{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-12-02","aktenzeichen":"NotZ 11/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 11/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Dezember 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung eines Notarvertreters\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 2. Dezember 2002\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Galke sowie\n\ndie Notare Dr. Doyé und Dr. Bauer\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom\n\n13. März 2002 aufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, daß der Bescheid des Präsidenten des Land-\n\ngerichts Bremen vom 10. Dezember 2001 rechtswidrig gewesen\n\nist.\n\nDer Antragsgegner hat die dem Antragsteller entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu erstatten; Gebühren und Auslagen werden\n\nnicht erhoben.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist Anwaltsnotar in Bremerhaven. Er beantragte am\n\n7. Dezember 2001, den Rechtsanwalt M. zu seinem nicht ständigen\n\nVertreter zu bestellen. Rechtsanwalt M. ist seit dem 12. August 1999 bei\n\ndem Amtsgericht L. (Oberlandesgerichtsbezirk C. ) als Rechtsanwalt\n\nzugelassen; vom 12. August 1999 bis zum 16. Juni 2000 war er zugleich bei\n\ndem Amtsgericht B. (Oberlandesgerichtsbezirk B. ) zugelas-\n\nsen. Er vertrat den Antragsteller bereits zweimal (19. bis 24. August 1999 und\n\n22. bis 28. Oktober 2001).\n\nMit Bescheid vom 10. Dezember 2001 lehnte der Antragsgegner das\n\nGesuch des Antragstellers ab. Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 der Allgemeinen\n\nVerfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) vom\n\n4. Juli 2001 - 3830/6 (Amtsbl. S. 525) könnten Rechtsanwälte nur dann mit der\n\nNotarvertretung betraut werden, wenn sie mehr als 18 Monate in dem in Aus-\n\nsicht genommenen Amtsbezirk hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig gewesen\n\nseien. Rechtsanwalt M. erfülle diese Voraussetzung nicht, weil er nur rund\n\nzehn Monate in dem Amtsbezirk des Antragstellers, dem Oberlandesgerichts-\n\nbezirk B. , als Rechtsanwalt zugelassen gewesen sei. Eine frühere Be-\n\nstellung von Rechtsanwalt M. zum Notarvertreter beruhe auf einem \"Büro-\n\nversehen\".\n\nDer Antragsteller hat, nachdem die in Aussicht genommene Vertre-\n\ntungszeit verstrichen war, gegen den Bescheid des Antragsgegners gerichtli-\n\nche Entscheidung beantragt und begehrt \"festzustellen, daß Herr Rechtsanwalt\n\nM. zum Notarvertreter bestellt werden konnte und auch weiter kann\". Das\n\nOberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die\n\nsofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er seinen Feststellungsantrag\n\nweiterverfolgt.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist begründet.\n\n1.\n\nDer Feststellungsantrag des Antragstellers ist im Verfahren nach § 111\n\nBNotO als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4\n\nVwGO zulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 1995 - NotZ 6/93 - NJW-\n\nRR 1995, 1081, 1082 und vom 31. Juli 2000 - NotZ 12/00 - ZNotP 2000, 398,\n\n399). Denn der Antragsteller wäre sonst in seinen Rechten beeinträchtigt, und\n\ndie Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG könnte andernfalls leerlaufen.\n\nDurch die begehrte Feststellung wird eine Rechtsfrage geklärt, die sich dem\n\nAntragsgegner bei künftigen Anträgen des Antragstellers auf Bestellung eines\n\nNotarvertreters stellen wird. Der Antragsteller beabsichtigt nämlich, auch in\n\nZukunft Rechtsanwalt M. als seinen Vertreter vorzuschlagen. Wegen Zeit-\n\nablaufs wird es dann wahrscheinlich wiederum nicht zu einer abschließenden\n\ngerichtlichen Entscheidung kommen.\n\n2.\n\nDer Antrag ist begründet. Der Bescheid des Antragsgegners vom\n\n10. Dezember 2001 war ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.\n\na) Die Aufsichtsbehörde entscheidet über den Antrag des Notars, ihm\n\ngemäß § 39 Abs. 1 und 3 BNotO einen Vertreter zu bestellen, nach pflichtge-\n\nmäßem Ermessen; der Notar hat keinen Rechtsanspruch auf Bestellung eines\n\nVertreters. Vielmehr hat die Aufsichtsbehörde ein Entschließungsermessen, ob\n\nsie bei Verhinderung des Notars überhaupt einen Vertreter bestellt, und, wor-\n\num es hier geht, ein Auswahlermessen hinsichtlich der Person des Vertreters.\n\nBei der Entscheidung über die Auswahl des Vertreters hat sie die allgemeinen\n\nGrundsätze des Notarwesens und gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO das Vor-\n\nschlagsrecht des Notars zu beachten (Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 1995\n\naaO und vom 31. Juli 2000 aaO).