{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-11-27","aktenzeichen":"2 StR 419/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 419/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. November 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2002, soweit es ihn be-\n\ntrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert und neu gefaßt, daß der\n\nAngeklagte der Hehlerei in einem Fall und des Betrugs in\n\nTateinheit mit Urkundenfälschung in sechs Fällen, davon in\n\neinem Fall versucht, schuldig ist,\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\naa) im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen von jeweils\n\nsechs Monaten für die Fälle II, B 2, 3, 5, 8 sowie im Ge-\n\nsamtstrafenausspruch und\n\nbb) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des\n\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben\n\nist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei in vier Fällen und\n\nwegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in sieben Fällen, davon in\n\neinem Fall versucht, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.\n\nDurch Beschluß vom 27. Juni 2002 hat schon das Landgericht die Urteilsformel\n\nwegen eines Zählfehlers dahin berichtigt, daß der Angeklagte des Betrugs in\n\nTateinheit mit Urkundenfälschung in sechs Fällen schuldig ist. Mit demselben\n\nBeschluß hat das Landgericht auch den Schuldspruch gegen die Mitangeklagte\n\nwegen eines gleichartigen Zählfehlers berichtigt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen\n\nRechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen\n\nUmfang Erfolg, im übrigen ist es offensichtlich unbegründet.\n\nII.\n\n1. Der Angeklagte hat sich der Hehlerei in einem Fall schuldig gemacht\n\nund nicht in vier Fällen.\n\nDie Mitangeklagte hatte in einer Postfiliale vier Blanko-Postsparbücher\n\nentwendet, mit Hilfe der Sparbücher fiktive Konten eröffnet und von den vier\n\ngefälschten Sparbüchern jeweils 3.000 DM, insgesamt also 12.000 DM abge-\n\nhoben. Anschließend kehrte sie in ihre Wohnung zurück und berichtete dem\n\nAngeklagten von der Entwendung der Sparbücher, der fiktiven Kontoeröffnung\n\nund den Abhebungen. Das erbeutete Geld haben die beiden Angeklagten ge-\n\nmeinsam verbraucht.\n\nDas Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten zu Recht als Hehle-\n\nrei gewertet. Aus den Feststellungen ergibt sich zwar nicht, daß der Angeklagte\n\nsich das Geld im Sinne von § 259 StGB verschafft hat, indem er eine eigene\n\n(Mit-)Verfügungsgewalt hierüber erlangt hat. Er hat aber zumindest beim ge-\n\nmeinsamen Absetzen des erbeuteten Geldes geholfen (vgl. BGH GA 1965,\n\n374; BGH, Beschl. vom 16. April 1985 - 5 StR 147/85). Daß die Beute aus vier\n\nbetrügerischen Abhebevorgängen stammt, begründet jedoch nicht die Annah-\n\nme von vier Hehlereitaten. Wirkt der Hehler beim Absatz von Beute mit, die -\n\n wie hier - aus mehreren Vortaten stammt, handelt es sich nur um eine Tat (vgl.\n\nStree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 259 Rdn. 64; § 52 Rdn. 29). Aus\n\nden bisherigen Feststellungen ergeben sich keine hinreichend konkreten An-\n\nhaltspunkte dafür, daß die Absatzhilfe des Angeklagten ihrerseits in mehrere\n\nrechtlich selbständige Taten aufzuteilen wäre. Da insoweit keine ergänzenden\n\nFeststellungen zu erwarten sind, aus denen sich eine Mehrzahl von Hehlerei-\n\ntaten des Angeklagten ergeben könnte, ist zu seinen Gunsten davon auszuge-\n\nhen, daß er sich wegen Hehlerei in einem Fall schuldig gemacht hat.\n\nDer Schuldspruch ist deshalb entsprechend zu ändern (§ 354 Abs. 1\n\nStPO analog). § 265 StPO steht dem bei dem geständigen Angeklagten nicht\n\nentgegen.\n\nDie Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung der betroffenen vier\n\nEinzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten in den Fällen II, B 2, 3, 5 und\n\n8 sowie der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.