{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-11-25","aktenzeichen":"AnwZ (B) 7/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 7/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. November 2002\n\nIn dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung bei einem Gericht\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Schlick, die Richterin\n\nDr. Otten und den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott,\n\nDr. Wüllrich und Dr. Frey nach mündlicher Verhandlung am 25. November\n\n2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom\n\n13. September 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer 1953 geborene Antragsteller ist seit 1985 als Rechtsanwalt zugelas-\n\nsen, und zwar seit 1987 bei dem Amtsgericht B. und dem Landgericht\n\nM. . Durch Verfügung vom 21. Februar 2001 hat die Antragsgegnerin die\n\nZulassung des Antragstellers beim Amtsgerichts B. und beim Landgericht\n\nM. nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtet\n\nsich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 BRAO), bleibt\n\njedoch in der Sache ohne Erfolg.\n\n1.\n\nDie Widerrufsverfügung ist zu Recht ergangen.\n\na) Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO kann die lokale Zulassung eines\n\nRechtsanwalts bei einem Gericht widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt\n\nseine Kanzlei aufgibt, ohne daß er von der Kanzleipflicht des § 27 BRAO be-\n\nfreit ist.\n\nNach dem Inhalt seiner Kanzleiführungspflicht muß der bei einem Amts-\n\ngericht zugelassene Rechtsanwalt an dem Ort des Gerichts oder an einem an-\n\nderen Ort im Bezirk des Gerichts, bei dem er zugelassen ist, eine Kanzlei ein-\n\nrichten und aufrecht erhalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ge-\n\nhören zu den Mindestanforderungen einer Kanzleiführung, daß der Rechtsan-\n\nwalt ausreichende organisatorische Vorsorge trifft, um der Öffentlichkeit seinen\n\nWillen, einen Raum als Kanzlei zu verwenden, zu offenbaren. Er hat ein Pra-\n\nxisschild anzubringen, einen Telefonanschluß zu unterhalten und muß zu an-\n\ngemessenen Zeiten dem rechtsuchenden Publikum in den Praxisräumen seine\n\nanwaltlichen Dienste bereitstellen (Senatsbeschluß vom 13. September 1993\n\n- AnwZ(B) 33/93 - m.w.N.).\n\nb) Die Voraussetzungen für den Widerruf waren zum Zeitpunkt des Er-\n\nlasses der Widerrufsverfügung erfüllt.\n\naa) Die auf Veranlassung der Antragsgegnerin angestellten Ermittlungen\n\ndes Polizeipräsidiums M. und des Präsidenten des Landgerichts M. bzw.\n\ndes Direktors des Amtsgerichts B. haben ergeben, daß es praktisch un-\n\nmöglich war, den Antragsteller an dem angeblichen Kanzleisitz telefonisch oder\n\npostalisch zu erreichen. Auch äußerlich deutete nichts (mehr) darauf hin, daß\n\nunter der angegebenen Adresse I. , B. Straße ... eine Anwalts-\n\nkanzlei betrieben wird.\n\nIm Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat im übrigen der Antragstel-\n\nler selbst eingeräumt, daß an dem Anwesen B. Straße ... seine Anwalts-\n\nschilder, sein Briefkasten und sein Klingelbrett nebst Gegensprechanlage nicht\n\nmehr vorhanden sind. Ob diese Gegenstände - wie der Antragsteller behauptet\n\nhat – in rechtswidriger Weise von den Vermietern der Kanzlei entfernt worden\n\nsind oder aber – wie die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid an-\n\ngegeben hat – vom Antragsteller selbst, nachdem er zuvor den Mietvertrag\n\nüber die Kanzleiräume gekündigt hatte, kann dahinstehen. Jedenfalls war auf-\n\ngrund des objektiven Befundes davon auszugehen, daß der Antragsteller seit\n\ngeraumer Zeit nicht mehr in der Lage war, an diesem Ort einen den gesetzli-\n\nchen Anforderungen genügenden Kanzleibetrieb aufrecht zu erhalten.\n\nbb) Sind die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO erfüllt, so\n\nsteht es im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, die Zulassung\n\ndes Rechtsanwalts bei einem Gericht zu widerrufen. Daß die Antragsgegnerin\n\nvorliegend bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens\n\nüberschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung\n\nnicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, ist nicht ersichtlich.\n\ncc) Der Widerruf der Zulassung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO hat zwin-\n\ngend zur Folge, daß auch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14\n\nAbs. 2 Nr. 6 BRAO zu widerrufen ist. Dadurch, daß die Antragsgegnerin - aus\n\nwelchen Gründen auch immer - nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht\n\nhat, beide Widerrufsbescheide miteinander zu verbinden (vgl. Senatsbeschluß\n\nvom 13. September 1993 aaO), wird die Rechtmäßigkeit des allein auf § 35\n\nAbs. 1 Nr. 5 BRAO gestützten \"isolierten\" Widerrufs der lokalen Zulassung\n\nnicht in Zweifel gezogen.\n\n2.\n\nIm Beschwerdeverfahren hat die Antragsgegnerin im Hinblick auf das\n\nSchreiben des Antragstellers vom 24. April 2002 weitere Ermittlungen ange-\n\nstellt.\n\nAufgrund dessen kann nicht davon ausgegangen werden, daß nach Er-\n\nlaß der Widerrufsverfügung oder der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs\n\nder Widerrufsgrund zweifelsfrei weggefallen ist (vgl. Senatsbeschluß vom\n\n13. September 1993 aaO).\n\nDie aus den angefertigten Lichtbildern ersichtlichen örtlichen Gegeben-\n\nheiten, denen der Antragsteller im Termin nicht entgegengetreten ist, erfüllen\n\nnicht die Voraussetzungen, die an eine Kanzlei zu stellen sind. Im übrigen hat\n\nder Antragsteller selbst eingeräumt, daß die Räume im Anwesen B. Stra-\n\nße ... nicht als Kanzleiräume, sondern nur als \"Funktionsräume\" genutzt wer-\n\nden.\n\nHirsch Schlick Otten Frellesen\n\n Schott Wüllrich Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-25/anwz-b-7-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-25/anwz-b-7-02","retrieved":"2026-07-10 13:48:02.193733+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-25/anwz-b-7-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-11-25","dockets":["AnwZ (B) 7/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 7/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-25/anwz-b-7-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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