{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-11-26","aktenzeichen":"5 StR 490/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 490/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 26. November 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchten Raubes mit Todesfolge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten H gegen das Ur-\n\nteil des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juli 2002 wird\n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten He wird das ge-\n\nnannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit\n\nfür diesen Angeklagten eine Entscheidung über die Bil-\n\ndung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit den Einzelstrafen\n\nunterblieb, aus denen durch Urteil des Landgerichts\n\nChemnitz vom 25. April 2002 (7 Ns 210 Js 53527/99) ei-\n\nne Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gebildet worden\n\nist.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Raubes mit\n\nTodesfolge schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten He hat es auf\n\neine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten und gegen den\n\nAngeklagten H auf eine solche von elf Jahren und sechs Monaten\n\nerkannt. Die Revision des Angeklagten H erweist sich aus den\n\nGründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. Okto-\n\nber 2002 als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nGleiches gilt im wesentlichen für die Revision des Angeklagten He-\n\n , die aber zu dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg führt.\n\nDas Landgericht hat nicht bedacht, daß mit den von den Amtsgerichten\n\nHersbruck, Chemnitz, Hainichen und dem Landgericht Chemnitz zwischen\n\ndem 16. Januar und 24. April 2002 festgesetzten sieben Einzelstrafen die\n\nBildung einer Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in Betracht\n\nkommt. Dies hätte im Hinblick auf das – wenn auch unvollständig mitgeteil-\n\nte – Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. April 2002 nahegelegen. Das\n\nLandgericht hat nicht erörtert, ob sämtliche der dortigen Gesamtfreiheits-\n\nstrafe zugrundeliegenden Taten vom Angeklagten wie der am 20. Novem-\n\nber 2001 begangene versuchte Raub mit Todesfolge vor dem Urteil des\n\nAmtsgerichts Hersbruck vom 16. Januar 2002 begangen wurden. Dies hätte\n\ndie Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe ermöglicht (vgl. BGHR StGB § 55\n\nAbs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 1 und 4). Der Senat kann eine Benachteiligung\n\ndes Angeklagten schon im Hinblick auf die nach § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB\n\neinzuhaltende Obergrenze für eine gegebenenfalls zu bildende Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe nicht ausschließen, weil diese sechs Monate unter der Summe\n\nder vom Angeklagten derzeit zu verbüßenden Strafen liegt.\n\nHarms Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-26/5-str-490-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-26/5-str-490-02","retrieved":"2026-07-10 13:46:11.767391+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-26/5-str-490-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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