nanstanden, daß der Antragsgegner wie bei einer \"Bestimmung\" nach Maßgabe\n\ndes § 6b Abs. 4 Satz 2 BNotO auch im Streitfall als Zeitpunkt, zu dem regel-\n\nmäßig ein dreijähriger Anwärterdienst abgeleistet sein sollte, denjenigen des\n\nvoraussichtlichen Amtsantritts zugrunde gelegt hat.\n\nIII.\n\nDa durch den vorliegenden Beschluß in der Hauptsache (endgültig) ent-\n\nschieden wird, ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Be-\n\nschwerdeverfahren gegenstandslos.\n\nRinne Streck Galke\n\n Doyé Bauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-13-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":17},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-13-02","retrieved":"2026-07-10 13:49:46.797564+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-02/notz-13-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-12-02","dockets":["NotZ 13/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2002 – NotZ 13/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-13-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 7 Abs. 1 Zur Frage, ob es sich im Rahmen des insoweit der Nordrhein-Westfälischen Landesjustizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums hält, wenn die- se bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk der Rheinischen Notarkammer einem überdurchschnittlich geeigneten Notarassessor aus dem eigenen An- wärterdienst den Vorzug vor einem in einem anderen Bundesland amtierenden Notar gibt.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n3. 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