{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-11-26","aktenzeichen":"AnwZ (B) 18/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kommt nicht zur Geltung, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlaß der Widerrufsverfügung getilgt wurde. Der Nachweis dafür obliegt dem Rechtsanwalt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. November 2002\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 18/01\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7\n\nDie gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kommt nicht zur Geltung, wenn\n\ndie der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlaß\n\nder Widerrufsverfügung getilgt wurde. Der Nachweis dafür obliegt dem Rechtsanwalt.\n\nBGH, Beschluß vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01 - AGH München\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Frellesen sowie\n\ndie Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien\n\nam 26. November 2002\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der\n\nBeschluß des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs\n\nvom 13. Dezember 2000 und die Widerrufsverfügung der Antrags-\n\ngegnerin vom 5. September 2000 aufgehoben.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Eine\n\nErstattung außergerichtlicher Auslagen findet nicht statt.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:7)(cid:6)(cid:8)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:9)(cid:3)\n\n51.129,19 \n\n DM) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde im November 1991 zur Rechtsanwaltschaft zu-\n\ngelassen. Durch Bescheid vom 5. September 2000 widerrief die Antragsgegne-\n\nrin diese Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück-\n\ngewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts.\n\nII.\n\nDas nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel hat in\n\nder Sache Erfolg. Die angegriffene Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin hat\n\nkeinen Bestand.\n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der\n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermö-\n\ngensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das\n\nvom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915\n\nZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögens-\n\nverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Ver-\n\nhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande\n\nist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind ins-\n\nbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen ge-\n\ngen ihn (st.Rspr.; Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW\n\n1991, 2083 unter II 1 m.Nachw.). Diese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der\n\nWiderrufsverfügung nicht vor.\n\na) Die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO kommt hier\n\nnicht zur Geltung. Zwar ist der Antragsteller in den Zwangsvollstreckungssa-\n\nchen 1 M /99 sowie 1 M /00 seit dem 15. November 1999 bzw. dem\n\n5. Mai 2000 \n\nim Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts W. \n\neingetragen. Einen am 2. Mai 2000 gestellten Antrag auf vorzeitige Löschung\n\ndieser Eintragungen hat das Amtsgericht W. durch Beschluß vom\n\n20. Juni 2002 mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Antragsteller eine\n\nBefriedigung des Gläubigers nicht nachgewiesen habe und ein Wegfall des\n\nEintragungsgrundes dem Vollstreckungsgericht nicht bekannt geworden sei\n\n(§ 915 a Abs. 2 ZPO). Gleichwohl vermögen diese Eintragungen im Schuldner-\n\nverzeichnis die gesetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall des An-\n\ntragstellers nicht zu begründen und demgemäß die auf diese Vermutung ge-\n\nstützte Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin nicht zu rechtfertigen. Denn im\n\nZeitpunkt der Widerrufsverfügung vom 5. September 2000 waren die materiel-\n\nlen Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung der Eintragungen im Schuld-\n\nnerverzeichnis nach § 915 a Abs. 2 Nr. 1 ZPO objektiv gegeben. Die den Ein-\n\ntragungen im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegenden Forderungen waren zu\n\ndiesem Zeitpunkt bereits getilgt.