{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2002-11-28","aktenzeichen":"VII ZR 4/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AGBG § 9 Bf VOB/B § 13 Nr. 4 Zur Frage des Eingriffs in den Kernbereich der VOB/B durch vorrangig vereinbarte Vertragsbedingungen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\n\nVII ZR 4/00\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n28. November 2002\nHeinzelmann,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nAGBG § 9 Bf\n\nVOB/B § 13 Nr. 4\n\nZur Frage des Eingriffs in den Kernbereich der VOB/B durch vorrangig vereinbarte\n\nVertragsbedingungen.\n\nBGH, Urteil vom 28. November 2002 - VII ZR 4/00 - OLG Nürnberg\n\n LG Nürnberg-Fürth\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 28. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die\n\nRichter Dr. Haß, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Bauner\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Oktober 1999 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der im Schriftsatz\n\ndes Klägervertreters vom 10. November 1994 unter Ziff. 1.6.1.1.\n\nbis 1.6.1.19 aufgeführten Mängel dadurch zu Lasten der Kläger\n\nerkannt worden ist, daß die Klage mit dem Erweiterungsbetrag\n\nvon 58.324,16 DM (60.001 DM - 1.676,84 DM) abgewiesen und\n\ngegenüber dem auf die Widerklage zuerkannten Betrag die Auf-\n\nrechnung der Kläger als nicht durchgreifend erachtet worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-\n\nverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Kläger verlangen Schadensersatz wegen verschiedener Baumängel.\n\nDie Beklagte fordert mit der Widerklage restlichen Werklohn.\n\nDie Beklagte errichtete für die Kläger aufgrund Bauvertrages vom\n\n7. Dezember 1990 zu einem Festpreis ein Wohnhaus mit Garage. In dem Ver-\n\ntrag hieß es u.a.:\n\n\"Wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind ... die VOB Teil B in der\n\njeweils letzten Fassung.\"\n\nDer Vertrag sah ferner vor:\n\n\"Sonderwünsche sind nur bis zur Werkplanung M 1 : 50 möglich und be-\n\ndürfen einer gesonderten Vereinbarung, die Gegenstand dieses Vertra-\n\nges wird.\"\n\nSchließlich enthielt der Vertrag in § 4 folgende Regelung:\n\n\"Die Kündigung ist nur aus wichtigen Gründen möglich. ... Ist die Kündi-\n\ngung erfolgt, so sind die ausgeführten Bauleistungen nach Einheitsprei-\n\nsen abzurechnen. Ebenso werden die erbrachten Architektenleistungen\n\nnach der HOAI abgerechnet.\"\n\nDas Haus wurde am 5. Februar 1992 abgenommen. Der vereinbarte\n\nWerklohn wurde bis auf 16.162,90 DM bezahlt, die Gegenstand der Widerklage\n\nwurden.\n\nDie Kläger haben Mängel geltend gemacht und im vorliegenden Rechts-\n\nstreit zunächst Zahlung von 1.676,84 DM begehrt. Das Landgericht hat die\n\nhierauf gerichtete Klage abgewiesen und die Kläger unter Abweisung der Wi-\n\nderklage \n\nim übrigen zur Zahlung restlichen Werklohns \n\nin Höhe von\n\n15.662,90 DM verurteilt. In ihrer Berufungsbegründung vom 10. November\n\n1994 haben sich die Kläger unter Ziff. 1.6.1.1. bis 1.6.1.19 auf das Vorliegen\n\nweiterer, bisher noch nicht vorgebrachter Mängel berufen (im folgenden: weite-\n\nre Mängel) und hieraus Gewährleistungsansprüche geltend gemacht. Das Be-\n\nrufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil dahingehend abgeändert, daß die\n\nKläger lediglich 12.162,90 DM und Zinsen zu zahlen haben. Die bisherige und\n\ndie erweiterte Klage hat es abgewiesen. Mit ihrer Revision wenden sich die\n\nKläger nach deren Teilannahme noch dagegen, daß die von ihnen behaupteten\n\nweiteren Mängel wegen Verjährung nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt wur-\n\nden.