\n\nb) Daß Rechtsanwalt M. die Befähigung zum Notaramt (vgl. § 39\n\nAbs. 3 Satz 1 BNotO; Senatsbeschluß vom 9. Januar 1995 aaO <zu § 23\n\nAbs. 2 Satz 1 DDR-NotVO>) hatte, ist außer Streit. Die Aufsichtsbehörde sah\n\nsich durch § 10 Abs. 5 Satz 1 AVNot gehindert, Rechtsanwalt M. zum Ver-\n\ntreter des Antragstellers zu bestellen. Nach dieser Verwaltungsvorschrift kön-\n\nnen Personen, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, nicht aber Notarin oder\n\nNotar sind, nur dann mit einer Notarvertretung betraut werden, wenn sie mehr\n\nals 18 Monate in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk (§ 11 Abs. 1\n\nBNotO) hauptberuflich als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt tätig gewesen\n\nsind. Diese Anforderung erfüllte der vom Antragsteller vorgeschlagene Rechts-\n\nanwalt M. nicht. Er war lediglich etwa zehn Monate in dem Bezirk des\n\nOberlandesgerichts B. als Rechtsanwalt zugelassen; es ist auch nicht\n\nersichtlich, daß er in diesem Bezirk über die Dauer der Zulassung hinaus\n\nhauptberuflich als Rechtsanwalt \"tätig gewesen\" (§ 10 Abs. 5 Satz 1 AVNot)\n\nwäre.\n\nc) Die Aufsichtsbehörde hat jedoch ermessensfehlerhaft angenom-\n\nmen, die vorgenannte Verwaltungsvorschrift hindere sie an der Bestellung des\n\nRechtsanwalts M. zum Vertreter des Antragstellers.\n\naa) Es erscheint schon fraglich, ob § 10 Abs. 5 Satz 1 AVNot, soweit\n\ndadurch für den anwaltlichen Notarvertreter ausnahmslos eine mehr als 18-\n\nmonatige Rechtsanwaltstätigkeit in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk\n\nvorgeschrieben wird, mit höherrangigem Recht in Einklang steht, insbesondere\n\ndas gesetzliche Vorschlagsrecht des zu vertretenden Notars (§ 39 Abs. 3\n\nSatz 3 BNotO) genügend berücksichtigt. Zwar liegt es im Interesse einer ge-\n\nordneten vorsorgenden Rechtspflege, wenn der Notarvertreter den Oberlan-\n\ndesgerichtsbezirk, in dem er wirken soll, kennt. Das erleichtert die Zusammen-\n\narbeit mit Gerichten und Behörden sowie den Verkehr mit den Mandanten. In\n\nder Regel führt aber schon das Vorschlagsrecht des Notars dazu, daß nur sol-\n\nche Personen bestellt werden, die mit den Verhältnissen des Amtsbezirks be-\n\nkannt sind. Denn es liegt im ureigensten Interesse des Notars, niemanden als\n\nVertreter zu benennen, der dafür nicht geeignet ist. Er würde sonst dem Ruf\n\nseines Notariats schaden und für eine Amtspflichtverletzung des Vertreters\n\ndem Geschädigten als Gesamtschuldner haften (§ 46 Satz 1 BNotO). Der No-\n\ntar ist schließlich selbst am besten in der Lage, die Qualifikation und die Lei-\n\nstungsfähigkeit des Vertreters zu beurteilen (vgl. Senatsbeschluß vom 31. Juli\n\n2000 aaO).\n\nOb § 10 Abs. 5 Satz 1 AVNot deshalb gegen § 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO\n\nverstößt und daher - im vorbeschriebenen Umfang - keine Ermessensbindung\n\nbewirkt, kann aber letztlich offenbleiben. Denn hier war jedenfalls die Anwen-\n\ndung dieser Verwaltungsvorschrift nicht zulässig.\n\nbb) Ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften wie die AVNot sind\n\nauf den \"Regelfall\" zugeschnitten. Weist ein Fall wesentliche Besonderheiten\n\nauf, muß die Behörde das bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen\n\nund gegebenenfalls von der Richtlinie abweichend entscheiden (BVerwG NJW\n\n1991, 650, 651; Kopp/Schenke, VwGO 12. Aufl. 2000 § 114 Rn. 10 a). So liegt\n\nder Streitfall.\n\nFür die Eignung von Rechtsanwalt M. zum Notarvertreter sprach\n\nnicht allein, daß er vom Antragsteller vorgeschlagen worden war. Er hatte sei-\n\nne Eignung bereits bei den Notarvertretungen, die er - beanstandungslos - für\n\nden Antragsteller ausgeübt hatte, bewiesen. Damit hatte er bereits in der nota-\n\nriellen Praxis gezeigt, daß er mit den Verhältnissen des Amtsbezirks hinrei-\n\nchend vertraut ist. Unter diesen Umständen schufen zwar die früheren Bestel-\n\nlungen des Rechtsanwalts M. zum Vertreter des Antagstellers für diesen\n\nkeinen Vertrauensschutz; seine erneute Bestellung zum Notarvertreter konnte\n\naber nicht mit der Begründung abgelehnt werden, er sei nicht hinreichend lan-\n\nge, nämlich zehn statt 18 Monate, in dem Bezirk des Oberlandesgerichts B.\n\nals Rechtsanwalt zugelassen gewesen. Die Richtlinie des § 10 Abs. 5 Satz 1\n\nAVNot konnte nicht Platz greifen.\n\nRinne\n\nStreck\n\n Galke\n\n Doyé\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-11-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-11-02","retrieved":"2026-07-10 13:49:43.165219+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-12-02/notz-11-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-12-02","dockets":["NotZ 11/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2002 – NotZ 11/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-12-02/notz-11-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom\n\n13. 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