\n\nBei dieser Sachlage kommt den Eintragungen in das Schuldnerverzeich-\n\nnis die gesetzliche Vermutungswirkung für den Vermögensverfall nicht zu. Die\n\ngesetzliche Vermutung soll zwar der Antragsgegnerin den Nachweis des Ver-\n\nmögensverfalls erleichtern, setzt aber voraus, daß im Zeitpunkt des Widerrufs\n\nder Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die der Eintragung im Schuldnerver-\n\nzeichnis zugrundeliegende Forderung noch besteht. Weist der Rechtsanwalt im\n\nVerfahren über den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach,\n\ndaß diese Forderung vor Erlaß der Widerrufsverfügung bereits getilgt wurde,\n\nvermag die noch fortbestehende Eintragung im Schuldnerverzeichnis die Ver-\n\nmutung des Vermögensverfalls nicht zu begründen.\n\naa) In der Zwangsvollstreckungssache 1 M /99 hat der Antragsteller\n\nnachgewiesen, daß er die Forderung der Vollstreckungsgläubigerin aus dem\n\nKostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts G. vom 2. Februar\n\n1999 (62 C /97) durch Überweisung des offenen Betrages vom 440,69 DM\n\nan die Prozeßbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin bereits im Januar\n\n2000 erfüllt hatte. Die Richtigkeit der dahingehenden Behauptung des An-\n\ntragstellers ergibt sich aus dem von ihm in Kopie vorgelegten Bankbeleg sowie\n\naus dem Schriftsatz der Vollstreckungsgläubigerin vom 20. Juni 2002 (Bl. 132\n\nder Akten 62 C /97 Amtsgericht G. ), demzufolge die Vollstre-\n\nckungsgläubigerin die Gegenforderung des Antragstellers aus dem zu seinen\n\nGunsten erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 11. April 2000 in Höhe\n\nvon 777,20 DM nebst Zinsen voll bezahlt hat, ohne diesem Kostenerstattungs-\n\nanspruch des Antragstellers eigene Ansprüche aus dem früheren Kosten-\n\nfestsetzungsbeschluß vom 2. Februar 1999 entgegenzusetzen. Dies rechtfertigt\n\ndie Überzeugung des Senats, daß der Kostenerstattungsanspruch der Vollstre-\n\nckungsgläubigern aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 2. Februar 1999\n\ndurch die Zahlung des Antragstellers vom 7. Januar 2000 bereits vor dem\n\nKostenfestsetzungsbeschluß vom 11. April 2000 und damit auch vor der Wider-\n\nrufsverfügung der Antragsgegnerin erloschen war.\n\nUnerheblich für das Verfahren über den Widerruf der Zulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist, daß der Antragsteller die Löschung sei-\n\nner Eintragung im Schuldnerverzeichnis vor Erlaß der Widerrufsverfügung beim\n\nVollstreckungsgericht weder beantragt noch die Voraussetzungen dafür dem\n\nVollstreckungsgericht gegenüber nachgewiesen hat. Der Widerruf der Zulas-\n\nsung zur Rechtsanwaltschaft ist keine Sanktion für nachlässiges Verhalten des\n\nRechtsanwalts in eigenen Angelegenheiten, sondern findet seine Rechtferti-\n\ngung darin, daß ein Vermögensverfall objektiv besteht. Soweit das Gesetz ei-\n\nnen Vermögensverfall aufgrund einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis ver-\n\nmutet, kommt es ebenfalls allein darauf an, ob die Voraussetzungen für die\n\nEintragung im Schuldnerverzeichnis und für ihren Fortbestand auch noch im\n\nZeitpunkt der Widerrufsverfügung objektiv vorlagen. Dies ist nicht der Fall, wenn\n\ndie Forderung, die zu der Eintragung im Schuldnerverzeichnis führte, im Zeit-\n\npunkt der Widerrufsverfügung bereits erloschen war. So verhält es sich hier.\n\nbb) In der Zwangsvollstreckungssache 1 M /00 ist bereits die Eintra-\n\ngung des Antragstellers in das Schuldnerverzeichnis zu Unrecht erfolgt, so daß\n\nauch diese Eintragung einen Vermögensverfall des Antragstellers nicht vermu-\n\nten läßt. In dieser Sache wurde die Zwangsvollstreckung gegen den An-\n\ntragsteller aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. vom\n\n23. Februar 2000 durch Beschluß des Amtsgerichts W. vom 7. April 2000\n\n(Bl. 15 der Akten 2 C /00 AG W. ) gegen Sicherheitsleistung in Höhe\n\nvon 5.000 DM einstweilen eingestellt. Die Sicherheitsleistung wurde vom An-\n\ntragsteller am 17. April 2000 bei der Gerichtszahlstelle W. eingezahlt.\n\nDanach hätten die Haftanordnung vom 5. Mai 2000 nicht mehr erlassen und\n\nauch die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht mehr erfolgen dürfen (§§\n\n775, 776 ZPO).\n\nb) Da die gesetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall nicht ein-\n\ngreift, kommt auch die mit dieser Vermutung verknüpfte Beweislastumkehr\n\n(Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 14 Rdnr. 59) nicht zum Tragen. Die Wider-\n\nrufsverfügung und der angefochtene Beschluß des Anwaltsgerichtshofs können\n\ndeshalb nicht mit der Begründung bestehen bleiben, daß der Antragsteller es\n\nversäumt habe, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.