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat im Umfang der Annahme Erfolg. Sie führt insoweit zur\n\nAufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das\n\nBerufungsgericht.\n\nDas für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den\n\nbis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist der Meinung, die Parteien hätten die VOB/B\n\neinbezogen. Die zweijährige Gewährleistungsfrist sei daher am 5. Februar 1994\n\nabgelaufen, also weit vor Geltendmachung der weiteren Mängel. Ein Organisa-\n\ntionsverschulden, das zu einer Verlängerung der regelmäßigen Verjährungsfrist\n\nführen könne, liege nicht vor. Schadensersatzansprüche wegen weiterer Män-\n\ngel seien daher verjährt.\n\nII.\n\nDagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Die Gewährleistungsan-\n\nsprüche der Kläger wegen der weiteren Mängel sind nicht verjährt.\n\n1. Außer der VOB/B haben die Vertragsparteien weitere von der Be-\n\nklagten gestellte Vertragsbedingungen vereinbart. Diese vorrangigen Klauseln\n\nändern die Rechtslage, die bei vollständiger Geltung der VOB/B bestehen wür-\n\nde, erheblich ab.\n\nDie Regelung des Bauvertrages, nach der Sonderwünsche nur bis zur\n\nWerkplanung M 1 : 50 \"möglich\" sind und einer gesonderten Vereinbarung be-\n\ndürfen, weicht deutlich von § 1 Nr. 3 VOB/B ab, wonach es dem Auftraggeber\n\nvorbehalten bleibt, Änderungen des Bauentwurfs auch nach Vertragsschluß\n\neinseitig und ohne Zustimmung anzuordnen.\n\nDer Ausschluß der freien Kündigung in § 4 des Vertrages steht im klaren\n\nGegensatz zu § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B, der das freie Kündigungsrecht des Auf-\n\ntraggebers ausdrücklich vorsieht.\n\nFerner bestimmt § 4, daß die ausgeführten Bauleistungen im Falle der\n\nKündigung nach Einheitspreisen abzurechnen sind. Damit ist das auch der\n\nVOB/B zugrundeliegende Prinzip verlassen, nach dem sich bei einem Pau-\n\nschalvertrag die Höhe der Teilvergütung nach Kündigung nur nach dem Ver-\n\nhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pau-\n\nschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung errechnen läßt. Das gilt in gleicher\n\nWeise für die Vertragsklausel, die erbrachte Leistungen nach Vertragskündi-\n\ngungen erstmals der HOAI unterwerfen will.\n\nInsgesamt wird durch diese Vertragsbestimmungen so stark in den\n\nKernbereich der VOB/B eingegriffen, daß diese nicht mehr \"als Ganzes\" verein-\n\nbart ist. Schon deshalb ist die Verjährungsregelung der Inhaltskontrolle nicht\n\nentzogen. Ob die den Kernbereich der VOB/B verändernden Vertragsbedin-\n\ngungen ihrerseits wirksam oder etwa nach dem AGBG unwirksam sind, ist in-\n\nsoweit ohne Bedeutung (BGH, Urteil vom 17. November 1994 - VII ZR 245/93,\n\nBauR 1995, 234 = NJW 1995, 526 = ZfBR 1995, 77).\n\n2. § 13 Nr. 4 VOB/B hält hinsichtlich der zweijährigen Gewährleistungs-\n\nfrist der isolierten Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand (BGH, Urteil vom\n\n7. Mai 1987 - VII ZR 129/86 = BauR 1987, 438 = ZfBR 1987, 199; Urteil vom\n\n7. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391; Urteil vom 29. September 1988\n\n- VII ZR 186/87, BauR 1989, 77 = ZfBR 1989, 28). Da die behaupteten weiteren\n\nMängel Bauwerke betreffen, gilt die fünfjährige Frist des § 638 Abs. 1 BGB.\n\nDressler Haß Wiebel\n\n Kniffka Bauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-28/vii-zr-4-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 638","ref_norm":"638","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-28/vii-zr-4-00","retrieved":"2026-07-10 13:46:09.476551+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-28/vii-zr-4-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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