{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-11-28","aktenzeichen":"III ZB 45/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZB 45/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. November 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2002 durch\n\ndie Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick, Dörr und Galke\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß des\n\n18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Juni\n\n2002 aufgehoben.\n\nDem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Begrün-\n\ndung der Berufung gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Land-\n\ngerichts München II vom 10. Dezember 2001 Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand bewilligt.\n\nDie Sache wird zur Entscheidung über die Berufung und über die\n\nKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nI.\n\nGegen das ihm am 21. Dezember 2001 zugestellte Urteil des Landge-\n\nrichts hat der Kläger am 21. Januar 2002 Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz\n\nvom 21. Februar 2002, eingegangen am gleichen Tage, hat die Prozeßbe-\n\nvollmächtigte des Klägers beantragt, die Berufungsbegründungsfrist bis zum\n\n21. März 2002 zu verlängern. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß noch\n\neinige Recherchen veranlaßt worden seien und die Informationen noch nicht\n\nvorlägen. Durch Verfügungen vom 22. Februar und 4. März 2002 gab der Vor-\n\nsitzende des Senats des Oberlandesgerichts dem Kläger auf, bis zum 8. März\n\n2002 mitzuteilen und glaubhaft zu machen, warum und mit welcher Frist seine\n\nProzeßbevollmächtigte Informationen, Unterlagen, Belege usw. angefordert ha-\n\nbe. Mit Verfügung vom 15. März 2002 hat der Vorsitzende die fristgemäß vor-\n\ngebrachten Erläuterungen des Klägers für unzureichend erachtet und die Ver-\n\nlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt.\n\nAm 21. März 2002 hat der Kläger mit Schriftsatz vom gleichen Tage die\n\nBerufung begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-\n\ngen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Durch den an-\n\ngefochtenen Beschluß vom 6. Juni 2002 sind der Wiedereinsetzungsantrag\n\ndes Klägers zurückgewiesen und seine Berufung als unzulässig verworfen\n\nworden. Dagegen richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte und begrün-\n\ndete Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie nach § 522\n\nAbs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F., § 26 Nr. 10 EGZPO statthaft, und\n\nzwar unbeschadet dessen, daß die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht\n\nerreicht ist (BGH, Beschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02 - zur Ver-\n\nöffentlichung vorgesehen).\n\nSie ist auch im übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen\n\nRechtsprechung eine Entscheidung des Senats erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2\n\nZPO n.F.). Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.\n\n1.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den\n\n- hier noch anwendbaren (§ 26 Nr. 5 EGZPO) - bis zum 31. Dezember 2001\n\ngeltenden Berufungsvorschriften kann ein Rechtsanwalt in aller Regel erwar-\n\nten, daß seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Begründungsbegrün-\n\ndungsschrift entsprochen wird, wenn ein erheblicher Grund im Sinne des § 519\n\nAbs. 2 Satz 3 ZPO a.F. geltend gemacht wird (vgl. nur BGH, Beschluß vom\n\n24. Oktober 1996 - VII ZB 25/96 - NJW 1997, 400).\n\n2.\n\nBereits aufgrund der ursprünglichen - wenngleich pauschalen und wenig\n\naussagekräftigen - Begründung durfte die Prozeßbevollmächtigte des Klägers,\n\nauch im Hinblick auf die telefonisch bei der Geschäftsstelle eingeholte Aus-\n\nkunft über die - großzügige - Fristverlängerungspraxis des zur Entscheidung\n\nberufenen Senats des Oberlandesgerichts, darauf vertrauen, daß die bean-\n\ntragte Fristverlängerung mit großer Wahrscheinlichkeit bewilligt wird. Es ist\n\ndaher unerheblich, ob die auf Ersuchen des Vorsitzenden nachgeschobenen\n\nGründe\n\nerkennen lassen, daß die nicht vollständige Beischaffung der zur Anfertigung\n\nder Berufungsbegründungsschrift benötigten Unterlagen auf eine Nachlässig-\n\nkeit der Partei zurückzuführen war.\n\nWurm\n\nStreck\n\nSchlick\n\n Dörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-28/iii-zb-45-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-28/iii-zb-45-02","retrieved":"2026-07-10 13:47:08.324396+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-28/iii-zb-45-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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