\n\n2. Eine weitergehende Schuldspruchberichtigung wegen eines Zählfeh-\n\nlers bei der Zahl der Fälle des Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung ist\n\nnicht veranlaßt. Der Beschluß, mit dem das Landgericht die verkündete Ur-\n\nteilsformel bereits selbst wegen eines Zählfehlers berichtigt hat, ist - entgegen\n\nder Ansicht des Generalbundesanwalts - wirksam. Dem Landgericht ist ein of-\n\nfensichtliches Verkündungsversehen unterlaufen. Der Fehler betrifft allein die\n\nZählung der tatsächlich abgeurteilten Fälle. Ein solcher Zählfehler darf - auch\n\nvom Tatrichter selbst - berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten\n\noffensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Ver-\n\ndacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. zur Berich-\n\ntigung von Zählfehlern BGH NStZ 2000, 386 m.w.N.). Diese Voraussetzungen\n\nsind hier gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten in ihrer Ankla-\n\ngeschrift elf Taten zur Last gelegt. Kurz vor den Plädoyers erging in der Haupt-\n\nverhandlung der Beschluß, daß das Verfahren wegen der Tat Nr. 1 der Ankla-\n\nge gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt werde, \"so daß nur noch Ziffer 2 bis\n\n11 der Anklage verfolgt werden\". Hieraus ergab sich in der Hauptverhandlung\n\nfür alle Beteiligten zweifelsfrei, daß nur noch zehn Taten Gegenstand des\n\nVerfahrens waren. Gleichwohl umfaßte der Schuldspruch elf Taten. Diese Ab-\n\nweichung betraf nicht die Zahl der nach einem rechtlichen Hinweis als Hehlerei\n\nabgeurteilten vier Fälle, so daß sie sich notwendigerweise bei der Zählung der\n\nBetrugsfälle ergeben haben mußte.\n\nDa im Revisionsverfahren des Angeklagten eine Schuldspruchberichti-\n\ngung wegen dieses Zählfehlers nicht mehr erfolgen muß, ist schon deshalb für\n\neine Erstreckung des Rechtsmittels auf die Mitangeklagte (§ 357 StPO) kein\n\nRaum, zumal das Landgericht auch ihren Schuldspruch bereits selbst berichtigt\n\nhat.\n\n3. Keinen Bestand hat das Urteil schließlich, soweit das Landgericht\n\nnicht über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt entschieden hat. Die Prüfung dieser Frage drängte sich nach den\n\nUrteilsfeststellungen auf.\n\nDer Angeklagte ist seit längerer Zeit in erheblichem Umfang rauschgift-\n\nabhängig. Seit Anfang der 90er Jahre konsumierte er zunächst Haschisch und\n\nverlor deshalb seinen Ausbildungsplatz als Elektroniker. Jedenfalls seit Anfang\n\n1999 konsumierte er gewohnheitsmäßig Heroin, Kokain und andere Drogen,\n\nvor allem Crack. Heroin und Kokain hat er geschnupft. Der gemeinsame He-\n\nroinverbrauch des Angeklagten und der Mitangeklagten betrug schließlich an\n\nden Wochenenden etwa 1 1/2 g pro Tag. Gelegentlich wurde auch Crack ge-\n\nraucht. Für das konsumierte Rauschgift gab die Mitangeklagte dem Angeklag-\n\nten etwa 300 bis 400 DM pro Woche (UA S. 5). Im Rahmen der Strafzumes-\n\nsung hat das Landgericht zugunsten des Angeklagten gewertet, daß bei ihm\n\neine auf jahrelangem Konsum beruhende Drogengewöhnung und psychische\n\nAbhängigkeit vorliege, die letztlich zu erhöhtem Geldbedarf geführt habe, der\n\nwiederum ein wesentlicher Grund für die Begehung der Taten gewesen sei,\n\nohne jedoch die Schuldfähigkeit erheblich zu vermindern (UA S. 15).\n\nAngesichts dieser Umstände lag eine Anordnung nach § 64 StGB hier in\n\neiner Weise nahe, daß sich das Fehlen der Prüfung unter diesem Gesichts-\n\npunkt als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel darstellt. Die Strafkam-\n\nmer hätte unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) prüfen\n\nmüssen, ob die zu beurteilenden Taten auf einen Hang des Angeklagten zu-\n\nrückgehen, Drogen im Übermaß zu sich zu nehmen und ob die Gefahr besteht,\n\ndaß der Angeklagte infolge seiner Abhängigkeit rückfällig werden und dem\n\ndurch seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet werden kann.\n\nEs ist nicht ersichtlich, daß keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den\n\nAngeklagten zu heilen oder doch für eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall\n\nin die akute Sucht zu bewahren (vgl. BVerfGE 91, 1). Daß nur der Angeklagte\n\nRevision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung\n\nnicht (vgl. BGHSt 37, 5). Die Nichtanwendung des § 64 StGB ist vom Rechts-\n\nmittelangriff auch nicht ausgenommen worden (vgl. BGHSt 38, 362).\n\nDie Einzelstrafen für die Betrugstaten werden von der Teilaufhebung\n\nnicht berührt. Der Senat schließt aus, daß der Tatrichter bei Anordnung der\n\nUnterbringung geringere Strafen verhängt hätte.\n\nEine Erstreckung der teilweisen Aufhebung des Urteils auf die Mitange-\n\nklagte, die keine Revision eingelegt hat, kommt auch in Bezug auf die Maßre-\n\ngelentscheidung nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).\n\nRissing-van Saan Bode Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-27/2-str-419-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-27/2-str-419-02","retrieved":"2026-07-10 13:45:33.845856+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-27/2-str-419-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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