\n\nVielmehr muß ein Vermögensverfall - unabhängig von der gesetzlichen Ver-\n\nmutung - nachgewiesen sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.\n\nDie Vollstreckungsmaßnahmen in den oben genannten Zwangsvollstre-\n\nckungssachen indizierten keinen Vermögensverfall, weil die zugrundeliegenden\n\nForderungen gegen den Antragsteller bei Erlaß der Widerrufsverfügung entwe-\n\nder bereits getilgt (1 M /99) oder durch die Sicherheitsleistung des An-\n\ntragstellers abgedeckt waren (1 M /00).\n\nDie in der Widerrufsverfügung darüber hinaus aufgeführten vollstreckba-\n\nren Forderungen der Antragsgegnerin - anteiliger Kammerbeitrag für das Jahr\n\n1999 nebst Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 259,50 DM - und des\n\nNotars Dr. B. in Höhe von 4.272 DM rechtfertigten für sich allein und auch\n\nunter Berücksichtigung des vom Finanzamt W. erwirkten Durchsu-\n\nchungsbeschlusses vom 2. August 2000 keinen Widerruf der Zulassung des\n\nAntragstellers zur Rechtsanwaltschaft, weil ein so schwerwiegender Eingriff in\n\ndie berufliche Existenz des Antragstellers in Anbetracht der aus der Höhe die-\n\nser Forderungen nicht hinreichend sicher abzuleitenden Gefährdung der Inter-\n\nessen der Rechtsuchenden unverhältnismäßig wäre.\n\nUnerheblich ist, daß der Antragsteller mittlerweile auch wegen der ge-\n\nnannten Forderungen des Notars Dr. B. und der Antragsgegnerin in das\n\nSchuldnerverzeichnis des Amtsgerichts W. eingetragen worden ist. Denn\n\ndiese Eintragungen erfolgten erst am 17. Juni bzw. 17. Juli 2002 und vermögen\n\ndie gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls für den Zeitpunkt der Wider-\n\nrufsverfügung vom 5. September 2000 nicht nachträglich zu begründen. Es\n\nkann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller diese Forderungen\n\nentsprechend seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 14. Oktober 2002 zwi-\n\nschenzeitlich getilgt hat. Ebensowenig ist ein bereits im Zeitpunkt der Wider-\n\nrufsverfügung bestehender Vermögensverfall aus den von der Antragsgegnerin\n\nin das gerichtliche Verfahren eingeführten weiteren Vollstreckungsaufträgen\n\ngegen den Antragsteller herzuleiten. Auch diese Vollstreckungsaufträge sind\n\nerst nach der Widerrufsverfügung erteilt worden. Auf die Berechtigung der ihnen\n\nzugrundeliegenden Forderungen, die der Antragsteller teilweise bestreitet,\n\nkommt es deshalb nicht an.\n\n2. Der Senat konnte ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden,\n\nweil die Beteiligten sich in der mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2002 mit\n\neiner Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben. Der\n\nvom Antragsteller erklärte Widerruf dieses Einverständnisses wäre in entspre-\n\nchender Anwendung des § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO allenfalls bei einer wesentli-\n\nchen Änderung der Prozeßlage wirksam. Eine solche Änderung ist jedoch vom\n\nAntragsteller nicht dargelegt worden und auch nicht zu ersehen.\n\nDa der Antragsteller erst im Beschwerdeverfahren nachgewiesen hat,\n\ndaß die den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegenden Forde-\n\nrungen im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung bereits getilgt worden waren, ent-\n\nspricht es nicht der Billigkeit, eine Erstattung seiner außergerichtlichen Ausla-\n\ngen anzuordnen (§ 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG).\n\nDeppert \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nFrellesen\n\nSchott \n\nFrey \n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-26/anwz-b-18-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 775","ref_norm":"775","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 776","ref_norm":"776","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-26/anwz-b-18-01","retrieved":"2026-07-10 13:43:18.565224+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-26/anwz-b-18-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-11-26","dockets":["AnwZ (B) 18/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.11.2002 – AnwZ (B) 18/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-26/anwz-b-18-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kommt nicht zur Geltung, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlaß der Widerrufsverfügung getilgt wurde. 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